Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Miss­brauchs­ge­bühr

Die Erhe­bung einer Miss­brauchs­ge­bühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung des­halb von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los

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Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Kos­ten­grund­ent­schei­dung

Mit der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts kön­nen kei­ne Argu­men­te gegen die dem zugrun­de lie­gen­de Ent­schei­dung über die Ver­pflich­tung des Klä­gers zur Tra­gung der Kos­ten des Ver­fah­rens gel­tend gemacht wer­den. Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen betref­fend die inhalt­li­che Rich­tig­keit der dem Kos­ten­an­satz zugrun­de lie­gen­den Ent­schei­dung in der Sache und die Rich­tig­keit der

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Gerichts­kos­ten – und die Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz

Im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz sind nur sol­che Ein­wen­dun­gen berück­sich­ti­gungs­fä­hig, die sich gegen den Kos­ten­an­satz selbst rich­ten. Einer Über­prü­fung ent­zo­gen sind hin­ge­gen Ein­wen­dun­gen, mit denen inhalt­lich die Ent­schei­dung ange­grif­fen wird, auf­grund derer der Kos­ten­an­satz erfolgt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2017 – VIII ZB 9/​17

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Miß­brauchs­ge­bühr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Erin­ne­rung gegen deren Kos­ten­an­satz

Mit der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz kann nicht gegen die Ver­hän­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­grif­fen wer­den. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Beschwer­de­füh­re­rin eine Miss­brauchs­ge­bühr von 500 € auf­er­legt , dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten (Kos­ten­schuld­ner) wur­de dar­auf­hin eine ent­spre­chen­de

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Erin­ne­rung gegen die Gerichts­kos­ten­rech­nung

Im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz kön­nen nur Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den, die sich gegen den Kos­ten­an­satz selbst rich­ten, nicht dage­gen sol­che, mit denen inhalt­lich die Ent­schei­dung ange­grif­fen wird, auf­grund derer der Kos­ten­an­satz erfolgt. Soweit sich der Schuld­ner gegen die Kos­ten­be­las­tung an sich wen­det, ist die­ser Ein­wand im Ver­fah­ren der

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Der Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers – und die wei­te­re Beschwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts über den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft. Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det

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Nicht­er­he­bung von Gerichts­kos­ten – krank­heits­be­ding­te Grün­de

Gerichts­kos­ten wer­den nicht erho­ben, soweit krank­heits­be­ding­te Grün­de der Erfas­sung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se für deren Kennt­nis im Ver­fah­ren ent­ge­gen­ste­hen. Hin­sicht­lich der Gerichts­kos­ten einer zurück­ge­nom­me­nen Kla­ge kann im Wege der Aus­nah­me nach § 21 GKG wegen gesund­heit­li­cher bzw. krank­heits­be­ding­ter Grün­de von einer Erhe­bung abge­se­hen wer­den, die unver­schul­det der Erfas­sung der

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Gerichts­kos­ten – und ihr Ansatz gegen einen ver­mö­gens­lo­sen Schuld­ner

Es besteht kein sub­jek­tiv öffent­li­ches Recht auf Abse­hen vom Kos­ten­an­satz wegen dau­ern­den Unver­mö­gens des Kos­ten­schuld­ners. Der Kos­ten­an­satz ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG eine gebun­de­ne und kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung; sie ergeht als Ver­wal­tungs­akt im Außen­ver­hält­nis zum Bür­ger als Kos­ten­schuld­ner . § 10 KostVfG betrifft als

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Voll­stre­ckungs­auf­trag – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­bühr für den Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung

Die Gebühr nach Zif­fer 207 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichts­voll­zie­her ent­we­der mit der Sach­pfän­dung oder mit der Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft beauf­tragt ist. Zwar ist der Gebüh­ren­tat­be­stand an sich erfüllt, weil hier­für – wie der Wort­laut der Norm zeigt – der Ver­such einer güt­li­chen

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Zustel­lung der Anord­nung einer Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren

Für eine Zustel­lung der Anord­nung nach § 882c ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her kön­nen Kos­ten nach Zif­fer 100 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses nicht erho­ben wer­den, weil es sich um eine von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Zustel­lung han­delt. Auch das Wege­geld und die antei­lig hier­auf ent­fal­len­de Aus­la­gen­pau­scha­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Gebühr nach KV

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Anord­nung der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Kos­ten des Gerichts­voll­zie­hers

Für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung kön­nen kei­ne Gebüh­ren gemäß KV 101 GVKostG nebst Aus­la­gen­pau­scha­le und tat­säch­li­che Zustell­kos­ten gemäß KV 701 GVKostG vom Gläu­bi­ger ver­langt wer­den. Die Gebühr KV 101 kann nur bei Zustel­lun­gen auf Betrei­ben der Par­tei­en (§ 191 ZPO) ange­setzt wer­den. Um eine sol­che han­delt es sich bei der

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Kei­ne Rechts­be­schwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts über den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft. Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det

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Der Kos­ten­an­satz der Staats­an­walt­schaft – und die Begrün­dungs­pflicht

Die Kos­ten­rech­nung der Staats­an­walt­schaft muss dem Ver­ur­teil­ten Klar­heit über die Rechts­grund­la­ge der Kos­ten­for­de­rung ver­mit­teln und ihm ermög­li­chen, die mit der Zah­lungs­pflicht ver­knüpf­ten Ein­zel­hei­ten in allen Tei­len nach­zu­prü­fen. Rei­chen dazu die in § 27 KostVfg vor­ge­schrie­be­nen Anga­ben nicht aus, bedarf die Kos­ten­rech­nung der wei­te­ren Begrün­dung. Zwar mag die Kos­ten­rech­nung – durch

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(Wei­te­res) Rechts­mit­tel gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers

Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht statt. Damit ist auch eine Rechts­be­schwer­de an den

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Streit über Beru­fungs­be­schrän­kung im Kos­ten­an­satz­ver­fah­ren

Im Straf­ver­fah­ren ist die Fest­stel­lung der Unbe­schränkt­heit der Beru­fung im Urteil des Beru­fungs­ge­richts für das Beschwer­de­ge­richt im Ver­fah­ren über die Kos­ten­be­schwer­de gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO bin­dend. Ist das Revi­si­ons­ge­richt zugleich mit einer sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung befasst, so gilt die aus­schließ­li­che Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274

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Rechts­be­schwer­de ist im Kos­ten­an­satz­ver­fah­ren

Die Rechts­be­schwer­de ist im Kos­ten­an­satz­ver­fah­ren auch dann nicht statt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat . Eine unstatt­haf­te Rechts­be­schwer­de kann regel­mä­ßig in eine wei­te­re Beschwer­de umge­deu­tet und die Sache an das zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt abge­ge­ben wer­den . Eine Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Das statt­haf­te Rechts­mit­tel ist die wei­te­re

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