Die Ausgliederung  eines Unternehmens - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Die Aus­glie­de­rung eines Unter­neh­mens – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Aus­glie­de­rung aus einem herr­schen­den Unter­neh­men neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten

Lesen
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern - und die Behaltensfristen

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern – und die Behal­tens­fris­ten

Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Bei der Ver­schmel­zung einer abhän­gi­gen Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men muss das herr­schen­de Unter­neh­men inner­halb von fünf Jah­ren vor der Ver­schmel­zung zu min­des­tens 95 % an der ver­schmol­ze­nen

Lesen
Verschmelzung  einer GmbH auf eine natürliche Person - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Ver­schmel­zung einer GmbH auf eine natür­li­che Per­son – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Uner­heb­lich ist, ob die Betei­li­gung an der abhän­gi­gen Gesell­schaft im Pri­­vat- oder im Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten wird. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf eine natür­li­che Per­son als herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die

Lesen
Grunderwerbsteuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern

Grund­er­werb­steu­er­be­güns­ti­gung für Umwand­lun­gen im Kon­zern

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch

Lesen
Unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen - und die Teilwertabschreibung

Unbe­si­chert im Kon­zern bege­be­nen Dar­le­hens­for­de­run­gen – und die Teil­wert­ab­schrei­bung

Die feh­len­de Dar­le­hens­be­si­che­rung gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen "Bedin­gun­gen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Fran­k­­reich 1959) . Für eine am Bilanz­ge­winn ori­en­tier­te Dar­le­hens­ver­zin­sung gilt nichts ande­res. Die Aus­rei­chung unbe­si­cher­ter Dar­le­hen durch frem­de Drit­te an die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft

Lesen
Umsatzsteuerliche Organschaft - und die wirtschaftliche Eingliederung durch Darlehen

Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung durch Dar­le­hen

Zu einer wirt­schaft­li­chen Ein­glie­de­rung durch Dar­le­hen kann es nur kom­men, wenn die­se im Rah­men eines Unter­neh­mens gewährt wer­den. Dar­le­hen durch ent­gelt­li­ches Ste­hen­las­sen von Ansprü­chen rei­chen nicht. Die Organ­schaft erfor­dert nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig

Lesen
Durchlaufende Kredite im Konzern - und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen

Durch­lau­fen­de Kre­di­te im Kon­zern – und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Zin­sen

Besteht der Geschäfts­zweck eines Unter­neh­mens dar­in, Dar­le­hen auf­zu­neh­men und an eine Toch­ter­ge­sell­schaft wei­ter­zu­rei­chen, han­delt es sich auch dann nicht um durch­lau­fen­de Kre­di­te, wenn die Kre­di­te ohne Gewinn­auf­schlag an die Toch­ter­ge­sell­schaft wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Die von der Mut­ter­ge­sell­schaft gewinn­min­dernd berück­sich­tig­ten Zins­auf­wen­dun­gen unter­lie­gen in einem sol­chen Fall als Ent­gel­te für Schul­den der gewer­be­steu­er­recht­li­chen

Lesen
Ausgefallene Darlehensforderungen bei der österreichischen Tochtergesellschaft - und die außensteuerliche Einkünftekorrektur

Aus­ge­fal­le­ne Dar­le­hens­for­de­run­gen bei der öster­rei­chi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft – und die außen­steu­er­li­che Ein­künf­te­kor­rek­tur

Die nicht aus­rei­chen­de Besi­che­rung eines Dar­le­hens oder eines Regress­an­spruchs aus der Inan­spruch­nah­me einer Bürg­schaft gehö­ren grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen "Bedin­gun­gen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000). Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000) beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des §

Lesen
Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen - und die Einkünftekorrektur nach dem Außensteuergesetz

Teil­wert­ab­schrei­bung unbe­si­cher­ter For­de­run­gen aus Kon­zern­lie­fer­be­zie­hun­gen – und die Ein­künf­te­kor­rek­tur nach dem Außen­steu­er­ge­setz

Die feh­len­de Besi­che­rung einer For­de­rung aus Lie­fer­be­zie­hun­gen gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen "Bedin­gun­gen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985). Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985) beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preis­be­rich­ti­gun­gen, son­dern ermög­licht auch

Lesen
Die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

Lesen
Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Zutei­lung von Akti­en­op­tio­nen durch eine ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung, wel­chen Arbeit­neh­mern des Betriebs Akti­en­op­tio­nen durch die ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft gewährt und nach wel­chen abs­trak­ten Kri­te­ri­en die­se ver­ge­ben wer­den, kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht besteht schon des­we­gen nicht, weil es bei der Ver­ga­be der Akti­en­op­tio­nen durch die

Lesen
Organschaft - und der Streit ums zugerechnete Einkommen

Organ­schaft – und der Streit ums zuge­rech­ne­te Ein­kom­men

Besteht eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einer Organ­trä­ge­rin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft der Organ­trä­ge­rin zuzu­rech­nen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des für die Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­ne­ten Ein­kom­mens sind von der Organ­trä­ge­rin im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren

Lesen
Die unbesicherte Darlehensvergabe an eine ausländische Konzerntochter - und  ihre Ausbuchung

Die unbe­si­cher­te Dar­le­hens­ver­ga­be an eine aus­län­di­sche Kon­zern­toch­ter – und ihre Aus­bu­chung

Die Abgren­zung zwi­schen betrieb­lich ver­an­lass­ten Dar­le­hen und durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ten Ein­la­gen ist anhand der Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten vor­zu­neh­men. Ein­zel­nen Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs ist dabei nicht die Qua­li­tät unver­zicht­ba­rer Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen bei­zu­mes­sen . Der Topos des sog. Kon­zern­rück­halts beschreibt ledig­lich den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Rah­men der Unter­neh­mens­ver­flech­tung und bringt die

Lesen
Der Vorlageanspruch des Betriebsrats - und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern

Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der bei einem Kon­zern­un­ter­neh­men gebil­de­te Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch

Lesen
Konzernbetriebsrat - und die Konzernspitze im Ausland

Kon­zern­be­triebs­rat – und die Kon­zern­spit­ze im Aus­land

Die Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats für einen Kon­zern mit deut­schen (Tochter-)Gesellschaften kommt nicht in Betracht, wenn die Kon­zern­spit­ze nicht in Deutsch­land, son­dern im Aus­land (hier: in der Schweiz) ansäs­sig ist. Ein Kon­zern­be­triebs­rat kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur gebil­det wer­den, wenn das herr­schen­de Unter­neh­men sei­nen Sitz im Inland hat oder

Lesen
Konzernbetriebsrat - und die Frage der Leitungsmacht

Kon­zern­be­triebs­rat – und die Fra­ge der Lei­tungs­macht

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebs­rä­te für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. §

Lesen
Konzernbetriebsrat im mehrstufigen Konzern

Kon­zern­be­triebs­rat im mehr­stu­fi­gen Kon­zern

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. § 54 Abs. 1 BetrVG ver­weist viel­mehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maß­geb­lich für den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­zern­be­griff sind daher die Rege­lun­gen des Akti­en­ge­set­zes. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann in einem mehr­stu­fi­gen Kon­zern ein "Kon­zern im Kon­zern"

Lesen
Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste - und der einzelne Betriebsrat

Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der ein­zel­ne Betriebs­rat

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz

Lesen
Personalrabatte im Konzern

Per­so­nal­ra­bat­te im Kon­zern

§ 8 Abs. 3 EStG gilt aus­schließ­lich für sol­che Zuwen­dun­gen, die der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer auf­grund sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses gewährt. Bei der Zuwen­dung des Vor­teils kann sich der Arbeit­ge­ber aber Drit­ter bedie­nen, wenn sie in sei­nem Auf­trag und für sei­ne Rech­nung tätig wer­den. Der Arbeit­ge­ber ver­treibt eine Ware oder Dienst­leis­tung, wenn er sie

Lesen
Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste - und der Vorlageanspruch eines Betriebsrats

Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch eines Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch nach § 163 Abs.

Lesen
Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter - und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Mit­ar­bei­ter – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats

Bei der Über­mitt­lung einer Kopie der Anzei­ge zur Berech­nung des Umfangs der Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen durch den Arbeit­ge­ber ein­schließ­lich der Über­wa­chung der Beschäf­ti­gungs­pflicht und der Aus­gleichs­ab­ga­be (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Ver­zeich­nis­se über die in den ein­zel­nen Betrie­ben beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) han­delt es

Lesen
Schwerbehindertenliste - und der Vorlageanspruch des Betriebsrats im Konzern

Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats im Kon­zern

Sofern im Unter­neh­men eines Arbeit­ge­bers meh­re­re Betrie­be bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem ein­zel­nen Betriebs­rat, son­dern dem Gesamt­be­triebs­rat zu. Der ein­zel­ne Betriebs­rat kann daher von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung

Lesen
Der Vorlageanspruch des Betriebsrats - und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern

Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Die Arbeit­ge­ber haben der für ihren Sitz zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit ein­mal jähr­lich

Lesen
Der Streit des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber - und das Anhörungsrecht des Gesamtbetriebsrats

Der Streit des Betriebs­rats mit dem Arbeit­ge­ber – und das Anhö­rungs­recht des Gesamt­be­triebs­rats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind die­je­ni­gen Stel­len zu betei­li­gen, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen sind. Vor­aus­set­zung für ein Betrof­fen­sein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on des jeweils ande­ren Gre­mi­ums als Inha­ber des vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­ten Anspruchs oder Rechts

Lesen
Konzernbetriebsrat - und die Konzernspitze im Ausland

Kon­zern­be­triebs­rat – und die Kon­zern­spit­ze im Aus­land

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Kon­zern im Sin­ne von § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te bzw. Betriebs­rä­te ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Hat das herr­schen­de Unter­neh­men sei­nen Sitz im Aus­land und besteht kei­ne im Inland ansäs­si­ge Teil­kon­zern­spit­ze, die über wesent­li­che Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se

Lesen
Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

Kon­zern­wei­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens hat gegen die­ses kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Kon­zern­un­ter­neh­mer sich einer kon­zern­wei­ten Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung wider­setzt. Ein sol­cher Anspruch folgt nicht aus betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den. Es han­delt sich bei der erstreb­ten Ver­pflich­tung weder um eine der Mit­be­stim­mung unter­lie­gen­de – und inso­fern ggf. initia­tiv­recht­lich durch­zu­set­zen­de – Maß­nah­me, noch um

Lesen