Konzessionsvergabe für Sportwetten

Kon­zes­si­ons­ver­ga­be für Sport­wet­ten

Das Kon­zes­si­ons­ver­fah­ren stellt sich nicht als dis­kri­mi­nie­rungs­frei bzw. trans­pa­rent dar. Auch die kon­kre­ten Auf­ga­ben und Befug­nis­se des im Glücks­spiel­staats­ver­trag vor­ge­se­he­ne soge­nann­te „Glücks­spiel­kol­le­gi­um“ sind nicht hin­rei­chend trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar umschrie­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Antrags einer in Öster­reich ansäs­si­gen Sport­wet­ten­an­bie­te­rin ent­schie­den, die

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Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe

Höhe der zuläs­si­gen Kon­zes­si­ons­ab­ga­be „Was­ser“

Leis­tet eine GmbH an die ört­li­che Gemein­de, ihre Gesell­schaf­te­rin, Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben, die preis­recht­li­che Höchst­sät­ze über­schrei­ten, lie­gen inso­weit eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung vor. Die Grö­ße der Gemein­den, die für die Bestim­mung der zuläs­si­gen Kon­zes­si­ons­ab­ga­be „Was­ser“ maß­geb­lich ist, kann anhand der vom Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt amt­lich fort­ge­schrie­be­nen Ein­woh­ner­zahl bestimmt wer­den. Das Ein­kom­men des Ver­sor­gungs­be­triebs ist

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Konzessionsabgaben bei Strom-Sondervertragskunden

Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben bei Strom-Son­der­ver­trags­kun­den

Nach § 2 Abs. 4 der Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben­ver­ord­nung (KAV) dür­fen Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben für Lie­fe­run­gen von Strom an Son­der­ver­trags­kun­den nicht ver­ein­bart oder gezahlt wer­den, wenn deren Durch­schnitts­preis im Kalen­der­jahr je Kilo­watt­stun­de unter dem Durch­schnitts­er­lös je Kilo­watt­stun­de aus der Lie­fe­rung von Strom an alle Son­der­ver­trags­kun­den liegt. Bei dem Grenz­preis­ver­gleich nach § 2 Abs. 4 Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben­ver­ord­nung sind den vom

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