Nachrichten aus Recht und Steuern
Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde muss der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen werden. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, muss sie sich mit dieser inhaltlich auseinandersetzen. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das
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Ein Kostenbescheid für eine Ersatzvornahme ist rechtswidrig, wenn es gegenüber dem Betroffenen an einer entsprechende Fristsetzung fehlt und das Verstreichenlassen dieser Frist nicht vorgelegen hat. Außerdem bedarf ein solcher Kostenbescheid im Vorfeld einen zu vollstreckenden Grundverwaltungsakt. Dafür reichen mündliche Ausführungen
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Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus.
Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1
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Ein Anscheinsstörer kann zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden, wenn er bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft, aufgrund dessen die Polizei ihm gegenüber tätig geworden ist, in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat.
Ist keine
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Für die Beurteilung, ob ein Feuerwehreinsatz gemäß § 26 Abs.1 NBrandSchG unentgeltlich ist oder unter § 1 Abs. 1 NBrandSchG fällt, ist die ex-ante-Perspektive maßgebend. Genauso gehört die Bergung einer Leiche, die weder auf Veranlassung noch aufgrund des mutmaßlichen Willens
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Die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Eine Rechtswegspaltung darf nicht zur Folge haben, dass es einem angerufenen Gericht verwehrt ist, Vorfragen zu prüfen, die, wären sie Hauptfrage,
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