Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin kann eine Auf­la­ge, die ihr das Tra­gen eines Kopf­tuchs bei hoheit­li­chen Tätig­kei­ten im Refe­ren­da­ri­at unter­sagt, in einem gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren auch dann noch – mit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – angrei­fen, wenn die Auf­la­ge nach acht Mona­ten man­gels Bedeu­tung für die wei­te­ren Aus­bil­dungs­sta­tio­nen auf­ge­ho­ben wor­den ist. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Kopf­tuch­ver­bot für Lehrerinnen

Das Land Ber­lin kann sich nicht auf die in § 2 Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz getrof­fe­ne Rege­lung beru­fen, wonach es Lehr­kräf­ten unter ande­rem unter­sagt ist, inner­halb des Diens­tes auf­fal­len­de reli­gi­ös oder welt­an­schau­lich gepräg­te Klei­dungs­stü­cke und damit auch ein sog. isla­mi­sches Kopf­tuch zu tra­gen. Die kla­gen­de Stel­len­be­wer­be­rin ist Diplom-Infor­­ma­­ti­­ke­­rin; sie bezeich­net sich als gläubige

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Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch zwei­er Kopf­tuch tra­gen­den Lehrerinnen

Für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch reicht es nicht aus, dass das pau­scha­le „Kopf­tuch­ver­bot“ im frü­he­ren nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Schul­ge­setz eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt. Nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz besteht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sich die Benach­tei­li­gungs­hand­lung vor des­sen Inkraft­tre­ten ereig­net hat. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den. Geklagt hat­ten zwei Lehrerinnen,

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Kopf­tuch­ver­bot am Arbeitsplatz

Ob das Ver­bot eines Unter­neh­mens der Pri­vat­wirt­schaft, auf­fäl­li­ge groß­flä­chi­ge Zei­chen reli­giö­ser, poli­ti­scher und sons­ti­ger welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gun­gen am Arbeits­platz zu tra­gen, wirk­sam ist, hängt von der Aus­le­gung von euro­päi­schem Uni­ons­recht ab. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach Art. 267 AEUV vier Fra­gen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union

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Betrieb­li­che Klei­der­ord­nung – und das Kopftuchverbot

Das Ver­bot eines Unter­neh­mens der Pri­vat­wirt­schaft, auf­fäl­li­ge groß­flä­chi­ge Zei­chen reli­giö­ser, poli­ti­scher und sons­ti­ger welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gun­gen am Arbeits-platz zu tra­gen, wirft Fra­gen nach der Aus­le­gung von euro­päi­schen Uni­ons­recht auf. Die­se Fra­gen müs­sen im Zusam­men­hang mit Kon­­ven­­ti­ons- und Ver­fas­sungs­recht durch ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen geklärt wer­den, das das Bun­­­des-arbeits­­ge­­richt jetzt an den Gerichts­hof der

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Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Refe­ren­da­rin im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Hes­sen, die sich gegen ein Kopf­tuch­ver­bot bei Gerichts­ver­hand­lun­gen wand­te, abge­lehnt. In Hes­sen dür­fen Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen, die aus reli­giö­sen Grün­den ein Kopf­tuch tra­gen, bei Ver­hand­lun­gen im Gerichts­saal nicht auf der Rich­ter­bank sit­zen, kei­ne Sit­zungs­lei­tun­gen und

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Kün­di­gung wegen des Tra­gens eines Kopftuchs

Eine unter­neh­mens­in­ter­ne Regel, die das sicht­ba­re Tra­gen jedes poli­ti­schen, phi­lo­so­phi­schen oder reli­giö­sen Zei­chens ver­bie­tet, stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung dar. Ohne eine sol­che Regel kann der Wil­le eines Arbeit­ge­bers, den Wün­schen eines Kun­den zu ent­spre­chen, wonach sei­ne Leis­tun­gen nicht mehr von einer Arbeit­neh­me­rin erbracht

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Das Kopf­tuch ‑als Aus­wahl­kri­te­ri­um unter Stellenbewerberinnen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sieht es nicht als unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung an, wenn ein Unter­neh­men, bei dem eine unter­neh­mens­in­ter­ne Regel besteht, die das sicht­ba­re Tra­gen jedes poli­ti­schen, phi­lo­so­phi­schen oder reli­giö­sen Zei­chens ver­bie­tet, eine Stel­len­be­wer­be­rin wegen des von ihr getra­ge­nen Kopf­tu­ches ablehnt. Die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Frankreich

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Grund­schul­leh­re­rin mit Kopf­tuch – und ihre AGG-Entschädigung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat einer Klä­ge­rin eine Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen, die sich mit mus­li­mi­schen Kopf­tuch um eine Stel­le als Grund­schul­leh­re­rin beim Land Ber­lin bewor­ben hat und deren Bewer­bung nach ihrer Erklä­rung, sie wol­le ihr mus­li­mi­sches Kopf­tuch auch im Unter­richt tra­gen, abge­lehnt wur­de. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in der Ableh­nung der Bewer­bung im Zusammenhang

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Das Kopf­tuch – und die Gefahr für die Kin­der im Kindergarten

Auch bei Erzie­he­rin­nen an öffent­li­chen Kin­der­ta­ges­stät­ten ist für ein Kopf­tuch­ver­bot eine kon­kre­te Gefahr erfor­der­lich. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine knapp 6 Jah­re alte Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Stutt­gar­ter Erzie­he­rin, die an einer Kin­der­ta­ges­stät­te in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft beschäf­tigt ist und sich gegen die von ihrem Arbeit­ge­ber, der Stadt Stutt­gart, erteil­te Abmah­nung wegen

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Leh­re­rin mit Kopftuch

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Ent­schä­di­gungs­kla­ge einer Leh­re­rin abge­wie­sen, deren Bewer­bung um eine Stel­le als Grund­schul­leh­re­rin von dem Land Ber­lin abge­lehnt wor­den war, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch trägt. Das Arbeits­ge­richt hat eine nach § 7 AGG ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung der Leh­re­rin im Hin­blick auf das „Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz“ (Gesetz zu Arti­kel 29 der

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Kopf­tuch­ver­bot im Unternehmen

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren über ein Kopf­tuch­ver­bot in Unter­neh­men hat jetzt die Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs ihre Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin kann ein sol­ches Kopf­tuch­ver­bot in Unter­neh­men zuläs­sig sein: Stüt­ze sich das Ver­bot auf eine all­ge­mei­ne Betriebs­re­ge­lung, nach der sicht­ba­re poli­ti­sche, phi­lo­so­phi­sche und religiöse

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Das Kirchhof’sche Kopftuchverbot

Der ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts muss das „Kop­f­­­tuch-Ver­­­fah­­ren“ ohne sei­nen Vor­sit­zen­den Kirch­hof ent­schei­den. Kirch­hof war sei­ner­zeit der „Archi­tekt“ der baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Lösung zum Kopf­tuch­ver­bot in öffent­li­chen Schu­len. Die­se Lösung wur­de spä­ter von Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len kopiert – und genau die­ses nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Gesetz zum Kop­f­­­tuch-Ver­­­bot in Schu­len steht nun in meh­re­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­den auf dem

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Kein Kopf­tuch im Kindergarten

Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG BW dür­fen in Baden-Wür­t­­te­m­­berg Fach­kräf­te kei­ne poli­ti­schen, reli­giö­sen, welt­an­schau­li­chen oder ähn­li­chen äuße­ren Bekun­dun­gen abge­ben, die geeig­net sind, die Neu­tra­li­tät des Trä­gers gegen­über Kin­dern und Eltern oder den poli­ti­schen, reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Frie­den in Ein­rich­tun­gen zu gefähr­den oder zu stö­ren. Die­ses gesetz­li­che Gebot sieht das Bundesarbeitsgericht

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Kein Kopf­tuch in NRW-Schulen

Seit dem 1. August 2006 heißt es in § 57 Abs. 4 des nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Schul­ge­set­zes: „Leh­re­rin­nen und Leh­rer dür­fen in der Schu­le kei­ne poli­ti­schen, reli­giö­sen, welt­an­schau­li­chen oder ähn­li­che äuße­re Bekun­dun­gen abge­ben, die geeig­net sind, die Neu­tra­li­tät des Lan­des gegen­über Schü­le­rin­nen und Schü­lern sowie Eltern oder den poli­ti­schen, reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Schulfrieden

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Leh­re­rin mit Mütze

Nach dem Schul­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len dür­fen Leh­rer und päd­ago­gi­sche Mit­ar­bei­ter wäh­rend der Arbeits­zeit kei­ne reli­giö­sen Bekun­dun­gen abge­ben, die geeig­net sind, die Neu­tra­li­tät des Lan­des oder den reli­giö­sen Schul­frie­den zu gefähr­den. Die­se Rege­lung steht, wie jetzt noch­mals das Bun­des­ar­beits­ge­richt beton­te, im Ein­klang mit dem Grund­ge­setz sowie den natio­na­len und euro­päi­schen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­ten. Eine

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Bas­ken­müt­ze statt Kopftuch

Über das Kopf­tuch­ver­bot für Beam­tin­nen, ins­be­son­de­re für Leh­re­rin­nen, ist in den letz­ten Jah­ren viel dis­ku­tiert wor­den. Über eine net­te Idee, die­ses Kopf­tuch­ver­bot zu umge­hen, hat­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln zu entscheiden:

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