Bundesfinanzhof (BFH)

Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er – Der Fall Meili­cke

Für die Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er ist es nicht aus­rei­chend, wenn eine Bank die anre­chen­ba­re aus­län­di­sche Steu­er ledig­lich aus dem Kör­per­schaft­steu­er­satz ablei­tet und beschei­nigt. Denn hier­aus ergibt sich nicht, dass die Steu­er von dem aus­län­di­schen Unter­neh­men auch tat­säch­lich ent­rich­tet wur­de. Mit die­sem Urteil zog das Finanz­ge­richt Köln in der sog. „Rechts­sa­che

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Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer

Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er

Für die Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er ist es nicht aus­rei­chend, wenn eine Bank die anre­chen­ba­re aus­län­di­sche Steu­er ledig­lich aus dem Kör­per­schaft­steu­er­satz ablei­tet und beschei­nigt. Denn hier­aus ergibt sich nicht, dass die Steu­er von dem aus­län­di­schen Unter­neh­men auch tat­säch­lich ent­rich­tet wur­de. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Finanz­ge­richt Köln die Kla­ge in

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Verfassungswidrige Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Umstel­lung auf das Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren

Die Regeln für den Über­gang vom Anrech­­nungs- zum Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren bei der Kör­per­schaft­steu­er sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar und damit ver­fas­sungs­wid­rig. Die­ses Ver­dikt der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit betrifft aller­dings nicht das Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren (oder das jet­zi­ge Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren) selbst, son­dern ledig­lich die Über­gangs­vor­schrif­ten der § 36 Abs. 3 und

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Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" Dividenden

Anwen­dung des „alten“ Kör­per­schaft­steu­er­an­rech­nungs­ver­fah­rens auf „aus­län­di­sche“ Divi­den­den

Im Rah­men des bis zum Jahr 2000 gel­ten­den Anrech­nungs­ver­fah­rens konn­te nur die Kör­per­schaft­steu­er bei der per­sön­li­chen Ein­kom­men­steu­er des Anteils­eig­ners ange­rech­net wer­den, die auf Divi­den­den einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ent­fiel. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg hielt die­se Beschrän­kung für rechts­wid­rig und schuf damit die Vor­aus­set­zung für die Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er

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EuGH-Vorlage zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren

EuGH-Vor­la­ge zum Kör­per­schaft­steu­er-Anrech­nungs­ver­fah­ren

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein wei­te­res Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Dies­mal geht es um eine Vor­schrift, die die natio­na­le Begren­zung der Wir­kun­gen des Kör­­per­­schaf­t­­steu­er-Anrech­­nungs­­­ver­­­fah­­rens (Rechts­la­ge bis 2001) sicher­stel­len soll­te (§ 50c des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes – EStG -). Hat­te ein Steu­er­in­län­der eine Betei­li­gung an einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft von

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