Die konzernweit elektronisch durchgeführte Mitarbeiterbefragung - und die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats

Die kon­zern­weit elek­tro­nisch durch­ge­führ­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – und die Mit­be­stim­mung des Kon­zern­be­triebs­rats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat u.a. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Zur Über­wa­chung "bestimmt" sind tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen, wenn sie objek­tiv geeig­net sind, Ver­­hal­­tens- oder Leis­tungs­in­for­ma­tio­nen über den Arbeit­neh­mer zu erhe­ben und

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Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung - und der nicht bestehende Konzernbetriebsrat

Wahl zur Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der nicht bestehen­de Kon­zern­be­triebs­rat

Die Errich­tung einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt ihrer Wahl ein Kon­zern­be­triebs­rat exis­tiert. Andern­falls ist die Wahl der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung unwirk­sam. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein Kon­zern­be­triebs­rat gebil­det wur­de.

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Konzernbetriebsrat - und die Konzernspitze im Ausland

Kon­zern­be­triebs­rat – und die Kon­zern­spit­ze im Aus­land

Die Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats für einen Kon­zern mit deut­schen (Tochter-)Gesellschaften kommt nicht in Betracht, wenn die Kon­zern­spit­ze nicht in Deutsch­land, son­dern im Aus­land (hier: in der Schweiz) ansäs­sig ist. Ein Kon­zern­be­triebs­rat kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur gebil­det wer­den, wenn das herr­schen­de Unter­neh­men sei­nen Sitz im Inland hat oder

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Konzernbetriebsrat - und die Frage der Leitungsmacht

Kon­zern­be­triebs­rat – und die Fra­ge der Lei­tungs­macht

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebs­rä­te für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. §

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Konzernbetriebsrat im mehrstufigen Konzern

Kon­zern­be­triebs­rat im mehr­stu­fi­gen Kon­zern

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. § 54 Abs. 1 BetrVG ver­weist viel­mehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maß­geb­lich für den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­zern­be­griff sind daher die Rege­lun­gen des Akti­en­ge­set­zes. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann in einem mehr­stu­fi­gen Kon­zern ein "Kon­zern im Kon­zern"

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Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

Frei­stel­lung eines Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glieds

Der Kon­zern­be­triebs­rat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Ver­trags­ar­beit­ge­ber sei­nes Mit­glieds des­sen gene­rel­le (Teil-)Freistellung ver­lan­gen, sofern die Frei­stel­lung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der dem Kon­zern­be­triebs­rat oblie­gen­den Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Bei sei­ner Ent­schei­dung über die gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines Mit­glieds hat der Kon­zern­be­triebs­rat auch die Inter­es­sen der

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