Schlagwort: Kostenbescheid

Durchfall und Madenbefall in einer Schafherde

Durch­fall und Maden­be­fall in einer Schaf­her­de

Ein Kos­ten­be­scheid für eine Ersatz­vor­nah­me ist rechts­wid­rig, wenn es gegen­über dem Betrof­fe­nen an einer ent­spre­chen­de Frist­set­zung fehlt und das Ver­strei­chen­las­sen die­ser Frist nicht vor­ge­le­gen hat. Außer­dem bedarf ein sol­cher Kos­ten­be­scheid im Vor­feld einen zu voll­stre­cken­den Grund­ver­wal­tungs­akt. Dafür rei­chen münd­li­che Aus­füh­run­gen der Behör­de gegen­über dem Betrof­fe­nen, die mehr einer Abma­chung zwi­schen

Lesen
Haftungsbeschränkung und Kostenbescheide in der Binnenschifffahrt

Haf­tungs­be­schrän­kung und Kos­ten­be­schei­de in der Bin­nen­schiff­fahrt

Eine nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Haf­tungs­be­schrän­kung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Recht­mä­ßig­keit eines ord­nungs­recht­li­chen Kos­ten­be­schei­des, son­dern wirkt sich nur auf sei­ne Rea­li­sier­bar­keit bzw. Voll­streck­bar­keit aus. Eine Gewäs­ser­ver­un­rei­ni­gung ist kein Sach­scha­den im Sin­ne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG. Die For­de­rung von Kos­ten für den Ein­satz der Feu­er­wehr zum Zweck der Abwen­dung

Lesen
Der Anscheinsstörer zahlt seine Ingewahrsamnahme

Der Anscheins­stö­rer zahlt sei­ne Inge­wahrsam­nah­me

Ein Anscheins­stö­rer kann zu den Kos­ten einer poli­zei­li­chen Inge­wahrsam­nah­me her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn er bei der gebo­te­nen ex post-Betrach­­tung den Anschein der Stör­er­ei­gen­schaft, auf­grund des­sen die Poli­zei ihm gegen­über tätig gewor­den ist, in zure­chen­ba­rer Art und Wei­se ver­ur­sacht hat . Ist kei­ne amts­rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit einer Inge­wahrsam­nah­me getrof­fen wor­den,

Lesen
Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Kos­ten eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes

Für die Beur­tei­lung, ob ein Feu­er­wehr­ein­satz gemäß § 26 Abs.1 NBrand­SchG unent­gelt­lich ist oder unter § 1 Abs. 1 NBrand­SchG fällt, ist die ex-ante-Per­­spe­k­­ti­­ve maß­ge­bend. Genau­so gehört die Ber­gung einer Lei­che, die weder auf Ver­an­las­sung noch auf­grund des mut­maß­li­chen Wil­lens des Ver­stor­be­nen erfolgt ist, nicht zu den frei­wil­li­gen Leis­tun­gen der Feu­er­wehr, die

Lesen
Rechtsschutz gegen einen Kostenbescheid

Rechts­schutz gegen einen Kos­ten­be­scheid

Die Ver­sa­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes gegen einen Kos­ten­be­scheid für eine poli­zei­li­che Inge­wahrsam­nah­me ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Eine Rechts­weg­spal­tung darf nicht zur Fol­ge haben, dass es einem ange­ru­fe­nen Gericht ver­wehrt ist, Vor­fra­gen zu prü­fen, die, wären sie Haupt­fra­ge, in den Zustän­dig­keits­be­reich eines ande­ren Gerichts fie­len. Viel­mehr hat als

Lesen