Kostenerinnerung - und die Kostengrundentscheidung

Kostenerinnerung – und die Kostengrundentscheidung

Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichts kön­nen kei­ne Argumente gegen die dem zugrun­de lie­gen­de Entscheidung über die Verpflichtung des Klägers zur Tragung der Kosten des Verfahrens gel­tend gemacht wer­den. Derartige Einwendungen betref­fend die inhalt­li­che Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrun­de lie­gen­den Entscheidung in der Sache und die Richtigkeit der

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Kostenerinnerung - und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Kostenerinnerung – und die Anordnung der auf­schie­ben­den Wirkung

Erinnerungen gegen den Kostenansatz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG kei­ne auf­schie­ben­de Wirkung. Das Gericht kann die auf­schie­ben­de Wirkung jedoch ganz oder teil­wei­se anord­nen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GKG). Unter wel­chen Voraussetzungen die auf­schie­ben­de Wirkung anzu­ord­nen ist, regelt das GKG nicht. Im Verfahren vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit kann

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Kostenerinnerung - aber nicht per eMail

Kostenerinnerung – aber nicht per eMail

Die nach § 66 Abs. 1 GKG statt­haf­te Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 13.02.2015 ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht den Formerfordernissen des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ent­spricht. Danach müs­sen Anträge und Erklärungen schrift­lich ein­ge­reicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abge­ge­ben wer­den. Diesen Anforderungen genügt im hier ent­schie­de­nen Fall die E‑Mail

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Kostenerinnerung - und das angestrebte Rechtsschutzziel

Kostenerinnerung – und das ange­streb­te Rechtsschutzziel

Zwar braucht der Kostenschuldner eine Erinnerung nicht zu begrün­den. Das Gesetz sieht eine beson­de­re Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung nicht vor. Dennoch sind auch an den Inhalt einer Erinnerung Mindestanforderungen zu stel­len. Insbesondere muss sie das kon­kre­te Rechtsschutzziel erken­nen las­sen . Fehlt es dar­an, ist die Erinnerung unzu­läs­sig. Denn der Erinnerungsführer hat

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Erweiterung der Kostenerinnerung

Erweiterung der Kostenerinnerung

Der Kostengläubiger kann sei­ne Erinnerung im Unterschied zum Kostenschuldner nicht erwei­tern; das Gericht kann jedoch statt der mit der Erinnerung begehr­ten Gebühr bis zu deren Höhe eine ande­re Gebühr zuspre­chen. Bei der Frage, ob die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren auch nach Ablauf der Erinnerungsfrist von zwei Wochen (§ 149 Abs. 2 Satz

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