Kostenerinnerung - und die Kostengrundentscheidung

Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Kos­ten­grund­ent­schei­dung

Mit der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts kön­nen kei­ne Argu­men­te gegen die dem zugrun­de lie­gen­de Ent­schei­dung über die Ver­pflich­tung des Klä­gers zur Tra­gung der Kos­ten des Ver­fah­rens gel­tend gemacht wer­den. Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen betref­fend die inhalt­li­che Rich­tig­keit der dem Kos­ten­an­satz zugrun­de lie­gen­den Ent­schei­dung in der Sache und die Rich­tig­keit der

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Kostenerinnerung - und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

Erin­ne­run­gen gegen den Kos­ten­an­satz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Das Gericht kann die auf­schie­ben­de Wir­kung jedoch ganz oder teil­wei­se anord­nen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halb­satz 1 GKG). Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die auf­schie­ben­de Wir­kung anzu­ord­nen ist, regelt das GKG nicht. Im Ver­fah­ren vor Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit kann

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Gerichtsvollzieherkosten - und das richtige Rechtsmittel

Gerichts­voll­zie­her­kos­ten – und das rich­ti­ge Rechts­mit­tel

Bei den Rechts­mit­teln ist zwi­schen der Kos­te­ner­in­ne­rung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 GvKostG und der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung nach § 766 ZPO zu unter­schei­den. Gegen­stand der Kos­te­ner­in­ne­rung ist, ob eine Gebühr zu Recht erho­ben wor­den ist; bei der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung nach § 766 ZPO ist die Art und Wei­se der Voll­stre­ckung gegen­ständ­lich In der

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Kostenerinnerung - aber nicht per eMail

Kos­te­ner­in­ne­rung – aber nicht per eMail

Die nach § 66 Abs. 1 GKG statt­haf­te Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz vom 13.02.2015 ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht den Form­erfor­der­nis­sen des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ent­spricht. Danach müs­sen Anträ­ge und Erklä­run­gen schrift­lich ein­ge­reicht oder zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le abge­ge­ben wer­den. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt im hier ent­schie­de­nen Fall die E‑Mail

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Kostenerinnerung - und das angestrebte Rechtsschutzziel

Kos­te­ner­in­ne­rung – und das ange­streb­te Rechts­schutz­ziel

Zwar braucht der Kos­ten­schuld­ner eine Erin­ne­rung nicht zu begrün­den. Das Gesetz sieht eine beson­de­re Begrün­dung als Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung nicht vor. Den­noch sind auch an den Inhalt einer Erin­ne­rung Min­dest­an­for­de­run­gen zu stel­len. Ins­be­son­de­re muss sie das kon­kre­te Rechts­schutz­ziel erken­nen las­sen . Fehlt es dar­an, ist die Erin­ne­rung unzu­läs­sig. Denn der Erin­ne­rungs­füh­rer hat

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Erweiterung der Kostenerinnerung

Erwei­te­rung der Kos­te­ner­in­ne­rung

Der Kos­ten­gläu­bi­ger kann sei­ne Erin­ne­rung im Unter­schied zum Kos­ten­schuld­ner nicht erwei­tern; das Gericht kann jedoch statt der mit der Erin­ne­rung begehr­ten Gebühr bis zu deren Höhe eine ande­re Gebühr zuspre­chen. Bei der Fra­ge, ob die Erin­ne­rung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren auch nach Ablauf der Erin­ne­rungs­frist von zwei Wochen (§ 149 Abs. 2 Satz

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Die Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die Kos­ten­grund­ent­schei­dung im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren gegen einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss

Im Rah­men der Kos­ten­fest­set­zung ist das Erin­ne­rungs­ver­fah­ren gerichts­kos­ten­frei. Gerichts­kos­ten sind hier­für gem. § 3 GKG i.V.m. Teil 7 der Anla­ge 1 des GKG nicht vor­ge­se­hen. Aller­dings ist gleich­wohl eine eige­ne Kos­ten­ent­schei­dung für das Erin­ne­rungs­ver­fah­ren zu tref­fen. Dies folgt aus der Rege­lung in §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG i.V.m. Nr. 3500

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Überhöhte Sachverständigenentschädigung in der Kostenfestsetzung

Über­höh­te Sach­ver­stän­di­gen­ent­schä­di­gung in der Kos­ten­fest­set­zung

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichts­kos­ten­an­satz nach § 4 KostVfg gerich­te­ten Ein­wand, dem gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen ste­he wegen eines Ver­sto­ßes sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen Mit­tei­lung einer Kos­ten­er­hö­hung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO ledig­lich eine gerin­ge­re als die im Ver­fah­ren nach § 4 JVEG fest­ge­setz­te Ver­gü­tung zu, kann die auf

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