Klagerücknahme vor dem BGH - und der Kostenantrag durch den Berufungsanwalt

Kla­ge­rück­nah­me vor dem BGH – und der Kos­ten­an­trag durch den Beru­fungs­an­walt

Es ist nicht erfor­der­lich, dass der auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­te­ne Neben­in­ter­ve­ni­ent nach einer unstrei­ti­gen und zuläs­si­gen Kla­ge­rück­nah­me des Beschwer­de­geg­ners im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens allein zur Stel­lung eines Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Anwalt bestellt. Hat der Klä­ger die Kla­ge in dem durch die Beklag­te ein­ge­lei­te­ten

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Kostenerstattung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit

Kos­ten­er­stat­tung bei Erle­di­gung vor Rechts­hän­gig­keit

Die Mög­lich­keit des Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hin­dert eine Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge nicht. Die kla­gen­de Par­tei hat in dem Fall, dass ihre Kla­ge vor Rechts­hän­gig­keit zur Erle­di­gung kommt und dar­auf­hin zurück­ge­nom­men wird, die Wahl, ob sie den von ihr gel­tend gemach­ten mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch im Wege des Kos­ten­an­trags

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