Rechtsanwaltskosten - und die Kostenerstattung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Rechts­an­walts­kos­ten – und die Kos­ten­er­stat­tung in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten

Die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, nach der § 12a Abs. 1 ArbGG auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus­schließt, der als Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­stan­den ist umfasst auch Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung. Dies gilt aller­dings nur, soweit die­se inner­halb des Rah­mens der arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten der Par­tei­en ent­stan­den sind. Nach dem für die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge ent­schei­den­den

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Die irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

Die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Für die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums steht dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu. So hat etwa auch ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der die Fens­ter sei­ner Woh­nung in der irri­gen Annah­me erneu­ert hat, dies sei sei­ne Auf­ga­be und nicht gemein­schaft­li­che Auf­ga­be der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, kei­nen Anspruch auf Kos­ten­er­satz. In dem

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Die erledigte Verfassungsbeschwerde - und die Kostenerstattung

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­er­stat­tung

Über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach einer Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den . Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist dann ledig­lich noch der Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erstat­tung sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen. Die Ent­schei­dung dar­über obliegt der Kam­mer (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung der

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Der auswärtige Prozessbevollmächtigte in der Kostenerstattung

Der aus­wär­ti­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in der Kos­ten­er­stat­tung

Eine Par­tei, die einen außer­halb des Gerichts­be­zirks ansäs­si­gen Rechts­an­walt beauf­tragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vor­aus­ge­setz­te Not­wen­dig­keit bestan­den hat, kann vom unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner bis zur Gren­ze der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten die­je­ni­gen fik­ti­ven Rei­se­kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die ange­fal­len wären, wenn sie einen am ent­fern­tes­ten Ort des

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Wenn es in der Mietwohnung brennt

Wenn es in der Miet­woh­nung brennt

Ein Ver­mie­ter muss die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung auf Leis­tung in Anspruch neh­men, ohne dass die­se bei den Mie­tern Regress neh­men kann. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Erstat­tung von Brand­sa­nie­rungs­kos­ten in Höhe von 13.073,12 Euro ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Die im Raum Düs­sel­dorf leben­de

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Das erfolglose  Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen - und die Kostenerstattung

Das erfolg­lo­se Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen – und die Kos­ten­er­stat­tung

Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gegen­par­tei des erfolg­lo­sen Beschwer­de­füh­rers im Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 406 ZPO gehö­ren zu den erstat­tungs­fä­hi­gen not­wen­di­gen Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Wäh­rend die Ableh­nung von Rich­tern und Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 19

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