Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - und die Verzugspauschale

Beru­fungs­be­grün­dung bei von­ein­an­der abhän­gi­gen pro­zes­sua­len Ansprü­chen – und die Ver­zugs­pau­scha­le

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Fluggastrechte - und die Anwaltskosten

Flug­gast­rech­te – und die Anwalts­kos­ten

Das aus­füh­ren­de Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men muss einem Flug­gast, dem ein Aus­gleichs­an­spruch nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO zusteht, grund­sätz­lich auch die Kos­ten für die vor­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung des Anspruchs durch einen Rechts­an­walt erset­zen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO oblie­gen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht ver­letzt hat . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unter­nahm der

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Hochzeit

Die Män­gel am Hoch­zeits­kleid

Dem Ver­käu­fer muss bei einem man­gel­haf­ten Hoch­zeits­kleid die Mög­lich­keit der Män­gel­be­sei­ti­gung gege­ben wer­den. Nur wenn die Nach­bes­se­rung unzu­mut­bar wäre, etwa weil der Ver­käu­fer nicht ver­trau­ens­wür­dig ist, ist eine Chan­ce zur Nach­bes­se­rung nicht not­wen­dig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Nürn­­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer strit­ti­gen Kos­ten­er­stat­tung für die

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Zum Termin beim Jobcenter mit dem Fahrrad

Zum Ter­min beim Job­cen­ter mit dem Fahr­rad

Grund­sätz­lich steht auch Fahr­rad­fah­rern eine Fahrt­kos­ten­er­stat­tung für die Wahr­neh­mung von Mel­de­ter­mi­nen beim Job­cen­ter zu. Bezüg­lich der Höhe der Erstat­tung besteht ein Ermes­sens­spiel­raum. Mit die­ser Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Fahr­rad­fah­rer recht gege­ben. In die­sem Fall hat­te das beklag­te Job­cen­ter Leip­zig den Klä­ger zu Mel­de­ter­mi­nen

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Mietpreisrechner statt Inkassounternehmen?

Miet­preis­rech­ner statt Inkas­so­un­ter­neh­men?

Ein Mie­ter ist nicht gehal­ten, nach Nut­zung eines von einem Inkas­so­un­ter­neh­men ange­bo­te­nen Miet­preis­rech­ners auf des­sen Beauf­tra­gung zu ver­zich­ten, selbst an den Ver­mie­ter her­an­zu­tre­ten und – bei einer ableh­nen­den Ant­wort – direkt Kla­ge zu erhe­ben. Ein (mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher oder pro­zes­sua­ler) Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ist nicht des­we­gen ent­fal­len oder gemin­dert, weil die Ein­schal­tung des Inkas­so­un­ter­neh­mens

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Der vorgerichtlich geltend gemachte Anspruch - und der geringere Klageantrag

Der vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­te Anspruch – und der gerin­ge­re Kla­ge­an­trag

Ist ein vor­ge­richt­lich ver­folg­ter Haupt­an­spruch nicht Ver­fah­rens­ge­gen­stand gewor­den, dies steht dem Erstat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen. Denn die vor­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten der Klä­ge­rin sind, soweit sie nicht auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Haupt­for­de­rung ange­fal­len sind, kei­ne Neben­for­de­rung, son­dern ihrer­seits Haupt­for­de­rung . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 58/​19

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Klassenfahrt - und die Kostenerstattung für den Lehrer

Klas­sen­fahrt – und die Kos­ten­er­stat­tung für den Leh­rer

Die Kos­ten von Leh­rern auf Aus­lands­klas­sen­fahr­ten kön­nen in Hes­sen nicht pau­schal abge­gol­ten wer­den. Der Lehr­kraft steht eine Rei­se­kos­ten­er­stat­tung nach den Rege­lun­gen des hes­si­schen Rei­se­kos­ten­ge­set­zes i.V.m. der Aus­lands­rei­se­kos­ten­ver­ord­nung zu. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Lehr­kraft statt­ge­ge­ben, die mit einem Eng­­lisch-Leis­­tungs­­­kurs eine

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Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten im Arbeitsverhältnis

Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten im Arbeits­ver­hält­nis

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung außer- und vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus.

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Arbeitsgerichtsverfahren - und der Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und der Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung außer- und vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus.

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Fehlgeschlagene Auslandsadoption - und die Kostenerstattung

Fehl­ge­schla­ge­ne Aus­lands­ad­op­ti­on – und die Kos­ten­er­stat­tung

Im Fall einer erfolg­lo­sen Aus­lands­ad­op­ti­on müs­sen die Kos­ten für den Lebens­un­ter­halt des Kin­des erstat­tet wer­den. Die mög­li­cher­wei­se exis­tenz­ge­fähr­den­de Höhe der Erstat­tungs­be­trä­ge steht der Recht­mä­ßig­keit der Erstat­tungs­for­de­rung nicht ent­ge­gen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und ein Ehe­paar dazu ver­pflich­tet, die Kos­ten für

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Der  nicht gezahlte Arbeitslohn - und die Verzugspauschale

Der nicht gezahl­te Arbeits­lohn – und die Ver­zugs­pau­scha­le

Eine Arbeit­neh­me­rin hat wegen rück­stän­di­gen Arbeits­lohns kei­nen Anspruch auf Zah­lung der Ver­zugs­pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten und damit inso­weit

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Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch

Erstat­tungs­fä­hig­keit der not­wen­di­gen Aus­la­gen für zwei Wahl­ver­tei­di­ger nach Frei­spruch

Die Vor­schrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Straf­ver­fah­ren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwen­dung kommt, sieht zwar regel­mä­ßig eine Erstat­tung von Kos­ten meh­re­rer Wahl­ver­tei­di­ger nur inso­weit vor, als die­se die Kos­ten eines Wahl­ver­tei­di­gers nicht über­stei­gen. Einem Frei­ge­spro­che­nen sind aber dann die not­wen­di­gen Aus­la­gen, die

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Rechtsanwaltskosten - und die Kostenerstattung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Rechts­an­walts­kos­ten – und die Kos­ten­er­stat­tung in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten

Die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, nach der § 12a Abs. 1 ArbGG auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus­schließt, der als Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­stan­den ist umfasst auch Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung. Dies gilt aller­dings nur, soweit die­se inner­halb des Rah­mens der arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten der Par­tei­en ent­stan­den sind. Nach dem für die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge ent­schei­den­den

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Die irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

Die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Für die irr­tüm­li­che Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums steht dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu. So hat etwa auch ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der die Fens­ter sei­ner Woh­nung in der irri­gen Annah­me erneu­ert hat, dies sei sei­ne Auf­ga­be und nicht gemein­schaft­li­che Auf­ga­be der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, kei­nen Anspruch auf Kos­ten­er­satz. In dem

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Die erledigte Verfassungsbeschwerde - und die Kostenerstattung

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­er­stat­tung

Über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach einer Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den . Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist dann ledig­lich noch der Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erstat­tung sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen. Die Ent­schei­dung dar­über obliegt der Kam­mer (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung der

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Der auswärtige Prozessbevollmächtigte in der Kostenerstattung

Der aus­wär­ti­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in der Kos­ten­er­stat­tung

Eine Par­tei, die einen außer­halb des Gerichts­be­zirks ansäs­si­gen Rechts­an­walt beauf­tragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vor­aus­ge­setz­te Not­wen­dig­keit bestan­den hat, kann vom unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner bis zur Gren­ze der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten die­je­ni­gen fik­ti­ven Rei­se­kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die ange­fal­len wären, wenn sie einen am ent­fern­tes­ten Ort des

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Wenn es in der Mietwohnung brennt

Wenn es in der Miet­woh­nung brennt

Ein Ver­mie­ter muss die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung auf Leis­tung in Anspruch neh­men, ohne dass die­se bei den Mie­tern Regress neh­men kann. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Erstat­tung von Brand­sa­nie­rungs­kos­ten in Höhe von 13.073,12 Euro ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Die im Raum Düs­sel­dorf leben­de

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Das erfolglose  Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen - und die Kostenerstattung

Das erfolg­lo­se Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen – und die Kos­ten­er­stat­tung

Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gegen­par­tei des erfolg­lo­sen Beschwer­de­füh­rers im Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 406 ZPO gehö­ren zu den erstat­tungs­fä­hi­gen not­wen­di­gen Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Wäh­rend die Ableh­nung von Rich­tern und Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 19 Abs.

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Erstattung der Zwischenfinanzierungskosten bei einem Behandlungsfehler

Erstat­tung der Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten bei einem Behand­lungs­feh­ler

Ein Arzt hat die Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Neu­bau zu über­neh­men, wenn sie als Fol­ge einer feh­ler­haf­ten Schwan­ger­schafts­be­treu­ung anzu­se­hen sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Eltern­paa­res statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Wies­ba­den bestä­tigt . Die Klä­ger

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Verwirkung im öffentlichen Recht

Ver­wir­kung im öffent­li­chen Recht

Ent­steht ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung erst mit prüf­ba­rer Rech­nungs­le­gung, kann der Gläu­bi­ger das Recht, von dem Schuld­ner Erstat­tung der Kos­ten zu ver­lan­gen, bereits vor Rech­nungs­le­gung ver­wirkt haben. Der Ein­wand der Ver­wir­kung ist in der Recht­spre­chung seit lan­gem als Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung für den Fall der ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs

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Vergütungsvereinbarung - und die prozessuale  Kostenerstattungspflicht

Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht

Die unter­lie­gen­de Par­tei trifft kei­ne pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht nach § 91 ZPO gegen­über der obsie­gen­den Par­tei bezüg­lich einer von die­ser gemäß § 3a RVG ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, soweit die­se die gesetz­li­che Ver­gü­tung über­steigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem

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Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren - und der nicht begründete Antrag

Aus­la­gen­er­stat­tung im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren – und der nicht begrün­de­te Antrag

Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung der der Antrag­stel­le­rin ent­stan­de­nen Aus­la­gen anord­nen. Über die Erstat­tung ist unter Gesamt­wür­di­gung aller bekann­ten Umstän­de nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Dabei kommt mit Blick auf die Funk­ti­on und Trag­wei­te

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Landgericht Bremen

Rei­se­kos­ten der Rechts­ab­tei­lung

Rei­se­kos­ten einer Par­tei, deren Pro­zes­se bun­des­ein­heit­lich an einem Stand­ort durch Voll­ju­ris­ten bear­bei­tet wer­den und die dadurch ent­ste­hen, dass der den Pro­zess bear­bei­ten­de Sach­be­ar­bei­ter zum Kam­mer­ter­min anreist, sind regel­mä­ßig im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gegen den Geg­ner fest­set­zungs­fä­hig. Nur wenn eine güt­li­che Eini­gung erkenn­bar nicht in Betracht kommt und es um die kon­kre­ten Ver­hält­nis­se

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Kostenerstattung wegen missbräuchlicher Prozessführung in Italien - und der deutsche ordre public

Kos­ten­er­stat­tung wegen miss­bräuch­li­cher Pro­zess­füh­rung in Ita­li­en – und der deut­sche ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung, die den Klä­ger wegen miss­bräuch­li­cher oder mut­wil­li­ger Pro­zess­füh­rung ver­ur­teilt, dem Beklag­ten über die Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten hin­aus einen pau­scha­lier­ten Betrag zum Ersatz nicht näher bezif­fer­ter Nach­tei­le zu bezah­len, wider­spricht nicht dem ord­re public. Nach­dem in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren die Aus­gangs­ent­schei­dung des Appel­la­ti­ons­ge­richts

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Landgericht Bremen

Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichts­kos­ten

Dem Klä­ger steht gegen den Beklag­ten neben dem Zins­an­spruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichts­kos­ten zu. Dabei kann dahin­ste­hen, ob ein sol­cher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO über­haupt in Betracht kom­men kann, solan­ge

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Oberlandesgericht München

Anwalt­li­che Hil­fe – gegen eine zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­me­ne Kla­ge

Nimmt eine mit einer Klage/​hier: Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung oder einem Rechts­mit­tel über­zo­ge­ne Par­tei anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch, sind die hier­durch ange­fal­le­nen Kos­ten nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn der Kläger/​Antragsteller/​Rechtsmittelführer sei­ne Anträ­ge zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­men hat und der Geg­ner oder sein Ver­tre­ter hier­von unver­schul­det kei­ne

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