Eurocent

Teil­wei­ses Unter­lie­gen ober­halb der Geringfügigkeitsgrenze

Wenn ein Betei­lig­ter teil­wei­se unter­liegt, ist ihm ‑ober­halb der Gering­fü­gig­keits­gren­ze des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO- auch dann ein Kos­ten­an­teil auf­zu­er­le­gen, wenn zwi­schen dem zuge­spro­che­nen und dem bean­trag­ten Betrag weder im Bereich der Gerichts­kos­ten noch im Bereich der Rechts­an­walts­ver­gü­tung ein Gebüh­ren­sprung liegt. Für eine Auf­er­le­gung der gesam­ten Kos­ten an den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Streit­wert­än­de­rung – und die Kostenentscheidungen

Dem Umstand, dass sowohl wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens als auch im Ver­hält­nis vom Kla­­ge- zum Revi­si­ons­ver­fah­ren Streit­wert­än­de­run­gen ein­ge­tre­ten sind, ist dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass getrenn­te Kos­ten­ent­schei­dun­gen für das Kla­­ge- und das Revi­si­ons­ver­fah­ren zu tref­fen sind. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall: Dem Umstand, dass sowohl wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens als

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Landgericht Bremen

Der Streit um die Ver­fah­rens­aus­set­zung – und die Kos­ten des Beschwerdeverfahrens

Im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ergeht kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Die Aus­gangs­ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens hat als Teil der Haupt­sa­che dem­entspre­chend kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten. Das durch die­se Aus­set­zungs­ent­schei­dung aus­ge­lös­te Beschwer­de­ver­fah­ren und das anschlie­ßen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren stel­len eben­falls nur einen Bestand­teil des Haupt­ver­fah­rens dar. Die Kos­ten des Beschwer­de und des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, die durch eine Aus­set­zungs­ent­schei­dung ausgelöst

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LG Bremen

Beschwer­de­ent­schei­dung durch die Landgerichtskammer

Nach § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wor­den ist. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Amts­rich­ter über die Kos­ten des Rechts­streits ent­schie­den. In einem sol­chen Fall ist die Kam­mer gemäß § 568 Satz 2 ZPO

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Landgericht Bremen

Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung des Rechts­streits – und die Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO darf die Rechts­be­schwer­de nicht aus mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Grün­den zuge­las­sen wer­den, da es nicht Zweck des Kos­ten­ver­fah­rens ist, Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu klä­ren oder das Recht fort­zu­bil­den, soweit es um Fra­gen des mate­ri­el­len Rechts geht. Lässt das Beschwer­de­ge­richt unter Miss­ach­tung die­ses Grund­sat­zes die Rechtsbeschwerde

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Wohngebäude in Leipzig

Die Dul­dungs­pflicht des schwei­gen­den Mie­ters bei Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und der Anlass zur Klageerhebung

Einen Anlass zur Erhe­bung einer Kla­ge auf Dul­dung von Bau­maß­nah­men (§ 555a Abs. 1, § 555d Abs. 1 BGB) gibt der Mie­ter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankün­di­gung der geplan­ten Bau­maß­nah­men ver­knüpf­te Auf­for­de­rung des Ver­mie­ters zur Abga­be einer Dul­dungs­er­klä­rung unbe­ach­tet lässt. Die Beja­hung eines Kla­ge­an­las­ses im

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Ver­rin­ge­rung der Ein­zie­hung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die Kostenentscheidung

Zur Kos­ten­ent­schei­dung bei Ver­rin­ge­rung der Ein­zie­hung durch das Revi­si­ons­ge­richt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof geäu­ßert: Die Ent­schei­dung über die allein die Ein­zie­hung betref­fen­den zusätz­li­chen und damit ohne Wei­te­res aus­scheid­ba­ren Kos­ten des Ver­fah­rens und not­wen­di­gen Aus­la­gen (ins­be­son­de­re Ver­tei­di­ger­ge­büh­ren) nach Bruch­tei­len beruht auf § 473 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO, soweit es das

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Amtsgericht Aurich

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und Kos­ten der Zuschlagsbeschwerde

Eine Kos­ten­ent­schei­dung für eine (erfolg­lo­se) Zuschlags­be­schwer­de ist nicht ver­an­lasst. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Gerichts­kos­ten des von ihr erfolg­los betrie­be­nen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens zu tra­gen hat, folgt aus dem Gesetz (§ 26 Abs. 3 GKG); eine Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, weil sich die Beschwer­de­füh­re­rin und die

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LG Bremen

Der Streit um die Ver­fah­rens­aus­set­zung – und die Kosten

Im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ergeht kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Die Aus­gangs­ent­schei­dung des Land­ge­richts über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens darf als Teil der Haupt­sa­che kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten. Das durch die­se Aus­set­zungs­ent­schei­dung aus­ge­lös­te Beschwer­de­ver­fah­ren und das anschlie­ßen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren stel­len daher nur einen Bestand­teil des Haupt­ver­fah­rens dar. Die Kos­ten des Beschwer­­de- und des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, die durch eine Aussetzungsentscheidung

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Geld

Teil­kos­ten­ent­schei­dung im selbst­stän­di­gen Beweisverfahren

Grund­sätz­lich ergeht im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kei­ne Teil­kos­ten­ent­schei­dung, weil auch über die nicht von der Haupt­sa­che­kla­ge abge­deck­ten Tei­le ent­spre­chend § 96 ZPO mit­ent­schie­den wer­den kann. Nur aus­nahms­wei­se kann in kom­ple­xen Ver­fah­ren die ein­heit­li­che Kos­ten­ent­schei­dung zwi­schen Haupt­sa­che­ver­fah­ren und selbst­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren unter­schei­den. Betreibt der Antrag­stel­ler ein selbst­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren nicht wei­ter, so kön­nen ihm

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Bundesverfassungsgericht

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kosten

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Geldrechner

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Kostenentscheidung

Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist für eine Kos­ten­ent­schei­dung ent­spre­chend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum. Nimmt die Antrag­stel­le­rin jedoch den Antrag zurück, sind der Antrag­stel­le­rin die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens auf­zu­er­le­gen, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ana­log. In einem sol­chen Fall ist ine Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu

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Kalender

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Kostenentscheidung

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Ent­schei­dung über die durch die Neben­in­ter­ven­ti­on ver­ur­sach­ten Kos­ten (§ 101 Abs. 1 ZPO) in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 02.05.2020 kann nicht im Wege der Klar­stel­lung oder Berich­ti­gung nach § 319 Abs. 1 ZPO, son­dern nur durch Ergän­zung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO nach­ge­holt wer­den. Eine Berich­ti­gung nach §

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Bundesverfassungsgericht

Aus­la­gen­er­stat­tung für eine erle­dig­te Verfassungsbeschwerde

Über die Aus­la­gen­er­stat­tung ist nach ein­ge­tre­te­ner Erle­di­gung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Danach war im hier ent­schie­de­nen Fall die Aus­la­gen­er­stat­tung anzu­ord­nen: Die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main vom 03.02.2020 ver­sto­ßen gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Ihre Begrün­dung wird weder in for­mel­ler noch in mate­ri­el­ler Hinsicht

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LG Bremen

Zivil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung – unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Parteivortrags

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zvil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung erfolg­reich, die unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags ergan­gen war. Das zivil­ge­richt­li­che Aus­gangs­ver­fah­ren Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Kos­ten­tra­gung für ein zivil­ge­richt­li­ches einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren wegen eines Pres­se­be­richts. Der Beschwer­de­füh­rer ist ein Ver­ein mit Sitz in Han­no­ver, der eine Moschee betreibt. Im Juli 2016 berichtete

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LG Bremen

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Einzelrichter

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht des­halb unwirk­sam, weil der Ein­zel­rich­ter ent­ge­gen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstel­le des Kol­le­gi­ums ent­schie­den und damit gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­sto­ßen hat. An eine den­noch erfolg­te Zulas­sung ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Erle­dig­t­er­klä­rung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Schreibmaschine

Aus­la­gen­er­stat­tung für die erle­dig­te Verfassungsbeschwerde

Nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu befin­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men, der zur Erle­di­gung geführt hat. Besei­tigt die öffent­li­che Gewalt von sich aus den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Akt oder hilft

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Bibliothek

Aus­la­gen­er­stat­tung bei einer erle­dig­ten Verfassungsbeschwerde

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Bundesverfassungsgericht

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu tref­fen. Hier­bei kommt eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn dabei zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fels­fra­gen auf­grund einer ledig­lich kur­so­ri­schen Prü­fung Stel­lung genom­men wer­den müss­te. Die­se Beden­ken grei­fen aller­dings unter anderem

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Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Endurteil

Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, sind zwei Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen zu ertei­len: über die Beru­fung gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil und über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de, soweit es um die

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Die über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen – nach einer Unver­ein­bar­keits­ent­schei­dung des BVerfG

Hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine Steu­er­rechts­norm mit Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar ist und die Fort­gel­tung der Vor­schrift bis zur Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber ange­ord­net, und wird des­halb ein Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt, ent­spricht es bil­li­gem Ermes­sen, der Finanz­be­hör­de die Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­er­le­gen. Nach­dem bei­de Betei­lig­te über­ein­stim­mend den

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Rechts­be­schwer­de gegen eine Kostenentscheidung

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, ist für den Bun­des­ge­richts­hof nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unab­hän­gig davon bin­dend, ob es die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO zutref­fend beur­teilt hat. Es ist daher unschäd­lich, dass was das Beschwer­de­ge­richt ver­kannt hat gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung die Rechtsbeschwerde

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Die unzu­läs­si­ge Beschwer­de – und die zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Die Rechts­be­schwer­de ist unge­ach­tet ihrer Zulas­sung nur eröff­net, wenn die zuvor ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de ihrer­seits statt­haft war. Die Zulas­sung kann einen gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Instan­zen­zug nicht eröff­nen. Die Bin­dungs­wir­kung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hin­sicht­lich des Vor­lie­gens eines Zulas­sungs­grun­des nach § 574 Abs. 2 ZPO ein. Die Zuläs­sig­keit der

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Revi­si­ons­zu­las­sung gegen ein Teil­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Schlussurteil

Die Zulas­sung der Revi­si­on durch das Beru­fungs­ge­richt gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in dem Teil­ur­teil erstreckt sich auch auf die zuge­hö­ri­ge, im Schlus­s­ur­teil ent­hal­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Das Schlus­s­ur­teil ergänzt inso­weit ledig­lich das vor­aus­ge­gan­ge­ne Teil­ur­teil und bil­det mit die­sem eine Ein­heit, weil die Kos­ten­ent­schei­dung eine not­wen­di­ge Fol­ge der Ent­schei­dung in der

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Der ver­ur­teil­te Jugend­li­che – und die Kos­ten der Nebenklage

Die not­wen­di­gen Aus­la­gen der Neben­kla­ge (§ 472 Abs. 1 StPO; § 74 JGG) kön­nen auch einem ver­ur­teil­ten Jugend­li­chen aus erzie­he­ri­schen Grün­den auf­er­legt wer­den. Ist der Jugend­li­che wegen eines Tötungs­de­lik­tes ver­ur­teilt wor­den, lässt sich ihm auf die­se Wei­se vor Augen füh­ren, dass durch sei­ne Tat auch Ange­hö­ri­ge betrof­fen sind. Zudem kann hier­durch eine

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Oberlandesgericht München

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter teil­wei­se auf­ge­nom­me­ne und teil­wei­se zurück­ge­nom­men Klage

Nach­dem der Klä­ger den nicht auf­ge­nom­men Teil unge­ach­tet der fort­dau­ern­den Unter­bre­chung des Ver­fah­rens gemäß § 240 ZPO wirk­sam zurück­ge­nom­men hat, muss inso­weit noch über die Kos­ten ent­schie­den wer­den. Das Ver­fah­ren ist hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung nicht wei­ter unter­bro­chen. Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Eine Kos­ten­ent­schei­dung kann

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Das erfolg­lo­se Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen – und die Kostenerstattung

Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gegen­par­tei des erfolg­lo­sen Beschwer­de­füh­rers im Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 406 ZPO gehö­ren zu den erstat­tungs­fä­hi­gen not­wen­di­gen Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Wäh­rend die Ableh­nung von Rich­tern und Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 19 Abs.

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung von Aus­la­gen auch dann anord­nen, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los geblie­ben ist. Dies gilt auch, wenn sie nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de. Die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung steht im Ermes­sen des Gerichts und setzt vor­aus, dass beson­de­re Bil­lig­keits­grün­de vor­ge­tra­gen oder

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Die Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht. Hat wie hier

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Aus­la­gen­er­stat­tung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Eine teil­wei­se Erstat­tung der Aus­la­gen ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann mög­lich, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwar teil­wei­se ver­wor­fen und teil­wei­se zurück­ge­wie­sen wor­den sind, aber in der Sache zur Klä­rung von Fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung bei­getra­gen haben. In einem sol­chen Fall ent­spricht es der Bil­lig­keit, den Beschwer­de­füh­rern die durch das

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung des BVerfG – und die Kos­ten­ent­schei­dung der Fachgerichte

Der Klä­ger, des­sen Revi­si­on zurück­ge­wie­sen wird, hat die Kos­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens auch zu tra­gen, wenn der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt auf Vor­schrif­ten beruht, die zwar ver­fas­sungs­wid­rig sind, deren Anwen­dung im Streit­fall aber auf­grund einer ent­spre­chen­den Anord­nung des BVerfG zuläs­sig ist. Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Danach fal­len die Kos­ten eines

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Die zurück­ge­nom­me­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung aus Billigkeitsgründen

Der Maß­stab für die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung ergibt sich aus § 34a Abs. 3 BVerfGG. Danach ist über die Erstat­tung nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den und eine Gesamt­wür­di­gung aller bekann­ten Umstän­de vor­zu­neh­men. Mit Blick auf die Funk­ti­on und die Trag­wei­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen kommt eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig nicht

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Kos­ten­ent­schei­dung nach beid­sei­ti­ger Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die unge­klär­ten Rechtsfragen

Haben die Par­tei­en das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt, ist über alle bis­her ent­stan­de­nen Kos­ten des Ver­fah­rens, ein­schließ­lich der­je­ni­gen der Vor­in­stan­zen, gemäß § 91a Abs. 1 ZPO nach bil­li­gem Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stan­des durch Beschluss zu ent­schei­den. Es ist nicht Zweck einer Kos­ten­ent­schei­dung nach

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Die Erle­di­gung einer ursprüng­lich unzu­läs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­ent­schei­dung aus Billigkeitsgründen

Über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auf­grund der Erle­di­gungs­er­klä­rung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht mehr zu ent­schei­den. Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist danach ledig­lich noch der – in der Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­hal­te­ne – Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin auf Erstat­tung ihrer not­wen­di­gen Aus­la­gen. Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de die vol­le oder teil­wei­se Erstattung

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung aus Billigkeitsgründen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­neint eine Aus­la­gen­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den, wenn die Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­schließ­lich auf pro­zes­sua­ler Über­ho­lung beruht. In dem hier ent­schie­de­nen Fall befand sich der Beschwer­de­füh­rer auf Grund­la­ge des Haft­be­fehls des Amts­ge­richts Lübeck vom 11.05.2016 seit dem 21.10.2016 unun­ter­bro­chen in Unter­su­chungs­haft. Gegen die Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft wand­te sich

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung aus Billigkeitsgründen

Ist über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de (und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) infol­ge der Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den, ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund, der zur Erle­di­gung geführt hat, wesentliche

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Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung der Revision

Die Kos­ten, die durch ein Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­stan­den sind, das nach einer erfolg­rei­chen sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 72b ArbGG für erle­digt erklärt wor­den ist, sind bei der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO als Teil der Kos­ten des wie­der beim Beru­fungs­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streits zu behan­deln. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und das sofor­ti­ge Anerkenntnis

Um eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge erfolg­reich erhe­ben zu kön­nen, bedarf es kei­ner erfolg­lo­sen vor­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung. Ent­schei­det sich ein Ent­schä­di­gungs­klä­ger aber unmit­tel­bar zur Kla­ge­er­he­bung, trägt er das Risi­ko, die Kos­ten des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 93 ZPO tra­gen zu müs­sen, wenn der Beklag­te den Anspruch sofort aner­kennt. Soweit über die Kos­ten des erle­dig­ten Teils

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Der Tod des Ange­klag­ten – und die Kosten

Die Kos­ten­ent­schei­dung rich­tet sich im Fall des Todes des Ange­klag­ten nach den Grund­sät­zen, die bei Ein­stel­lung wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses all­ge­mein anzu­wen­den sind. Des­halb fal­len die Aus­la­gen der Staats­kas­se die­ser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abge­se­hen, die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Angeklagten

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kostenentscheidung

Über die Aus­la­gen­er­stat­tung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund, der zur Erle­di­gung geführt hat, wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men. So ist es bil­lig, einer beschwer­de­füh­ren­den Per­son die Erstat­tung ihrer Aus­la­gen zuzu­er­ken­nen, wenn die öffent­li­che Gewalt von sich aus

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Der unzu­läs­si­ge Insol­venz­an­trag eines GbR-Gesell­schaf­ters – und die Kosten

Weist das Insol­venz­ge­richt den durch einen Gesell­schaf­ter gestell­ten Antrag einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts auf Insol­venz­eröff­nung kos­ten­pflich­tig als unzu­läs­sig ab, dem der Mit­ge­sell­schaf­ter in der Anhö­rung ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, ist die­ser nicht Kos­t­en­gläu­bi­ger. Ist der Insol­venz­an­trag für den Schuld­ner nicht von allen dazu Berech­tig­ten gestellt, hat das Insol­venz­ge­richt aller­dings die übri­gen nach

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Kos­ten­fest­set­zung – und die Maß­geb­lich­keit der Kostengrundentscheidung

Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten nur gegen der­je­ni­gen gel­tend gemacht wer­den, wel­chen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung als Schuld­ner des pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs benennt. Das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren baut als Höhe­ver­fah­ren auf der bin­den­den Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf. Die­se ist für den Rechts­pfle­ger bin­dend, mag sie auch falsch sein. Er darf

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Kla­ge­rück­nah­me – und die Kos­ten­ent­schei­dung gegen den voll­macht­lo­sen Prozessbevollmächtigten

Nimmt der Klä­ger die Kla­ge zurück, ist er nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ver­pflich­tet, die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, sofern nicht bereits rechts­kräf­tig über sie erkannt ist oder sie dem Beklag­ten aus einem ande­ren Grund auf­zu­er­le­gen sind. Aller­dings sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn die unter­le­ge­ne Partei –

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Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht. Hat nur der

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Der dis­kri­mi­nier­te Stel­len­be­wer­ber – und die Kos­ten­ent­schei­dung bei teil­wei­sem Obsie­gen in der Entschädigungsklage

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt im Beru­fungs­ver­fah­ren zu tref­fen­de Kos­ten­ent­schei­dung rich­tet sich bei Kla­gen über Ent­schä­di­gun­gen nach dem AGG nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO, wobei bei einem nur teil­wei­sen Obsiegen/​Unterliegen des Stel­len­be­wer­bers Ver­an­las­sung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit Gebrauch zu

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Kos­ten­grund­ent­schei­dung per Ergän­zungs­be­schluss – und kein Rechtsmittel?

Gegen einen aus­schließ­lich eine Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten­den Ergän­zungs­be­schluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechts­mit­tel nur ein­ge­legt wer­den, wenn auch der Aus­gangs­be­schluss ange­foch­ten ist. Nach § 321 ZPO kann ein Urteil unter ande­rem dann ergänzt wer­den, wenn der Kos­ten­punkt bei der End­ent­schei­dung ganz oder teil­wei­se über­gan­gen ist. Die­se Vor­schrift fin­det auf

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Nachtbaustelle

Erle­di­gung in WEG-Sachen – und die Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten des Verwalters

Auch nach einer über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung kann die Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich auf § 49 Abs. 2 WEG gestützt werden.Eine Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt das Bestehen eines gegen den Ver­wal­ter gerich­te­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs des unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers wegen der (grob ver­schul­de­ten) Ver­let­zung von Pflich­ten bei der Ver­wal­tung vor­aus. Im Hin­blick auf die

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Schreibmaschine

WEG-Strei­tig­kei­ten – und die Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten des Verwalters

Gegen eine im ers­ten Rechts­zug erfolg­te Kos­ten­ent­schei­dung, mit der die Kos­ten des Rechts­streits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Ver­wal­ter der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­er­legt wor­den sind, kann sich der Ver­wal­ter mit der sofor­ti­gen Beschwer­de wen­den; wird erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug eine sol­che Kos­ten­ent­schei­dung getrof­fen, ist die Rechts­be­schwer­de statt­haft, sofern die­se zuge­las­sen wor­den ist.

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Kla­gen wegen alters­dis­kri­mi­nie­ren­der Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die Kostenentscheidung

Im Hin­blick auf die bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach dem AGG weist das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin, dass sich die­se nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO rich­tet, wobei bei einem nur teil­wei­sen Obsiegen/​Unterliegen des Stel­len­be­wer­bers Ver­an­las­sung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor­ge­se­he­nen Möglichkeit

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Gebüh­ren­ge­nie­rung per Verfassungsbeschwerde?

Legt ein Betrof­fe­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Gesetz ein, obwohl für ihn erkenn­bar ist, dass bereits Ver­fas­sungs­be­schwer­den erho­ben wor­den sind, die zur Über­prü­fung des Geset­zes durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt füh­ren wer­den, so sind ihm in der Regel die not­wen­di­gen Aus­la­gen selbst dann nicht zu erstat­ten, wenn sich auf­grund der Leit­ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

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