Bundesverfassungsgericht

Aus­la­gen­er­stat­tung für eine erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Über die Aus­la­gen­er­stat­tung ist nach ein­ge­tre­te­ner Erle­di­gung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den . Danach war im hier ent­schie­de­nen Fall die Aus­la­gen­er­stat­tung anzu­ord­nen: Die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main vom 03.02.2020 ver­sto­ßen gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Ihre Begrün­dung wird weder in for­mel­ler noch in mate­ri­el­ler

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LG Bremen

Zivil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung – unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zvil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung erfolg­reich, die unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags ergan­gen war. Das zivil­ge­richt­li­che Aus­gangs­ver­fah­ren Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Kos­ten­tra­gung für ein zivil­ge­richt­li­ches einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren wegen eines Pres­se­be­richts. Der Beschwer­de­füh­rer ist ein Ver­ein mit Sitz in Han­no­ver, der eine Moschee betreibt. Im Juli 2016

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LG Bremen

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Ein­zel­rich­ter

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht des­halb unwirk­sam, weil der Ein­zel­rich­ter ent­ge­gen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstel­le des Kol­le­gi­ums ent­schie­den und damit gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­sto­ßen hat. An eine den­noch erfolg­te Zulas­sung ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 574

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Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - und die Auslagenerstattung

Erle­dig­t­er­klä­rung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Auslagenerstattung für die erledigte Verfassungsbeschwerde

Aus­la­gen­er­stat­tung für die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu befin­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men, der zur Erle­di­gung geführt hat. Besei­tigt die öffent­li­che Gewalt von sich aus den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Akt oder hilft

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Auslagenerstattung bei einer erledigten Verfassungsbeschwerde

Aus­la­gen­er­stat­tung bei einer erle­dig­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Bundesverfassungsgericht

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung

Die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu tref­fen . Hier­bei kommt eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn dabei zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fels­fra­gen auf­grund einer ledig­lich kur­so­ri­schen Prü­fung Stel­lung genom­men wer­den müss­te . Die­se Beden­ken grei­fen aller­dings

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Teilweise Erledigung - und die Kostenentscheidung im Endurteil

Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im End­ur­teil

Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, sind zwei Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen zu ertei­len: über die Beru­fung gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil und über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de, soweit es um die

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Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen - nach einer Unvereinbarkeitsentscheidung des BVerfG

Die über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen – nach einer Unver­ein­bar­keits­ent­schei­dung des BVerfG

Hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine Steu­er­rechts­norm mit Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar ist und die Fort­gel­tung der Vor­schrift bis zur Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber ange­ord­net, und wird des­halb ein Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt, ent­spricht es bil­li­gem Ermes­sen, der Finanz­be­hör­de die Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­er­le­gen. Nach­dem bei­de Betei­lig­te über­ein­stim­mend den

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Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung

Rechts­be­schwer­de gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, ist für den Bun­des­ge­richts­hof nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unab­hän­gig davon bin­dend, ob es die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO zutref­fend beur­teilt hat . Es ist daher unschäd­lich, dass was das Beschwer­de­ge­richt ver­kannt hat gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung

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Die unzulässige Beschwerde - und die zugelassene Rechtsbeschwerde

Die unzu­läs­si­ge Beschwer­de – und die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de ist unge­ach­tet ihrer Zulas­sung nur eröff­net, wenn die zuvor ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de ihrer­seits statt­haft war . Die Zulas­sung kann einen gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Instan­zen­zug nicht eröff­nen . Die Bin­dungs­wir­kung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hin­sicht­lich des Vor­lie­gens eines Zulas­sungs­grun­des nach § 574 Abs. 2 ZPO ein

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Revisionszulassung gegen ein Teilurteil des Berufungsgerichts - und die Kostenentscheidung im Schlussurteil

Revi­si­ons­zu­las­sung gegen ein Teil­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Schlus­s­ur­teil

Die Zulas­sung der Revi­si­on durch das Beru­fungs­ge­richt gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in dem Teil­ur­teil erstreckt sich auch auf die zuge­hö­ri­ge, im Schlus­s­ur­teil ent­hal­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Das Schlus­s­ur­teil ergänzt inso­weit ledig­lich das vor­aus­ge­gan­ge­ne Teil­ur­teil und bil­det mit die­sem eine Ein­heit, weil die Kos­ten­ent­schei­dung eine not­wen­di­ge Fol­ge der Ent­schei­dung in der

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Der verurteilte Jugendliche - und die Kosten der Nebenklage

Der ver­ur­teil­te Jugend­li­che – und die Kos­ten der Neben­kla­ge

Die not­wen­di­gen Aus­la­gen der Neben­kla­ge (§ 472 Abs. 1 StPO; § 74 JGG) kön­nen auch einem ver­ur­teil­ten Jugend­li­chen aus erzie­he­ri­schen Grün­den auf­er­legt wer­den. Ist der Jugend­li­che wegen eines Tötungs­de­lik­tes ver­ur­teilt wor­den, lässt sich ihm auf die­se Wei­se vor Augen füh­ren, dass durch sei­ne Tat auch Ange­hö­ri­ge betrof­fen sind. Zudem kann hier­durch

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Oberlandesgericht München

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter teil­wei­se auf­ge­nom­me­ne und teil­wei­se zurück­ge­nom­men Kla­ge

Nach­dem der Klä­ger den nicht auf­ge­nom­men Teil unge­ach­tet der fort­dau­ern­den Unter­bre­chung des Ver­fah­rens gemäß § 240 ZPO wirk­sam zurück­ge­nom­men hat, muss inso­weit noch über die Kos­ten ent­schie­den wer­den. Das Ver­fah­ren ist hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung nicht wei­ter unter­bro­chen. Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Eine Kos­ten­ent­schei­dung kann

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Das erfolglose  Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen - und die Kostenerstattung

Das erfolg­lo­se Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen – und die Kos­ten­er­stat­tung

Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gegen­par­tei des erfolg­lo­sen Beschwer­de­füh­rers im Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 406 ZPO gehö­ren zu den erstat­tungs­fä­hi­gen not­wen­di­gen Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Wäh­rend die Ableh­nung von Rich­tern und Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 19 Abs.

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Verfassungsbeschwerde - und die Auslagenerstattung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung von Aus­la­gen auch dann anord­nen, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los geblie­ben ist. Dies gilt auch, wenn sie nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de . Die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung steht im Ermes­sen des Gerichts und setzt vor­aus, dass beson­de­re Bil­lig­keits­grün­de

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Die Kostenbeschwerde der Nebenklägerin - und das zuständige Gericht

Die Kos­ten­be­schwer­de der Neben­klä­ge­rin – und das zustän­di­ge Gericht

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht. Hat wie hier

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Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Aus­la­gen­er­stat­tung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Eine teil­wei­se Erstat­tung der Aus­la­gen ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann mög­lich, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwar teil­wei­se ver­wor­fen und teil­wei­se zurück­ge­wie­sen wor­den sind, aber in der Sache zur Klä­rung von Fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung bei­getra­gen haben . In einem sol­chen Fall ent­spricht es der Bil­lig­keit, den Beschwer­de­füh­rern die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung des BVerfG – und die Kos­ten­ent­schei­dung der Fach­ge­rich­te

Der Klä­ger, des­sen Revi­si­on zurück­ge­wie­sen wird, hat die Kos­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens auch zu tra­gen, wenn der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt auf Vor­schrif­ten beruht, die zwar ver­fas­sungs­wid­rig sind, deren Anwen­dung im Streit­fall aber auf­grund einer ent­spre­chen­den Anord­nung des BVerfG zuläs­sig ist. Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Danach fal­len die Kos­ten

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Die zurückgenommene Verfassungsbeschwerde - und die Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Die zurück­ge­nom­me­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den

Der Maß­stab für die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung ergibt sich aus § 34a Abs. 3 BVerfGG. Danach ist über die Erstat­tung nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den und eine Gesamt­wür­di­gung aller bekann­ten Umstän­de vor­zu­neh­men . Mit Blick auf die Funk­ti­on und die Trag­wei­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen kommt eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig

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Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung - und die ungeklärten Rechtsfragen

Kos­ten­ent­schei­dung nach beid­sei­ti­ger Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die unge­klär­ten Rechts­fra­gen

Haben die Par­tei­en das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt, ist über alle bis­her ent­stan­de­nen Kos­ten des Ver­fah­rens, ein­schließ­lich der­je­ni­gen der Vor­in­stan­zen, gemäß § 91a Abs. 1 ZPO nach bil­li­gem Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stan­des durch Beschluss zu ent­schei­den . Es ist nicht Zweck einer Kos­ten­ent­schei­dung

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Die Erledigung einer ursprünglich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - und die Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen

Die Erle­di­gung einer ursprüng­lich unzu­läs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­ent­schei­dung aus Bil­lig­keits­grün­den

Über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auf­grund der Erle­di­gungs­er­klä­rung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht mehr zu ent­schei­den . Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist danach ledig­lich noch der – in der Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­hal­te­ne – Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin auf Erstat­tung ihrer not­wen­di­gen Aus­la­gen. Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de die vol­le oder teil­wei­se

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Die erledigte Verfassungsbeschwerde - und die Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­neint eine Aus­la­gen­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den, wenn die Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­schließ­lich auf pro­zes­sua­ler Über­ho­lung beruht. In dem hier ent­schie­de­nen Fall befand sich der Beschwer­de­füh­rer auf Grund­la­ge des Haft­be­fehls des Amts­ge­richts Lübeck vom 11.05.2016 seit dem 21.10.2016 unun­ter­bro­chen in Unter­su­chungs­haft. Gegen die Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft wand­te sich

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Verfassungsbeschwerde - und die Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den

Ist über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de (und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) infol­ge der Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den , ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund, der zur Erle­di­gung geführt hat,

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Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision

Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung der Revi­si­on

Die Kos­ten, die durch ein Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­stan­den sind, das nach einer erfolg­rei­chen sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 72b ArbGG für erle­digt erklärt wor­den ist, sind bei der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO als Teil der Kos­ten des wie­der beim Beru­fungs­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streits zu behan­deln. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren - und das sofortige Anerkenntnis

Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis

Um eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge erfolg­reich erhe­ben zu kön­nen, bedarf es kei­ner erfolg­lo­sen vor­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung. Ent­schei­det sich ein Ent­schä­di­gungs­klä­ger aber unmit­tel­bar zur Kla­ge­er­he­bung, trägt er das Risi­ko, die Kos­ten des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 93 ZPO tra­gen zu müs­sen, wenn der Beklag­te den Anspruch sofort aner­kennt. Soweit über die Kos­ten des erle­dig­ten Teils

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