Bundesfinanzhof (BFH)

Die Kos­ten des Bei­ge­la­de­nen – vor Finanz­ge­richt und Bundesfinanzhof

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten des Bei­ge­la­de­nen für das Kla­­ge- und das Revi­si­ons­ver­fah­ren kann unter­schied­lich zu beur­tei­len sein. Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten des Bei­ge­la­de­nen für das Revi­si­ons­ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen kommt auch in Betracht, wenn der Bei­ge­la­de­ne das Revi­si­ons­ver­fah­ren bis zur Erle­di­gung der Haupt­sa­che wesent­lich för­dert, indem er zur Sache vor­trägt, gegen

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Geld

Aus­la­gen­er­stat­tung für eine erle­dig­te Verfassungsbeschwerde

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist im Fal­le der Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de über die Erstat­tung der Aus­la­gen des Beschwer­de­füh­rers nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Über die von den Beschwer­de­füh­rern ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in der Sache nicht mehr zu ent­schei­den, nach­dem die Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für erle­digt erklärt haben. Eines besonderen

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OLG Hamm

Orts­ter­mi­nen mit dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen – und die Kos­ten der Par­tei­en für die Vor- und Nachbereitung

Kos­ten, die einer Par­tei durch die Beauf­tra­gung von Hand­wer­kern zwecks Vorund Nach­be­rei­tung von Orts­ter­mi­nen mit dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen ent­stan­den sind, sind außer­ge­richt­li­che Kos­ten der Par­tei. Sie sind daher, sofern nichts ande­res ver­ein­bart wird, bei einer durch Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­ten Kos­ten­auf­he­bung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht zu erstat­ten. Haben die Pro­zess­par­tei­en die Kos­ten des

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Kos­ten­er­stat­tung durch Kran­ken­ver­si­che­rung bei Diagnosefehler

Ist für die Behand­lung einer objek­tiv vor­lie­gen­den Erkran­kung von Anbe­ginn der Ein­satz von spe­zi­el­len Leis­tun­gen zuge­las­sen und medi­zi­nisch indi­ziert gewe­sen, kann die Kran­ken­kas­se die Kos­ten­er­stat­tung nicht mit Hin­weis auf Dia­gno­se­feh­ler ver­wei­gern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kran­ken­kas­se ver­pflich­tet, die Kos­ten für eine

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Beru­fungs­be­grün­dung bei von­ein­an­der abhän­gi­gen pro­zes­sua­len Ansprü­chen – und die Verzugspauschale

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Flughafen

Flug­gast­rech­te – und die Anwaltskosten

Das aus­füh­ren­de Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men muss einem Flug­gast, dem ein Aus­gleichs­an­spruch nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO zusteht, grund­sätz­lich auch die Kos­ten für die vor­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung des Anspruchs durch einen Rechts­an­walt erset­zen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO oblie­gen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht ver­letzt hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unter­nahm der kla­gen­de Fluggast

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Hochzeit

Die Män­gel am Hochzeitskleid

Dem Ver­käu­fer muss bei einem man­gel­haf­ten Hoch­zeits­kleid die Mög­lich­keit der Män­gel­be­sei­ti­gung gege­ben wer­den. Nur wenn die Nach­bes­se­rung unzu­mut­bar wäre, etwa weil der Ver­käu­fer nicht ver­trau­ens­wür­dig ist, ist eine Chan­ce zur Nach­bes­se­rung nicht not­wen­dig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Nürn­­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer strit­ti­gen Kos­ten­er­stat­tung für die

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Zum Ter­min beim Job­cen­ter mit dem Fahrrad

Grund­sätz­lich steht auch Fahr­rad­fah­rern eine Fahrt­kos­ten­er­stat­tung für die Wahr­neh­mung von Mel­de­ter­mi­nen beim Job­cen­ter zu. Bezüg­lich der Höhe der Erstat­tung besteht ein Ermes­sens­spiel­raum. Mit die­ser Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Fahr­rad­fah­rer recht gege­ben. In die­sem Fall hat­te das beklag­te Job­cen­ter Leip­zig den Klä­ger zu Meldeterminen

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Geld

Miet­preis­rech­ner statt Inkassounternehmen?

Ein Mie­ter ist nicht gehal­ten, nach Nut­zung eines von einem Inkas­so­un­ter­neh­men ange­bo­te­nen Miet­preis­rech­ners auf des­sen Beauf­tra­gung zu ver­zich­ten, selbst an den Ver­mie­ter her­an­zu­tre­ten und – bei einer ableh­nen­den Ant­wort – direkt Kla­ge zu erhe­ben. Ein (mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher oder pro­zes­sua­ler) Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ist nicht des­we­gen ent­fal­len oder gemin­dert, weil die Ein­schal­tung des Inkassounternehmens

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Der vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­te Anspruch – und der gerin­ge­re Klageantrag

Ist ein vor­ge­richt­lich ver­folg­ter Haupt­an­spruch nicht Ver­fah­rens­ge­gen­stand gewor­den, dies steht dem Erstat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen. Denn die vor­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten der Klä­ge­rin sind, soweit sie nicht auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Haupt­for­de­rung ange­fal­len sind, kei­ne Neben­for­de­rung, son­dern ihrer­seits Haupt­for­de­rung. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 58/​19

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Klas­sen­fahrt – und die Kos­ten­er­stat­tung für den Lehrer

Die Kos­ten von Leh­rern auf Aus­lands­klas­sen­fahr­ten kön­nen in Hes­sen nicht pau­schal abge­gol­ten wer­den. Der Lehr­kraft steht eine Rei­se­kos­ten­er­stat­tung nach den Rege­lun­gen des hes­si­schen Rei­se­kos­ten­ge­set­zes i.V.m. der Aus­lands­rei­se­kos­ten­ver­ord­nung zu. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Lehr­kraft statt­ge­ge­ben, die mit einem Eng­­lisch-Leis­­tungs­­­kurs eine Abschlussfahrt

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Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten im Arbeitsverhältnis

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung außer- und vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus.

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Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und der Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechtsverfolgungskosten

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung außer- und vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus. Der

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Fehl­ge­schla­ge­ne Aus­lands­ad­op­ti­on – und die Kostenerstattung

Im Fall einer erfolg­lo­sen Aus­lands­ad­op­ti­on müs­sen die Kos­ten für den Lebens­un­ter­halt des Kin­des erstat­tet wer­den. Die mög­li­cher­wei­se exis­tenz­ge­fähr­den­de Höhe der Erstat­tungs­be­trä­ge steht der Recht­mä­ßig­keit der Erstat­tungs­for­de­rung nicht ent­ge­gen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und ein Ehe­paar dazu ver­pflich­tet, die Kos­ten für

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Geldschein

Der nicht gezahl­te Arbeits­lohn – und die Verzugspauschale

Eine Arbeit­neh­me­rin hat wegen rück­stän­di­gen Arbeits­lohns kei­nen Anspruch auf Zah­lung der Ver­zugs­pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten und damit insoweit

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Aktenvermerk

Erstat­tungs­fä­hig­keit der not­wen­di­gen Aus­la­gen für zwei Wahl­ver­tei­di­ger nach Freispruch

Die Vor­schrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Straf­ver­fah­ren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwen­dung kommt, sieht zwar regel­mä­ßig eine Erstat­tung von Kos­ten meh­re­rer Wahl­ver­tei­di­ger nur inso­weit vor, als die­se die Kos­ten eines Wahl­ver­tei­di­gers nicht über­stei­gen. Einem Frei­ge­spro­che­nen sind aber dann die not­wen­di­gen Aus­la­gen, die er

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Taschenrechner

Rechts­an­walts­kos­ten – und die Kos­ten­er­stat­tung in arbeits­recht­li­chen Streitigkeiten

Die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, nach der § 12a Abs. 1 ArbGG auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus­schließt, der als Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­stan­den ist umfasst auch Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung. Dies gilt aller­dings nur, soweit die­se inner­halb des Rah­mens der arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten der Par­tei­en ent­stan­den sind. Nach dem für die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge entscheidenden §

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Die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen Wohnungseigentümer

Für die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums steht dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu. So hat etwa auch ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der die Fens­ter sei­ner Woh­nung in der irri­gen Annah­me erneu­ert hat, dies sei sei­ne Auf­ga­be und nicht gemein­schaft­li­che Auf­ga­be der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, kei­nen Anspruch auf Kos­ten­er­satz. In dem

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kostenerstattung

Über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach einer Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den. Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist dann ledig­lich noch der Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erstat­tung sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen. Die Ent­schei­dung dar­über obliegt der Kam­mer (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung der Verfassungsbeschwerde

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Amtsgericht

Der aus­wär­ti­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in der Kostenerstattung

Eine Par­tei, die einen außer­halb des Gerichts­be­zirks ansäs­si­gen Rechts­an­walt beauf­tragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vor­aus­ge­setz­te Not­wen­dig­keit bestan­den hat, kann vom unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner bis zur Gren­ze der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten die­je­ni­gen fik­ti­ven Rei­se­kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die ange­fal­len wären, wenn sie einen am ent­fern­tes­ten Ort des

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Bundesverwaltungsgericht

Wenn es in der Miet­woh­nung brennt

Ein Ver­mie­ter muss die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung auf Leis­tung in Anspruch neh­men, ohne dass die­se bei den Mie­tern Regress neh­men kann. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Erstat­tung von Brand­sa­nie­rungs­kos­ten in Höhe von 13.073,12 Euro ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Die im Raum Düs­sel­dorf leben­de Klägerin

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Das erfolg­lo­se Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen – und die Kostenerstattung

Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gegen­par­tei des erfolg­lo­sen Beschwer­de­füh­rers im Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 406 ZPO gehö­ren zu den erstat­tungs­fä­hi­gen not­wen­di­gen Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Wäh­rend die Ableh­nung von Rich­tern und Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 19 Abs.

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Erstat­tung der Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten bei einem Behandlungsfehler

Ein Arzt hat die Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Neu­bau zu über­neh­men, wenn sie als Fol­ge einer feh­ler­haf­ten Schwan­ger­schafts­be­treu­ung anzu­se­hen sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Eltern­paa­res statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Wies­ba­den bestä­tigt. Die Klä­ger sind die

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Ver­wir­kung im öffent­li­chen Recht

Ent­steht ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung erst mit prüf­ba­rer Rech­nungs­le­gung, kann der Gläu­bi­ger das Recht, von dem Schuld­ner Erstat­tung der Kos­ten zu ver­lan­gen, bereits vor Rech­nungs­le­gung ver­wirkt haben. Der Ein­wand der Ver­wir­kung ist in der Recht­spre­chung seit lan­gem als Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung für den Fall der ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs anerkannt.

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die pro­zes­sua­le Kostenerstattungspflicht

Die unter­lie­gen­de Par­tei trifft kei­ne pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht nach § 91 ZPO gegen­über der obsie­gen­den Par­tei bezüg­lich einer von die­ser gemäß § 3a RVG ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, soweit die­se die gesetz­li­che Ver­gü­tung über­steigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem

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Aus­la­gen­er­stat­tung im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren – und der nicht begrün­de­te Antrag

Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung der der Antrag­stel­le­rin ent­stan­de­nen Aus­la­gen anord­nen. Über die Erstat­tung ist unter Gesamt­wür­di­gung aller bekann­ten Umstän­de nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Dabei kommt mit Blick auf die Funk­ti­on und Tragweite

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Landgericht Bremen

Rei­se­kos­ten der Rechtsabteilung

Rei­se­kos­ten einer Par­tei, deren Pro­zes­se bun­des­ein­heit­lich an einem Stand­ort durch Voll­ju­ris­ten bear­bei­tet wer­den und die dadurch ent­ste­hen, dass der den Pro­zess bear­bei­ten­de Sach­be­ar­bei­ter zum Kam­mer­ter­min anreist, sind regel­mä­ßig im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gegen den Geg­ner fest­set­zungs­fä­hig. Nur wenn eine güt­li­che Eini­gung erkenn­bar nicht in Betracht kommt und es um die kon­kre­ten Verhältnisse

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Schreibmaschine

Kos­ten­er­stat­tung wegen miss­bräuch­li­cher Pro­zess­füh­rung in Ita­li­en – und der deut­sche ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung, die den Klä­ger wegen miss­bräuch­li­cher oder mut­wil­li­ger Pro­zess­füh­rung ver­ur­teilt, dem Beklag­ten über die Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten hin­aus einen pau­scha­lier­ten Betrag zum Ersatz nicht näher bezif­fer­ter Nach­tei­le zu bezah­len, wider­spricht nicht dem ord­re public. Nach­dem in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren die Aus­gangs­ent­schei­dung des Appellationsgerichts

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Landgericht Bremen

Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichtskosten

Dem Klä­ger steht gegen den Beklag­ten neben dem Zins­an­spruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichts­kos­ten zu. Dabei kann dahin­ste­hen, ob ein sol­cher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO über­haupt in Betracht kom­men kann, solan­ge der

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Oberlandesgericht München

Anwalt­li­che Hil­fe – gegen eine zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­me­ne Klage

Nimmt eine mit einer Klage/​hier: Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung oder einem Rechts­mit­tel über­zo­ge­ne Par­tei anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch, sind die hier­durch ange­fal­le­nen Kos­ten nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn der Kläger/​Antragsteller/​Rechtsmittelführer sei­ne Anträ­ge zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­men hat und der Geg­ner oder sein Ver­tre­ter hier­von unver­schul­det keine

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Das pro­zess­be­glei­tend ein­ge­hol­te Pri­vat­gut­ach­ten – und die Kostenerstattung

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten für ein pro­zess­be­glei­tend ein­ge­hol­tes, pri­va­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist nicht des­halb gege­ben, weil einem sol­chen pri­va­ten Gut­ach­ten im Rah­men des Rechts­streits ein höhe­res Gewicht zukä­me als sons­ti­gem Par­tei­vor­trag. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen hat, ins­be­son­de­re die dem

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Aner­kennt­nis im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess – und die Ver­an­las­sung zur Klage

Der Unfall­ver­ur­sa­cher und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess ein Aner­kennt­nis abge­ge­ben haben, haben kei­ne „Ver­an­las­sung zur Kla­ge“ gege­ben, wenn es der geschä­dig­te Klä­ger unter­las­sen hat, der Haft­pflicht­ver­si­che­rung die vor­ge­richt­lich ange­for­der­ter Farb­fo­tos des beschä­dig­ten Fahr­zeugs zu über­sen­den. Im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91 a ZPO sind auch die all­ge­mei­nen kos­ten­recht­li­chen Bestimmungen

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Ver­kauf statt Ent­eig­nung – und die Erstat­tung der Anwaltsgebühren

Soll außer­halb eines Ent­­ei­g­­nungs- oder Besitz­ein­wei­sungs­ver­fah­rens durch den Abschluss eines Kauf­ver­trags oder eines Ver­trags über die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine sonst zu erwar­ten­de Ent­eig­nung oder Besitz­ein­wei­sung abge­wen­det wer­den, gel­ten zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich aus­schließ­lich die Regeln des bür­ger­li­chen Rechts. Dies steht auch einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des §

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Kos­ten­er­stat­tung für das Gesund­heits- und Füh­rungs­zeug­nis des Arbeit­neh­mers – und der fäl­li­ge Sozialversicherungsbeitrag

Due Arbeit­ge­be­rin kann bei der Erstat­tung der von der Arbeit­neh­me­rin auf­ge­wand­ten Kos­ten für ein Füh­rungs­zeug­nis Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Abzug brin­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es dabei dahin­ste­hen las­sen, ob die Arbeit­neh­me­rin über­haupt einen Anspruch auf Ersatz der für die Aus­stel­lung des Füh­rungs­zeug­nis­ses ver­aus­lag­ten Kos­ten aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von §

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Hoch­kon­flikt­haf­te­te Eltern­be­zie­hun­gen – und die Verfahrenskosten

Eine Auf­er­le­gung der gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten schei­det aus, wenn eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung wegen der hoch­kon­flikt­haf­ten Eltern­be­zie­hung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt hät­te. Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG soll das Gericht die Kos­ten des Ver­fah­rens ganz oder teil­wei­se einem Betei­lig­ten auf­er­le­gen, wenn die­ser durch gro­bes Ver­schul­den Anlass für das Ver­fah­ren gegeben

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Gebüh­ren­ge­nie­rung per Verfassungsbeschwerde?

Legt ein Betrof­fe­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Gesetz ein, obwohl für ihn erkenn­bar ist, dass bereits Ver­fas­sungs­be­schwer­den erho­ben wor­den sind, die zur Über­prü­fung des Geset­zes durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt füh­ren wer­den, so sind ihm in der Regel die not­wen­di­gen Aus­la­gen selbst dann nicht zu erstat­ten, wenn sich auf­grund der Leit­ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

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Auspuff

Flug­gast­rech­te – und die Erstat­tung der Anwaltskosten

Das aus­füh­ren­de Luft­fahrt­un­ter­neh­men braucht die Kos­ten für einen vom Flug­gast mit der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung einer Aus­gleichs­leis­tung wegen Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung beauf­trag­ten Rechts­an­walt nicht zu erstat­ten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO vor­ge­se­he­nen Infor­ma­tio­nen erteilt hat. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn die erteil­ten Hin­wei­se lücken­haft, unver­ständ­lich oder sonst

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Landgericht Bremen

Ver­gleich – und die Kos­ten des Streithelfers

Regelt ein Ver­gleich, dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent aus­drück­lich zuge­stimmt hat, nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on zu erwäh­nen, schließt dies regel­mä­ßig einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten der unselb­stän­di­gen (nicht streit­ge­nös­si­schen) Neben­in­ter­ven­ti­on dem

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Tür­öff­nungs­kos­ten der Betreuungsbehörde

Tür­öff­nungs­kos­ten, wel­che der Betreu­ungs­be­hör­de anläss­lich der Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen zu einer Unter­su­chung ent­ste­hen, hat die­se selbst zu tra­gen. Die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Tür­öff­nungs­kos­ten anläss­lich der Vor­füh­rung eines Betrof­fe­nen durch die Betreu­ungs­be­hör­de nach § 283 FamFG ist umstrit­ten. Teil­wei­se wird die Betreu­ungs­be­hör­de inso­weit als Voll­zie­hungs­or­gan des Betreu­ungs­ge­richts gese­hen. Ihre hierdurch

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Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­ent­schei­dung nach Antragsrücknahme

Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rück­nah­me des Antrags Anwen­dung fin­det, die Ent­schei­dung über die Kos­ten­ver­tei­lung in das bil­li­ge Ermes­sen des Gerichts stellt, über­nimmt es für den Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit weder das Prin­zip der stren­gen Ori­en­tie­rung an das

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Bundesverwaltungsgericht

Ter­min­wahr­neh­mung durch Behö­ren­be­diens­te­te – und die Erstat­tung des Verdienstausfalls

Gehört die Teil­nah­me an gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen aber zu den von der Behör­den­be­diens­te­ten zu erfül­len­den Auf­ga­ben, dann ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser Umstand bei der Per­so­nal­be­darfs­pla­nung berück­sich­tigt wor­den ist, so dass durch die Teil­nah­me der Behör­den­be­diens­te­ten an gericht­li­chen Ver­hand­lungs­ter­mi­nen kein Ver­dienst­aus­fall für die Behör­de ent­steht. Ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für die Ter­mins­wahr­neh­mung durch

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Landgericht Bremen

Rei­se­kos­ten zum Gerichts­ter­min – und die Kostenerstattung

Durch die Teil­nah­me an einem gericht­li­chen Ter­min ver­an­lass­te Rei­se­kos­ten einer Par­tei sind grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig, gleich ob sie anwalt­lich ver­tre­ten oder ihr per­sön­li­ches Erschei­nen ange­ord­net ist, es sich um einen Ver­hand­lungs­ter­min oder um einen Beweis­auf­nah­me­ter­min han­delt. Da der Grund­satz der Münd­lich­keit in der münd­li­chen Ver­hand­lung sei­ne urei­gens­te Aus­prä­gung fin­det und der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für die Finanz­be­hör­de – und die Kos­ten des Prozessbevollmächtigten

Dass nach der Vor­schrift des § 139 Abs. 3 FGO gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Gebüh­ren von Bevoll­mäch­tig­ten stets erstat­tungs­fä­hig sind, stellt kei­ne Rück­aus­nah­me von der Vor­schrift des § 139 Abs. 2 FGO dar, wonach Auf­wen­dun­gen der Finanz­be­hör­den nicht zu erstat­ten sind; es han­delt sich bei Absatz 3 nur um eine Rege­lung zur Erstat­tung der Höhe nach.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der aus­wär­ti­ge Rechts­an­walt – und die Erstat­tung von Reisekosten

Ein aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt hat beson­de­re zur Fall­be­ar­bei­tung not­wen­di­gen Kennt­nis­se auf tat­säch­li­chem Gebiet, die ihn von ande­ren orts­an­säs­si­gen Rechts­an­wäl­ten unter­schei­den, wenn er bereits vor dem Ver­fah­ren umfas­send mit bau­pla­nungs­recht­li­chen Aspek­ten einer Immo­bi­lie, Aus­wer­tung von Bil­dern, Plä­nen und Gut­ach­ten, Rei­sen zu Ter­mi­nen vor Ort sowie ande­ren Ver­fah­ren zum glei­chen Sach­ver­halt befasst war.

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Pfän­dung des Kostenerstattungsanspruchs

Das gesetz­li­che Bei­trei­bungs­recht des im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts geht einer Pfän­dung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei vor. Im hier ent­schie­de­nen Fall führ­te der Klä­ger führ­te gegen die Beklag­ten einen auf Zah­lung von Mie­te gerich­te­ten Rechts­streit. Den Beklag­ten wur­de für das Beru­fungs­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bewil­ligt. Durch Endurteil

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Die Rechts­an­walts­kos­ten des Gemeinderatsmitglieds

Der Anspruch eines Rats­mit­glieds auf Ersatz der Aus­la­gen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst kei­ne Rechts­an­walts­kos­ten, die dem Rats­mit­glied als Pri­vat­per­son wegen der Gel­tend­ma­chung eines Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs gegen­über der Pres­se ent­stan­den sind. Es spricht vie­les dafür, dass die Gel­tend­ma­chung von Aus­la­gen­er­satz­an­sprü­chen zwin­gend eine Rege­lung und ggfs. die Begren­zung auf Höchst­be­trä­ge durch

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Zah­lungs­ver­zug – und die Beauf­tra­gung eines Rechtsanwalts

Gerät der Schuld­ner in Zah­lungs­ver­zug, ist auch in recht­lich ein­fach gela­ger­ten Fäl­len die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts zweck­mä­ßig und erfor­der­lich; ein Man­dat zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung muss im Regel­fall nicht auf ein Schrei­ben ein­fa­cher Art beschränkt wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat

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Wehr­be­schwer­de – und die Kos­ten­er­stat­tung bei Abhilfe

Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwer­de­füh­rer die ihm zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung erwach­se­nen not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten, soweit die Beschwer­de in trup­pen­dienst­li­chen Ange­le­gen­hei­ten erfolg­reich ist. Dies setzt – auch für die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Ver­gü­tung eines Bevoll­mäch­tig­ten (§ 16a Abs. 3 WBO) – vor­aus, dass ein der

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Anwalts­wech­sel nach Zurück­ver­wei­sung – und die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Mehrkosten

Obgleich der von einer eine Par­tei nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache an ein unter­ge­ord­ne­tes Gericht neu beauf­trag­te Rechts­an­walt die Ver­fah­rens­ge­bühr erhält, ohne dass eine Anrech­nung nach Vor­be­mer­kung 3 Abs. 6 VV RVG statt­fin­det, ist der Pro­zess­geg­ner zur Erstat­tung der dadurch ver­ur­sach­ten Mehr­kos­ten nur ver­pflich­tet, wenn der Anwalts­wech­sel not­wen­dig war. Vor­aus­zu­schi­cken ist, dass im

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Erstat­tung von Kin­der­geld an einen Sozi­al­leis­tungs­trä­ger – und die Kos­ten­er­stat­tung für den Einspruch

Kos­ten­er­stat­tung kann auch bean­sprucht wer­den, wenn sich der Ein­spruch nicht gegen eine Kin­der­geld­fest­set­zung rich­tet, son­dern gegen den als Abrech­nungs­be­scheid zu qua­li­fi­zie­ren­den Hin­weis, dass wegen des Erstat­tungs­an­spruchs eines Sozi­al­leis­tungs­trä­gers kein Kin­der­geld an den Berech­tig­ten gezahlt wird. Der Ein­spruch ist auch dann erfolg­reich, wenn er von der Fami­li­en­kas­se nicht im Sin­ne des

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Pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht – und die hypo­the­ti­schen Reisekosten

Rei­se­kos­ten sind not­wen­di­ge Kos­ten iSv. § 91 Abs. 1 ZPO, wenn eine Par­tei in der kon­kre­ten Lage die die Kos­ten ver­ur­sa­chen­de Rei­se ver­nünf­ti­ger­wei­se als sach­dien­lich anse­hen darf. Dabei ist jede Pro­zess­par­tei ver­pflich­tet, die Kos­ten ihrer Pro­zess­füh­rung, die sie im Fal­le eines Sie­ges vom Geg­ner erstat­tet ver­lan­gen will, so nied­rig zu halten,

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