Zur Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen für SGB II-Leistungen

Eine Satzung ist unwirksam, wenn der von einem Kreis festgelegte Zeitraum von weniger als einer Woche zwischen der Mitteilung der Regelungsabsicht und der entscheidenden Kreistagssitzung über die Kostenbeteiligung der kreisangehörigen Kommunen an den Aufwendungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht