Ein­wand der Nich­tig­keit des Anwalts­ver­tra­ges – im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Der auf den Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Ver­tre­tungs­ver­bot gestütz­te Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu prü­fen. Bei die­sem Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen einer Par­tei und ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges han­delt es sich nicht um eine Ein­wen­dung han­delt, die

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Kos­ten­fest­set­zung – und die Aus­set­zung bis zur Rechts­kraft des Urteils

Das Beschwer­de­ge­richt kann das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO aus­set­zen, bis die Ent­schei­dung, auf die der Fest­set­zungs­an­trag gestützt wird, rechts­kräf­tig ist. Der Antrag auf Aus­set­zung des Ver­fah­rens ist aller­dings unbe­grün­det, wenn kei­ne Ein­wän­de gegen die Höhe der fest­ge­setz­ten Kos­ten selbst erho­ben wer­den. Nach § 104 Abs. 3 S. 2 kann

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Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­ent­schei­dung nach Antrags­rück­nah­me

Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rück­nah­me des Antrags Anwen­dung fin­det, die Ent­schei­dung über die Kos­ten­ver­tei­lung in das bil­li­ge Ermes­sen des Gerichts stellt, über­nimmt es für den Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit weder das Prin­zip der stren­gen Ori­en­tie­rung an das

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Ter­min­wahr­neh­mung durch Behö­ren­be­diens­te­te – und die Erstat­tung des Ver­dienst­aus­falls

Gehört die Teil­nah­me an gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen aber zu den von der Behör­den­be­diens­te­ten zu erfül­len­den Auf­ga­ben, dann ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser Umstand bei der Per­so­nal­be­darfs­pla­nung berück­sich­tigt wor­den ist, so dass durch die Teil­nah­me der Behör­den­be­diens­te­ten an gericht­li­chen Ver­hand­lungs­ter­mi­nen kein Ver­dienst­aus­fall für die Behör­de ent­steht. Ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für die Ter­mins­wahr­neh­mung durch

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Der Streit­hel­fer im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Auch Streit­hel­fer sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren beschwer­de­be­rech­tigt. Zwar ist strei­tig, ob im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren eine Streit­hil­fe mög­lich ist . Die bes­se­ren Grün­de spre­chen nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts jedoch dafür, dass zumin­dest ein in dem Rechts­streit bei­getre­te­ner Streit­hel­fer für die von ihm unter­stütz­te Par­tei auch im anschlie­ßen­den Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein Rechts­mit­tel ein­le­gen kann.

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Kos­ten­er­stat­tung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren

Grund­sätz­lich ergibt sich aus den Bestim­mun­gen der §§ 91 ff. ZPO der Umfang der durch die unter­lie­gen­de Par­tei zu erstat­ten­den Kos­ten. Nach § 91 Abs. 2 ZPO gehö­ren hier­zu die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei. Hier­von macht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG eine Aus­nah­me. Nach die­ser Norm

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Beru­fungs­rück­nah­me – und die erstat­tungs­fä­hi­ge Höhe der Ver­fah­rens­ge­bühr

Im Bereu­fungs­ver­fah­ren ent­steht die Ver­fah­rens­ge­bühr eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG und Teil 3 Vor­bem. 3 Abs. 2 RVG in Höhe einer 1, 6fachen Gebühr. Die­se ist für die Beru­fungs­be­klag­te auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn die Beru­fung spä­ter – etwa auf einen Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts nach § 522

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Voll­machts­rü­ge in der Kos­ten­fest­set­zung

Gemäß § 88 ZPO kann der Man­gel der Voll­macht eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten von dem Geg­ner zwar in jeder Lage des Rechts­streits und damit grund­sätz­lich auch noch im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den. Da in die­sem Ver­fah­ren Ein­wen­dun­gen gegen die zu Grun­de lie­gen­de Kos­ten­grund­ent­schei­dung nicht erho­ben wer­den kön­nen, ist die Rüge aller­dings unbe­acht­lich,

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Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge – und die Kos­ten der WEG-Ver­wal­te­rin

Die Kos­ten der Beauf­tra­gung der Ver­wal­te­rin einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit der Ver­tei­di­gung gegen eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge wer­den als Auf­wand für die all­ge­mei­ne Pro­zess­füh­rung von dem pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht erfasst. Erstat­tungs­fä­hig sind nur die Kos­ten der Ter­mins­wahr­neh­mung. Ein pro­zes­sua­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, des­sen ver­ein­fach­ter Gel­tend­ma­chung das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 104 ZPO dient, steht den Beklag­ten

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Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren – und der mate­ri­el­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch

Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ist ein mate­ri­el­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nur zu berück­sich­ti­gen, wenn über Bestand und Höhe des Anspruchs kein Streit besteht. Ansons­ten ist er in die­sem Ver­fah­ren nicht zu prü­fen. Ein pro­zes­sua­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, des­sen ver­ein­fach­ter Gel­tend­ma­chung das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 104 ZPO dient, steht den Beklag­ten nur hin­sicht­lich der Kos­ten der Ver­tre­tung

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Mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fa­hen

Mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch kön­nen nur dann im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den, wenn die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen fest­ste­hen, weil sie unstrei­tig sind oder vom Rechts­pfle­ger im Fest­set­zungs­ver­fah­ren ohne Schwie­rig­kei­ten aus den Akten ermit­telt wer­den kön­nen . Mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen – wie etwa eine Auf­rech­nung – sind außer­halb des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens gel­tend zu machen.

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Der Streit um den Gegen­stands­wert im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Weder die Rechts­pfle­ge­rin beim Aus­gangs­ge­richt noch das Beschwer­de­ge­richt sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu einer Ent­schei­dung über die Höhe des Gegen­stands­werts (Streit­werts) beru­fen . Der vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richt ent­schie­de­ne Fall betraf eine Kos­ten­fest­set­zung nach zurück­ge­nom­me­nen Insol­venz­an­trag. Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se hat­te mit der Begrün­dung, die Schuld­ne­rin habe Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Höhe von 6.293, 35 €

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Fest­set­zung des Gebüh­ren­streit­werts im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Wird im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren die Bestim­mung des maß­geb­li­chen Gebüh­ren­streit­werts erfor­der­lich, ist das Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung des hier­für zustän­di­gen Aus­gangs­ge­richts aus­zu­set­zen. Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach den §§ 104 ff ZPO wird ledig­lich geprüft, ob die gel­tend gemach­ten Kos­ten das die­sem zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren betref­fen, ent­stan­den sind und not­wen­dig waren . Die Wert­fest­set­zung, die

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