Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile des Landgerichts Regensburg in der Regensburger Korruptions-Affäre erneut teilweise aufgehoben.
Das Landgericht Regensburg hat Joachim Wolbergs, den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, insoweit jedoch
Artikel lesen
Nachdem ein Beamter einen Korruptionsverdacht gemeldet hat, ist der Dienstherr gerade im Anschluss an eine solche Meldung verpflichtet, die Person vor dem Druck durch andere Mitarbeiter zu schützen. Die Umsetzung des Beamten ist aber rechtswidrig.
Mit dieser Begründung hat das
Artikel lesen
Dieser Tage sind die Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit der Vergabe der Austragungsorte der kommenden Fußballweltmeisterschaft in aller Munde. Doch man sollte sich nicht der Illusion hingeben, Deutschland wäre frei von Korruption.
Allgemein siedelt man Korruption eher in Entwicklungs- und Schwellenländer
Artikel lesen
Lässt sich ein Mitarbeiter einer Bank private Bauleistungen durch einen Geschäftspartner bezahlen, so berechtigt dies den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Kündigungsschutzstreit war der Kläger war bei der Beklagten, einer Bank, seit dem
Artikel lesen
„Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt“, argumentiert die Bundesregierung und hat deshalb den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vorgelegt.
Die Bundesregierung macht in der Begründung zum Gesetzentwurf deutlich, die enge Zusammenarbeit vieler Staaten im Weltmarkt, die Öffnung
Artikel lesen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, um Korruption auch im internationalen Raum verstärkt zu bekämpfen. Die geplante Neuregelung sollen Vorgaben der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen umsetzen.
Artikel lesen
Wie die Berliner Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Firmen, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt, sich der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder des Subventionsbetruges schuldig gemacht haben, in Berlin keine öffentlichen Aufträge erhalten.
Artikel lesen