Die Bar­ab­he­bung des frü­he­ren Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten

Führt eine Bank ver­se­hent­lich einen Zah­lungs­auf­trag aus, der von einem ehe­mals Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten erteilt wur­de, nach­dem des­sen Kon­to­voll­macht ihr gegen­über bereits wider­ru­fen wor­den war, voll­zieht sich der berei­che­rungs­recht­li­che Aus­gleich als Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) zwi­schen ihr und dem Zah­lungs­emp­fän­ger. Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung hat als Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs.

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Rück­erstat­tungs­an­sprü­che gegen Kon­to­be­voll­mäch­tig­te

Auch wenn eine Voll­macht über das Bank­kon­to des ver­stor­be­nen Ren­ten­be­zie­hers vor­liegt, macht die­se Voll­macht den Bevoll­mäch­tig­ten nicht ohne Wei­te­res zum Ver­fü­gen­den im Sin­ne des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI. Das Sozi­al­ge­richt Ham­burg hat im Fall eines ver­stor­be­nen Ren­ten­be­zie­hers ent­schie­den, dass die Ren­ten­ver­si­che­rung gegen die kon­to­be­voll­mäch­tig­te Toch­ter, die aber nicht

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Kei­ne Kon­to­um­schrei­bung mit­tels Voll­macht

Die einem Ehe­part­ner erteil­te "trans­mor­ta­le" Kon­to­voll­macht berech­tigt grund­sätz­lich weder zu Leb­zei­ten des Erb­las­sers noch nach sei­nem Tod zur Umschrei­bung des Kon­tos auf den Bevoll­mäch­tig­ten. Eine Kon­to­voll­macht gibt dem Bevoll­mäch­tig­ten im All­ge­mei­nen nicht das Recht, das Kon­to ohne Betei­li­gung des Voll­macht­ge­bers auf­zu­lö­sen oder auf eine ande­re Art und Wei­se in des­sen

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