Erstat­tungs­fä­hig­keit der not­wen­di­gen Aus­la­gen für zwei Wahl­ver­tei­di­ger nach Frei­spruch

Die Vor­schrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Straf­ver­fah­ren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwen­dung kommt, sieht zwar regel­mä­ßig eine Erstat­tung von Kos­ten meh­re­rer Wahl­ver­tei­di­ger nur inso­weit vor, als die­se die Kos­ten eines Wahl­ver­tei­di­gers nicht über­stei­gen. Einem Frei­ge­spro­che­nen sind aber dann die not­wen­di­gen Aus­la­gen, die er

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Rechts­an­walts­kos­ten – und die Kos­ten­er­stat­tung in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten

Die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, nach der § 12a Abs. 1 ArbGG auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus­schließt, der als Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­stan­den ist umfasst auch Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung. Dies gilt aller­dings nur, soweit die­se inner­halb des Rah­mens der arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten der Par­tei­en ent­stan­den sind. Nach dem für die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge ent­schei­den­den

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Die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Für die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums steht dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu. So hat etwa auch ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der die Fens­ter sei­ner Woh­nung in der irri­gen Annah­me erneu­ert hat, dies sei sei­ne Auf­ga­be und nicht gemein­schaft­li­che Auf­ga­be der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, kei­nen Anspruch auf Kos­ten­er­satz. In dem

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­er­stat­tung

Über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach einer Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den . Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist dann ledig­lich noch der Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erstat­tung sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen. Die Ent­schei­dung dar­über obliegt der Kam­mer (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung der

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Der aus­wär­ti­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in der Kos­ten­er­stat­tung

Eine Par­tei, die einen außer­halb des Gerichts­be­zirks ansäs­si­gen Rechts­an­walt beauf­tragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vor­aus­ge­setz­te Not­wen­dig­keit bestan­den hat, kann vom unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner bis zur Gren­ze der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten die­je­ni­gen fik­ti­ven Rei­se­kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die ange­fal­len wären, wenn sie einen am ent­fern­tes­ten Ort des

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Wenn es in der Miet­woh­nung brennt

Ein Ver­mie­ter muss die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung auf Leis­tung in Anspruch neh­men, ohne dass die­se bei den Mie­tern Regress neh­men kann. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Erstat­tung von Brand­sa­nie­rungs­kos­ten in Höhe von 13.073,12 Euro ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Die im Raum Düs­sel­dorf leben­de

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Das erfolg­lo­se Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen – und die Kos­ten­er­stat­tung

Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gegen­par­tei des erfolg­lo­sen Beschwer­de­füh­rers im Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 406 ZPO gehö­ren zu den erstat­tungs­fä­hi­gen not­wen­di­gen Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Wäh­rend die Ableh­nung von Rich­tern und Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 19

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Erstat­tung der Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten bei einem Behand­lungs­feh­ler

Ein Arzt hat die Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Neu­bau zu über­neh­men, wenn sie als Fol­ge einer feh­ler­haf­ten Schwan­ger­schafts­be­treu­ung anzu­se­hen sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Eltern­paa­res statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Wies­ba­den bestä­tigt . Die Klä­ger

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Ver­wir­kung im öffent­li­chen Recht

Ent­steht ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung erst mit prüf­ba­rer Rech­nungs­le­gung, kann der Gläu­bi­ger das Recht, von dem Schuld­ner Erstat­tung der Kos­ten zu ver­lan­gen, bereits vor Rech­nungs­le­gung ver­wirkt haben. Der Ein­wand der Ver­wir­kung ist in der Recht­spre­chung seit lan­gem als Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung für den Fall der ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht

Die unter­lie­gen­de Par­tei trifft kei­ne pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht nach § 91 ZPO gegen­über der obsie­gen­den Par­tei bezüg­lich einer von die­ser gemäß § 3a RVG ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, soweit die­se die gesetz­li­che Ver­gü­tung über­steigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem

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Aus­la­ge­n­er­stat­tung im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren – und der nicht begrün­de­te Antrag

Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung der der Antrag­stel­le­rin ent­stan­de­nen Aus­la­gen anord­nen. Über die Erstat­tung ist unter Gesamt­wür­di­gung aller bekann­ten Umstän­de nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Dabei kommt mit Blick auf die Funk­ti­on und Trag­wei­te

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Rei­se­kos­ten der Rechts­ab­tei­lung

Rei­se­kos­ten einer Par­tei, deren Pro­zes­se bun­des­ein­heit­lich an einem Stand­ort durch Voll­ju­ris­ten bear­bei­tet wer­den und die dadurch ent­ste­hen, dass der den Pro­zess bear­bei­ten­de Sach­be­ar­bei­ter zum Kam­mer­ter­min anreist, sind regel­mä­ßig im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gegen den Geg­ner fest­set­zungs­fä­hig. Nur wenn eine güt­li­che Eini­gung erkenn­bar nicht in Betracht kommt und es um die kon­kre­ten Ver­hält­nis­se

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Kos­ten­er­stat­tung wegen miss­bräuch­li­cher Pro­zess­füh­rung in Ita­li­en – und der deut­sche ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung, die den Klä­ger wegen miss­bräuch­li­cher oder mut­wil­li­ger Pro­zess­füh­rung ver­ur­teilt, dem Beklag­ten über die Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten hin­aus einen pau­scha­lier­ten Betrag zum Ersatz nicht näher bezif­fer­ter Nach­tei­le zu bezah­len, wider­spricht nicht dem ord­re public. Nach­dem in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren die Aus­gangs­ent­schei­dung des Appel­la­ti­ons­ge­richts

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Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichts­kos­ten

Dem Klä­ger steht gegen den Beklag­ten neben dem Zins­an­spruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichts­kos­ten zu. Dabei kann dahin­ste­hen, ob ein sol­cher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO über­haupt in Betracht kom­men kann, solan­ge

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Anwalt­li­che Hil­fe – gegen eine zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­me­ne Kla­ge

Nimmt eine mit einer Klage/​hier: Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung oder einem Rechts­mit­tel über­zo­ge­ne Par­tei anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch, sind die hier­durch ange­fal­le­nen Kos­ten nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn der Kläger/​Antragsteller/​Rechtsmittelführer sei­ne Anträ­ge zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­men hat und der Geg­ner oder sein Ver­tre­ter hier­von unver­schul­det kei­ne

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Das pro­zess­be­glei­tend ein­ge­hol­te Pri­vat­gut­ach­ten – und die Kos­ten­er­stat­tung

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten für ein pro­zess­be­glei­tend ein­ge­hol­tes, pri­va­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist nicht des­halb gege­ben, weil einem sol­chen pri­va­ten Gut­ach­ten im Rah­men des Rechts­streits ein höhe­res Gewicht zukä­me als sons­ti­gem Par­tei­vor­trag. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen hat, ins­be­son­de­re die dem

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Aner­kennt­nis im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess – und die Ver­an­las­sung zur Kla­ge

Der Unfall­ver­ur­sa­cher und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess ein Aner­kennt­nis abge­ge­ben haben, haben kei­ne "Ver­an­las­sung zur Kla­ge" gege­ben, wenn es der geschä­dig­te Klä­ger unter­las­sen hat, der Haft­pflicht­ver­si­che­rung die vor­ge­richt­lich ange­for­der­ter Farb­fo­tos des beschä­dig­ten Fahr­zeugs zu über­sen­den. Im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91 a ZPO sind auch die all­ge­mei­nen kos­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen

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Ver­kauf statt Ent­eig­nung – und die Erstat­tung der Anwalts­ge­büh­ren

Soll außer­halb eines Ent­­ei­g­­nungs- oder Besitz­ein­wei­sungs­ver­fah­rens durch den Abschluss eines Kauf­ver­trags oder eines Ver­trags über die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine sonst zu erwar­ten­de Ent­eig­nung oder Besitz­ein­wei­sung abge­wen­det wer­den, gel­ten zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich aus­schließ­lich die Regeln des bür­ger­li­chen Rechts . Dies steht auch einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des

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Kos­ten­er­stat­tung für das Gesund­heits- und Füh­rungs­zeug­nis des Arbeit­neh­mers – und der fäl­li­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag

Due Arbeit­ge­be­rin kann bei der Erstat­tung der von der Arbeit­neh­me­rin auf­ge­wand­ten Kos­ten für ein Füh­rungs­zeug­nis Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Abzug brin­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es dabei dahin­ste­hen las­sen, ob die Arbeit­neh­me­rin über­haupt einen Anspruch auf Ersatz der für die Aus­stel­lung des Füh­rungs­zeug­nis­ses ver­aus­lag­ten Kos­ten aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von §

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Hoch­kon­flikt­haf­te­te Eltern­be­zie­hun­gen – und die Ver­fah­rens­kos­ten

Eine Auf­er­le­gung der gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten schei­det aus, wenn eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung wegen der hoch­kon­flikt­haf­ten Eltern­be­zie­hung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt hät­te. Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG soll das Gericht die Kos­ten des Ver­fah­rens ganz oder teil­wei­se einem Betei­lig­ten auf­er­le­gen, wenn die­ser durch gro­bes Ver­schul­den Anlass für das Ver­fah­ren gege­ben

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Gebüh­ren­ge­nie­rung per Ver­fas­sungs­be­schwer­de?

Legt ein Betrof­fe­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Gesetz ein, obwohl für ihn erkenn­bar ist, dass bereits Ver­fas­sungs­be­schwer­den erho­ben wor­den sind, die zur Über­prü­fung des Geset­zes durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt füh­ren wer­den, so sind ihm in der Regel die not­wen­di­gen Aus­la­gen selbst dann nicht zu erstat­ten, wenn sich auf­grund der Leit­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

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Flug­gast­rech­te – und die Erstat­tung der Anwalts­kos­ten

Das aus­füh­ren­de Luft­fahrt­un­ter­neh­men braucht die Kos­ten für einen vom Flug­gast mit der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung einer Aus­gleichs­leis­tung wegen Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung beauf­trag­ten Rechts­an­walt nicht zu erstat­ten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO vor­ge­se­he­nen Infor­ma­tio­nen erteilt hat. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn die erteil­ten Hin­wei­se lücken­haft, unver­ständ­lich oder sonst

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Ver­gleich – und die Kos­ten des Streit­hel­fers

Regelt ein Ver­gleich, dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent aus­drück­lich zuge­stimmt hat, nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on zu erwäh­nen, schließt dies regel­mä­ßig einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten der unselb­stän­di­gen (nicht streit­ge­nös­si­schen) Neben­in­ter­ven­ti­on

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Tür­öff­nungs­kos­ten der Betreu­ungs­be­hör­de

Tür­öff­nungs­kos­ten, wel­che der Betreu­ungs­be­hör­de anläss­lich der Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen zu einer Unter­su­chung ent­ste­hen, hat die­se selbst zu tra­gen. Die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Tür­öff­nungs­kos­ten anläss­lich der Vor­füh­rung eines Betrof­fe­nen durch die Betreu­ungs­be­hör­de nach § 283 FamFG ist umstrit­ten. Teil­wei­se wird die Betreu­ungs­be­hör­de inso­weit als Voll­zie­hungs­or­gan des Betreu­ungs­ge­richts gese­hen. Ihre hier­durch

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Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­ent­schei­dung nach Antrags­rück­nah­me

Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rück­nah­me des Antrags Anwen­dung fin­det, die Ent­schei­dung über die Kos­ten­ver­tei­lung in das bil­li­ge Ermes­sen des Gerichts stellt, über­nimmt es für den Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit weder das Prin­zip der stren­gen Ori­en­tie­rung an das

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