Die kon­zern­weit elek­tro­nisch durch­ge­führ­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – und die Mit­be­stim­mung des Kon­zern­be­triebs­rats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat u.a. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Zur Über­wa­chung "bestimmt" sind tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen, wenn sie objek­tiv geeig­net sind, Ver­­hal­­tens- oder Leis­tungs­in­for­ma­tio­nen über den Arbeit­neh­mer zu erhe­ben und

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Wahl zur Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der nicht bestehen­de Kon­zern­be­triebs­rat

Die Errich­tung einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt ihrer Wahl ein Kon­zern­be­triebs­rat exis­tiert. Andern­falls ist die Wahl der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung unwirk­sam. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein Kon­zern­be­triebs­rat gebil­det wur­de.

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Kon­zern­be­triebs­rat – und die Kon­zern­spit­ze im Aus­land

Die Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats für einen Kon­zern mit deut­schen (Tochter-)Gesellschaften kommt nicht in Betracht, wenn die Kon­zern­spit­ze nicht in Deutsch­land, son­dern im Aus­land (hier: in der Schweiz) ansäs­sig ist. Ein Kon­zern­be­triebs­rat kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur gebil­det wer­den, wenn das herr­schen­de Unter­neh­men sei­nen Sitz im Inland hat oder

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Kon­zern­be­triebs­rat – und die Fra­ge der Lei­tungs­macht

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebs­rä­te für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. §

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Kon­zern­be­triebs­rat im mehr­stu­fi­gen Kon­zern

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. § 54 Abs. 1 BetrVG ver­weist viel­mehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maß­geb­lich für den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­zern­be­griff sind daher die Rege­lun­gen des Akti­en­ge­set­zes. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann in einem mehr­stu­fi­gen Kon­zern ein "Kon­zern im Kon­zern"

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Frei­stel­lung eines Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glieds

Der Kon­zern­be­triebs­rat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Ver­trags­ar­beit­ge­ber sei­nes Mit­glieds des­sen gene­rel­le (Teil-)Freistellung ver­lan­gen, sofern die Frei­stel­lung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der dem Kon­zern­be­triebs­rat oblie­gen­den Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Bei sei­ner Ent­schei­dung über die gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines Mit­glieds hat der Kon­zern­be­triebs­rat auch die Inter­es­sen der

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Kon­zern­be­triebs­rat – und die Kon­zern­spit­ze im Aus­land

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Kon­zern im Sin­ne von § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te bzw. Betriebs­rä­te ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Hat das herr­schen­de Unter­neh­men sei­nen Sitz im Aus­land und besteht kei­ne im Inland ansäs­si­ge Teil­kon­zern­spit­ze, die über wesent­li­che Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se

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Kon­zern­wei­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung – Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens hat gegen die­ses kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Kon­zern­un­ter­neh­mer sich einer kon­zern­wei­ten Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung wider­setzt. Ein sol­cher Anspruch folgt nicht aus betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den. Es han­delt sich bei der erstreb­ten Ver­pflich­tung weder um eine der Mit­be­stim­mung unter­lie­gen­de – und inso­fern ggf. initia­tiv­recht­lich durch­zu­set­zen­de – Maß­nah­me, noch um

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Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und das Gebot der Rechts­quel­len­klar­heit

Schließt ein herr­schen­des Unter­neh­men zugleich han­delnd für die Kon­zern­un­ter­neh­men mit dem Kon­zern­be­triebs­rat, dem oder den jewei­li­gen Gesamt­be­triebs­rä­ten oder den Ein­zel­be­triebs­rä­ten eine Betriebs­ver­ein­ba­rung oder einen Sozi­al­plan ab, muss sich aus deren Inhalt zwei­fels­frei erge­ben, wel­che Rege­lun­gen von wel­chem Betriebs­ver­fas­sungs­or­gan im Rah­men sei­ner gesetz­li­chen Zustän­dig­keit ver­ein­bart wird. Auch inso­weit gilt das Gebot

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Nach­teils­aus­gleich – und die Unzu­stän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rat

Für die nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu ver­han­deln­de Ver­ein­ba­rung über einen Inter­es­sen­aus­gleich ist der ört­li­che Betriebs­rat und nicht der Kon­zern­be­triebs­rat zustän­dig. Nach der Kom­pe­tenz­zu­wei­sung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist für die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten in ers­ter Linie der von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar durch Wahl legi­ti­mier­te Betriebs­rat zustän­dig. Die­se Auf­ga­be weist

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Über­wa­chungs­ka­me­ras – und die Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rat

Die Aus­ge­stal­tung eines vom Arbeit­ge­ber betrie­be­nen visu­el­len Auf­zeich­nungs­sys­tems unter­liegt dem Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Nach die­ser Vor­schrift hat der Betriebs­rat ua. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass

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Bil­dung eines Kon­zern­be­triebs­rats

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebs­rä­te ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. §

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Bil­dung eines Kon­zern­be­triebs­rats

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebs­rä­te ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. §

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Der Ein­satz eines Per­so­nal­ver­wal­tungs­sys­tems im Kon­zern

Die Nut­zung des Sys­tems SAP ERP im Per­so­nal­we­sen unter­liegt dem Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat u.a. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Ein daten­ver­ar­bei­ten­des Sys­tem

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Betriebs­rats­wahl in gewill­kür­ter Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit

Die Wahl eines Betriebs­rats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG gebil­de­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit kann wegen Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs nach § 19 Abs. 1 BetrVG ange­foch­ten wer­den. Dies gilt auch, wenn die Betriebs­rats­wah­len in angren­zen­den Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten unan­ge­foch­ten geblie­ben sind. Ein Tarif­ver­trag, durch den Betrie­be gemäß § 3 Abs.

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Kon­zern­be­triebs­rat in öffent­lich-pri­vat­recht­li­chen Misch­kon­zer­nen

In soge­nann­ten öffen­t­­lich-pri­va­t­­rech­t­­li­chen Misch­kon­zer­nen kann trotz der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Orga­ni­sa­ti­on des herr­schen­den Unter­neh­mens für die pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten beherrsch­ten Unter­neh­men ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG

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