Kostenfestsetzungsbeschluss – und die Aufrechnung mit Steueransprüchen

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Aufrechnung des Finanzamt mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenfestsetzungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO grundsätzlich zulässig.

Hierzu muss dem Finanzamt im Zeitpunkt der Aufrechnung ein fälliger Anspruch i.S. des §