Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung einer Lebensversicherungs-Nettopolice

Die vertraglich vereinbarte Unkündbarkeit von gesonderten Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung ist unzulässig.

In den beiden jetzt beim Bundesgerichtshof zur Beurteilung anstehenden Fällen bot die Klägerin, ein in Liechtenstein ansässiger