Schuld­bei­tritt – Ver­zugs­zin­sen und die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung

Auf­grund des Schuld­bei­tritts haf­tet der Bei­tre­ten­de nur für Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung gegen den ande­ren Schuld­ner und für die­sem gegen­über bestehen­de Zins­an­sprü­che, wenn der­ar­ti­ge Ansprü­che von der Bei­tritts­er­klä­rung umfasst sind. Der­je­ni­ge, der auf­grund eines Schuld­bei­tritts Gesamt­schuld­ner wird, haf­tet­nicht wie ein Bür­ge akzes­so­risch für die Beglei­chung einer frem­den Haupt­schuld, son­dern geht eine

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Kos­ten­er­stat­tung – und die Umsatz­steu­er

Für die begehr­te vol­le Erstat­tung der Umsatz­steu­er auf das Hono­rar genügt nicht die Erklä­rung, dass die Kos­ten­gläu­bi­ger nur zu einem gerin­gen Teil vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt sind. Hin­sicht­lich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehr­ten Umsatz­steu­er auf die fest­ge­setz­ten Gebüh­ren fehl­te es in dem

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Pfän­dung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs

Das gesetz­li­che Bei­trei­bungs­recht des im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts geht einer Pfän­dung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei vor. Im hier ent­schie­de­nen Fall führ­te der Klä­ger führ­te gegen die Beklag­ten einen auf Zah­lung von Mie­te gerich­te­ten Rechts­streit. Den Beklag­ten wur­de für das Beru­fungs­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bewil­ligt. Durch

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Kos­ten­fest­set­zung – und die Zin­sen

Nur auf Antrag ist aus­zu­spre­chen, dass die fest­ge­setz­ten Kos­ten mit fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nach § 247 BGB zu ver­zin­sen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die­ser Antrag kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht nach­ge­holt wer­den. Ein sol­cher Antrag zur Ver­zin­sung der fest­zu­set­zen­den Kos­ten in der (Anschluss)Rechtsbeschwerde ist unzu­läs­sig. Grund­sätz­lich ist

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Ver­jäh­rung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs aus einer Beschluss­ver­fü­gung

Der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus einer im Beschluss­we­ge erlas­se­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rung aus § 195 BGB. Die Ver­jäh­rung des pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs wird durch die Zustel­lung des Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags an den Pro­zess­geg­ner ent­spre­chend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt. Bei der Ein­re­de der Ver­jäh­rung han­delt es sich zwar um einen

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Ver­zin­sung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs – und die zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­ne Kos­ten­grund­ent­schei­dung

Wird eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben oder zu Unguns­ten des Gläu­bi­gers abge­än­dert, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt aber wie­der­her­ge­stellt, so ist eine Ver­zin­sung des Anspruchs auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO frü­hes­tens von dem Zeit­punkt an mög­lich, in dem die wie­der­her­stel­len­de Ent­schei­dung ver­kün­det wor­den ist. Der begehr­ten Ver­zin­sung steht in einem

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Ver­zin­sung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs – und die Kla­ge­rück­nah­me

Wird eine zuguns­ten des Beklag­ten ergan­ge­ne Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­grund einer Kla­ge­rück­nah­me wir­kungs­los, so ist der Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO den­noch vom Zeit­punkt des Ein­gangs eines auf der Grund­la­ge der ers­ten Ent­schei­dung ein­ge­reich­ten Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags an zu ver­zin­sen, soweit gemäß § 269 Abs. 4 ZPO eine inhalts­glei­che Kos­ten­ent­schei­dung zuguns­ten

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Der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch der beklag­ten Lan­des

Wird ein Bun­des­land wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er an einem Finanz­ge­richt des Bun­des­lan­des nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes beim Bun­des­fi­nanz­hof als hier­für erst­in­stanz­lich zustän­di­gem Gericht ver­klagt, ist das Bun­des­land kei­ne "Finanz­be­hör­de" gemäß § 139 Abs. 2 FGO. Zu die­sen Finanz­be­hör­den gehö­ren nur die Stel­len, die in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten,

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Lan­des

Wird ein Land wegen über­lan­ger Dau­er eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ver­klagt, schließt die nur für "Finanz­be­hör­den" anwend­ba­re Vor­schrift des § 139 Abs. 2 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Lan­des nicht aus . Die Kos­ten­er­stat­tung umfasst nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch die Ent­schä­di­gung des Geg­ners für die durch not­wen­di­ge

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Die nach ita­lie­ni­schem Recht beschränk­te Erben­haf­tung – und die Pro­zess­kos­ten

§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annah­me der Erb­schaft mit Vor­be­halt der Inven­tar­er­rich­tung nach ita­lie­ni­schem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codi­ce Civi­le) ent­spre­chend anzu­wen­den, weil die­se zu einer gegen­ständ­li­chen, der Nach­lass­ver­wal­tung nach § 1975 BGB ähn­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kung führt. Zwar hat der Erbe nach deut­schem Recht die Kos­ten eige­ner Pro­zess­füh­rung

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Der Zeit­auf­wand einer Pro­zeß­par­tei

Der Zeit­auf­wand einer Par­tei für die Beschaf­fung von Infor­ma­tio­nen und die Durch- und Auf­ar­bei­tung des Pro­zess­stof­fes gehört zum all­ge­mei­nen Pro­zess­auf­wand, der nicht erstat­tungs­fä­hig ist. Das gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die Par­tei nicht selbst tätig gewor­den ist, son­dern eine Hilfs­per­son beauf­tragt hat. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird fast ein­hel­lig die

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Kos­ten­er­stat­tung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren

Grund­sätz­lich ergibt sich aus den Bestim­mun­gen der §§ 91 ff. ZPO der Umfang der durch die unter­lie­gen­de Par­tei zu erstat­ten­den Kos­ten. Nach § 91 Abs. 2 ZPO gehö­ren hier­zu die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei. Hier­von macht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG eine Aus­nah­me. Nach die­ser Norm

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Beru­fungs­rück­nah­me – und die erstat­tungs­fä­hi­ge Höhe der Ver­fah­rens­ge­bühr

Im Bereu­fungs­ver­fah­ren ent­steht die Ver­fah­rens­ge­bühr eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG und Teil 3 Vor­bem. 3 Abs. 2 RVG in Höhe einer 1, 6fachen Gebühr. Die­se ist für die Beru­fungs­be­klag­te auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn die Beru­fung spä­ter – etwa auf einen Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts nach § 522

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Voll­machts­rü­ge in der Kos­ten­fest­set­zung

Gemäß § 88 ZPO kann der Man­gel der Voll­macht eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten von dem Geg­ner zwar in jeder Lage des Rechts­streits und damit grund­sätz­lich auch noch im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den. Da in die­sem Ver­fah­ren Ein­wen­dun­gen gegen die zu Grun­de lie­gen­de Kos­ten­grund­ent­schei­dung nicht erho­ben wer­den kön­nen, ist die Rüge aller­dings unbe­acht­lich,

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Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren – und der mate­ri­el­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch

Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ist ein mate­ri­el­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nur zu berück­sich­ti­gen, wenn über Bestand und Höhe des Anspruchs kein Streit besteht. Ansons­ten ist er in die­sem Ver­fah­ren nicht zu prü­fen. Ein pro­zes­sua­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, des­sen ver­ein­fach­ter Gel­tend­ma­chung das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 104 ZPO dient, steht den Beklag­ten nur hin­sicht­lich der Kos­ten der Ver­tre­tung

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Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der Staats­kas­se bei bei­der­sei­ti­ger PKH-Gewäh­rung

Die Staats­kas­se kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie über­ge­gan­ge­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts gegen den Geg­ner auch dann gel­tend machen, wenn die­sem eben­falls raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist. Die gegen­tei­li­ge Ansicht ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch gebie­ten Sinn und Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein ande­res Geset­zes­ver­ständ­nis.

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Anrech­nung der Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­bühr auf den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nach Teil­frei­spruch

Der Anspruch eines teil­wei­se Frei­ge­spro­che­nen auf Ersatz sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen (Wahl­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren) ist trotz des Teil­frei­spruchs um die gesam­te, von der Staats­kas­se aus­ge­zahl­te Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­bühr zu kür­zen. Die­ses Ergeb­nis folgt für das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig aus § 52 Abs. 1 S. 2 RVG. Dem Man­dan­ten sind nach die­ser Vor­schrift kei­ne Aus­la­gen ent­stan­den, soweit die Staats­kas­se

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Das rechts­miss­bräuch­li­che Kos­ten­fest­set­zungs­ver­lan­gen

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­lan­gen kann als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen sein, wenn der Antrag­stel­ler die Fest­set­zung von Mehr­kos­ten bean­tragt, die dar­auf beru­hen, dass meh­re­re von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­ne Antrag­stel­ler in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit weit­ge­hend gleich­lau­ten­den Antrags­be­grün­dun­gen aus einem weit­ge­hend iden­ti­schen Lebens­sach­ver­halt ohne sach­li­chen Grund in getrenn­ten Pro­zes­sen gegen den­sel­ben Antrags­geg­ner vor­ge­gan­gen sind. Ein

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Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch bei einem nach Insol­venz­eröff­nung begon­ne­nen Rechts­streit

Ein Gläu­bi­ger ist mit sei­nem gericht­lich fest­ge­setz­ten pro­zes­sua­len Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten eines gegen den Schuld­ner geführ­ten Rechts­streits, der nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen Ver­mö­gen begon­nen wur­de, kein Insol­venz, son­dern Neugläu­bi­ger. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Schuld­ner zusätz­lich aus einem vor Insol­venz­eröff­nung ver­wirk­lich­ten Schuld­grund mate­ri­ell­recht­lich zur Kos­ten­er­stat­tung

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Teil­ur­teil – und die Kos­ten­ent­schei­dung für einen Streit­ge­nos­sen

Ein Streit­ge­nos­se, gegen den der Rechts­streit durch Teil­ur­teil end­gül­tig ent­schie­den ist, hat unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Anspruch auf eine Kos­ten­ent­schei­dung; inso­weit ist die Kos­ten­ent­schei­dung nicht ins­ge­samt dem Schlus­sur­teil vor­zu­be­hal­ten. Gegen die Zurück­wei­sung sei­nes Antrags auf Erlass einer Kos­ten­ent­schei­dung ist der aus­ge­schie­de­ne Streit­ge­nos­se beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des §

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Kos­ten­er­stat­tung für wei­te­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­le­ge­ne Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem Geg­ner erwach­se­nen Kos­ten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei

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Die Flug­rei­se­kos­ten des Rechts­an­walts

Flug­rei­se­kos­ten des Rechts­an­walts sind nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le allen­falls für die Inan­spruch­nah­me der Eco­­no­­my-Class erstat­tungs­fä­hig. Dabei kommt es für den Aus­schluss der Kos­ten eines Busi­­ness-Class-Flu­ges nicht dar­auf an, ob in die Ver­gleichs­be­rech­nung Kos­ten für die Benut­zung eines pri­va­ten PKW und eine Über­nach­tung ein­zu­be­rech­nen sind. Es kommt auch nicht auf

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Wenn sich Anwäl­te durch ande­re Anwäl­te ver­tre­ten las­sen…

Wird eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft gemein­sam mit den beruf­lich zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­ten wegen eines anwalt­li­chen Bera­tungs­feh­lers auf Scha­dens­er­satz ver­klagt, kann sie sich im Pro­zess von einem ande­ren Anwalt als dem der mit­ver­klag­ten Rechts­an­wäl­te ver­tre­ten las­sen und im Fal­le ihres Obsie­gens von ihrem Pro­zess­geg­ner grund­sätz­lich die Erstat­tung der ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe der gesetz­li­chen

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Kos­ten­er­stat­tung bei der Ver­wei­sung ans Arbeits­ge­richt

Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs kein Anspruch der obsie­gen­den Par­tei auf Erstat­tung der Kos­ten für die Zuzie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Nach § 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG gilt Satz 1 jedoch nicht für Kos­ten, die dem Beklag­ten dadurch ent­ste­hen, dass der Klä­ger ein Gericht der

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Das vom Arzt ver­ord­ne­te Tan­dem

Ver­si­cher­te haben grund­sätz­lich einen Anspruch gegen­über der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se auf die Gewäh­rung von Hilfs­mit­teln – jedoch nur, soweit die Hilfs­mit­tel nicht als Gebrauchs­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Lebens anzu­se­hen sind. Bei einem Tan­dem han­delt es sich um einen Gebrauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Lebens, des­sen Anschaf­fungs­kos­ten nicht von der Kran­ken­kas­se zu erstat­ten sind. Mit

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Dop­pel­ver­tre­tung im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren unter­lie­gen Beschlüs­se des Patent­ge­richts, mit denen über eine Erin­ne­rung gegen die Kos­ten­fest­set­zung ent­schie­den wird, der Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. § 143 Abs. 3 PatG ist im Nich­tig­keits­ver­fah­ren nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die Zuzie­hung eines Rechts­an­walts neben einem Patent­an­walt ist typi­scher­wei­se als zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig

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