Erle­di­gung des Finanz­rechts­streit durch einen Ände­rungs­be­scheid – und die Kos­ten

Erle­digt sich die Haupt­sa­che durch Ände­rung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts in vol­lem Umfang des Kla­ge­be­geh­rens, so sind die Kos­ten grund­sätz­lich der Finanz­be­hör­de auf­zu­er­le­gen, wenn sie ‑wie hier- den Bescheid ändert, weil sie an ihrer Rechts­auf­fas­sung nicht mehr fest­hält (§ 138 Abs. 2 Satz 1 FGO) . Ist der Rechts­streit infol­ge der über­ein­stim­men­den Erklä­run­gen

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Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­be­las­tung

Erin­ne­run­gen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG kön­nen nur auf eine Ver­let­zung des Kos­ten­rechts gestützt wer­den . Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen erhebt die Klä­ge­rin aber nicht, wenn sie zum einen gel­tend macht, ihr Rechts­ver­tre­ter habe sie nicht dar­über infor­miert, dass eine Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Ent­ste­hen von Gerichts­kos­ten füh­ren wür­de, und zum

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Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im End­ur­teil

Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, sind zwei Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen zu ertei­len: über die Beru­fung gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil und über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de, soweit es um die

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Kos­ten­tra­gungs­pflicht – trotz Obsie­gens in der Haupt­sa­che

Nach § 96 ZPO kön­nen die Kos­ten eines ohne Erfolg geblie­be­nen Angriffs­o­der Ver­tei­di­gungs­mit­tels der Par­tei auf­er­legt wer­den, die es gel­tend gemacht hat, auch wenn sie in der Haupt­sa­che (teil­wei­se) obsiegt. Die Vor­schrift ist als Aus­nah­me­tat­be­stand vom Grund­satz der Ein­heit der Kos­ten­ent­schei­dung eng aus­zu­le­gen. Zwar ver­langt die Norm kein Ver­schul­den auf

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Bundesverfassungsgericht

Kos­ten­er­stat­tung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Grund­sätz­lich kommt eine Erstat­tung von Aus­la­gen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann in Betracht, wenn dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG ent­spro­chen wird, danach aber die Ver­fas­sungs­be­schwer­de selbst erfolg­los bleibt. Bei der Prü­fung, ob die Aus­la­ge­n­er­stat­tung der Bil­lig­keit ent­spricht, muss jedoch stets die Berech­ti­gung

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Die Kos­ten­grund­ent­schei­dung in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Begren­zung der Kos­ten­haf­tung

Aus­füh­run­gen bzw. klar­stel­len­de Hin­wei­se auf eine etwai­ge Begren­zung der Kos­ten­haf­tung nach § 26 Abs. 5 Kap­MuG sind in einer Kos­ten­grund­ent­schei­dung nicht ver­an­lasst. Eine Begren­zung der Kos­ten­haf­tung hat beim Erlass der Kos­ten­grund­ent­schei­dung unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben und wirkt sich erst im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren aus . Ob ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zeit­nah zu erwar­ten ist, ist dafür

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Ver­wei­sung vom Beschluss- ins Urteils­ver­fah­ren – und die Kos­ten der Beschwer­de

Eine Kos­ten­ent­schei­dung hat nicht des­halb zu unter­blei­ben, weil nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG inner­halb des unzu­tref­fend ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­rens über die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­art zu ent­schei­den war. In Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 48 Abs. 1 ArbGG (ggf. iVm. § 80 Abs. 3 ArbGG), §

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Feh­len­des Bemü­hen um Ter­mins­ver­le­gung bei der Arbeits­agen­tur – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Ein "feh­len­des Bemü­hen" um eine Ter­mins­ver­le­gung kann in der Kos­ten­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine sozi­al­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt habe, dass die zu sei­nen Las­ten erfolg­te Kos­ten­ent­schei­dung unter Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs.

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Abhil­fe durch die öffent­li­che Gewalt

Nach erfolg­ter Abhil­fe durch die öffent­li­che Gewalt ist über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung im Ver­fah­ren über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len

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Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Kos­ten­grund­ent­schei­dung

Mit der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts kön­nen kei­ne Argu­men­te gegen die dem zugrun­de lie­gen­de Ent­schei­dung über die Ver­pflich­tung des Klä­gers zur Tra­gung der Kos­ten des Ver­fah­rens gel­tend gemacht wer­den. Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen betref­fend die inhalt­li­che Rich­tig­keit der dem Kos­ten­an­satz zugrun­de lie­gen­den Ent­schei­dung in der Sache und die Rich­tig­keit der

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Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung der Revi­si­on

Die Kos­ten, die durch ein Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­stan­den sind, das nach einer erfolg­rei­chen sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 72b ArbGG für erle­digt erklärt wor­den ist, sind bei der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO als Teil der Kos­ten des wie­der beim Beru­fungs­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streits zu behan­deln. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Der unzu­läs­si­ge Insol­venz­an­trag eines GbR-Gesell­schaf­ters – und die Kos­ten

Weist das Insol­venz­ge­richt den durch einen Gesell­schaf­ter gestell­ten Antrag einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts auf Insol­venz­eröff­nung kos­ten­pflich­tig als unzu­läs­sig ab, dem der Mit­ge­sell­schaf­ter in der Anhö­rung ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, ist die­ser nicht Kos­ten­gläu­bi­ger. Ist der Insol­venz­an­trag für den Schuld­ner nicht von allen dazu Berech­tig­ten gestellt, hat das Insol­venz­ge­richt aller­dings die übri­gen nach

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Kos­ten­fest­set­zung – und die Maß­geb­lich­keit der Kos­ten­grund­ent­schei­dung

Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten nur gegen der­je­ni­gen gel­tend gemacht wer­den, wel­chen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung als Schuld­ner des pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs benennt. Das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren baut als Höhe­ver­fah­ren auf der bin­den­den Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf. Die­se ist für den Rechts­pfle­ger bin­dend, mag sie auch falsch sein. Er darf

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Kos­ten­er­stat­tung – nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach einer Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den . Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist damm nur noch die Ent­schei­dung über den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erstat­tung sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen, die der Kam­mer obliegt . Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist über

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Aus­la­ge­n­er­stat­tung – nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Erstat­tung der den Beschwer­de­füh­rern ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamt­wür­di­gung aller bekann­ten Umstän­de vor­zu­neh­men. Mit Blick auf die Funk­ti­on und die Trag­wei­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen kommt, ins­be­son­de­re wenn es um die Gül­tig­keit eine Geset­zes geht, eine

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Das erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung

Über das Beschwer­de­be­geh­ren ist infol­ge der Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht mehr zu ent­schei­den. Jedoch ist die Anord­nung einer Aus­la­ge­n­er­stat­tung unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch für den Fall einer Erle­di­gungs­er­klä­rung mög­lich . Zwar fin­det eine über­schlä­gi­ge Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge im Aus­la­ge­n­er­stat­tungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht statt, denn eine sol­che kur­so­ri­sche

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Der dis­kri­mi­nier­te Stel­len­be­wer­ber – und die Kos­ten­ent­schei­dung bei teil­wei­sem Obsie­gen in der Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt im Beru­fungs­ver­fah­ren zu tref­fen­de Kos­ten­ent­schei­dung rich­tet sich bei Kla­gen über Ent­schä­di­gun­gen nach dem AGG nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO, wobei bei einem nur teil­wei­sen Obsiegen/​Unterliegen des Stel­len­be­wer­bers Ver­an­las­sung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit Gebrauch zu

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Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – und der nicht gezahl­te Aus­la­gen­vor­schuss

Der Antrag­stel­ler hat in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grund­sätz­lich die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens zu tra­gen, wenn er den ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss, von des­sen Ein­zah­lung das Gericht die Beweis­erhe­bung abhän­gig gemacht hat, trotz Erin­ne­rung sei­tens des Gerichts nicht ein­zahlt und eine Beweis­erhe­bung des­halb unter­bleibt. Ist kein Haupt­sa­che­ver­fah­ren

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Kos­ten­grund­ent­schei­dung per Ergän­zungs­be­schluss – und kein Rechts­mit­tel?

Gegen einen aus­schließ­lich eine Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten­den Ergän­zungs­be­schluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechts­mit­tel nur ein­ge­legt wer­den, wenn auch der Aus­gangs­be­schluss ange­foch­ten ist. Nach § 321 ZPO kann ein Urteil unter ande­rem dann ergänzt wer­den, wenn der Kos­ten­punkt bei der End­ent­schei­dung ganz oder teil­wei­se über­gan­gen ist. Die­se Vor­schrift fin­det

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Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und die Kos­ten der Neben­klä­ger

Die im Fal­le einer Revi­si­ons­rück­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft zu tref­fen­de Kos­­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO. Für den Fall, dass die Staats­an­walt­schaft ihre zuun­guns­ten des Ange­klag­ten ein­ge­leg­te Revi­si­on zurück­nimmt oder die­se erfolg­los bleibt, sieht das Gesetz nicht vor, dass die durch das

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Umgangs­ver­fah­ren – und das Jugend­amt als Unter­halts­schuld­ner

Kos­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 81 Abs. 1 FamFG kön­nen nur for­mell Betei­lig­te sein, ohne dass es inso­weit einer mate­ri­el­len Betei­li­gung bedarf. Dem Grund­satz nach kom­men daher auch Behör­den wie das Jugend­amt bei "ledig­lich" for­mel­ler Betei­li­gung am Umgangs­ver­fah­ren als Kos­ten­schuld­ner in Betracht. Das Jugend­amt ist in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund sog.

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Kla­gen wegen alters­dis­kri­mi­nie­ren­der Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Im Hin­blick auf die bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach dem AGG weist das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin, dass sich die­se nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO rich­tet, wobei bei einem nur teil­wei­sen Obsiegen/​Unterliegen des Stel­len­be­wer­bers Ver­an­las­sung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit

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Ver­gleich – und die Kos­ten des Streit­hel­fers

Regelt ein Ver­gleich, dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent aus­drück­lich zuge­stimmt hat, nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on zu erwäh­nen, schließt dies regel­mä­ßig einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten der unselb­stän­di­gen (nicht streit­ge­nös­si­schen) Neben­in­ter­ven­ti­on

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Die infol­ge Streit­wert­än­de­rung unrich­tig gewor­de­ne Kos­ten­grund­ent­schei­dung

Eine infol­ge Streit­wert­än­de­rung (rech­ne­risch) unrich­tig (gewor­de­ne) Kos­ten­grund­ent­schei­dung kann auch in einem Fall, in dem der Rechts­streit zwar noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­den, die Sache aber nicht mehr beim Beru­fungs­ge­richt anhän­gig ist; vom Beru­fungs­ge­richt nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 319 Abs. 1 ZPO geän­dert wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mit Beschluss vom

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Kos­ten­ent­schei­dung in Erb­scheins­ver­fah­ren

Bei der nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung in Erb­scheins­ver­fah­ren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämt­li­che in Betracht kom­men­den Umstän­de des Ein­zel­fal­les her­an­zu­zie­hen. Hier­bei kann – ohne Anwen­dung eines Regel-Aus­­­nah­­me-Ver­­häl­t­­nis­­ses – neben ande­ren Umstän­den auch das Obsie­gen und Unter­lie­gen berück­sich­tigt wer­den. Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das

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Der Rechts­be­helf des Gläu­bi­gers in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Kos­ten­tra­gung

Die Kos­ten eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens in einer Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­che, in dem der Gläu­bi­ger obsiegt, kön­nen dem Schuld­ner in Aus­nah­me zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auf­er­legt wer­den, wenn er kei­ne Kennt­nis von dem Ver­fah­ren und daher auch kei­ne Gele­gen­heit sich zu äußern hat­te . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Okto­ber 2015 –

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