Landgericht Bremen

Der Streit um die Ver­fah­rens­aus­set­zung – und die Kos­ten des Beschwerdeverfahrens

Im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ergeht kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Die Aus­gangs­ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens hat als Teil der Haupt­sa­che dem­entspre­chend kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten. Das durch die­se Aus­set­zungs­ent­schei­dung aus­ge­lös­te Beschwer­de­ver­fah­ren und das anschlie­ßen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren stel­len eben­falls nur einen Bestand­teil des Haupt­ver­fah­rens dar. Die Kos­ten des Beschwer­de und des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, die durch eine Aus­set­zungs­ent­schei­dung ausgelöst

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LG Bremen

Beschwer­de­ent­schei­dung durch die Landgerichtskammer

Nach § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wor­den ist. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Amts­rich­ter über die Kos­ten des Rechts­streits ent­schie­den. In einem sol­chen Fall ist die Kam­mer gemäß § 568 Satz 2 ZPO

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Landgericht Bremen

Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung des Rechts­streits – und die Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO darf die Rechts­be­schwer­de nicht aus mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Grün­den zuge­las­sen wer­den, da es nicht Zweck des Kos­ten­ver­fah­rens ist, Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu klä­ren oder das Recht fort­zu­bil­den, soweit es um Fra­gen des mate­ri­el­len Rechts geht. Lässt das Beschwer­de­ge­richt unter Miss­ach­tung die­ses Grund­sat­zes die Rechtsbeschwerde

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Wohngebäude in Leipzig

Die Dul­dungs­pflicht des schwei­gen­den Mie­ters bei Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und der Anlass zur Klageerhebung

Einen Anlass zur Erhe­bung einer Kla­ge auf Dul­dung von Bau­maß­nah­men (§ 555a Abs. 1, § 555d Abs. 1 BGB) gibt der Mie­ter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankün­di­gung der geplan­ten Bau­maß­nah­men ver­knüpf­te Auf­for­de­rung des Ver­mie­ters zur Abga­be einer Dul­dungs­er­klä­rung unbe­ach­tet lässt. Die Beja­hung eines Kla­ge­an­las­ses im

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Ver­rin­ge­rung der Ein­zie­hung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die Kostenentscheidung

Zur Kos­ten­ent­schei­dung bei Ver­rin­ge­rung der Ein­zie­hung durch das Revi­si­ons­ge­richt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof geäu­ßert: Die Ent­schei­dung über die allein die Ein­zie­hung betref­fen­den zusätz­li­chen und damit ohne Wei­te­res aus­scheid­ba­ren Kos­ten des Ver­fah­rens und not­wen­di­gen Aus­la­gen (ins­be­son­de­re Ver­tei­di­ger­ge­büh­ren) nach Bruch­tei­len beruht auf § 473 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO, soweit es das

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Amtsgericht Aurich

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und Kos­ten der Zuschlagsbeschwerde

Eine Kos­ten­ent­schei­dung für eine (erfolg­lo­se) Zuschlags­be­schwer­de ist nicht ver­an­lasst. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Gerichts­kos­ten des von ihr erfolg­los betrie­be­nen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens zu tra­gen hat, folgt aus dem Gesetz (§ 26 Abs. 3 GKG); eine Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, weil sich die Beschwer­de­füh­re­rin und die

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LG Bremen

Der Streit um die Ver­fah­rens­aus­set­zung – und die Kosten

Im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ergeht kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Die Aus­gangs­ent­schei­dung des Land­ge­richts über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens darf als Teil der Haupt­sa­che kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten. Das durch die­se Aus­set­zungs­ent­schei­dung aus­ge­lös­te Beschwer­de­ver­fah­ren und das anschlie­ßen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren stel­len daher nur einen Bestand­teil des Haupt­ver­fah­rens dar. Die Kos­ten des Beschwer­­de- und des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, die durch eine Aussetzungsentscheidung

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Teil­kos­ten­ent­schei­dung im selbst­stän­di­gen Beweisverfahren

Grund­sätz­lich ergeht im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kei­ne Teil­kos­ten­ent­schei­dung, weil auch über die nicht von der Haupt­sa­che­kla­ge abge­deck­ten Tei­le ent­spre­chend § 96 ZPO mit­ent­schie­den wer­den kann. Nur aus­nahms­wei­se kann in kom­ple­xen Ver­fah­ren die ein­heit­li­che Kos­ten­ent­schei­dung zwi­schen Haupt­sa­che­ver­fah­ren und selbst­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren unter­schei­den. Betreibt der Antrag­stel­ler ein selbst­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren nicht wei­ter, so kön­nen ihm

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Bundesverfassungsgericht

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kosten

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Geldrechner

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Kostenentscheidung

Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist für eine Kos­ten­ent­schei­dung ent­spre­chend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum. Nimmt die Antrag­stel­le­rin jedoch den Antrag zurück, sind der Antrag­stel­le­rin die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens auf­zu­er­le­gen, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ana­log. In einem sol­chen Fall ist ine Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu

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Kalender

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Kostenentscheidung

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Ent­schei­dung über die durch die Neben­in­ter­ven­ti­on ver­ur­sach­ten Kos­ten (§ 101 Abs. 1 ZPO) in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 02.05.2020 kann nicht im Wege der Klar­stel­lung oder Berich­ti­gung nach § 319 Abs. 1 ZPO, son­dern nur durch Ergän­zung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO nach­ge­holt wer­den. Eine Berich­ti­gung nach §

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Bundesverfassungsgericht

Aus­la­gen­er­stat­tung für eine erle­dig­te Verfassungsbeschwerde

Über die Aus­la­gen­er­stat­tung ist nach ein­ge­tre­te­ner Erle­di­gung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Danach war im hier ent­schie­de­nen Fall die Aus­la­gen­er­stat­tung anzu­ord­nen: Die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main vom 03.02.2020 ver­sto­ßen gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Ihre Begrün­dung wird weder in for­mel­ler noch in mate­ri­el­ler Hinsicht

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LG Bremen

Zivil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung – unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Parteivortrags

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zvil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung erfolg­reich, die unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags ergan­gen war. Das zivil­ge­richt­li­che Aus­gangs­ver­fah­ren Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Kos­ten­tra­gung für ein zivil­ge­richt­li­ches einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren wegen eines Pres­se­be­richts. Der Beschwer­de­füh­rer ist ein Ver­ein mit Sitz in Han­no­ver, der eine Moschee betreibt. Im Juli 2016 berichtete

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LG Bremen

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Einzelrichter

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht des­halb unwirk­sam, weil der Ein­zel­rich­ter ent­ge­gen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstel­le des Kol­le­gi­ums ent­schie­den und damit gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­sto­ßen hat. An eine den­noch erfolg­te Zulas­sung ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Erle­dig­t­er­klä­rung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Aus­la­gen­er­stat­tung für die erle­dig­te Verfassungsbeschwerde

Nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu befin­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men, der zur Erle­di­gung geführt hat. Besei­tigt die öffent­li­che Gewalt von sich aus den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Akt oder hilft

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Bibliothek

Aus­la­gen­er­stat­tung bei einer erle­dig­ten Verfassungsbeschwerde

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Bundesverfassungsgericht

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu tref­fen. Hier­bei kommt eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn dabei zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fels­fra­gen auf­grund einer ledig­lich kur­so­ri­schen Prü­fung Stel­lung genom­men wer­den müss­te. Die­se Beden­ken grei­fen aller­dings unter anderem

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Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Endurteil

Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, sind zwei Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen zu ertei­len: über die Beru­fung gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil und über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de, soweit es um die

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Die über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen – nach einer Unver­ein­bar­keits­ent­schei­dung des BVerfG

Hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine Steu­er­rechts­norm mit Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar ist und die Fort­gel­tung der Vor­schrift bis zur Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber ange­ord­net, und wird des­halb ein Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt, ent­spricht es bil­li­gem Ermes­sen, der Finanz­be­hör­de die Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­er­le­gen. Nach­dem bei­de Betei­lig­te über­ein­stim­mend den

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Rechts­be­schwer­de gegen eine Kostenentscheidung

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, ist für den Bun­des­ge­richts­hof nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unab­hän­gig davon bin­dend, ob es die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO zutref­fend beur­teilt hat. Es ist daher unschäd­lich, dass was das Beschwer­de­ge­richt ver­kannt hat gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung die Rechtsbeschwerde

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Die unzu­läs­si­ge Beschwer­de – und die zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Die Rechts­be­schwer­de ist unge­ach­tet ihrer Zulas­sung nur eröff­net, wenn die zuvor ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de ihrer­seits statt­haft war. Die Zulas­sung kann einen gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Instan­zen­zug nicht eröff­nen. Die Bin­dungs­wir­kung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hin­sicht­lich des Vor­lie­gens eines Zulas­sungs­grun­des nach § 574 Abs. 2 ZPO ein. Die Zuläs­sig­keit der

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Revi­si­ons­zu­las­sung gegen ein Teil­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Schlussurteil

Die Zulas­sung der Revi­si­on durch das Beru­fungs­ge­richt gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in dem Teil­ur­teil erstreckt sich auch auf die zuge­hö­ri­ge, im Schlus­s­ur­teil ent­hal­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Das Schlus­s­ur­teil ergänzt inso­weit ledig­lich das vor­aus­ge­gan­ge­ne Teil­ur­teil und bil­det mit die­sem eine Ein­heit, weil die Kos­ten­ent­schei­dung eine not­wen­di­ge Fol­ge der Ent­schei­dung in der

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Der ver­ur­teil­te Jugend­li­che – und die Kos­ten der Nebenklage

Die not­wen­di­gen Aus­la­gen der Neben­kla­ge (§ 472 Abs. 1 StPO; § 74 JGG) kön­nen auch einem ver­ur­teil­ten Jugend­li­chen aus erzie­he­ri­schen Grün­den auf­er­legt wer­den. Ist der Jugend­li­che wegen eines Tötungs­de­lik­tes ver­ur­teilt wor­den, lässt sich ihm auf die­se Wei­se vor Augen füh­ren, dass durch sei­ne Tat auch Ange­hö­ri­ge betrof­fen sind. Zudem kann hier­durch eine

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Oberlandesgericht München

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter teil­wei­se auf­ge­nom­me­ne und teil­wei­se zurück­ge­nom­men Klage

Nach­dem der Klä­ger den nicht auf­ge­nom­men Teil unge­ach­tet der fort­dau­ern­den Unter­bre­chung des Ver­fah­rens gemäß § 240 ZPO wirk­sam zurück­ge­nom­men hat, muss inso­weit noch über die Kos­ten ent­schie­den wer­den. Das Ver­fah­ren ist hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung nicht wei­ter unter­bro­chen. Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Eine Kos­ten­ent­schei­dung kann

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