Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Pro­zess­zin­sen – für einen Erstat­tungs­an­spruch „auf Grund“ gericht­li­cher Entscheidung

Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Ersta­t­­tungs- und Ver­gü­tungs­an­sprü­che zu ver­zin­sen, wenn durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung oder auf Grund einer sol­chen Ent­schei­dung eine fest­ge­setz­te Steu­er her­ab­ge­setzt oder eine Steu­er­ver­gü­tung gewährt wird. Auch wenn auf die­ser Grund­la­ge Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che dann nicht ver­zinst wer­den, wenn um sie selbst in der Hauptsache

Lesen

Kos­ten­er­stat­tung für eine Unterlassungsaufforderung

Einem Pro­du­zen­ten von Musik-CDs, der als Stö­rer in Anspruch genom­men wer­den soll, ist es, nicht zuzu­mu­ten, jede von ihm ver­trie­be­ne CD oder jeden Titel auf jeg­li­che rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zu unter­su­chen. Für eine ers­te Unter­las­sungs­auf­for­de­rung besteht kein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen ihn. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen

Schuld­bei­tritt – Ver­zugs­zin­sen und die Kos­ten der Rechtsverfolgung

Auf­grund des Schuld­bei­tritts haf­tet der Bei­tre­ten­de nur für Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung gegen den ande­ren Schuld­ner und für die­sem gegen­über bestehen­de Zins­an­sprü­che, wenn der­ar­ti­ge Ansprü­che von der Bei­tritts­er­klä­rung umfasst sind. Der­je­ni­ge, der auf­grund eines Schuld­bei­tritts Gesamt­schuld­ner wird, haf­tet­nicht wie ein Bür­ge akzes­so­risch für die Beglei­chung einer frem­den Haupt­schuld, son­dern geht eine

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kos­ten­er­stat­tung – und die Umsatzsteuer

Für die begehr­te vol­le Erstat­tung der Umsatz­steu­er auf das Hono­rar genügt nicht die Erklä­rung, dass die Kos­t­en­gläu­bi­ger nur zu einem gerin­gen Teil vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt sind. Hin­sicht­lich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehr­ten Umsatz­steu­er auf die fest­ge­setz­ten Gebüh­ren fehl­te es in dem hier

Lesen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Pfän­dung des Kostenerstattungsanspruchs

Das gesetz­li­che Bei­trei­bungs­recht des im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts geht einer Pfän­dung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei vor. Im hier ent­schie­de­nen Fall führ­te der Klä­ger führ­te gegen die Beklag­ten einen auf Zah­lung von Mie­te gerich­te­ten Rechts­streit. Den Beklag­ten wur­de für das Beru­fungs­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bewil­ligt. Durch Endurteil

Lesen

Kos­ten­fest­set­zung – und die Zinsen

Nur auf Antrag ist aus­zu­spre­chen, dass die fest­ge­setz­ten Kos­ten mit fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nach § 247 BGB zu ver­zin­sen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die­ser Antrag kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht nach­ge­holt wer­den. Ein sol­cher Antrag zur Ver­zin­sung der fest­zu­set­zen­den Kos­ten in der (Anschluss)Rechtsbeschwerde ist unzu­läs­sig. Grund­sätz­lich ist

Lesen

Ver­jäh­rung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs aus einer Beschlussverfügung

Der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus einer im Beschluss­we­ge erlas­se­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rung aus § 195 BGB. Die Ver­jäh­rung des pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs wird durch die Zustel­lung des Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags an den Pro­zess­geg­ner ent­spre­chend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt. Bei der Ein­re­de der Ver­jäh­rung han­delt es sich zwar um einen materiell-rechtlichen

Lesen

Ver­zin­sung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs – und die zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­ne Kostengrundentscheidung

Wird eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben oder zu Unguns­ten des Gläu­bi­gers abge­än­dert, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt aber wie­der­her­ge­stellt, so ist eine Ver­zin­sung des Anspruchs auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO frü­hes­tens von dem Zeit­punkt an mög­lich, in dem die wie­der­her­stel­len­de Ent­schei­dung ver­kün­det wor­den ist. Der begehr­ten Ver­zin­sung steht in einem solchen

Lesen

Ver­zin­sung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs – und die Klagerücknahme

Wird eine zuguns­ten des Beklag­ten ergan­ge­ne Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­grund einer Kla­ge­rück­nah­me wir­kungs­los, so ist der Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO den­noch vom Zeit­punkt des Ein­gangs eines auf der Grund­la­ge der ers­ten Ent­schei­dung ein­ge­reich­ten Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags an zu ver­zin­sen, soweit gemäß § 269 Abs. 4 ZPO eine inhalts­glei­che Kos­ten­ent­schei­dung zugunsten

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch der beklag­ten Landes

Wird ein Bun­des­land wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er an einem Finanz­ge­richt des Bun­des­lan­des nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes beim Bun­des­fi­nanz­hof als hier­für erst­in­stanz­lich zustän­di­gem Gericht ver­klagt, ist das Bun­des­land kei­ne „Finanz­be­hör­de“ gemäß § 139 Abs. 2 FGO. Zu die­sen Finanz­be­hör­den gehö­ren nur die Stel­len, die in Abgabenangelegenheiten,

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Landes

Wird ein Land wegen über­lan­ger Dau­er eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ver­klagt, schließt die nur für „Finanz­be­hör­den“ anwend­ba­re Vor­schrift des § 139 Abs. 2 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Lan­des nicht aus. Die Kos­ten­er­stat­tung umfasst nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch die Ent­schä­di­gung des Geg­ners für die durch not­wen­di­ge Rei­sen oder durch

Lesen

Die nach ita­lie­ni­schem Recht beschränk­te Erben­haf­tung – und die Prozesskosten

§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annah­me der Erb­schaft mit Vor­be­halt der Inven­tar­er­rich­tung nach ita­lie­ni­schem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codi­ce Civi­le) ent­spre­chend anzu­wen­den, weil die­se zu einer gegen­ständ­li­chen, der Nach­lass­ver­wal­tung nach § 1975 BGB ähn­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kung führt. Zwar hat der Erbe nach deut­schem Recht die Kos­ten eige­ner Pro­zess­füh­rung als

Lesen

Der Zeit­auf­wand einer Prozeßpartei

Der Zeit­auf­wand einer Par­tei für die Beschaf­fung von Infor­ma­tio­nen und die Durch- und Auf­ar­bei­tung des Pro­zess­stof­fes gehört zum all­ge­mei­nen Pro­zess­auf­wand, der nicht erstat­tungs­fä­hig ist. Das gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die Par­tei nicht selbst tätig gewor­den ist, son­dern eine Hilfs­per­son beauf­tragt hat. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird fast ein­hel­lig die Ansicht

Lesen
Landgericht Bremen

Beru­fungs­rück­nah­me – und die erstat­tungs­fä­hi­ge Höhe der Verfahrensgebühr

Im Bereu­fungs­ver­fah­ren ent­steht die Ver­fah­rens­ge­bühr eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG und Teil 3 Vor­bem. 3 Abs. 2 RVG in Höhe einer 1, 6fachen Gebühr. Die­se ist für die Beru­fungs­be­klag­te auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn die Beru­fung spä­ter – etwa auf einen Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts nach § 522

Lesen

Voll­machts­rü­ge in der Kostenfestsetzung

Gemäß § 88 ZPO kann der Man­gel der Voll­macht eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten von dem Geg­ner zwar in jeder Lage des Rechts­streits und damit grund­sätz­lich auch noch im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den. Da in die­sem Ver­fah­ren Ein­wen­dun­gen gegen die zu Grun­de lie­gen­de Kos­ten­grund­ent­schei­dung nicht erho­ben wer­den kön­nen, ist die Rüge aller­dings unbeachtlich,

Lesen

Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren – und der mate­ri­el­le Kostenerstattungsanspruch

Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ist ein mate­ri­el­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nur zu berück­sich­ti­gen, wenn über Bestand und Höhe des Anspruchs kein Streit besteht. Ansons­ten ist er in die­sem Ver­fah­ren nicht zu prü­fen. Ein pro­zes­sua­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, des­sen ver­ein­fach­ter Gel­tend­ma­chung das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 104 ZPO dient, steht den Beklag­ten nur hin­sicht­lich der Kos­ten der Vertretung

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der Staats­kas­se bei bei­der­sei­ti­ger PKH-Gewährung

Die Staats­kas­se kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie über­ge­gan­ge­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts gegen den Geg­ner auch dann gel­tend machen, wenn die­sem eben­falls raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist. Die gegen­tei­li­ge Ansicht ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch gebie­ten Sinn und Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein ande­res Geset­zes­ver­ständ­nis. Soweit

Lesen

Anrech­nung der Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­bühr auf den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nach Teilfreispruch

Der Anspruch eines teil­wei­se Frei­ge­spro­che­nen auf Ersatz sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen (Wahl­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren) ist trotz des Teil­frei­spruchs um die gesam­te, von der Staats­kas­se aus­ge­zahl­te Pflicht­ver­tei­di­ger­ge­bühr zu kür­zen. Die­ses Ergeb­nis folgt für das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig aus § 52 Abs. 1 S. 2 RVG. Dem Man­dan­ten sind nach die­ser Vor­schrift kei­ne Aus­la­gen ent­stan­den, soweit die Staatskasse

Lesen
Landgericht Bremen

Das rechts­miss­bräuch­li­che Kostenfestsetzungsverlangen

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­lan­gen kann als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen sein, wenn der Antrag­stel­ler die Fest­set­zung von Mehr­kos­ten bean­tragt, die dar­auf beru­hen, dass meh­re­re von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­ne Antrag­stel­ler in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit weit­ge­hend gleich­lau­ten­den Antrags­be­grün­dun­gen aus einem weit­ge­hend iden­ti­schen Lebens­sach­ver­halt ohne sach­li­chen Grund in getrenn­ten Pro­zes­sen gegen den­sel­ben Antrags­geg­ner vor­ge­gan­gen sind. Ein Kostenfestsetzungsverlangen

Lesen

Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch bei einem nach Insol­venz­eröff­nung begon­ne­nen Rechtsstreit

Ein Gläu­bi­ger ist mit sei­nem gericht­lich fest­ge­setz­ten pro­zes­sua­len Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten eines gegen den Schuld­ner geführ­ten Rechts­streits, der nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen Ver­mö­gen begon­nen wur­de, kein Insol­venz, son­dern Neugläu­bi­ger. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Schuld­ner zusätz­lich aus einem vor Insol­venz­eröff­nung ver­wirk­lich­ten Schuld­grund mate­ri­ell­recht­lich zur Kostenerstattung

Lesen
Landgericht Bremen

Teil­ur­teil – und die Kos­ten­ent­schei­dung für einen Streitgenossen

Ein Streit­ge­nos­se, gegen den der Rechts­streit durch Teil­ur­teil end­gül­tig ent­schie­den ist, hat unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Anspruch auf eine Kos­ten­ent­schei­dung; inso­weit ist die Kos­ten­ent­schei­dung nicht ins­ge­samt dem Schlus­s­ur­teil vor­zu­be­hal­ten. Gegen die Zurück­wei­sung sei­nes Antrags auf Erlass einer Kos­ten­ent­schei­dung ist der aus­ge­schie­de­ne Streit­ge­nos­se beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des §

Lesen

Kos­ten­er­stat­tung für wei­te­ren Prozessbevollmächtigten

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­le­ge­ne Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem Geg­ner erwach­se­nen Kos­ten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Partei

Lesen

Die Flug­rei­se­kos­ten des Rechtsanwalts

Flug­rei­se­kos­ten des Rechts­an­walts sind nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le allen­falls für die Inan­spruch­nah­me der Eco­­no­­my-Class erstat­tungs­fä­hig. Dabei kommt es für den Aus­schluss der Kos­ten eines Busi­­ness-Class-Flu­­ges nicht dar­auf an, ob in die Ver­gleichs­be­rech­nung Kos­ten für die Benut­zung eines pri­va­ten PKW und eine Über­nach­tung ein­zu­be­rech­nen sind. Es kommt auch nicht auf

Lesen
Landgericht Bremen

Wenn sich Anwäl­te durch ande­re Anwäl­te ver­tre­ten lassen…

Wird eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft gemein­sam mit den beruf­lich zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­ten wegen eines anwalt­li­chen Bera­tungs­feh­lers auf Scha­dens­er­satz ver­klagt, kann sie sich im Pro­zess von einem ande­ren Anwalt als dem der mit­ver­klag­ten Rechts­an­wäl­te ver­tre­ten las­sen und im Fal­le ihres Obsie­gens von ihrem Pro­zess­geg­ner grund­sätz­lich die Erstat­tung der ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe der gesetzlichen

Lesen

Kos­ten­er­stat­tung bei der Ver­wei­sung ans Arbeitsgericht

Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs kein Anspruch der obsie­gen­den Par­tei auf Erstat­tung der Kos­ten für die Zuzie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Nach § 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG gilt Satz 1 jedoch nicht für Kos­ten, die dem Beklag­ten dadurch ent­ste­hen, dass der Klä­ger ein Gericht der

Lesen

Das vom Arzt ver­ord­ne­te Tandem

Ver­si­cher­te haben grund­sätz­lich einen Anspruch gegen­über der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se auf die Gewäh­rung von Hilfs­mit­teln – jedoch nur, soweit die Hilfs­mit­tel nicht als Gebrauchs­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Lebens anzu­se­hen sind. Bei einem Tan­dem han­delt es sich um einen Gebrauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Lebens, des­sen Anschaf­fungs­kos­ten nicht von der Kran­ken­kas­se zu erstat­ten sind. Mit dieser

Lesen

Dop­pel­ver­tre­tung im Patentnichtigkeitsverfahren

Im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren unter­lie­gen Beschlüs­se des Patent­ge­richts, mit denen über eine Erin­ne­rung gegen die Kos­ten­fest­set­zung ent­schie­den wird, der Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. § 143 Abs. 3 PatG ist im Nich­tig­keits­ver­fah­ren nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die Zuzie­hung eines Rechts­an­walts neben einem Patent­an­walt ist typi­scher­wei­se als zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung notwendig

Lesen
Courthouse

Unter­las­sungs­kla­gen und die Kos­ten­er­stat­tung für einen Verbraucherverband

Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen ein­ge­tra­ge­ner Ver­brau­cher­ver­band ist unab­hän­gig von sei­ner Geschäfts­or­ga­ni­sa­ti­on in durch­schnitt­lich schwie­ri­gen Fäl­len unter dem Gesichts­punkt der Kos­ten­er­stat­tung gehal­ten, einen am Gerichts­ort ansäs­si­gen Pro­zess­ver­tre­ter zu beauf­tra­gen. Rei­se­kos­ten zum Pro­zess­ge­richt zäh­len in die­sen Fäl­len nicht zu den not­wen­di­gen Kosten

Lesen
Nachrichten

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eines Verbraucherschutzverbandes

Maß­stab für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rei­se­kos­ten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 ZPO ist, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­me ex ante als sach­dien­lich anse­hen durf­te; dabei trifft sie die Oblie­gen­heit, unter meh­re­ren gleich­ge­ar­te­ten Maß­nah­men die kos­ten­güns­ti­ge­re aus­zu­wäh­len. Auf die­ser Grund­la­ge han­delt es sich nach ständiger

Lesen

Ver­fol­gung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen in meh­re­ren, getrenn­ten Verfahren

Der Ein­wand, die Antrag­stel­le­rin habe durch die Gel­tend­ma­chung gleich­ge­rich­te­ter, auf iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ter Unter­las­sungs­an­sprü­che in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Es kann offen­blei­ben, ob die Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die getrenn­te Gel­tend­ma­chung der Unter­las­sungs­an­sprü­che ent­stan­de­nen erhöh­ten Rechts­an­walts­ge­büh­ren mit der Begrün­dung ver­neint wer­den kann, dass die­se Kosten

Lesen

Streit­wert für einen Auskunftsantrag

Ist weder dar­ge­tan noch ersicht­lich, dass die Ertei­lung der Aus­kunft oder die Abga­be der ent­spre­chen­den eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine berufs­ty­pi­sche Leis­tung dar­stel­len wür­de oder einen Ver­dienst­aus­fall zur Fol­ge hat, ist der Zeit­auf­wand in Anleh­nung an den Stun­den­satz zu bewer­ten, den der Aus­kunfts­pflich­ti­ge als Zeu­ge im Zivil­pro­zess nach dem Jus­­ti­z­­ver­­­gü­­tungs- und Entschädigungsgesetz

Lesen

Frei­stel­lung eines Betriebs­rats von den Kos­ten eines Klageverfahrens

Die Befug­nis­se des Betriebs­rats umfas­sen nicht das Recht, auch indi­vi­du­al­recht­li­che Ansprü­che sei­ner Mit­glie­der gericht­lich klä­ren zu las­sen. Dies betrifft ins­be­son­de­re auch Ansprü­che auf Frei­stel­lung von gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten aus einem indi­vi­du­al­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren. Die Fra­ge eines mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Frei­stel­lungs­an­spruchs betref­fend Pro­zess­kos­ten ist in einem indi­vi­du­al­recht­li­chen Ver­fah­ren der Mit­glie­der des Betriebs­rats zu

Lesen

Ver­jäh­rungs­be­ginn von Kos­ten­zah­lungs- und Kostenerstattungsansprüchen

Bei Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­ver­fah­ren nach § 240 ZPO kann das Ver­fah­ren nicht ohne Wei­te­res als in sons­ti­ger Wei­se i.S. gem. § 5 Abs.2 S.1, 5 Abs. 1 GKG (§10 GKG a.F.)als been­det ange­se­hen wer­den, wenn sechs Mona­te ver­stri­chen und die Akten nach § 7 Abs. 3 AktO weg­ge­legt wor­den sind, es ist viel­mehr im Ein­zel­fall zu

Lesen
Bücherregal

Bau­art­be­ding­te Man­gel­haf­tig­keit eines Personenaufzugs

Ein Werk (hier: Per­so­nen­auf­zug) ist man­gel­haft, wenn wegen Scha­dens­fäl­len an Maschi­nen der glei­chen Bau­art zum Fort­be­stehen der Betriebs­er­laub­nis Son­der­prü­fun­gen ange­ord­net wer­den. Ob ein Man­gel vor­liegt, ist nach den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten zum Zeit­punkt der Selbst­vor­nah­me zu beur­tei­len. Spä­te­re Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten durch einen Fort­schritt der Wis­sen­schaft, die das Vor­lie­gen eines Man­gels in Fra­ge stellen,

Lesen
Landgericht Bremen

Mehr­kos­ten für einen zwei­ten Rechtsanwalt

Die Mehr­kos­ten für einen zwei­ten Rechts­an­walt sind erstat­tungs­fä­hig, wenn der ers­te Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sei­ne Zulas­sung zur Anwalt­schaft aus ach­tens­wer­ten Grün­den zurück­ge­ge­ben hat und dies bei Über­nah­me des Man­dats noch nicht abseh­bar war. Dies ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu prü­fen. Nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind die durch einen Anwalts­wech­sel ent­stan­de­nen Kosten

Lesen
Bücherregal

Erstat­tung von Mangelbeseitigungskosten

Beim Anspruch auf Erstat­tung von Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten trägt der Bestel­ler die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last dafür, wel­che Leis­tun­gen nach der Kün­di­gung aus­ge­führt wur­den und wie hoch die man­gel­be­ding­ten Mehr­kos­ten sind. Hat der Auf­trag­ge­ber kei­nen Anlass, dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen zu miss­trau­en, kann er die von ihm vor­ge­schla­ge­ne Män­gel­be­sei­ti­gung durch­füh­ren und deren Kos­ten geltend

Lesen

Kos­ten­er­stat­tung für die psy­cho­so­zia­le Betreu­ung im Frauenhaus

Sucht danach eine Per­son in einem Frau­en­haus Zuflucht, ist der kom­mu­na­le Trä­ger am bis­he­ri­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort ver­pflich­tet, dem durch die Auf­nah­me im Frau­en­haus zustän­di­gen kom­mu­na­len Trä­ger am Ort des Frau­en­hau­ses die Kos­ten für die Zeit des Auf­ent­hal­tes im Frau­en­haus zu erstat­ten. § 36a SGB II ist inso­weit eine gegenüber §§

Lesen

Kos­ten­er­stat­tung für den Flug zum Gerichtstermin

Flug­rei­se­kos­ten sind dann erstat­tungs­fä­hig, wenn die Mehr­kos­ten einer Flug­rei­se nicht außer Ver­hält­nis zu den Kos­ten einer Bahn­fahrt ers­ter Klas­se ste­hen. Nimmt der Anwalt anläss­lich sei­ner Rei­se meh­re­re Ter­mi­ne war und wird die Fest­set­zung der Rei­se­kos­ten des­halb nur quo­tal bean­tragt, kann der Kos­ten­schuld­ner hier­von nicht dadurch pro­fi­tie­ren, dass sich der Kostengläubiger

Lesen

Erstat­tungs­an­spruch und Verjährung

Die Aus­schluss­frist des § 111 SGB X gilt nicht für den Anspruch auf Erstat­tung der Auf­wen­dun­gen für die Über­neh­me der Kran­ken­be­hand­lun­gen von Sozi­al­hil­fe­emp­fän­gern auf­grund gesetz­li­chen Auf­trags (§264 SGB V). Eine Ver­jäh­rung gem. § 113 SGB X für einen Erstat­tungs­an­spruch aus § 264 Abs. 7 SGB V erfolgt vier Jah­ren nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem

Lesen

Ände­rung der Abwas­ser­ka­na­li­sa­ti­on und die Kosten

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat die Kos­ten für die Ände­rung von Grund­stücks­an­schlüs­sen nur dann zu tra­gen, wenn die­se Maß­nah­men durch ein Ver­hal­ten bedingt sind, das ihm zuge­rech­net wer­den muss. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Kla­gen einer Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­pflich­tung zur Erstattung

Lesen

Noch­mals: Die Kos­ten des Patentanwalts

Hat neben einem Rechts­an­walt auch ein Patent­an­walt an der Abwehr einer unbe­rech­tig­ten Schutz­rechts­ver­war­nung mit­ge­wirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mit­wir­kung des Patent­an­walts ent­stan­de­nen Kos­ten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB nur bean­sprucht wer­den, wenn der Anspruch­stel­ler dar­legt und nach­weist, dass die Mit­wir­kung des Patent­an­walts erfor­der­lich war.

Lesen

Kampf­mit­tel­räu­mung auf den Ber­li­ner Flugplätzen

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat die not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen zum Auf­fin­den und Besei­ti­gen reichs­ei­ge­ner und auf Bun­des­flä­chen auch alli­ier­ter Kampf­mit­tel zu erstat­ten, soweit von die­sen eine unmit­tel­ba­re Gefahr aus­geht. Die Erstat­tungs­pflicht ent­fällt nicht dadurch, dass die Gefahr erst durch Bau­ar­bei­ten akut wird, die der Nut­zung der Flä­che adäquat ist. Mit die­ser Begründung

Lesen

Anwalts­kos­ten­er­stat­tung für die Kaskoabwicklung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob der durch einen Ver­kehrs­un­fall Geschä­dig­te vom Ersatz­pflich­ti­gen auch die Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten für die Gel­tend­ma­chung der Unfall­schä­den gegen­über sei­nem Kas­ko­ver­si­che­rer ver­lan­gen kann – und eine sol­che Erstat­tungs­pflicht ver­neint: Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der

Lesen

All­er­gen­dich­te Matrat­zen-Enca­sings auf Kos­ten der Krankenversicherung

Matrat­­zen-Enca­­sings sind nicht im GKV-Hilfs­­­mi­t­­tel­­ver­­­zeich­­nis ( § 139 Abs 1 SGB V) gelis­tet und haben des­halb kei­ne Über­prü­fung gemäß § 139 Abs 4 SGB V erfah­ren. Ein Anspruch auf Ver­sor­gung im Hin­blick auf die „Erfor­der­lich­keit im Ein­zel­fall“ besteht nur, soweit das begehr­te Hilfs­mit­tel geeig­net, aus­rei­chend, zweck­mä­ßig und wirt­schaft­lich ist und das Maß des

Lesen

Kopier­kos­ten für Unterrichtsmaterial

Die Her­stel­lung von Unter­richts­ko­pien fällt unter den Begriff der Lern­mit­tel, die als Bestand­teil der sach­li­chen Kos­ten für den Schul­be­trieb dem jewei­li­gen öffent­li­chen Schul­trä­ger oblie­gen. Weder aus einem all­ge­mei­nen Erstat­tungs­an­spruch noch aus dem Säch­si­schen Schul­ge­setz kann eine Gemein­de als Schul­trä­ge­rin die Erstat­tung von Kopier­kos­ten von den Eltern ver­lan­gen. So die Entscheidung

Lesen
Schreibmaschine

Der Ver­kehrs­un­fall und die Kos­ten für die Deckungs­zu­sa­ge des Rechtsschutzversicherers

Befin­det sich bei der Regu­lie­rung eines Ver­kehrs­un­fall­scha­dens der Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers mit der Ersatz­leis­tung in Ver­zug, sind Rechts­an­walts­kos­ten, die der Geschä­dig­te im Zusam­men­hang mit der Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge sei­nes Rechts­schutz­ver­si­che­rers ver­ur­sacht hat, nur zu erstat­ten, soweit sie aus der Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Allerdings

Lesen

Aus­län­di­scher Verkehrsanwalt

Für die Fra­ge, ob die Kos­ten des aus­län­di­schen Ver­kehrs­an­walts einer aus­län­di­schen Par­tei erstat­tungs­fä­hig sind, bedarf es einer Not­wen­dig­keits­prü­fung im Ein­zel­fall. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine aus­län­di­sche Par­tei typi­scher­wei­se etwa wegen sprach­li­cher Bar­rie­ren, kul­tu­rel­ler Unter­schie­de oder man­geln­der Ver­traut­heit mit dem deut­schen Rechts­sys­tem eher auf einen Ver­kehrs­an­walt an ihrem Wohn- oder

Lesen

Inlän­di­sche Jugenhil­fe­maß­nah­me für Deut­sche im Ausland

Auch wenn die Jugend­hil­fe­maß­nah­me tat­säch­lich in einer inlän­di­schen Ein­rich­tung erbracht wird, kön­nen trotz­dem Leis­tun­gen an Deut­sche im Aus­land vor­lie­gen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn sich der für die Hil­fe zur Erzie­hung anspruchs­be­rech­tig­te Eltern­teil und das Kind oder der Jugend­li­che sowohl im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Hil­fe­ge­wäh­rung als auch bis

Lesen

Kos­ten­er­stat­tung bei unbrauch­ba­rem Gutachten

Der Geschä­dig­te ist nach scha­dens­recht­li­chen Grund­sät­zen in der Wahl der Mit­tel zur Scha­dens­be­he­bung frei. Er darf zur Scha­dens­be­sei­ti­gung grund­sätz­lich den Weg ein­schla­gen, der aus sei­ner Sicht sei­nen Inter­es­sen am bes­ten zu ent­spre­chen scheint, so dass er im Regel­fall berech­tigt ist, einen qua­li­fi­zier­ten Gut­ach­ter sei­ner Wahl mit der Erstel­lung des Schadensgutachtens

Lesen

Kos­ten des Patentanwalts

Hat neben einem Rechts­an­walt auch ein Patent­an­walt an der Abmah­nung wegen einer Mar­ken­ver­let­zung mit­ge­wirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mit­wir­kung des Patent­an­walts ent­stan­de­nen Kos­ten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 Mar­kenG nur bean­sprucht wer­den, wenn der Anspruch­stel­ler dar­legt und nach­weist, dass

Lesen

Gefähr­dungs­haf­tung oder öffent­lich-rech­l­ti­che Kostenerstattung

Einer Gemein­de steht für Kos­ten der Besei­ti­gung von Ölspu­ren ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rung des ver­ur­sa­chen­den Kfz zu. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len ver­langt die Klä­ge­rin aus abge­tre­te­nem Recht der betrof­fe­nen Gemein­den von den beklag­ten Hal­tern und Haft­pflicht­ver­si­che­rern der betei­lig­ten Kraft­fahr­zeu­ge Ersatz der Kos­ten für die

Lesen