Vergleich – und die beantragte Kostenentscheidung des Gerichts

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich die Kostentragungspflicht geregelt haben.

Der Erlass einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO setzt voraus, dass eine