Bundesverfassungsgericht

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG grundsätzlich nicht

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Bundesverfassungsgericht

Gleichzeitige Verfassungsbeschwerde zum Landes- und Bundesverfassungsgericht – und die Kostenerstattung

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG grundsätzlich nicht

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LG Bremen

Die Kosten eines Inkassobüros – und ihre Erstattungsfähigkeit

Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer – zunächst – unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich auch dann in voller Höhe erstattungsfähig, wenn der Gläubiger aufgrund eines später erfolgten (erstmaligen) Bestreitens der Forderung zu deren weiteren – gerichtlichen – Durchsetzung einen Rechtsanwalt einschaltet. In

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Lockdown

Corona-Kontaktpersonenquarantäne – und keine Erstattung der für den Arbeitgeber

Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen.  Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag die Klage einer Ingenieurgesellschaft zugrunde. Im Oktober 2020

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Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH – und die Erstattung der Rechtsanwaltsvergütung

Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union setzt nicht voraus, dass die dort entstandenen Kosten in der Kostengrundentscheidung des mitgliedstaatlichen Gerichts ausdrücklich erwähnt wurden. Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

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Bundesverfassungsgericht

Die erfolgreiche Landesverfassungsbeschwerde – und die dadurch erledigte Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Umstand, dass durch die parallele Erhebung zweier Verfassungsbeschwerden zweimal Kosten entstanden sind, führt nicht dazu, dass die Auslagenerstattung in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als unbillig anzusehen ist. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der

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Bundesverfassungsgericht

Auslagenerstattung für die erledigte Verfassungsbeschwerde

Über eine Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, nachdem der Beschwerdeführer sie für erledigt erklärt hat. Nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu befinden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund wesentliche Bedeutung zukommen, der zur Erledigung

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BVerfGE

Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung nach Erledigung

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten

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Bundesverfassungsgericht

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidugn

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten

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Geldrechner

Einstweilige Verfügung zur Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen – und die Kosten

Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der untersuchten Sache zu dulden und zudem dem Sachverständigen sowie anderen Personen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren, stellt ihrem Schwerpunkt nach eine Duldungsverfügung

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BVerfGE

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Über die Auslagenerstattung ist bei einer erledigten Verfassungsbeschwerde gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten

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BVerfGE

Einstweilige Anordnung des BVerfG – und die Kosten nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde entspricht die Anordnung einer Auslagenerstattung nur insoweit der Billigkeit, wie ausnahmsweise die Erfolgsaussichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren unterstellt werden können. Im vorliegenden Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht am 3.06.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin vom 30.04.2020, mit der dem Beschwerdeführer die

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Bundesverfassungsgericht

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Nach der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin ist gemäß § 34a Absatz 3 BVerfGG nach Billigkeit über die Auslagenerstattung zu entscheiden. Eine Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit, soweit ausnahmsweise die Erfolgsaussichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren unterstellt werden können, weil die verfassungsrechtliche Lage insoweit schon geklärt ist. Nach diesem Maßstab entspricht im vorliegenden Fall die vollständige

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Hinterziehungszinsen beim Kindergeld – und die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren

§ 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Es liegt keine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit vor, soweit § 77 EStG seinem Wortlaut nach eine Kostenerstattung nur für Einspruchsverfahren wegen Kindergeldfestsetzungen vorsieht. Bei einem erfolgreichen

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Flüchtling Hamburg Hafen

Die Kosten der Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015

Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit entsprechende erstinstanzlichen Urteile des

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Geld

Auslagenerstattung für eine erledigte Verfassungsbeschwerde

 Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist im Falle der Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen zu entscheiden.  Über die von den Beschwerdeführern eingelegte Verfassungsbeschwerde ist in der Sache nicht mehr zu entscheiden, nachdem die Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt haben. Eines

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OLG Hamm

Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen – und die Kosten der Parteien für die Vor- und Nachbereitung

Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vorund Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der Partei. Sie sind daher, sofern nichts anderes vereinbart wird, bei einer durch Prozessvergleich vereinbarten Kostenaufhebung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu erstatten. Haben die Prozessparteien die Kosten des

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Kostenerstattung durch Krankenversicherung bei Diagnosefehler

Ist für die Behandlung einer objektiv vorliegenden Erkrankung von Anbeginn der Einsatz von speziellen Leistungen zugelassen und medizinisch indiziert gewesen, kann die Krankenkasse die Kostenerstattung nicht mit Hinweis auf Diagnosefehler verweigern. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für eine

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Flughafen

Fluggastrechte – und die Anwaltskosten

Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht verletzt hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unternahm

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Hochzeit

Die Mängel am Hochzeitskleid

Dem Verkäufer muss bei einem mangelhaften Hochzeitskleid die Möglichkeit der Mängelbeseitigung gegeben werden. Nur wenn die Nachbesserung unzumutbar wäre, etwa weil der Verkäufer nicht vertrauenswürdig ist, ist eine Chance zur Nachbesserung nicht notwendig. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall einer strittigen Kostenerstattung für die

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Zum Termin beim Jobcenter mit dem Fahrrad

Grundsätzlich steht auch Fahrradfahrern eine Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter zu. Bezüglich der Höhe der Erstattung besteht ein Ermessensspielraum. Mit dieser Urteilsbegründung hat das Sozialgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall einem Fahrradfahrer recht gegeben. In diesem Fall hatte das beklagte Jobcenter Leipzig den Kläger zu Meldeterminen

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Geld

Mietpreisrechner statt Inkassounternehmen?

Ein Mieter ist nicht gehalten, nach Nutzung eines von einem Inkassounternehmen angebotenen Mietpreisrechners auf dessen Beauftragung zu verzichten, selbst an den Vermieter heranzutreten und – bei einer ablehnenden Antwort – direkt Klage zu erheben. Ein (materiell-rechtlicher oder prozessualer) Kostenerstattungsanspruch ist nicht deswegen entfallen oder gemindert, weil die Einschaltung des Inkassounternehmens

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Der vorgerichtlich geltend gemachte Anspruch – und der geringere Klageantrag

Ist ein vorgerichtlich verfolgter Hauptanspruch nicht Verfahrensgegenstand geworden, dies steht dem Erstattungsanspruch der Klägerin nicht entgegen. Denn die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Klägerin sind, soweit sie nicht auf die streitgegenständliche Hauptforderung angefallen sind, keine Nebenforderung, sondern ihrerseits Hauptforderung. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 58/19

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Klassenfahrt – und die Kostenerstattung für den Lehrer

Die Kosten von Lehrern auf Auslandsklassenfahrten können in Hessen nicht pauschal abgegolten werden. Der Lehrkraft steht eine Reisekostenerstattung nach den Regelungen des hessischen Reisekostengesetzes i.V.m. der Auslandsreisekostenverordnung zu. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Lehrkraft stattgegeben, die mit einem Englisch-Leistungskurs eine

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Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten im Arbeitsverhältnis

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage – und damit auch einen Anspruch auf Erstattung außer- und vorgerichtlicher

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Arbeitsgerichtsverfahren – und der Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage – und damit auch einen Anspruch auf Erstattung außer- und vorgerichtlicher

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Fehlgeschlagene Auslandsadoption – und die Kostenerstattung

Im Fall einer erfolglosen Auslandsadoption müssen die Kosten für den Lebensunterhalt des Kindes erstattet werden. Die möglicherweise existenzgefährdende Höhe der Erstattungsbeträge steht der Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung nicht entgegen. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und ein Ehepaar dazu verpflichtet, die Kosten für

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Geldschein

Der nicht gezahlte Arbeitslohn – und die Verzugspauschale

Eine Arbeitnehmerin hat wegen rückständigen Arbeitslohns keinen Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten

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Taschenrechner

Rechtsanwaltskosten – und die Kostenerstattung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der § 12a Abs. 1 ArbGG auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausschließt, der als Schadensersatzanspruch entstanden ist umfasst auch Kosten der Rechtsverfolgung. Dies gilt allerdings nur, soweit diese innerhalb des Rahmens der arbeitsrechtlichen Streitigkeiten der Parteien entstanden sind. Nach dem für die Beantwortung dieser Frage

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Die irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

Für die irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums steht dem Wohnungseigentümer kein Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu. So hat etwa auch ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz. In dem

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Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenerstattung

Über eine Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden. Verfahrensgegenstand ist dann lediglich noch der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen. Die Entscheidung darüber obliegt der Kammer (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach

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Amtsgericht

Der auswärtige Prozessbevollmächtigte in der Kostenerstattung

Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am

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Bundesverwaltungsgericht

Wenn es in der Mietwohnung brennt

Ein Vermieter muss die Wohngebäudeversicherung auf Leistung in Anspruch nehmen, ohne dass diese bei den Mietern Regress nehmen kann. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Erstattung von Brandsanierungskosten in Höhe von 13.073,12 Euro entschieden und die Klage abgewiesen. Die im Raum Düsseldorf lebende

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Erstattung der Zwischenfinanzierungskosten bei einem Behandlungsfehler

Ein Arzt hat die Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau zu übernehmen, wenn sie als Folge einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung anzusehen sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Elternpaares stattgegeben und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Wiesbaden bestätigt. Die Kläger sind

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Verwirkung im öffentlichen Recht

Entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung, kann der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben. Der Einwand der Verwirkung ist in der Rechtsprechung seit langem als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung für den Fall der verspäteten Geltendmachung eines Anspruchs

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Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren – und der nicht begründete Antrag

Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die volle oder teilweise Erstattung der der Antragstellerin entstandenen Auslagen anordnen. Über die Erstattung ist unter Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kommt mit Blick auf die Funktion und

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Landgericht Bremen

Reisekosten der Rechtsabteilung

Reisekosten einer Partei, deren Prozesse bundeseinheitlich an einem Standort durch Volljuristen bearbeitet werden und die dadurch entstehen, dass der den Prozess bearbeitende Sachbearbeiter zum Kammertermin anreist, sind regelmäßig im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Gegner festsetzungsfähig. Nur wenn eine gütliche Einigung erkennbar nicht in Betracht kommt und es um die konkreten Verhältnisse

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Schreibmaschine

Kostenerstattung wegen missbräuchlicher Prozessführung in Italien – und der deutsche ordre public

Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezifferter Nachteile zu bezahlen, widerspricht nicht dem ordre public. Nachdem in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Vollstreckbarerklärungsverfahren die Ausgangsentscheidung des Appellationsgerichts

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Landgericht Bremen

Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

Dem Kläger steht gegen den Beklagten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten zu. Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO überhaupt

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Oberlandesgericht München

Anwaltliche Hilfe – gegen eine zwischenzeitlich zurückgenommene Klage

Nimmt eine mit einer Klage/hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch angefallenen Kosten nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat und der Gegner oder sein Vertreter hiervon unverschuldet keine

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Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess – und die Veranlassung zur Klage

Der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung, die im Verkehrsunfallprozess ein Anerkenntnis abgegeben haben, haben keine „Veranlassung zur Klage“ gegeben, wenn es der geschädigte Kläger unterlassen hat, der Haftpflichtversicherung die vorgerichtlich angeforderter Farbfotos des beschädigten Fahrzeugs zu übersenden. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO sind auch die allgemeinen kostenrechtlichen

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Verkauf statt Enteignung – und die Erstattung der Anwaltsgebühren

Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer eine sonst zu erwartende Enteignung oder Besitzeinweisung abgewendet werden, gelten zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich ausschließlich die Regeln des bürgerlichen Rechts. Dies steht auch einer entsprechenden Anwendung des §

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Kostenerstattung für das Gesundheits- und Führungszeugnis des Arbeitnehmers – und der fällige Sozialversicherungsbeitrag

Due Arbeitgeberin kann bei der Erstattung der von der Arbeitnehmerin aufgewandten Kosten für ein Führungszeugnis Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Abzug bringen. Das Bundesarbeitsgericht hat es dabei dahinstehen lassen, ob die Arbeitnehmerin überhaupt einen Anspruch auf Ersatz der für die Ausstellung des Führungszeugnisses verauslagten Kosten aus einer entsprechenden Anwendung von §

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