Landgericht Bremen

Nach­li­qui­da­ti­on von Umsatz­steu­er im Kostenfestsetzungsverfahren

Der Nach­li­qui­da­ti­on der Mehr­wert­steu­er steht die Rechts­kraft eines frü­he­ren Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses nicht ent­ge­gen. Hat der Erstat­tungs­be­rech­tig­te zunächst die Mehr­wert­steu­er nicht gel­tend gemacht und erklärt, vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt zu sein, so ent­schei­det das Erst­ge­richt nicht über die Mehr­wert­steu­er. Es hat kei­nen Anlass dar­über zu ent­schei­den, da ihre Fest­set­zung nicht bean­tragt ist. In die­sem Fall

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Verhandlungstisch

Fest­set­zung wei­te­rer Kos­ten im Beschwerdeverfahren

Nicht Gegen­stand eines Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags bil­den­de Kos­ten kön­nen mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nur dann gel­tend gemacht wer­den, wenn das Rechts­mit­tel unab­hän­gig von der Anspruchs­er­wei­te­rung zuläs­sig ist. Andern­falls sind sie zur nach­träg­li­chen Fest­set­zung anzu­mel­den. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war zunächst nur die Fest­set­zung einer 0,65-fachen Ver­fah­rens­ge­bühr in Höhe von

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Gebüh­ren­an­rech­nung nach Prozessvergleich

Zu den Vor­aus­set­zun­gen der Gebüh­ren­an­rech­nung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach einem Pro­zess­ver­gleich hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs betraf einen Fall, auf den § 15a RVG Anwen­dung fin­det, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass die in Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV-RVG ange­ord­ne­te Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr für die Höhe

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Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr und die Nach­fest­set­zung in Altfällen

Auch in Alt­fäl­len ist eine Geschäfts­ge­bühr nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­re­chen. Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren über einen Antrag, mit dem eine Ver­fah­rens­ge­bühr unter hälf­ti­ger Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr gel­tend gemacht wor­den ist, steht einer Nach­fest­set­zung der rest­li­chen Ver­fah­rens­ge­bühr nicht ent­ge­gen. (Kei­ne)

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Kos­ten­fest­set­zung für den Rechtsnachfolger

Zur Erwir­kung eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses bedarf der Rechts­nach­fol­ger des im Titel aus­ge­wie­se­nen Kos­t­en­gläu­bi­gers nach § 727 ZPO einer Umschrei­bung des Titels in Gestalt einer auf ihn lau­ten­den voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung. Gemäß § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten nur auf­grund eines zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­ne­ten Titels gel­tend gemacht werden.

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Nach­fest­set­zung von Kosten

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­se erwach­sen mit Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit in for­mel­le und mate­ri­el­le Rechts­kraft. Ein Antrag auf (Nach-)Festsetzung von Kos­ten ist ohne erneu­te sach­li­che Prü­fung zurück­zu­wei­sen, wenn er Kos­ten betrifft, über die in einem vor­aus­ge­hen­den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss bereits rechts­kräf­tig ent­schie­den wor­den ist. Auch ein im Erin­­ne­­rungs- und Beschwer­de­ver­fah­ren gestell­ter Nach­fest­set­zungs­an­trag führt nicht zur Durch­bre­chung der

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Not­wen­di­ge (Flug)Reisekosten des Rechtsanwalts

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit not­wen­di­ger Rei­se­kos­ten des Rechts­an­walts gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt dem Grund­satz der Kos­ten­ge­ring­hal­tung. Bei einem inner­deut­schen Kurz­stre­cken­flug sind des­halb die Kos­ten der „Busi­ness Class“ nicht erstat­tungs­fä­hig, son­dern ledig­lich die der „Eco­no­my Class“. Aller­dings ist der Rechts­an­walt nicht ver­pflich­tet, einen Bil­lig­flug zu benut­zen, bei dem er nicht

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Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Verfahrensgebühr

Die Titu­lie­rung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2300 RVG-VV in einem Pro­zess­ver­gleich erfor­dert, um den Aus­nah­me­fall des § 15a Abs. 2, Alter­na­ti­ve 2 RVG zu erfül­len, eine unmiss­ver­ständ­li­che Rege­lung, der auch die Höhe der titu­lier­ten Gebühr zu ent­neh­men sein muss. Denn nur dann kann die hälf­ti­ge Anrech­nung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr betragsmäßig

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der aus­wär­ti­ge Rechts­an­walt in der Kostenerstattung

Die für die Not­wen­dig­keit der Beauf­tra­gung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts (und damit für die Kos­ten­er­stat­tung durch den unter­le­ge­nen Geg­ner) erfor­der­li­chen beson­de­ren Umstän­de set­zen, wenn sie nicht aus der Natur des Streit­falls fol­gen, jeden­falls vor­aus, dass die außer­ge­richt­li­che Bear­bei­tung der Sache auf­grund einer all­ge­mei­nen Maß­nah­me der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on und nicht nur im Einzelfall

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Anwalts­ge­büh­ren im finanz­ge­richt­li­chen AdV-Verfahren

Die Ver­fah­rens­ge­bühr des Bevoll­mäch­tig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts mit dem Satz von 1,6, nicht 1,3 zu bemes­sen. Eine Ter­mins­ge­bühr kann auch im AdV-Ver­­­fah­­ren – etwa durch ein Tele­fo­nat mit dem Sach­be­ar­bei­ter im Finanz­amt – ent­stan­den sein. 1,6 Verfahrensgebühr

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Kos­ten­quo­telung und Pro­zess­kos­ten­vor­schuss im Kostenfestsetzungsverfahren

Bei einer Kos­ten­quo­telung kommt die Anrech­nung eines unstrei­tig geleis­te­ten Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nur in Betracht, wenn der Vor­schuss den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Emp­fän­gers über­steigt. In die­sem Fall kann eine Anrech­nung erfol­gen, wenn und soweit der Vor­schuss und ein bestehen­der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zusam­men über die dem Vor­schuss­emp­fän­ger ent­stan­de­nen Kos­ten hin­aus­ge­hen. Bei dem Vortrag,

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§ 15a RVG und der Bundesgerichtshof

§ 15 a RVG stellt ledig­lich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO gel­ten­de und mit Ein­füh­rung des RVG nicht geän­der­te Rechts­la­ge klar, wonach sich die Gebüh­ren­an­rech­nung im Ver­hält­nis zu Drit­ten und damit ins­be­son­de­re im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht aus­wirkt. Mit die­sen kla­ren Wor­ten distan­ziert sich nun der zwei­te BGH-Senat im Nachhinein

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Schreibmaschine

Dritt­schuld­ner­kla­ge und die Kos­ten der Zwangsvollstreckung

Die dem Gläu­bi­ger in Vor­be­rei­tung eines nicht von vorn­her­ein aus­sichts­lo­sen Dritt­schuld­ner­pro­zes­ses ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Kos­ten kön­nen, soweit sie bei dem Dritt­schuld­ner nicht bei­ge­trie­ben wer­den kön­nen, im Ver­fah­ren nach § 788 ZPO als Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den (ursprüng­li­chen) Schuld­ner fest­ge­setzt wer­den. Anwalts­kos­ten, die dadurch ent­ste­hen, dass der Dritt­schuld­ner, der nach Zustellung

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Kei­ne Gebüh­ren­an­rech­nung bei zwi­schen­zeit­li­chem Anwaltswechsel

Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren kommt die Anrech­nung einer Geschäfts­ge­bühr nach den Num­mern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des gericht­li­chen Ver­fah­rens nicht in Betracht, wenn bei­de Gebüh­ren von ver­schie­de­nen Rechts­an­wäl­ten ver­dient wor­den sind. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits frü­her ent­schie­den, dass die einem Rechts­an­walt vor­ge­richt­lich erwach­se­ne Geschäfts­ge­bühr in Anwen­dung der Anrech­nungs­vor­schrift der

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§ 15a RVG – und die Schul­di­gen­su­che für die Anrechnungsrechtsprechung

Der Gesetz­ge­ber hat durch die Ein­fü­gung von § 15 a Abs. 1 RVG die bereits unter Gel­tung des § 118 BRAGO und nach­fol­gend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehen­de Geset­zes­la­ge klar­ge­stellt. Die Anrech­nungs­vor­schrift wirkt sich danach grund­sätz­lich im Ver­hält­nis zu Drit­ten, damit ins­be­son­de­re im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, nicht aus. Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren muss­te und muss eine

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§15a RVG im Verwaltungsrecht

Die Neu­re­ge­lung der An­rech­nung zur An­rech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te An­rech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft ge­tre­ten. Nach dem OLG Koblenz für zivil­recht­li­che Ver­fah­ren hat

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Landgericht Bremen

Kos­ten­fest­set­zung und Vergütungsanrechnung

Die Neu­re­ge­lung der Anrech­nung zur Anrech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te Anrech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft getre­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz urteil­te nun hier­zu, dass der

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Kos­ten­er­stat­tung bei raten­frei­er Prozesskostenhilfe

Die bedürf­ti­ge Par­tei hat einen durch­setz­ba­ren Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die unter­le­ge­ne Par­tei auch dann, wenn ihr zah­lungs­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass der Par­tei trotz des ihrem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts gemäß § 126 Abs. 1 ZPO ein­ge­räum­ten Bei­trei­bungs­rechts der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch wei­ter­hin zusteht. § 126 Abs. 1 ZPO begrün­det ledig­lich eine

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Kos­ten­fest­set­zung gegen die eige­ne Par­tei und der Verjährungseinwand

Bei der Fra­ge der Ver­jäh­rung han­delt es sich zwar um eine nicht­ge­büh­ren­recht­li­che Ein­wen­dung, die gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 RVG grund­sätz­lich die Ableh­nung der Kos­ten­fest­set­zung nach sich zieht. Wenn jedoch die von dem Kos­ten­schuld­ner erho­be­ne Ver­jäh­rungs­ein­re­de offen­sicht­lich unbe­grün­det ist, ist die von dem Rechts­an­walt bean­trag­te Kos­ten­fest­set­zung den­noch gemäß § 11

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Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Beru­fungs­ver­fah­ren bei „ver­früh­tem“ Zurückweisungsantrag

Wird der Antrag auf Zurück­wei­sung eines Rechts­mit­tels vor Zustel­lung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung gestellt, das Rechts­mit­tel dann aber begrün­det und in der Sache ent­schie­den, ist eine 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG erstat­tungs­fä­hig. Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof einen ent­spre­chen­den Beschluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken bestä­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss des

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Geschäfts­ge­bühr und Ver­fah­rens­ge­bühr – Das Ende der Anrech­nungs­recht­spre­chung des BGH

Der Deut­sche Bun­des­tag hat eine Ände­rung des anwalt­li­chen Ver­gü­tungs­rechts beschlos­sen und damit die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr auf die gericht­li­che Geschäfts­ge­bühr, die in den ver­gan­ge­nen Mona­ten für eine Rei­he von Pro­ble­men gesorgt hat, wie­der korrigiert.

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Konferenzraum

Die Stel­lung der Vollstreckungsabwehrklage

Mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge wird nicht das Ver­fah­ren fort­ge­setzt, das zu dem Erlass des Voll­stre­ckungs­ti­tels geführt hat, son­dern ein eigen­stän­di­ger neu­er Rechts­streit ein­ge­lei­tet. Die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG gilt auch für die Beru­fung gegen ein erst­in­stanz­li­ches Urteil, mit dem über die gegen die Voll­stre­ckung aus einem in einer

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Abschlepp­kos­ten vor­ran­gig vom Fahrer

Wird ein Fahr­zeug – etwa wegen eines unbe­rech­tig­ten Par­kens auf einem Behin­der­ten­park­platz, abge­schleppt, muss die Stadt die Abschlepp­kos­ten vor­ran­gig vom Fah­rer erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg der Kla­ge der Hal­te­rin eines Pkw gegen einen Bescheid der Stadt Olden­burg über die Her­an­zie­hung zu Abschlepp­kos­ten statt­ge­ge­ben. Dem Verfahren

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Kos­ten eines ver­hin­der­ten Abschleppens

Von einem Fahr­zeug­füh­rer, der sei­nen ver­kehrs­wid­rig abge­stell­ten PKW weg­fährt, bevor ein Abschlepp­vor­gang been­det ist, kön­nen Kos­ten für die Tätig­keit des von der Poli­zei her­bei­ge­ru­fe­nen Abschlepp­un­ter­neh­mers ver­langt wer­den, auch wenn nach Abbruch des Abschlepp­vor­gangs ein ande­rer PKW abge­schleppt wird.

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Landgericht Bremen

Kos­ten eines Schiedsgutachten

Die Auf­wen­dun­gen für ein ver­ein­ba­rungs­ge­mäß ein­ge­hol­tes Schieds­gut­ach­ten sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht als Pro­zess­kos­ten erstattungsfähig.

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