Deutsche Bank

WpHG-Mel­de­pflich­ten im Kon­zern – und der Entherrschungsvertrag

Die kon­zern­recht­li­che Ver­knüp­fung eines Toch­ter­un­ter­neh­mens mit sei­nem Mut­ter­un­ter­neh­men im Sin­ne des § 24 Abs. 1 WpHG aF wird durch einen schuld­recht­li­chen Ent­herr­schungs­ver­trag in der Ket­te der betei­lig­ten Gesell­schaf­ten nicht auf­ge­löst. Die Eigen­schaft als Toch­ter­un­ter­neh­men im Sin­ne des § 22a Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF und damit als befrei­ter Mel­de­pflich­ti­ger im Sin­ne des

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Frankfurt

Vor­steu­er­ab­zug bei einer Führungsholding

Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist es auf­grund des beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on der­zeit anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 23.09.2020 ernst­lich zwei­fel­haft, ob der grund­sätz­li­che Vor­steu­er­ab­zug einer Füh­rungs­hol­ding nach Maß­ga­be des aus­schließ­li­chen Ent­ste­hungs­grun­des ein­ge­schränkt wird. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines

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Meh­re­re Gesell­schaf­ter im Gleichordnungskonzern?

Zwei Betrie­be bil­den kei­nen Gleich­ord­nungs­kon­zern, wenn sie durch meh­re­re Per­so­nen beherrscht wer­den. Nach § 4h Abs. 3 Satz 6 EStG gehört ein Betrieb auch dann zu einem Kon­zern, wenn sei­ne Finanz- und Geschäfts­po­li­tik mit einem oder meh­re­ren ande­ren Betrie­ben ein­heit­lich bestimmt wer­den kann („Gleich­ord­nungs­kon­zern“). Ein Kon­zern i.S. des § 4h Abs. 3 Satz

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Büro

Mehr­stö­cki­ge Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und der Weg­fall des erb­schaft­steu­er­li­chen Verschonungsabschlag

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist, führt nicht zum nach­träg­li­chen Weg­fall des ver­min­der­ten Wert­an­sat­zes für das Betriebs­ver­mö­gen der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft. Der Ver­scho­nungs­ab­schlag für den Erwerb eines Anteils an einer Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft kann jedoch nach­träg­lich weg­fal­len, wenn Wirt­schafts­gü­ter der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft, die wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen der

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Kreisverwaltung Lippe in Detmold

Der Kon­zern­be­triebs­rat beim Land­kreis – oder: der öffent­lich-pri­vat­recht­li­che Mischkonzern

Auch ein Land­kreis als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts kann herr­schen­des Unter­neh­men eines Kon­zerns iSd. § 54 Abs. 1 BetrVG sein. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebsräte

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Kei­ne Organ­ge­sell­schaft kraft Billigkeitsentscheidung

Die Finanz­ge­rich­te sind an eine aus­drück­li­che Bil­lig­keits­ent­schei­dung des Finanz­amts, dass eine Gesell­schaft nicht als Organ­ge­sell­schaft zu behan­deln ist, gebun­den. Besteht eine Nicht­be­an­stan­dungs­an­wei­sung der Finanz­ver­wal­tung, die als eine sach­li­che Bil­lig­keits­re­ge­lung der Ver­wal­tung i.S. des § 163 AO anzu­se­hen ist und trifft das Finanz­amt eine dar­auf gestütz­te (Billigkeits-)Entscheidung, kommt die­ser für die

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Die Aus­glie­de­rung eines Unter­neh­mens – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Aus­glie­de­rung aus einem herr­schen­den Unter­neh­men neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begünstigten

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Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern – und die Behaltensfristen

Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Bei der Ver­schmel­zung einer abhän­gi­gen Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men muss das herr­schen­de Unter­neh­men inner­halb von fünf Jah­ren vor der Ver­schmel­zung zu min­des­tens 95 % an der verschmolzenen

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Ver­schmel­zung einer GmbH auf eine natür­li­che Per­son – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Uner­heb­lich ist, ob die Betei­li­gung an der abhän­gi­gen Gesell­schaft im Pri­­vat- oder im Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten wird. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf eine natür­li­che Per­son als herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in

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Grund­er­werb­steu­er­be­güns­ti­gung für Umwand­lun­gen im Konzern

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch

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Unbe­si­chert im Kon­zern bege­be­nen Dar­le­hens­for­de­run­gen – und die Teilwertabschreibung

Die feh­len­de Dar­le­hens­be­si­che­rung gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Fran­k­­reich 1959). Für eine am Bilanz­ge­winn ori­en­tier­te Dar­le­hens­ver­zin­sung gilt nichts ande­res. Die Aus­rei­chung unbe­si­cher­ter Dar­le­hen durch frem­de Drit­te an die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft ist

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Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung durch Darlehen

Zu einer wirt­schaft­li­chen Ein­glie­de­rung durch Dar­le­hen kann es nur kom­men, wenn die­se im Rah­men eines Unter­neh­mens gewährt wer­den. Dar­le­hen durch ent­gelt­li­ches Ste­hen­las­sen von Ansprü­chen rei­chen nicht. Die Organ­schaft erfor­dert nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig ausgeübt,

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Durch­lau­fen­de Kre­di­te im Kon­zern – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Zinsen

Besteht der Geschäfts­zweck eines Unter­neh­mens dar­in, Dar­le­hen auf­zu­neh­men und an eine Toch­ter­ge­sell­schaft wei­ter­zu­rei­chen, han­delt es sich auch dann nicht um durch­lau­fen­de Kre­di­te, wenn die Kre­di­te ohne Gewinn­auf­schlag an die Toch­ter­ge­sell­schaft wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Die von der Mut­ter­ge­sell­schaft gewinn­min­dernd berück­sich­tig­ten Zins­auf­wen­dun­gen unter­lie­gen in einem sol­chen Fall als Ent­gel­te für Schul­den der gewerbesteuerrechtlichen

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Wien

Aus­ge­fal­le­ne Dar­le­hens­for­de­run­gen bei der öster­rei­chi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft – und die außen­steu­er­li­che Einkünftekorrektur

Die nicht aus­rei­chen­de Besi­che­rung eines Dar­le­hens oder eines Regress­an­spruchs aus der Inan­spruch­nah­me einer Bürg­schaft gehö­ren grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000). Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000) beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs.

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Teil­wert­ab­schrei­bung unbe­si­cher­ter For­de­run­gen aus Kon­zern­lie­fer­be­zie­hun­gen – und die Ein­künf­te­kor­rek­tur nach dem Außensteuergesetz

Die feh­len­de Besi­che­rung einer For­de­rung aus Lie­fer­be­zie­hun­gen gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985). Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985) beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preis­be­rich­ti­gun­gen, son­dern ermög­licht auch

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Die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kündigung

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

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Zutei­lung von Akti­en­op­tio­nen durch eine ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung, wel­chen Arbeit­neh­mern des Betriebs Akti­en­op­tio­nen durch die ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft gewährt und nach wel­chen abs­trak­ten Kri­te­ri­en die­se ver­ge­ben wer­den, kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht besteht schon des­we­gen nicht, weil es bei der Ver­ga­be der Akti­en­op­tio­nen durch die

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Finanzamt

Organ­schaft – und der Streit ums zuge­rech­ne­te Einkommen

Besteht eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einer Organ­trä­ge­rin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft der Organ­trä­ge­rin zuzu­rech­nen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des für die Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­ne­ten Ein­kom­mens sind von der Organ­trä­ge­rin im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen den

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Die unbe­si­cher­te Dar­le­hens­ver­ga­be an eine aus­län­di­sche Kon­zern­toch­ter – und ihre Ausbuchung

Die Abgren­zung zwi­schen betrieb­lich ver­an­lass­ten Dar­le­hen und durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ten Ein­la­gen ist anhand der Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten vor­zu­neh­men. Ein­zel­nen Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs ist dabei nicht die Qua­li­tät unver­zicht­ba­rer Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen bei­zu­mes­sen. Der Topos des sog. Kon­zern­rück­halts beschreibt ledig­lich den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Rah­men der Unter­neh­mens­ver­flech­tung und bringt die Üblichkeit

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Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Konzern

Der bei einem Kon­zern­un­ter­neh­men gebil­de­te Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch

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Kon­zern­be­triebs­rat – und die Kon­zern­spit­ze im Ausland

Die Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats für einen Kon­zern mit deut­schen (Tochter-)Gesellschaften kommt nicht in Betracht, wenn die Kon­zern­spit­ze nicht in Deutsch­land, son­dern im Aus­land (hier: in der Schweiz) ansäs­sig ist. Ein Kon­zern­be­triebs­rat kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur gebil­det wer­den, wenn das herr­schen­de Unter­neh­men sei­nen Sitz im Inland hat oder eine

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Kon­zern­be­triebs­rat – und die Fra­ge der Leitungsmacht

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebs­rä­te für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm angehören. §

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Münzen

Kon­zern­be­triebs­rat im mehr­stu­fi­gen Konzern

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. § 54 Abs. 1 BetrVG ver­weist viel­mehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maß­geb­lich für den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­zern­be­griff sind daher die Rege­lun­gen des Akti­en­ge­set­zes. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann in einem mehr­stu­fi­gen Kon­zern ein „Kon­zern im Konzern“

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Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der ein­zel­ne Betriebsrat

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz

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Per­so­nal­ra­bat­te im Konzern

§ 8 Abs. 3 EStG gilt aus­schließ­lich für sol­che Zuwen­dun­gen, die der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer auf­grund sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses gewährt. Bei der Zuwen­dung des Vor­teils kann sich der Arbeit­ge­ber aber Drit­ter bedie­nen, wenn sie in sei­nem Auf­trag und für sei­ne Rech­nung tätig wer­den. Der Arbeit­ge­ber ver­treibt eine Ware oder Dienst­leis­tung, wenn er sie

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Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch eines Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch nach § 163 Abs.

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Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Mit­ar­bei­ter – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebsrats

Bei der Über­mitt­lung einer Kopie der Anzei­ge zur Berech­nung des Umfangs der Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen durch den Arbeit­ge­ber ein­schließ­lich der Über­wa­chung der Beschäf­ti­gungs­pflicht und der Aus­gleichs­ab­ga­be (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Ver­zeich­nis­se über die in den ein­zel­nen Betrie­ben beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) han­delt es

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Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats im Konzern

Sofern im Unter­neh­men eines Arbeit­ge­bers meh­re­re Betrie­be bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem ein­zel­nen Betriebs­rat, son­dern dem Gesamt­be­triebs­rat zu. Der ein­zel­ne Betriebs­rat kann daher von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Übermittlung

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Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Konzern

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Die Arbeit­ge­ber haben der für ihren Sitz zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit ein­mal jährlich

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Der Streit des Betriebs­rats mit dem Arbeit­ge­ber – und das Anhö­rungs­recht des Gesamtbetriebsrats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind die­je­ni­gen Stel­len zu betei­li­gen, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen sind. Vor­aus­set­zung für ein Betrof­fen­sein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on des jeweils ande­ren Gre­mi­ums als Inha­ber des vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­ten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich

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Kon­zern­be­triebs­rat – und die Kon­zern­spit­ze im Ausland

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Kon­zern im Sin­ne von § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te bzw. Betriebs­rä­te ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Hat das herr­schen­de Unter­neh­men sei­nen Sitz im Aus­land und besteht kei­ne im Inland ansäs­si­ge Teil­kon­zern­spit­ze, die über wesent­li­che Entscheidungsbefugnisse

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Kon­zern­wei­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens hat gegen die­ses kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Kon­zern­un­ter­neh­mer sich einer kon­zern­wei­ten Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung wider­setzt. Ein sol­cher Anspruch folgt nicht aus betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den. Es han­delt sich bei der erstreb­ten Ver­pflich­tung weder um eine der Mit­be­stim­mung unter­lie­gen­de – und inso­fern ggf. initia­tiv­recht­lich durch­zu­set­zen­de – Maß­nah­me, noch um

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Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und das Gebot der Rechtsquellenklarheit

Schließt ein herr­schen­des Unter­neh­men zugleich han­delnd für die Kon­zern­un­ter­neh­men mit dem Kon­zern­be­triebs­rat, dem oder den jewei­li­gen Gesamt­be­triebs­rä­ten oder den Ein­zel­be­triebs­rä­ten eine Betriebs­ver­ein­ba­rung oder einen Sozi­al­plan ab, muss sich aus deren Inhalt zwei­fels­frei erge­ben, wel­che Rege­lun­gen von wel­chem Betriebs­ver­fas­sungs­or­gan im Rah­men sei­ner gesetz­li­chen Zustän­dig­keit ver­ein­bart wird. Auch inso­weit gilt das Gebot

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Kün­di­gungs­schutz im Klein­be­trieb – und die ande­ren Konzerngesellschaften

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG fin­det u. a. § 1 LSGchG kei­ne Anwen­dung, wenn in dem Betrieb des Arbeit­ge­bers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Dabei sind die Arbeit­neh­mer der Mut­ter­ge­sell­schaft und/​oder deren ande­ren Töch­ter­ge­sell­schaf­ten nicht hin­zu­zu­rech­nen, sofern nicht der Arbeit­ge­ber mit der Mut­ter­ge­sell­schaft und/​oder irgendwelchen

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Ertrags­zu­schuss an die Muttergesellschaft

Ein Ertrags­zu­schuss stellt eine ver­deck­te Ein­la­ge dar und führt zu einer Erhö­hung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos bei der Organ­ge­sell­schaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofor­ti­gen Rück­fluss an den Organ­trä­ger im Rah­men der organ­schaft­li­chen Gewinn­ab­füh­rung nicht wie­der rück­gän­gig gemacht wird. Der Tat­be­stand der organ­schaft­li­chen Mehr- oder Min­der­ab­füh­rung i.S.

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Kün­di­gungs­grund: Betriebs­still­le­gung im Konzern

Die Still­le­gung eines Betriebs zählt zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Wird ein Betrieb still­ge­legt, ist nach § 15 Abs. 4 KSchG die ordent­li­che Kün­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se der in § 15 Abs. 1 bis Abs. 3 KSchG genann­ten Per­so­nen zum Zeit­punkt der Still­le­gung zuläs­sig. Für den Weg­fall des Beschäftigungsbedarfs

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Wei­ter­ge­lei­te­tes Kon­zern­dar­le­hen – und der Drittvergleich

Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. sind Ver­gü­tun­gen für Fremd­ka­pi­tal, das eine Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nur kurz­fris­tig von einem Anteils­eig­ner erhal­ten hat, der zu einem Zeit­punkt im Wirt­schafts­jahr wesent­lich am Grund- oder Stamm­ka­pi­tal betei­ligt war, auch vGA, wenn die Ver­gü­tun­gen ins­ge­samt mehr als 250.000 EUR betra­gen und wenn eine

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Abschluss eines Beherrschungsvertrages

Das Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags schafft eine Gefah­ren­la­ge für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschütz­te Inter­es­se eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers am Wert­er­halt lau­fen­der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Dies recht­fer­tigt einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens, wenn sich die durch den Beherr­schungs­ver­trag für die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger begrün­de­te Gefah­ren­la­ge ver­wirk­licht hat. Der Versorgungsempfänger

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Kon­zern­wei­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – und die Mitbestimmung

Bei einer kon­zern­wei­ten Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung steht dem ört­li­chen Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu, auch wenn die betei­lig­ten Arbeit­ge­ber nur mit einem Teil der gestell­ten Fra­gen etwa erfor­der­li­che Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes zu iden­ti­fi­zie­ren beab­sich­ti­gen, soweit es sich bei dem Fra­ge­bo­gen um ein unauf­lös­ba­res Gesamt­werk han­delt. Ein Mitarbeiterfragebogen

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Der Wirt­schafts­aus­schuss im Gemeinschaftsbetrieb

Bil­den zwei Unter­neh­men nur einen Gemein­schafts­be­trieb, von denen ledig­lich eines in der Regel mehr als 100 Arbeit­neh­mer stän­dig beschäf­tigt und ist die­ses zugleich Allein­ei­gen­tü­mer des ande­ren betei­lig­ten Unter­neh­mens, ist der Wirt­schafts­aus­schuss aus­schließ­lich bei dem herr­schen­den Unter­neh­men zu errich­ten. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Unter­neh­men mit in der

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Kon­zern­in­ter­ne Auf­wärts­ver­schmel­zung – und der Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Identität

Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 n.F. ist Vor­aus­set­zung für den Abzug von Ver­lus­ten nach § 10d EStG bei einer Kör­per­schaft, dass sie nicht nur recht­lich, son­dern auch wirt­schaft­lich mit der Kör­per­schaft iden­tisch ist, die den Ver­lust erlit­ten hat. § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. defi­niert die sog. wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät einer Körperschaft

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Über­wei­sung aus der Kre­dit­li­nie des Kon­zerns – und die Insolvenzanfechtung

Erbringt eine von meh­re­ren ver­bun­de­nen Gesell­schaf­ten, denen die Bank eine gemein­schaft­li­che Kre­dit­li­nie ein­ge­räumt hat­te, eine Zah­lung durch eine gedul­de­te Über­zie­hung ihres Kon­tos, benach­tei­ligt dies ihre Gläu­bi­ger, auch wenn mit der Zah­lung die Ver­bind­lich­keit einer ver­bun­de­nen Gesell­schaft getilgt wird. Der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen gemäß § 129 Abs. 1 InsO nur Rechts­hand­lun­gen, wel­che die

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Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung im Konzern

Die Zustän­dig­keit der ein­zi­gen im Kon­zern bestehen­den Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erstreckt sich nicht auf die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn für meh­re­re Unter­neh­men ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet ist. Besteht ein Kon­zern­un­ter­neh­men nur aus einem Betrieb, für den eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt

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Die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft in der neue­ren Recht­spre­chung des Bundesfinanzhofs

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Anfang Dezem­ber mit meh­re­ren Urteil die Recht­spre­chung zur Kon­zern­be­steue­rung im Umsatz­steu­er­recht in einer Rei­he von Punk­ten kon­kre­ti­siert: Inhalts­über­sichtBedeu­tung der OrganschaftOrgan­schaft mit TochterpersonengesellschaftenVor­aus­set­zun­gen der OrganschaftKei­ne Organ­schaft mit nicht unter­neh­me­risch täti­gen HoheitsträgernAus­wir­kun­gen der Organ­schaft auf Unter­neh­mens­über­tra­gun­gen Bedeu­tung der Organ­schaft[↑] Die Organ­schaft führt zu einer Zusam­men­fas­sung von herr­schen­dem Organ­trä­ger und

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Steu­er­be­ra­ter­haf­tung bei der Bera­tung ver­bun­de­ner Unter­neh­men – und die Schadensberechnung

Hat die steu­er­li­che Bera­tung nach dem Inhalt des Ver­tra­ges die Inter­es­sen meh­re­rer ver­bun­de­ner Unter­neh­men zum Gegen­stand, ist im Fal­le der Pflicht­ver­let­zung die Scha­dens­be­rech­nung unter Ein­be­zie­hung der Ver­mö­gens­la­ge die­ser Unter­neh­men vor­zu­neh­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te die Unter­neh­me­rin EB die beklag­te Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei mit der steu­er­recht­li­chen Opti­mie­rung ihrer Vermögensverhältnisse.

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Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern – und die Grunderwerbsteuervergünstigung

Die Grund­er­werb­steu­er­ver­güns­ti­gung darf nicht ledig­lich des­halb ver­sagt wer­den, weil das herr­schen­de Unter­neh­men sei­ne Betei­li­gung an dem beherrsch­ten Unter­neh­men noch kei­ne fünf Jah­re gehal­ten habe, wenn das beherrsch­te Unter­neh­men neu gegrün­det wor­den ist. In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war die A AG seit mehr als fünf Jah­ren unun­ter­bro­chen Allein­ge­sell­schaf­te­rin der

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Ver­pach­tung eines dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betriebs – und die ver­deck­te Gewinnausschüttung

Die Anwen­dung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft den dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betrieb selbst betreibt; eine Ver­pach­tung ist aus­rei­chend. Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen min­dern grund­sätz­lich das Ein­kom­men nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 KStG ist § 8 Abs. 3 Satz 2 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des Organträgers

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei Unter­neh­mens­ver­schmel­zun­gen – und die EU-Beihilfevorschriften

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­fort, einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zu der Fra­ge, ob die Anwen­dung des § 6a GrEStG vor­aus­setzt, dass der herr­schen­de Rechts­trä­ger ein Unter­neh­men i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum mög­li­chen Bei­hilfe­cha­rak­ter des § 6a GrEStG Stel­lung zu neh­men. Die Aufforderung

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Über­höh­te Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung in der Tochtergesellschaft

Die Annah­me einer vGA kann nicht dadurch aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Fest­le­gung der über­höh­ten Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tun­gen bei der Toch­­ter-GmbH einer KG der Zustim­mung eines gesell­schafts­ver­trag­lich errich­te­ten und jeder­zeit auf­lös­ba­ren Bei­rats bedarf. Die unan­ge­mes­se­nen Tei­le der von der Toch­­ter-GmbH an die Kom­man­di­tis­ten gezahl­ten Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tun­gen stel­len als vGA der GmbH Betriebs­ein­nah­men der Kommanditgesellschaft

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Bundesfinanzhof (BFH)

Teil­wert­ab­schrei­bung bei Kon­zern­dar­le­hen – und die Sperr­wir­kung des DBA-Großbritannien

Auf­grund des sog. Rück­halts im Kon­zern kann es fremd­ver­gleichs­ge­recht sein, bei einer Dar­le­hens­ge­wäh­rung zwi­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in einem Kon­zern von Sicher­hei­ten abzu­se­hen. Der Kon­zern­rück­halt lässt jedoch kei­nen Schluss auf die Rück­zah­lung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit durch die Toch­ter­ge­sell­schaft und damit die Wert­hal­tig­keit des Rück­for­de­rungs­an­spruchs aus dem gewähr­ten Dar­le­hen zu. Der abkom­mens­recht­li­che Grund­satz des „dealing

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Wert­auf­ho­lung von Teil­wert­ab­schrei­bun­gen auf Betei­li­gun­gen an Organgesellschaften

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind nicht abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens ‑im Streit­fall Betei­­li­­gun­­­gen- im Grund­satz mit ihren Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten anzu­set­zen. Jedoch kann für sol­che Wirt­schafts­gü­ter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG der Teil­wert ange­setzt wer­den, wenn die­ser auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung nied­ri­ger ist. Erst­mals für nach dem

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