Schlagwort: Kostenbeschwerde

Die Revision des Angeklagten - und die Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Die Revi­si­on des Ange­klag­ten – und die Kos­ten­be­schwer­de des Neben­klä­gers

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht. Hat nur der

Lesen
Das von der Staatsanwaltschaft vorsorglich eingelegte Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung

Das von der Staats­an­walt­schaft vor­sorg­lich ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass die Staats­an­walt­schaft gemäß Nr. 148 Abs. 1 RiSt­BV nur aus­nahms­wei­se ein Rechts­mit­tel ledig­lich vor­sorg­lich ein­le­gen soll. Auch ein sol­ches Rechts­mit­tel ist zu begrün­den (vgl. Nr. 156 Abs. 1 RiSt­BV). Ent­spricht eine Kos­ten­ent­schei­dung der Rechts­la­ge, wird eine geson­der­te ("vor­sorg­li­che") Anfech­tung regel­mä­ßig nicht in Betracht kom­men (vgl. auch

Lesen
Isolierte Kostenbeschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen

Iso­lier­te Kos­ten­be­schwer­de in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen

In Eheund Fami­li­en­streit­sa­chen ist die Anfech­tung einer mit der Haupt­sa­che­ent­schei­dung erge­hen­den Kos­ten­ent­schei­dung unzu­läs­sig, wenn nicht gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird . Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG ist in Eheund Fami­li­en­streit­sa­chen die Anwen­dung der §§ 80 bis 85 FamFG aus­ge­schlos­sen und es gel­ten für die Kos­ten­ent­schei­dung neben

Lesen
Die unzulässige Beschwerde - und die zugelassene Rechtsbeschwerde

Die unzu­läs­si­ge Beschwer­de – und die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de ist unge­ach­tet ihrer Zulas­sung nur eröff­net, wenn die zuvor ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de ihrer­seits statt­haft war . Die Zulas­sung kann einen gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Instan­zen­zug nicht eröff­nen . Die Bin­dungs­wir­kung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hin­sicht­lich des Vor­lie­gens eines Zulas­sungs­grun­des nach § 574 Abs. 2 ZPO ein

Lesen
Revision des Angeklagten - Kostenbeschwerde der Nebenklägerin

Revi­si­on des Ange­klag­ten – Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin

Der Bun­des­ge­richts­hof ist für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de der Neben­klä­ge­rin wegen einer unter­blie­be­nen Ent­schei­dung über ihre not­wen­di­gen Aus­la­gen nicht zustän­dig. Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom

Lesen
Kostenbeschwerde der Nebenklägerin - und das zuständige Gericht

Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht . Hat nur

Lesen