Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der aus­wär­ti­ge Rechts­an­walt in der Kostenerstattung

Die für die Not­wen­dig­keit der Beauf­tra­gung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts (und damit für die Kos­ten­er­stat­tung durch den unter­le­ge­nen Geg­ner) erfor­der­li­chen beson­de­ren Umstän­de set­zen, wenn sie nicht aus der Natur des Streit­falls fol­gen, jeden­falls vor­aus, dass die außer­ge­richt­li­che Bear­bei­tung der Sache auf­grund einer all­ge­mei­nen Maß­nah­me der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on und nicht nur im Einzelfall

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Decke­lung der Abmahn­kos­ten – nicht in Karlsruhe

Der Gesetz­ga­ber hat in dem zum 1. Sep­tem­ber 2008 in Kraft getre­te­nen § 97a Abs. 2 UrhG den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Urhe­bers für eine anwalt­li­che Abmah­nung wegen der Ver­let­zung von im Urhe­ber­rechts­ge­setz gere­gel­ten Rech­ten in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len auf 100 € begrenzt. Vor die­ser Geset­zes­än­de­rung konn­ten bei einer begrün­de­ten anwalt­li­chen Abmah­nung die vol­len, am

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Landgericht Bremen

Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung bei ver­fris­te­ter Berufung

Weist das Beru­fungs­ge­richt unter Bezug­nah­me auf § 522 Abs. 1 ZPO auf den ver­spä­te­ten Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung hin und bringt es die­sen Hin­weis auch dem Beru­fungs­be­klag­ten zur Kennt­nis, hat der Beru­fungs­be­klag­te regel­mä­ßig kei­ne Ver­an­las­sung, inner­halb der mit dem Hin­weis ver­bun­de­nen Stel­lung­nah­me­frist kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­men zu ergrei­fen. Will sagen: Bestellt sich der Rechtsanwalt

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Kos­ten­er­stat­tung bei unzu­läs­si­ger Berufung

Weist das Gericht nach der Ein­le­gung der Beru­fung, aber vor der Begrün­dung auf sei­ne ver­mut­li­che Unzu­stän­dig­keit hin und bean­tragt der Beru­fungs­be­klag­te die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels als unzu­läs­sig, gehört die hier­durch ent­ste­hen­de 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach § 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den not­wen­di­gen Kos­ten der Rechtsverteidigung,

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Kos­ten­er­stat­tung bei raten­frei­er Prozesskostenhilfe

Die bedürf­ti­ge Par­tei hat einen durch­setz­ba­ren Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die unter­le­ge­ne Par­tei auch dann, wenn ihr zah­lungs­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass der Par­tei trotz des ihrem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts gemäß § 126 Abs. 1 ZPO ein­ge­räum­ten Bei­trei­bungs­rechts der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch wei­ter­hin zusteht. § 126 Abs. 1 ZPO begrün­det ledig­lich eine

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Kein mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch im Arbeitsprozess

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem aktu­el­len Nicht­zu­las­sungs­be­schluss noch­mals sei­ne Ableh­nung eines mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs bestä­tigt. Danach schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch auch dann aus, wenn der Arbeit­neh­mer vor dem Tätig­wer­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten den Arbeit­ge­ber in eige­ner Sache gemahnt hat, so dass sich der Arbeit­ge­ber zum Zeit­punkt der

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Kos­ten­er­stat­tung für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Zivilprozess

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann bei einem Ver­bands­pro­zess die Erstat­tung der durch die inter­ne Unter­rich­tung ihrer Mit­glie­der über den Pro­zess ent­ste­hen­den Kos­ten nicht ver­lan­gen. Das gilt auch bei einer Beschluss­an­fech­tung, wenn sich die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von dem Ver­wal­ter oder dem von die­sem beauf­trag­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen, den Anfech­tungs­pro­zess damit ähn­lich einem Pro­zess des

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