Die Revi­si­on des Ange­klag­ten – und die Kos­ten­be­schwer­de des Neben­klä­gers

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht. Hat nur der

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Das von der Staats­an­walt­schaft vor­sorg­lich ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass die Staats­an­walt­schaft gemäß Nr. 148 Abs. 1 RiSt­BV nur aus­nahms­wei­se ein Rechts­mit­tel ledig­lich vor­sorg­lich ein­le­gen soll. Auch ein sol­ches Rechts­mit­tel ist zu begrün­den (vgl. Nr. 156 Abs. 1 RiSt­BV). Ent­spricht eine Kos­ten­ent­schei­dung der Rechts­la­ge, wird eine geson­der­te ("vor­sorg­li­che") Anfech­tung regel­mä­ßig nicht in Betracht kom­men (vgl. auch

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Iso­lier­te Kos­ten­be­schwer­de in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen

In Eheund Fami­li­en­streit­sa­chen ist die Anfech­tung einer mit der Haupt­sa­che­ent­schei­dung erge­hen­den Kos­ten­ent­schei­dung unzu­läs­sig, wenn nicht gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird . Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG ist in Eheund Fami­li­en­streit­sa­chen die Anwen­dung der §§ 80 bis 85 FamFG aus­ge­schlos­sen und es gel­ten für die Kos­ten­ent­schei­dung neben

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Die unzu­läs­si­ge Beschwer­de – und die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de ist unge­ach­tet ihrer Zulas­sung nur eröff­net, wenn die zuvor ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de ihrer­seits statt­haft war . Die Zulas­sung kann einen gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Instan­zen­zug nicht eröff­nen . Die Bin­dungs­wir­kung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hin­sicht­lich des Vor­lie­gens eines Zulas­sungs­grun­des nach § 574 Abs. 2 ZPO ein

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Revi­si­on des Ange­klag­ten – Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin

Der Bun­des­ge­richts­hof ist für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de der Neben­klä­ge­rin wegen einer unter­blie­be­nen Ent­schei­dung über ihre not­wen­di­gen Aus­la­gen nicht zustän­dig. Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom

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Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht . Hat nur

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Aner­kennt­nis Zug-um-Zug – und die Kos­ten­be­schwer­de

Die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statt­haft, wenn eine Ver­ur­tei­lung auf­grund eines ent­spre­chen­den Aner­kennt­nis­ses unter einem Zugum-Zug-Vor­­be­halt erfolgt. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO fin­det gegen die Kos­ten­ent­schei­dung die sofor­ti­ge Beschwer­de statt, wenn die Haupt­sa­che durch eine auf Grund eines Aner­kennt­nis­ses aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung erle­digt ist. Hier

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Kos­ten­be­schwer­de – und der rich­ti­ge Rechts­mit­tel­füh­rer

Eine Beschwer­de­schrift muss als Pro­zess­erklä­rung einem bestimm­ten oder zumin­dest einem ohne wei­te­res ein­deu­tig bestimm­ba­ren Rechts­mit­tel­füh­rer zuzu­ord­nen sein, ansons­ten ist sie form­wid­rig . Im vor­lie­gen­den Fall war in die­sem Sin­ne klar, wer die sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt hat­te; dies war der beschwer­te und damit beschwer­de­be­rech­tig­te Neben­in­ter­ve­ni­ent und nicht etwa sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im

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Iso­lier­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – sofor­ti­ge Beschwer­de und rechts­kräf­ti­ger KFB

Die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen eine im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergan­ge­ne iso­lier­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung wird ent­spre­chend § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unzu­läs­sig, wenn gegen den auf­grund die­ses Beschlus­ses ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ein Rechts­mit­tel nicht mehr zuläs­sig ist. Nach § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO ist die Beschwer­de gegen einen

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Der Tod des Ange­klag­ten – und die Kos­ten des Ver­tei­di­gers

Außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Unschulds­ver­mu­tung kann die Ent­schei­dung über die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ange­klag­ten gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO nach Maß­ga­be des ohne die Ver­fah­rens­ein­stel­lung zu erwar­ten­den Ver­fah­rens­aus­gangs getrof­fen wer­den. Nach dem Tod des Ange­klag­ten ist der Ver­tei­di­ger hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung beschwer­de­be­fugt. Beschwer­de­be­fug­nis des Ver­tei­di­gers In der

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Anfech­tung iso­lier­ter Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Fami­li­en­sa­chen

Mit Beschluss vom 28.09.2011 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen, die nach streit­lo­ser Haupt­sa­cheer­le­di­gung erfol­gen, mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach den §§ 567 ff. ZPO anfecht­bar sind. Die­se Fra­ge war zuvor erheb­lich umstrit­ten, da der Ver­ein­fa­chungs­ge­setz­ge­ber mit Ein­füh­rung des FamFG ein kom­pli­zier­tes Rege­lungs­di­ckicht erschaf­fen hat,

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Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten eines Dritt­wi­der­be­klag­ten

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO kann eine Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht iso­liert, son­dern nur zusam­men mit der Haupt­sa­che ange­foch­ten wer­den . Dies gilt auch für eine Kos­ten­tren­nung gemäß § 96 ZPO . Denn ein Rechts­mit­tel­ge­richt soll sich nicht im Rah­men einer iso­lier­ten Kos­ten­be­schwer­de inzi­dent mit der Haupt­sa­che befas­sen müs­sen; dar­über hin­aus

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Kos­ten­be­schwer­de in einer nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Fami­li­en­sa­che – und die Min­dest­be­schwer

Die in § 61 Abs. 1 FamFG für ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten vor­ge­se­he­ne Min­dest­be­schwer von über 600 € fin­det auf eine Kos­ten­be­schwer­de in einer nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­heit kei­ne Anwen­dung. Die iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung ist nach § 58 Abs. 1 FamFG beschwer­de­fä­hig . Die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de schei­tert nicht an der Wert­gren­ze des § 61 Abs. 1 FamFG. Die

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Beschwer­de gegen eine iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung in einer nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Fami­li­en­sa­che

Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de gegen eine iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung in einer nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Fami­li­en­sa­che ist, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des 600 Euro über­steigt (§ 61 Abs. 1 FamFG). Die Beschwer­de ist zwar gem. § 58 Abs. 1 FamFG statt­haft . Sie ist aber unzu­läs­sig, wenn weder der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des €

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Beru­fung gegen die Kos­ten­ent­schei­dung bei einem tei­ler­le­dig­ten Rechts­streit

Das Rechts­mit­tel der Beru­fung ist nicht statt­haft, wenn sich eine Par­tei allein gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Haupt­sa­che wen­det . Dies gilt auch dann, wenn die Par­tei zusam­men mit ihrem Streit­ge­nos­sen Beru­fung ein­legt und sich der Streit­ge­nos­se nicht nur gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach

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Anfecht­bar­keit von Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren über Fami­li­en­streit­sa­chen

Die iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung in einem einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren, das nicht die in § 57 Satz 2 FamFG bezeich­ne­ten Gegen­stän­de betrifft, ist auch dann unan­fecht­bar, wenn sie nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5 ZPO grund­sätz­lich in Betracht käme. Gegen eine iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung wäre zwar nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 91a,

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Die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss und die Rechts­be­schwer­de

Eine Ent­schei­dung über die Kos­ten im Sin­ne des § 567 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, wenn dar­über zu ent­schei­den ist, ob der Gerichts­voll­zie­her mit Recht die Voll­stre­ckung einer Haupt­for­de­rung ver­wei­gert hat, weil er im Gegen­satz zum Gläu­bi­ger der Auf­fas­sung ist, eine außer­halb der Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­te Zah­lung des Schuld­ners habe des­sen

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Gebüh­ren­be­schwer­de in Ver­ga­be­sa­che

Die Bemes­sung der Gebühr für ihre Amts­hand­lun­gen liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Ver­ga­be­kam­mer. Aus­zu­ge­hen ist hier­bei vom Wert des Ver­fah­rens­ge­gen­stands, unter dem Gesichts­punkt ver­min­der­ten oder erhöh­ten per­so­nel­len bzw. sach­li­chen Auf­wands abge­wan­delt wer­den kann. Gegen die Gebüh­ren­ent­schei­dung der Ver­ga­be­kam­mer fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de statt. Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ergeht gerichts­ge­büh­ren­frei; außer­ge­richt­li­che

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Iso­lier­te Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung in Fami­li­en­streit­sa­chen

Die iso­lier­te Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung in einer Fami­li­en­streit­sa­che ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht statt­haft (§§ 231 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 99 Abs. 1 ZPO). Die Auf­fas­sung, dass die iso­lier­te Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung in Fami­li­en­streit­sa­chen unzu­läs­sig ist, ist aller­dings nicht unum­strit­ten. Zunächst

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