Bundesfinanzhof (BFH)

Außer­ge­richt­li­che Kos­ten eines Bei­ge­la­de­nen – und die Fra­ge der Kostenerstattung

Außer­ge­richt­li­che Kos­ten eines Bei­ge­la­de­nen sind nicht erstat­tungs­fä­hig, wenn er zwar ein­zel­ne Schrift­sät­ze ein­ge­reicht hat, die­se das Ver­fah­ren aber nicht wesent­lich geför­dert haben und er auch kei­nen Antrag gestellt hat. Der Bei­ge­la­de­nen kön­nen man­gels Antrag­stel­lung kei­ne Kos­ten auf­er­legt wer­den (§ 135 Abs. 3 FGO). Aus dem­sel­ben Grund ent­spricht es auch nicht der

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Rei­se­kos­ten­er­stat­tung – und die Sozie­täts­nie­der­las­sung am Ort des Prozessgerichts

Grund­sätz­lich sind auch Rei­se­kos­ten eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erstat­tungs­fä­hig, wenn die­ser weder am Ort der Man­dan­ten noch des Pro­zess­ge­richts sitzt. Dies gilt auch, wenn er zugleich Mit­glied einer über­ört­li­chen Sozie­tät ist, die über eine Nie­der­las­sung am Ort des Pro­zess­ge­richts ver­fügt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren – und die Kos­ten eines Privatgutachters

Mit der Gel­tend­ma­chung von für die Inan­spruch­nah­me eines Pri­vat­gut­ach­ters ange­fal­le­nen Kos­ten im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, wenn die Kos­ten nicht von der Par­tei selbst, son­dern von dem hin­ter die­ser ste­hen­den Haft­pflicht­ver­si­che­rer getra­gen wor­den sind, hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die Kosten

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Bücherregal

Anwalts­be­stel­lung nach Klagerücknahme

Die der beklag­ten Par­tei durch die Ein­rei­chung einer Anwalts­be­stel­lung nach Kla­ge­rück­nah­me ent­stan­de­nen Kos­ten sind erstat­tungs­fä­hig im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Ein­rei­chung in nicht vor­werf­ba­rer Unkennt­nis von der Rück­nah­me der Kla­ge befun­den hat. Die sei­tens der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten erbrach­te anwalt­li­che Tätig­keit war trotz

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Der Namens- und Mar­ken­recht­streit – und die Kos­ten des Patentanwalts

Wer­den in ers­ter Linie nicht­kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che (hier: namens­recht­li­che Ansprü­che) und hilfs­wei­se kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che (hier: mar­ken­recht­li­che Ansprü­che) gel­tend gemacht, kön­nen die Kos­ten, die durch die Mit­wir­kung eines Patent­an­walts ent­stan­den sind, nach § 104 ZPO in Ver­bin­dung mit § 140 Abs. 3 Mar­kenG gegen den Pro­zess­geg­ner nur fest­ge­setzt wer­den, wenn über die kennzeichenrechtlichen

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kostenerstattung

Über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach einer Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den. Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist dann ledig­lich noch der Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erstat­tung sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen. Die Ent­schei­dung dar­über obliegt der Kam­mer (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung der Verfassungsbeschwerde

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Amtsgericht

Der aus­wär­ti­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in der Kostenerstattung

Eine Par­tei, die einen außer­halb des Gerichts­be­zirks ansäs­si­gen Rechts­an­walt beauf­tragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vor­aus­ge­setz­te Not­wen­dig­keit bestan­den hat, kann vom unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner bis zur Gren­ze der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten die­je­ni­gen fik­ti­ven Rei­se­kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die ange­fal­len wären, wenn sie einen am ent­fern­tes­ten Ort des

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Landgericht Bremen

Kos­ten­fest­set­zung im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

Eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung auf die­sem – hier auch instanz­ge­richt­lich fest­ge­stell­ten – Ver­fah­rens­feh­ler beruht. So auch in der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de: Zwar hat das Land­ge­richt bei der Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de recht­li­ches Gehör nicht aus­rei­chend gewährt,

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die pro­zes­sua­le Kostenerstattungspflicht

Die unter­lie­gen­de Par­tei trifft kei­ne pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht nach § 91 ZPO gegen­über der obsie­gen­den Par­tei bezüg­lich einer von die­ser gemäß § 3a RVG ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, soweit die­se die gesetz­li­che Ver­gü­tung über­steigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem

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Kos­ten­fest­set­zung – und die Maß­geb­lich­keit der Kostengrundentscheidung

Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten nur gegen der­je­ni­gen gel­tend gemacht wer­den, wel­chen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung als Schuld­ner des pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs benennt. Das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren baut als Höhe­ver­fah­ren auf der bin­den­den Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf. Die­se ist für den Rechts­pfle­ger bin­dend, mag sie auch falsch sein. Er darf

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Landgericht Bremen

Rei­se­kos­ten der Rechtsabteilung

Rei­se­kos­ten einer Par­tei, deren Pro­zes­se bun­des­ein­heit­lich an einem Stand­ort durch Voll­ju­ris­ten bear­bei­tet wer­den und die dadurch ent­ste­hen, dass der den Pro­zess bear­bei­ten­de Sach­be­ar­bei­ter zum Kam­mer­ter­min anreist, sind regel­mä­ßig im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gegen den Geg­ner fest­set­zungs­fä­hig. Nur wenn eine güt­li­che Eini­gung erkenn­bar nicht in Betracht kommt und es um die kon­kre­ten Verhältnisse

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Schreibmaschine

Kos­ten­er­stat­tung wegen miss­bräuch­li­cher Pro­zess­füh­rung in Ita­li­en – und der deut­sche ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung, die den Klä­ger wegen miss­bräuch­li­cher oder mut­wil­li­ger Pro­zess­füh­rung ver­ur­teilt, dem Beklag­ten über die Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten hin­aus einen pau­scha­lier­ten Betrag zum Ersatz nicht näher bezif­fer­ter Nach­tei­le zu bezah­len, wider­spricht nicht dem ord­re public. Nach­dem in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren die Aus­gangs­ent­schei­dung des Appellationsgerichts

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Landgericht Bremen

Kos­ten­fest­set­zung zwi­schen Streitgenossen

Zwi­schen Streit­ge­nos­sen fin­det grund­sätz­lich kei­ne gericht­li­che Kos­ten­fest­set­zung statt, es sei denn, dass Aus­gleichs­an­sprü­che im Innen­ver­hält­nis ein­deu­tig titu­liert wor­den sind. Allein aus der in einem Pro­zess­ver­gleich gere­gel­ten Ver­tei­lung von Kos­ten zwi­schen einem Klä­ger und zwei Beklag­ten nach Quo­ten kann nicht auf eine Aus­gleichs­pflicht der Beklag­ten unter­ein­an­der geschlos­sen wer­den. Für die Kos­ten­fest­set­zung erforderlich

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wirkung

Erin­ne­run­gen gegen den Kos­ten­an­satz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Das Gericht kann die auf­schie­ben­de Wir­kung jedoch ganz oder teil­wei­se anord­nen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halb­satz 1 GKG). Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die auf­schie­ben­de Wir­kung anzu­ord­nen ist, regelt das GKG nicht. Im Ver­fah­ren vor Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit kann insoweit

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Landgericht Bremen

Ein­wand der Nich­tig­keit des Anwalts­ver­tra­ges – im Kostenfestsetzungsverfahren

Der auf den Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Ver­tre­tungs­ver­bot gestütz­te Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu prü­fen. Bei die­sem Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen einer Par­tei und ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges han­delt es sich nicht um eine Ein­wen­dung han­delt, die

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Beschwer­de gegem eine Kos­ten­fest­set­zung im Straf­ver­fah­ren – und die Nichtabhilfeentscheidung

Nach­dem es sich bei der Beschwer­de gegen einen nach § 464b StPO ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungbe­schluss um eine sofor­ti­ge Beschwer­de han­delt, über die nach StPO-Grun­d­­sä­t­­zen zu ent­schei­den ist, ist eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts nicht ver­an­lasst; ergeht gleich­wohl eine sol­che, ist die­se vom Beschwer­de­ge­richt (dekla­ra­to­risch) auf­zu­he­ben. Obwohl § 464b Satz 3 StPO für das

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Kos­ten­fest­set­zung – und das Pri­vat­gut­ach­ten der Haftpflichtversicherung

Der Gel­tend­ma­chung der für die Inan­spruch­nah­me eines Pri­vat­gut­ach­ters ange­fal­le­nen Kos­ten im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren steht nicht ent­ge­gen, dass die ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen nicht von der Par­tei selbst, son­dern von einem hin­ter der Par­tei ste­hen­den (im Streit­fall: Haft­pflicht) Ver­si­che­rer getra­gen wur­den. Für Kos­ten, die mit der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ver­bun­den sind, ist in der

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Ter­mins­ge­bühr für die außer­ge­richt­li­che Bespre­chung – und ihre Festsetzung

Für eine gem. § 104 ZPO fest­setz­ba­re Ter­mins­ge­bühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vor­be­mer­kun­gen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer – ggf. auch nur tele­fo­ni­schen – auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chung mit aus­rei­chen­dem Bezug zum jewei­li­gen Rechts­streit mit­ge­wirkt hat; auf eine

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Schreibmaschine

Der rechts­kräf­ti­ge Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und die unbe­rech­tig­te Umsatzsteuererstattung

Der Klä­ge­rin steht gegen die Beklag­te ein Anspruch auf Rück­zah­lung der auf­grund eines rechts­kräf­ti­gen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses geleis­te­ten Umsatz­steu­er­be­trä­ge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wenn die Erstat­tung der Umsatz­steu­er in den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen zu Unrecht zuguns­ten der Beklag­ten fest­ge­setzt wor­den ist. Ein der­ar­ti­ger – im Wege einer Leis­tungs­kla­ge gel­tend zu machender

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Meh­re­re par­al­le­le PKH-Kla­gen – und das Gebot kos­ten­spa­ren­der Rechts­ver­fol­gung bei der Kostenfestsetzung

Durch den bewil­li­gen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss des Gerichts steht mit bin­den­der Wir­kung für das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren (§ 48 Abs. 1 RVG) fest, dass die Kla­ge­er­he­bung nicht gegen die Ver­pflich­tung zur kos­ten­spa­ren­den Rechts­ver­fol­gung ver­stößt. Hat das Arbeits­ge­richt der kla­gen­den Par­tei für meh­re­re par­al­lel geführ­te Ver­fah­ren jeweils Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt, ist der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le an diese

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Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und die Auf­rech­nung mit Steueransprüchen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Auf­rech­nung des Finanz­amt mit einem Steu­er­an­spruch gegen einen Kos­ten­fest­set­zungs­an­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be des § 226 AO grund­sätz­lich zuläs­sig. Hier­zu muss dem Finanz­amt im Zeit­punkt der Auf­rech­nung ein fäl­li­ger Anspruch i.S. des § 226 Abs. 1 AO aus einer Steu­er­fest­set­zung gegen den Gläu­bi­ger des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Flug­kos­ten eines Prozessbevollmächtigten

Nach § 149 Abs. 1 FGO wer­den die den Betei­lig­ten zu erstat­ten­den Kos­ten eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf Antrag von dem Urkund­s­be­am­ten des Gerichts fest­ge­setzt. Zu den zu erstat­ten­den Auf­wen­dun­gen eines Betei­lig­ten gehö­ren des­sen zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen (§ 139 Abs. 1 FGO) und dem­entspre­chend bei Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts auch

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Beschwer­de­schrift – und die Ver­fah­rens­ge­bühr beim Beschwerdegegner

Prüft ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter der Par­tei, gegen die sich ein Rechts­mit­tel rich­tet, nach Erhalt der Beschwer­de­schrift, ob etwas für sei­ne Man­dant­schaft zu ver­an­las­sen ist, fällt eine 0, 5 Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3500 VVRVG an. Eine sol­che Prü­fungs­tä­tig­keit darf nicht ohne Wei­te­res unter­stellt wer­den. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, inso­weit Ver­mu­tun­gen anzu­stel­len. Im

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Kos­ten­fest­set­zung – und die Aus­set­zung bis zur Rechts­kraft des Urteils

Das Beschwer­de­ge­richt kann das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO aus­set­zen, bis die Ent­schei­dung, auf die der Fest­set­zungs­an­trag gestützt wird, rechts­kräf­tig ist. Der Antrag auf Aus­set­zung des Ver­fah­rens ist aller­dings unbe­grün­det, wenn kei­ne Ein­wän­de gegen die Höhe der fest­ge­setz­ten Kos­ten selbst erho­ben wer­den. Nach § 104 Abs. 3 S. 2 kann

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Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­ent­schei­dung nach Antragsrücknahme

Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rück­nah­me des Antrags Anwen­dung fin­det, die Ent­schei­dung über die Kos­ten­ver­tei­lung in das bil­li­ge Ermes­sen des Gerichts stellt, über­nimmt es für den Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit weder das Prin­zip der stren­gen Ori­en­tie­rung an das

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Bundesverwaltungsgericht

Ter­min­wahr­neh­mung durch Behö­ren­be­diens­te­te – und die Erstat­tung des Verdienstausfalls

Gehört die Teil­nah­me an gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen aber zu den von der Behör­den­be­diens­te­ten zu erfül­len­den Auf­ga­ben, dann ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser Umstand bei der Per­so­nal­be­darfs­pla­nung berück­sich­tigt wor­den ist, so dass durch die Teil­nah­me der Behör­den­be­diens­te­ten an gericht­li­chen Ver­hand­lungs­ter­mi­nen kein Ver­dienst­aus­fall für die Behör­de ent­steht. Ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für die Ter­mins­wahr­neh­mung durch

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kos­ten­er­stat­tung – und die Umsatzsteuer

Für die begehr­te vol­le Erstat­tung der Umsatz­steu­er auf das Hono­rar genügt nicht die Erklä­rung, dass die Kos­t­en­gläu­bi­ger nur zu einem gerin­gen Teil vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt sind. Hin­sicht­lich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehr­ten Umsatz­steu­er auf die fest­ge­setz­ten Gebüh­ren fehl­te es in dem hier

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Der gepfän­de­te Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch – und das Bei­trei­bungs­recht des PKH-Anwalts

Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Par­tei bestell­ten Rechts­an­wäl­te berech­tigt, ihre Gebüh­ren und Aus­la­gen von dem in die Pro­zess­kos­ten ver­ur­teil­ten Geg­ner im eige­nen Namen bei­zu­trei­ben. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, räumt die Vor­schrift dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt ein selb­stän­di­ges Bei­trei­bungs­recht ähn­lich einem Über­wei­sungs­gläu­bi­ger (§§ 835 f. ZPO)

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Kos­ten­fest­set­zung – und die Zinsen

Nur auf Antrag ist aus­zu­spre­chen, dass die fest­ge­setz­ten Kos­ten mit fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nach § 247 BGB zu ver­zin­sen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die­ser Antrag kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht nach­ge­holt wer­den. Ein sol­cher Antrag zur Ver­zin­sung der fest­zu­set­zen­den Kos­ten in der (Anschluss)Rechtsbeschwerde ist unzu­läs­sig. Grund­sätz­lich ist

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PKH – und die Bei­ord­nung einer Sozietät

Bean­tragt ein in einer Sozie­tät täti­ger Rechts­an­walt Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung „des Unter­zeich­ners“, so ist die im Bewil­li­gungs­be­schluss auf „Rechts­an­walt B. und Kol­le­gen“ lau­ten­de Bei­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass die­se sich auf den bean­tra­gen­den Rechts­an­walt per­sön­lich bezieht. Der Anspruch auf Wahl­an­walts­ver­gü­tung gegen den unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner ent­steht dann mit der Beauf­tra­gung des beigeordneten

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Kos­ten­fest­set­zung – und die zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung vor dem Landesarbeitsgericht

Der obsie­gen­den Par­tei sind im Beru­fungs­ver­fah­ren die Anwalts­kos­ten auch dann zu erset­zen, wenn eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern oder Arbeit­ge­bern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewe­sen wäre, die Ver­tre­tung unent­gelt­lich zu ü bernehmen.Der obsie­gen­den Par­tei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in allen Pro­zes­sen die

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Ver­jäh­rung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs aus einer Beschlussverfügung

Der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus einer im Beschluss­we­ge erlas­se­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rung aus § 195 BGB. Die Ver­jäh­rung des pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs wird durch die Zustel­lung des Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags an den Pro­zess­geg­ner ent­spre­chend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt. Bei der Ein­re­de der Ver­jäh­rung han­delt es sich zwar um einen materiell-rechtlichen

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Kla­ge vor dem Gericht am Erfül­lungs­ort – und die hypo­the­ti­schen Reisekosten

Erscheint im Arbeits­ge­richts­pro­zess eine Par­tei nicht selbst vor Gericht, son­dern ent­sen­det sie einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, sind die durch die­sen ent­ste­hen­den Kos­ten im Rah­men hypo­the­tisch berech­ne­ter Rei­se­kos­ten, die der Par­tei bei eige­ner Anrei­se ent­stan­den wären, grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig. Der Aus­schluss der Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­stan­de­nen Kos­ten (§ 12a ArbGG)

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Ver­zin­sung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs – und die zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­ne Kostengrundentscheidung

Wird eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben oder zu Unguns­ten des Gläu­bi­gers abge­än­dert, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt aber wie­der­her­ge­stellt, so ist eine Ver­zin­sung des Anspruchs auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO frü­hes­tens von dem Zeit­punkt an mög­lich, in dem die wie­der­her­stel­len­de Ent­schei­dung ver­kün­det wor­den ist. Der begehr­ten Ver­zin­sung steht in einem solchen

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Ver­zin­sung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs – und die Klagerücknahme

Wird eine zuguns­ten des Beklag­ten ergan­ge­ne Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­grund einer Kla­ge­rück­nah­me wir­kungs­los, so ist der Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO den­noch vom Zeit­punkt des Ein­gangs eines auf der Grund­la­ge der ers­ten Ent­schei­dung ein­ge­reich­ten Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags an zu ver­zin­sen, soweit gemäß § 269 Abs. 4 ZPO eine inhalts­glei­che Kos­ten­ent­schei­dung zugunsten

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Meh­re­re münd­li­chen Ver­hand­lun­gen an einem Tag – und die Reisekosten

Dient eine Rei­se meh­re­ren Geschäf­ten, sind nach Vor­be­mer­kung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Ver­hält­nis der Kos­ten zu ver­tei­len, die bei geson­der­ter Aus­füh­rung der ein­zel­nen Geschäf­te ent­stan­den wären. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist auch eröff­net, wenn der Rechts­an­walt meh­re­re Geschäfte

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kos­ten­fest­set­zung – und die Ent­schä­di­gung für den Zeit­auf­wand einer Behörde

Die Fra­ge, ob eine Behör­de oder juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts im Rah­men der Kos­ten­er­stat­tung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO Ent­schä­di­gung für den Zeit­auf­wand ver­lan­gen kann, der ihr durch die Teil­nah­me eines Mit­ar­bei­ters an einem gericht­li­chen Ter­min ent­stan­den ist, ist in Recht­spre­chung und Schrift­tum umstrit­ten. Teil­wei­se wird dies mit

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Bundesfinanzhof (BFH)

Meh­re­re Ver­hand­lungs­ter­mi­ne am glei­chen Tag – und die Fest­set­zung der Reisekosten

Dient eine Geschäfts­rei­se meh­re­ren Geschäf­ten, sind nach Vor­be­mer­kung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach den Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Ver­hält­nis der Kos­ten zu ver­tei­len, die bei geson­der­ter Aus­füh­rung der ein­zel­nen Geschäf­te ent­stan­den wären. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist auch eröff­net, wenn der Rechts­an­walt meh­re­re Geschäf­te (hier:

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er ver­klag­te Bun­des­land – und die Kostenfestsetzung

Wird ein Bun­des­land wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er an einem Finanz­ge­richt des Bun­des­lan­des nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes beim Bun­des­fi­nanz­hof als hier­für erst­in­stanz­lich zustän­di­gem Gericht ver­klagt, ist das Bun­des­land kei­ne „Finanz­be­hör­de“ gemäß § 139 Abs. 2 FGO. Zu die­sen Finanz­be­hör­den gehö­ren nur die Stel­len, die in Abgabenangelegenheiten,

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Landgericht Bremen

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und mate­ri­ell-recht­li­che Einwendungen

Mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Ein­wen­dun­gen (hier: die Abgel­tungs­klau­sel aus einem spä­te­ren Ver­gleich der Par­tei­en) sind außer­halb des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens gel­tend zu machen. Denn die­ses Ver­fah­ren, das mit dem Erlass eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses endet, ist eine Umset­zung der zwi­schen den Par­tei­en ergan­ge­nen Kos­ten­grund­ent­schei­dung. Es hat allein die Fra­ge zum Gegen­stand, wel­cher Betrag nach der Kos­ten­grund­ent­schei­dung zu

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Landgericht Bremen

Die Flug­kos­ten des Rechtsanwalts

Bei der Fra­ge, ob zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Rei­se­kos­ten eines Rechts­an­walts zur Ter­mins­wahr­neh­mung die Kos­ten einer Flug­rei­se zäh­len, ist die Zeit­er­spar­nis gegen­über ande­ren Beför­de­rungs­mit­teln zu berück­sich­ti­gen. Flug­kos­ten wer­den erstat­tet, wenn die dabei ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten nicht außer Ver­hält­nis zu den Kos­ten einer Bahn­rei­se ste­hen. Kei­ne not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung stellen

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Landgericht Bremen

Kos­ten­er­stat­tung für den Unterbevollmächtigten

Die Kos­ten der Ein­schal­tung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten zur Ter­mins­wahr­neh­mung sind bis 110% der fik­ti­ven Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten zur Ter­mins­wahr­neh­mung erstat­tungs­fä­hig. Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten, der für den am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walt Ter­mi­ne beim Pro­zess­ge­richt wahr­nimmt, rich­tet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Nach ständiger

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Landgericht Bremen

Der Streit­hel­fer im Kostenfestsetzungsverfahren

Auch Streit­hel­fer sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren beschwer­de­be­rech­tigt. Zwar ist strei­tig, ob im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren eine Streit­hil­fe mög­lich ist. Die bes­se­ren Grün­de spre­chen nach Ansicht des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts jedoch dafür, dass zumin­dest ein in dem Rechts­streit bei­getre­te­ner Streit­hel­fer für die von ihm unter­stütz­te Par­tei auch im anschlie­ßen­den Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein Rechts­mit­tel ein­le­gen kann. Der von der

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Oberlandesgericht München

Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die Anrech­nung vor­ge­richt­li­cher Kos­ten auf die Verfahrensgebühr

Eine Anrech­nung der vor­ge­richt­li­chen Kos­ten aus einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr fin­det im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht statt, wenn die erstat­tungs­be­rech­tig­te Par­tei im Erkennt­nis­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen hat, dass sie mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hin­sicht­lich der vor­ge­richt­li­chen Kos­ten eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat, und die erstat­tungs­pflich­ti­ge Par­tei die­se Kos­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren aner­kennt. Nach der Recht­spre­chung des

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Kla­ge­rück­nah­me vor dem BGH – und der Kos­ten­an­trag durch den Berufungsanwalt

Es ist nicht erfor­der­lich, dass der auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­te­ne Neben­in­ter­ve­ni­ent nach einer unstrei­ti­gen und zuläs­si­gen Kla­ge­rück­nah­me des Beschwer­de­geg­ners im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens allein zur Stel­lung eines Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Anwalt bestellt. Hat der Klä­ger die Kla­ge in dem durch die Beklag­te eingeleiteten

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Der zurück­ge­nom­me­ne Mahn­be­scheids­an­trag – und die Kostenfestsetzung

Nach Rück­nah­me des Antra­ges auf Erlass des Mahn­be­schei­des vor dem Mahn­ge­richt ist für die Kos­ten­fest­set­zung nicht das Mahn­ge­richt, son­dern das­je­ni­ge Gericht zustän­dig, wel­ches im Fal­le eines strei­ti­gen Ver­fah­rens über die gel­tend gemach­ten Ansprü­che zu befin­den hät­te. Die Zustän­dig­keit des Streit­ge­richts folgt aus § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, wonach über den Festsetzungsantrag

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Die Umsatz­steu­er in der Kostenfestsetzung

Nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt für die Berück­sich­ti­gung von Umsatz­steu­er­be­trä­gen, die Erklä­rung des Erstat­tungs­be­rech­tig­ten, nicht vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt zu sein. Ihren Grund fin­det die gesetz­li­che Rege­lung dar­in, dass das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht mit schwie­ri­gen Fra­gen des Mate­ri­el­len Umsatz­steu­er­rechts belas­tet wer­den soll. Trotz einer sol­chen Erklä­rung ist die Erstat­tung der Umsatz­steu­er aus­nahms­wei­se zu

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Akten­ein­sicht – und die Kos­ten für die Rücksendung

Nimmt ein Rechts­an­walt Ein­sicht in Akten, die ihm auf sei­nen Antrag in sei­ne Kanz­lei über­sandt wur­den (vgl. § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO), kön­nen die Kos­ten für die Rück­sen­dung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ord­ner Ver­wal­tungs­vor­gän­ge zu einem Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren) – vor­be­halt­lich der sich aus dem Pro­zess­rechts­ver­hält­nis erge­ben­den Pflicht zur

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Voll­machts­rü­ge in der Kostenfestsetzung

Gemäß § 88 ZPO kann der Man­gel der Voll­macht eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten von dem Geg­ner zwar in jeder Lage des Rechts­streits und damit grund­sätz­lich auch noch im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den. Da in die­sem Ver­fah­ren Ein­wen­dun­gen gegen die zu Grun­de lie­gen­de Kos­ten­grund­ent­schei­dung nicht erho­ben wer­den kön­nen, ist die Rüge aller­dings unbeachtlich,

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Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge – und die Kos­ten der WEG-Verwalterin

Die Kos­ten der Beauf­tra­gung der Ver­wal­te­rin einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit der Ver­tei­di­gung gegen eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge wer­den als Auf­wand für die all­ge­mei­ne Pro­zess­füh­rung von dem pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht erfasst. Erstat­tungs­fä­hig sind nur die Kos­ten der Ter­mins­wahr­neh­mung. Ein pro­zes­sua­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, des­sen ver­ein­fach­ter Gel­tend­ma­chung das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 104 ZPO dient, steht den Beklagten

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