Die unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kostenerstattung

Wird eine man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch eine Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers been­det, erfolgt gleich­wohl kei­ne Erstat­tung der not­wen­di­gen Aus­la­gen des Beschwer­de­füh­rers. Über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auf­grund der Erle­di­gungs­er­klä­rung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht mehr zu ent­schei­den. Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist daher nur noch die Ent­schei­dung über den Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin auf Erstat­tung ihrer notwendigen

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Über die Aus­la­gen­er­stat­tung ist, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für erle­digt erklärt hat, gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Dabei prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Erfolgs­aus­sich­ten der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht, da auch eine kur­so­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten der Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wider­sprä­che, ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fels­fra­gen mit bin­den­der Wir­kung inter omnes

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Kos­ten­er­stat­tung vor dem Sozi­al­ge­richt – und die außer­ge­richt­lich ange­fal­le­nen Kosten

Pri­vat­per­so­nen, die nach einem gewon­ne­nen Rechts­streit außer­ge­richt­li­che Kos­ten (etwa Por­to­kos­ten) gel­tend machen wol­len, müs­sen die­se im Ein­zel­nen nach­wei­sen. Die für Rechts­an­wäl­te gel­ten­de Vor­schrift, wonach Ent­gel­te für Post- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen pau­schal mit 20,00 € in Rech­nung gestellt wer­den kön­nen, ist für Pri­vat­per­so­nen nicht anwend­bar. Nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Aachen ist auch eine

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Landgericht Bremen

Die Flug­kos­ten des Rechtsanwalts

Bei der Fra­ge, ob zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Rei­se­kos­ten eines Rechts­an­walts zur Ter­mins­wahr­neh­mung die Kos­ten einer Flug­rei­se zäh­len, ist die Zeit­er­spar­nis gegen­über ande­ren Beför­de­rungs­mit­teln zu berück­sich­ti­gen. Flug­kos­ten wer­den erstat­tet, wenn die dabei ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten nicht außer Ver­hält­nis zu den Kos­ten einer Bahn­rei­se ste­hen. Kei­ne not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung stellen

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Landgericht Bremen

Kos­ten­er­stat­tung für den Unterbevollmächtigten

Die Kos­ten der Ein­schal­tung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten zur Ter­mins­wahr­neh­mung sind bis 110% der fik­ti­ven Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten zur Ter­mins­wahr­neh­mung erstat­tungs­fä­hig. Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten, der für den am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walt Ter­mi­ne beim Pro­zess­ge­richt wahr­nimmt, rich­tet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Nach ständiger

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch der beklag­ten Landes

Wird ein Bun­des­land wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er an einem Finanz­ge­richt des Bun­des­lan­des nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes beim Bun­des­fi­nanz­hof als hier­für erst­in­stanz­lich zustän­di­gem Gericht ver­klagt, ist das Bun­des­land kei­ne „Finanz­be­hör­de“ gemäß § 139 Abs. 2 FGO. Zu die­sen Finanz­be­hör­den gehö­ren nur die Stel­len, die in Abgabenangelegenheiten,

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Landgericht Bremen

Der Ver­brau­cher­schutz­ver­band – und sein Verkehrsanwalt

Die Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Ver­kehrs­an­walts durch einen Ver­brau­cher­schutz­ver­band sind nicht erstat­tungs­fä­hig. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung zäh­len die durch die Hin­zu­zie­hung eines Ver­kehrs­an­walts im Revi­si­ons­ver­fah­rens ent­stan­de­nen Kos­ten grund­sätz­lich nicht zu den not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung im Sin­ne von § 91 Abs. 1 ZPO. Dies beruht maß­geb­lich dar­auf, dass sich das Revisionsverfahren

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Oberlandesgericht München

Kos­ten­er­stat­tung für den Verkehrsanwalt

Die Kos­ten für einen Ver­kehrs­an­walt sind im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de erstat­tungs­fä­hig. Die Ein­schal­tung eines Ver­kehrs­an­walts ist für das Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO not­wen­dig. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass im Beru­fungs­ver­fah­ren Ver­kehrs­an­walts­kos­ten grund­sätz­lich nicht erstat­tungs­fä­hig sind. Nach der

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Der Zeit­auf­wand einer Prozeßpartei

Der Zeit­auf­wand einer Par­tei für die Beschaf­fung von Infor­ma­tio­nen und die Durch- und Auf­ar­bei­tung des Pro­zess­stof­fes gehört zum all­ge­mei­nen Pro­zess­auf­wand, der nicht erstat­tungs­fä­hig ist. Das gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die Par­tei nicht selbst tätig gewor­den ist, son­dern eine Hilfs­per­son beauf­tragt hat. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird fast ein­hel­lig die Ansicht

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Das ver­ein­bar­te Zeitho­no­rar – und die Anrech­nung in der Kostenfestsetzung

Eine Anrech­nung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Ver­hält­nis zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Geschäfts­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 23002303 VV RVG ent­stan­den ist, son­dern die Par­tei mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine zuläs­si­ge Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat. In einem solchen

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Erstat­tung von Gebüh­ren des Wahl­ver­tei­di­gers neben einem Pflichtverteidiger

Bei einem Zusam­men­tref­fen von Wahl- und Pflicht­ver­tei­di­gung sind wegen §§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grund­sätz­lich auch ins­ge­samt nur die Kos­ten für einen Ver­tei­di­ger erstat­tungs­fä­hig. Hat das Gericht aber neben einem vor­han­de­nen Wahl­ver­tei­di­ger einen Pflicht­ver­tei­di­ger zur Siche­rung eines rei­bungs­lo­sen Ver­fah­rens­ab­laufs bestellt und wur­de dies nicht wegen des

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Streit ums Kin­der­geld – und die Erstat­tung von Kos­ten im Vorverfahren

Soweit der Ein­spruch des Kin­des gegen die Ableh­nung der bean­trag­ten Abzwei­gung des Kin­der­gelds an sich selbst erfolg­reich ist, ist die Rege­lung über die Erstat­tung von Kos­ten im Vor­ver­fah­ren gemäß § 77 EStG ana­log anwend­bar. Die Fami­li­en­kas­se hat daher die Kos­ten (not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen, Gebüh­ren und Aus­la­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten) für den erfolgreichen

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Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Urher­ber­rechts­ver­let­zers – und die Aus­kunfts­kos­ten des Internet-Providers

Die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Inter­­net-Pro­­­vi­­der auf Aus­kunft über den Inha­ber einer IP-Adres­­se die­nen der Vor­be­rei­tung eines kon­kret bevor­ste­hen­den Rechts­streits gegen die Per­son, die für eine über die­se IP-Adres­­se began­ge­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist; sie sind daher gemäß § 91

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Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te für das Job­cen­ter – und die Kosten

Arbeit­ge­ber haben kei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für Aus­künf­te, die sie Job­cen­tern auf deren recht­mä­ßi­ge Aus­kunfts­ver­lan­gen ertei­len. Eine Rechts­grund­la­ge für die Kos­ten­er­stat­tung zuguns­ten des Arbeit­ge­bers ent­hält das gel­ten­de Recht nicht. Ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ergibt sich nicht aus den für Aus­kunfts­ver­lan­gen gegen­über Arbeit­ge­bern und Aus­kunfts­pflich­ten von Arbeit­ge­bern im Rechts­be­reich des SGB II ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der

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Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum – und das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren ein­zel­ner Wohnungseigentümer

Wird ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren von ein­zel­nen Erwer­bern von Woh­nungs­ei­gen­tum wegen Män­geln des Gemein­schafts­ei­gen­tums betrie­ben und klagt nach Been­di­gung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­grund eines Beschlus­ses, mit dem sie die Durch­set­zung der Rech­te der Erwer­ber auf Besei­ti­gung der genann­ten Män­gel wirk­sam an sich gezo­gen hat, gegen die Antrags­geg­ne­rin des selbständigen

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Anwalts­wech­sel zwi­schen selb­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und Hauptsacheverfahren

Wer­den die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens von der Kos­ten­ent­schei­dung im anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren mit­um­fasst und sind die Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens und die Ver­fah­rens­ge­bühr des Haupt­sa­che­ver­fah­rens von ver­schie­de­nen Rechts­an­wäl­ten ver­dient wor­den, schei­det eine Anrech­nung der Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des Haupt­sa­che­ver­fah­rens gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 5 VV RVG aus. Die Kosten

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Landgericht Bremen

Kos­ten­er­stat­tung für den zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eines Neben­in­ter­ve­ni­en­ten bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Auch ein Neben­in­ter­ve­ni­ent kann für den Rat sei­nes zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, kei­nen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt zur Ver­tre­tung gegen­über einer vom Geg­ner ein­ge­leg­ten und begrün­de­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zu beauf­tra­gen, die Erstat­tung einer 0, 8 Gebühr nach Ziff.3403 VV RVG bean­spru­chen. Dies folgt indes nicht bereits aus der von den Bevoll­mäch­tig­ten der Neben­in­ter­ve­ni­en­tin auf

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Kos­ten­er­stat­tung für die Behör­de im Verwaltungsprozess

Wird eine Behör­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung durch einen Behör­den­be­diens­te­ten ver­tre­ten, kön­nen die erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung auch die Rei­se­kos­ten für einen wei­te­ren sach­kun­di­gen Behör­den­mit­ar­bei­ter umfas­sen, wenn ein umfang­rei­ches Streit­ver­fah­ren mit einer Viel­zahl von Rechts- und Tat­sa­chen­fra­gen zu ver­han­deln ist (hier: erst­in­stanz­li­ches Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren). Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO erfassen

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Die Kos­ten eines Abschlussschreibens

Dem Antrags­geg­ner fal­len kei­ne Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens zur Last, wenn er bereits vor des­sen Absen­dung recht­zei­tig und unauf­ge­for­dert eine hin­rei­chen­de Abschluss­erklä­rung abge­ge­ben hat. Der Ver­letz­te muss bei Gel­tend­ma­chung sei­ner für das Abschluss­schrei­ben ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten nicht bewei­sen, dass er beab­sich­ti­ge oder beab­sich­tigt habe, Haupt­sa­che­kla­ge zu erhe­ben. Im Ein­zel­fall kann das Abschluss­schrei­ben so

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Der ins Blaue behaup­te­te Mehr­ver­kehr – und die Kos­ten der Vaterschaftsfeststellung

Hat­te der als Vater fest­ge­stell­te Mann kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für einen Mehr­ver­kehr der Mut­ter, kann die Bil­lig­keits­ab­wä­gung gebie­ten, ihm die gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen der Kin­des­mut­ter auf­zu­er­le­gen. Ist – wie hier nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG – die Kos­ten­ent­schei­dung in das Ermes­sen des erst­in­stanz­li­chen Gerichts gestellt, ist das

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Landgericht Bremen

Der Neben­in­ter­ve­ni­ent – und die Kos­ten­er­stat­tung aus einem selb­stän­di­gen Beweisverfahren

Die Kos­ten eines Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kön­nen auch dann von der kos­ten­pflich­ti­gen Par­tei des anschlie­ßen­den Klag­ver­fah­rens zu erstat­ten sein, wenn nur einer der Antrag­stel­ler des Beweis­ver­fah­rens Par­tei des Klag­ver­fah­rens wird, die Par­tei­rol­len der Betei­lig­ten – Angrei­fer oder Ver­tei­di­ger – im Klag­ver­fah­ren und Beweis­ver­fah­ren ver­schie­den sind und der Streitgegenstand

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Der Erfolg des nach­träg­lich beschränk­ten Rechts­mit­tels – und die Kostenerstattung

Bei vol­lem Erfolg des nach­träg­lich beschränk­ten Rechts­mit­tels ist eben­falls § 473 Abs.3 StPO anzu­wen­den, jedoch mit der Ein­schrän­kung, dass die unmit­tel­bar nur für die voll­stän­di­ge Rück­nah­me gel­ten­de Vor­schrift des § 473 Abs.1 Satz 1 StPO sinn­ge­mäß für die in der nach­träg­li­chen Beschrän­kung lie­gen­de Teil­rück­nah­me her­an­zu­zie­hen ist. Nach § 473 Abs. 3 StPO sind

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Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der Staats­kas­se bei bei­der­sei­ti­ger PKH-Gewährung

Die Staats­kas­se kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie über­ge­gan­ge­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts gegen den Geg­ner auch dann gel­tend machen, wenn die­sem eben­falls raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist. Die gegen­tei­li­ge Ansicht ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch gebie­ten Sinn und Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein ande­res Geset­zes­ver­ständ­nis. Soweit

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Die Unter­halts­kla­ge des Job­cen­ters – und der Ver­dienst­aus­fall ihres Mitarbeiters

Macht eine gemein­sa­me Ein­rich­tung nach § 44 b SGB II (Job­cen­ter) nach § 33 Abs. 1 SGB II über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­sprü­che gericht­lich gel­tend, kann sie vom Unter­halts­schuld­ner wegen der Ter­mins­teil­nah­me eines ihrer Mit­ar­bei­ter weder eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach

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Landgericht Bremen

Das rechts­miss­bräuch­li­che Kostenfestsetzungsverlangen

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­lan­gen kann als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen sein, wenn der Antrag­stel­ler die Fest­set­zung von Mehr­kos­ten bean­tragt, die dar­auf beru­hen, dass meh­re­re von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­ne Antrag­stel­ler in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit weit­ge­hend gleich­lau­ten­den Antrags­be­grün­dun­gen aus einem weit­ge­hend iden­ti­schen Lebens­sach­ver­halt ohne sach­li­chen Grund in getrenn­ten Pro­zes­sen gegen den­sel­ben Antrags­geg­ner vor­ge­gan­gen sind. Ein Kostenfestsetzungsverlangen

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