Reform des Kontopfändungsschutzes - 10 Monate

Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes – 10 Mona­te

Zehn Mona­te nach Inkraft­tre­ten der Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes (und der Ein­füh­rung des P‑Kontos) liegt nun im Rah­men einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag eine ers­te kur­ze Eva­lu­ie­rung die­ser Reform durch die Bun­des­re­gie­rung vor. Das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes vom 7. Juli 2009 ist zum

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Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes

Das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes ist am 7. Juli 2009 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wor­den . Mit die­sem Gesetz wer­den, wie berich­tet, die rele­van­ten Vor­schrif­ten zum Kon­to­pfän­dungs­schutz geän­dert, um zum einen das Bank­kon­to zwar als Objekt für den Zugriff von Gläu­bi­gern zu erhal­ten, gleich­zei­tig aber auch für einen effek­ti­ve­ren Schutz

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Kontopfändungsschutz - P-Konto beschlossen

Kon­to­pfän­dungs­schutz – P‑Konto beschlos­sen

Der Deut­sche Bun­des­tag hat nach 1½-jäh­­ri­ger Bera­tung soeben das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes beschlos­sen. Mit der Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes wird erst­ma­lig ein sog. Pfän­dungs­schutz­kon­to, das soge­nann­te "P‑Konto", ein­ge­führt. Auf die­sem Kon­to erhält ein Schuld­ner für sein Gut­ha­ben einen auto­ma­ti­schen Basis­pfän­dungs­schutz in Höhe sei­nes Pfän­dungs­frei­be­tra­ges (985,15 € pro Monat bei Ledi­gen ohne Unter­halts­ver­pflich­tun­gen). Dabei

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P-Konto

P‑Konto

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit dem Ent­wurf soll ein soge­nann­tes Pfän­dungs­schutz­kon­to ("P‑Konto") ein­ge­führt wer­den, auf dem ein Schuld­ner für sein Gut­ha­ben einen auto­ma­ti­schen Sockel-Pfän­­dungs­­­schutz in Höhe von 985,15 ? pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht dar­auf an, aus

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