Inobhutnahme - und das Kindergeld als Kostenbeitrag

Inob­hut­nah­me – und das Kin­der­geld als Kos­ten­bei­trag

Eltern dür­fen im Fal­le der Inob­hut­nah­me ihres Kin­des dazu her­an­ge­zo­gen wer­den, einen Min­dest­kos­ten­bei­trag in Höhe des Kin­der­gel­des für die vom Jugend­amt sicher­ge­stell­te Unter­brin­gung des Kin­des zu zah­len. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te das städ­ti­sche Jugend­amt die 17-jäh­­ri­ge Toch­ter auf ihre Bit­te Anfang Febru­ar 2009 in Obhut genom­men und

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Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Her­an­zie­hung zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag

Die §§ 91 ff. SGB VIII in der Fas­sung vom 10.12 2008 stel­len eine aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für die Her­an­zie­hung zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag dar. Sie genü­gen ins­be­son­de­re dem Bestimmt­heits­ge­bot. Nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 b SGB VIII wer­den zur Hil­fe zur Erzie­hung in einem Heim oder einer sons­ti­gen betreu­ten

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Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte

Über­nah­me von Kos­ten­bei­trä­gen für den Besuch einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Die Über­nah­me von Kos­ten­bei­trä­gen für den Besuch einer Kin­der­ta­ges­stät­te nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht vor­aus, dass der Antrag vor Beginn des Über­nah­me­zeit­raums gestellt wor­den ist. Die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der Kin­­der- und Jugend­hil­fe setzt zwar unab­hän­gig davon, ob bereits der Wort­laut der jewei­li­gen jugend­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mung eine vor­he­ri­ge

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Absonderungsrechte und die Bemessung der Insolvenzverwaltervergütung

Abson­de­rungs­rech­te und die Bemes­sung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Son­der­ver­gü­tung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Ins­VV für mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­te Gegen­stän­de nur zuge­bil­ligt wer­den, wenn der zur Mas­se ver­ein­nahm­te Kos­ten­be­trag nicht schon bei der Berech­nungs­grund­la­ge berück­sich­tigt wur­de. Wür­de die Son­der­ver­gü­tung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Ins­VV neben der Regel­ver­gü­tung nach § 2 Abs. 1 Ins­VV

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Der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag und das Elterngeld

Der jugend­hil­fe­recht­li­che Kos­ten­bei­trag und das Eltern­geld

Das Eltern­geld ist eine Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung und wird als sol­che zweck­neu­tral gewährt. Bei vor dem 1. Janu­ar 2013 gebo­re­nen Kin­dern ist das Eltern­geld bei der Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­la­ge für den jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag in vol­lem Umfang als Ein­kom­men anzu­rech­nen. Die Rege­lung über die Anrech­nungs­frei­heit des Min­dest­be­tra­ges von 300 € beim Bezug von ande­ren

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Kostenbeitrag selbständig tätiger Eltern im Jugendhilferecht

Kos­ten­bei­trag selb­stän­dig täti­ger Eltern im Jugend­hil­fe­recht

Die ju­gend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags­vor­schrif­ten der §§ 93, 94 SGB VIII ge­nü­gen dem rechts­staat­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bot. Die Höhe des Kos­ten­bei­trags ori­en­tiert sich bei Selb­stän­di­gen am durch­schnitt­li­chen Mo­nats­ein­kom­men eines Jah­res. Damit führt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne im letz­ten Jahr fort. Das für die Bei­trags­er­he­bung maß­geb­li­che Ein­kom­men des jewei­li­gen Eltern­teils lässt sich durch Aus­le­gung der §§

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