Ver­gleich – und die bean­trag­te Kos­ten­ent­schei­dung des Gerichts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Par­tei­en in einem gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich die Kos­ten­tra­gungs­pflicht gere­gelt haben . Der Erlass einer Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO setzt vor­aus, dass eine gericht­li­che Ent­schei­dung zur Been­di­gung des Kos­ten­streits nötig ist. Ergibt aber eine

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Oberlandesgericht München

Ergän­zung eines Kos­ten­be­schlus­ses – und die Frist für den Ergänzungsantrag,

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Stel­lung eines Ergän­zungs­an­trags ent­spre­chend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förm­lich zuge­stellt wer­den muss, mit des­sen form­lo­ser Mit­tei­lung. Die unmit­tel­bar für Urtei­le gel­ten­de Norm des § 321 ZPO ist im Streit­fall anwend­bar. Die Vor­schrift fin­det auf Beschlüs­se, die nicht ohne­hin jeder­zeit von

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Landgericht Bremen

Die Zulas­sung eines unzu­läs­si­gen Beschwerde

Die Rege­lung des § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG, wonach eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht statt­fin­det, ist gegen­über einer vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen – und das Beschwer­de­ge­richt nach § 33 Abs. 4 Satz 4 Halb­satz 1 RVG (sie­he auch § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) bin­den­de – Beschwer­de vor­ran­gig und kann durch

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Bundesverwaltungsgericht

Gebüh­ren­be­schwer­de in Vergabesache

Die Bemes­sung der Gebühr für ihre Amts­hand­lun­gen liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Ver­ga­be­kam­mer. Aus­zu­ge­hen ist hier­bei vom Wert des Ver­fah­rens­ge­gen­stands, unter dem Gesichts­punkt ver­min­der­ten oder erhöh­ten per­so­nel­len bzw. sach­li­chen Auf­wands abge­wan­delt wer­den kann. Gegen die Gebüh­ren­ent­schei­dung der Ver­ga­be­kam­mer fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de statt. Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ergeht gerichts­ge­büh­ren­frei; außer­ge­richt­li­che Kosten

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Bundesverwaltungsgericht

Erle­di­gung im selbst­stän­di­gen Beweisverfahren

Eine Kos­ten­ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 91a ZPO kommt im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nicht in Betracht. Das gilt unab­hän­gig davon, zu wel­chem Zeit­punkt des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen der Par­tei­en erfol­gen. Soweit die Erklä­run­gen der Par­tei­en sich dar­auf bezie­hen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens weg­ge­fal­len sind,

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Landgericht Bremen

Anfech­tung gemisch­ter Kostenentscheidungen

Hat das Land­ge­richt in sei­nem Urteil die Kos­ten­ent­schei­dung teil­wei­se auf § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO gestützt, obwohl der über­ein­stim­mend für erle­digt erklär­te Teil der Haupt­sa­che kei­ne Kos­ten ver­ur­sacht hat, hat das Ober­lan­des­ge­richt auf sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die­sen Teil der Kos­ten­ent­schei­dung die­sen Teil auf­zu­he­ben und die Sache inso­weit an das Landgericht

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Landgericht Bremen

Kos­ten­ent­schei­dung nach ver­mu­te­ter Erle­di­gung der Hauptsache

Haben die Par­tei­en über­ein­stim­mend den Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt, so ent­schei­det das Gericht über die Kos­ten unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stan­des nach bil­li­gem Ermes­sen durch Beschluss, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Das­sel­be gilt gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO, wenn der Beklag­te der Erle­di­gungs­er­klä­rung des

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