Umsetzung als Folge eines gemeldeten Korruptionsverdachts

Umset­zung als Fol­ge eines gemel­de­ten Kor­rup­ti­ons­ver­dachts

Nach­dem ein Beam­ter einen Kor­rup­ti­ons­ver­dacht gemel­det hat, ist der Dienst­herr gera­de im Anschluss an eine sol­che Mel­dung ver­pflich­tet, die Per­son vor dem Druck durch ande­re Mit­ar­bei­ter zu schüt­zen. Die Umset­zung des Beam­ten ist aber rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Bekämpfung der Korruption

Die Bekämp­fung der Kor­rup­ti­on

Die­ser Tage sind die Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe in Ver­bin­dung mit der Ver­ga­be der Aus­tra­gungs­or­te der kom­men­den Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft in aller Mun­de. Doch man soll­te sich nicht der Illu­si­on hin­ge­ben, Deutsch­land wäre frei von Kor­rup­ti­on. All­ge­mein sie­delt man Kor­rup­ti­on eher in Ent­­wick­­lungs- und Schwel­len­län­der an oder asso­zi­iert ein­zel­ne Län­der wie z.B. Ita­li­en damit –

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Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen

Kün­di­gung wegen Bezah­lung pri­va­ter Bau­leis­tun­gen

Lässt sich ein Mit­ar­bei­ter einer Bank pri­va­te Bau­leis­tun­gen durch einen Geschäfts­part­ner bezah­len, so berech­tigt dies den Arbeit­ge­ber zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­streit war der Klä­ger war bei der Beklag­ten, einer Bank, seit dem 01.09.1986 zuletzt als Direk­tor und Ver­triebs­lei­ter beschäf­tigt. Die Beklag­te hat

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Grenzüberschreitende Korruptionsbekämpfung

Grenz­über­schrei­ten­de Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung

"Kor­rup­ti­on macht heu­te nicht mehr vor den Gren­zen von Staa­ten halt", argu­men­tiert die Bun­des­re­gie­rung und hat des­halb den Ent­wurf eines Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes vor­ge­legt. Die Bun­des­re­gie­rung macht in der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf deut­lich, die enge Zusam­men­ar­beit vie­ler Staa­ten im Welt­markt, die Öff­nung der Gren­zen und der wach­sen­de Ein­fluss inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen führ­ten dazu,

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Korruptionsstrafrecht

Kor­rup­ti­ons­straf­recht

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches beschlos­sen, um Kor­rup­ti­on auch im inter­na­tio­na­len Raum ver­stärkt zu bekämp­fen. Die geplan­te Neu­re­ge­lung sol­len Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on, des Euro­pa­rats und der Ver­ein­ten Natio­nen umset­zen.

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Berliner Korruptionsregister

Ber­li­ner Kor­rup­ti­ons­re­gis­ter

Wie die Ber­li­ner Zei­tung in ihrer Sams­tags­aus­ga­be berich­tet, sol­len Fir­men, die Mit­ar­bei­ter schwarz beschäf­tigt, sich der Bestech­lich­keit, Vor­teils­an­nah­me oder des Sub­ven­ti­ons­be­tru­ges schul­dig gemacht haben, in Ber­lin kei­ne öffent­li­chen Auf­trä­ge erhal­ten.

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