Abfallgebühren - die Kosten des privaten Entsorgungsunternehmens und das Kostendeckungsprinzip

Abfall­ge­büh­ren – die Kos­ten des pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens und das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip

Wird die Abfall­ent­sor­gung durch einen pri­va­ten Drit­ten durch­ge­führt, ver­langt das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip, dass in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein an die­sen zu zah­len­des Ent­gelt ein­ge­stellt wird, das nur kal­ku­lier­te Kos­ten ent­hält, die für die über­tra­ge­ne Auf­ga­be der Abfall­ent­sor­gung ent­ste­hen. Die Berück­sich­ti­gung eines Gewinn­zu­schla­ges bei der Ent­gelt­hö­he ver­stößt gegen das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip, wenn es sich

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Abfallgebühren - und die Grundgebühr je Grundstück und je Behälter

Abfall­ge­büh­ren – und die Grund­ge­bühr je Grund­stück und je Behäl­ter

Die Erhe­bung einer ein­heit­li­chen Grund­ge­bühr pro Grund­stück für die Abfall­ent­sor­gung ist zuläs­sig. Sie darf aber nur die kal­ku­lier­ten Fix­kos­ten der Abfall­ent­sor­gung abde­cken, die unab­hän­gig von dem Umfang der Müll­pro­duk­ti­on sind. Grund­ge­bühr je Grund­stück Die Erhe­bung einer ein­heit­li­chen Grund­stücks­grund­ge­bühr gemäß der kom­mu­na­len Abga­ben­sat­zung ist – zumin­dest in Nie­der­sach­sen – recht­lich zuläs­sig.

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