Loveparade - und ein (vorläufiges) Ende

Lovepa­ra­de – und ein (vor­läu­fi­ges) Ende

Das Land­ge­richt Duis­burg hat die Ankla­ge im Lovepa­ra­­de-Straf­­ver­­­fah­­ren nicht zuge­las­sen und die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens abge­lehnt. Gegen den Beschluss des Land­ge­richts Duis­burg kön­nen sowohl die Staats­an­walt­schaft wie auch die Neben­klä­ger bin­nen einer Woche sofor­ti­ge Beschwer­de ein­le­gen. Über die­se ent­schei­det das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf. Soll­te die­ser Beschluss rechts­kräf­tig wer­den, wird es kei­ne

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Die Untersagung einer "Konzertveranstaltung"

Die Unter­sa­gung einer "Kon­zert­ver­an­stal­tung"

Von Ver­an­stal­tun­gen wie Skin­head­kon­zer­ten aus­ge­hen­den Gefah­ren ist in ers­ter Linie mit Mit­teln des Ver­samm­lungs­rechts zu begeg­nen und durch Auf­la­gen ent­ge­gen zu wir­ken. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen das Ver­bot eines Skin­head-Kon­zerts durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg bestä­tigt und

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Das Freiluft-Rockkonzert und die Ruhe der Nachbarn

Das Frei­luft-Rock­kon­zert und die Ruhe der Nach­barn

Einem Nach­barn ist es zuzu­mu­ten, bei Rock­kon­zer­ten die Fens­ter geschlos­sen zu hal­ten. Zumin­dest 22 Mal im Jahr. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge einer Anwoh­ne­rin gegen eine Kon­zert­ver­an­stal­tungs­rei­he in der Zita­del­le Span­dau abge­wie­sen. Gegen­stand des Ver­fah­rens war die Recht­mä­ßig­keit meh­re­rer den Ver­an­stal­tern von der Senats­ver­wal­tung für

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Konzerte in der Gaststätte

Kon­zer­te in der Gast­stät­te

Ist das Abhal­ten von Musik­ver­an­stal­tun­gen in einer Gast­stät­te eine Nut­zungs­än­de­rung, die den Wider­ruf der Gast­stät­ten­kon­zes­si­on recht­fer­tigt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he zu beschäf­ti­gen und dabei dem Eil­an­trag eines Betrei­bers einer Gast­stät­te in Rhein­­müns­­ter-Söl­­lin­gen statt­ge­ge­ben, der vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die mit Sofort­voll­zug ange­ord­ne­te Unter­sa­gung der Nut­zung sei­ner

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