Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Erin­ne­rung gegen eine Kostenlastentscheidung

Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­last­ent­schei­dung kön­nen nicht mit einer Erin­ne­rung gel­tend gemacht wer­den, da der Kos­ten­be­am­te und das Gericht an die­se gebun­den sind. Ist die Kos­ten­rech­nung dem Kos­ten­schuld­ner bereits zuge­gan­gen und wird ‑wie im hier ent­schie­de­nen Strei­t­­fall- anschlie­ßend die Nicht­er­he­bung der Kos­ten wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung (§ 21 GKG) bean­tragt, ent­schei­det das Gericht

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Kalender

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Kostenentscheidung

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Ent­schei­dung über die durch die Neben­in­ter­ven­ti­on ver­ur­sach­ten Kos­ten (§ 101 Abs. 1 ZPO) in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 02.05.2020 kann nicht im Wege der Klar­stel­lung oder Berich­ti­gung nach § 319 Abs. 1 ZPO, son­dern nur durch Ergän­zung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO nach­ge­holt wer­den. Eine Berich­ti­gung nach §

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LG Bremen

Zivil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung – unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Parteivortrags

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zvil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung erfolg­reich, die unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags ergan­gen war. Das zivil­ge­richt­li­che Aus­gangs­ver­fah­ren Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Kos­ten­tra­gung für ein zivil­ge­richt­li­ches einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren wegen eines Pres­se­be­richts. Der Beschwer­de­füh­rer ist ein Ver­ein mit Sitz in Han­no­ver, der eine Moschee betreibt. Im Juli 2016 berichtete

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LG Bremen

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Einzelrichter

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht des­halb unwirk­sam, weil der Ein­zel­rich­ter ent­ge­gen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstel­le des Kol­le­gi­ums ent­schie­den und damit gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­sto­ßen hat. An eine den­noch erfolg­te Zulas­sung ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs.

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Bücherregal

Kos­ten­grund­ent­schei­dung nach Erle­di­gung – und die grund­sätz­li­che Rechtsfrage

Es ist nicht Zweck einer Ent­schei­dung über die Kos­ten des Rechts­streits nach § 91a ZPO ist, Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu klä­ren, soweit es um Fra­gen des mate­ri­el­len Rechts geht. Grund­la­ge der Ent­schei­dung ist ledig­lich eine sum­ma­ri­sche Prü­fung, bei der das Gericht grund­sätz­lich davon abse­hen kann, in einer recht­lich schwierigen

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Landgericht Bremen

Das Aner­kennt­nis bei einer unschlüs­si­gen Kla­ge – und die Kostenentscheidung

Erkennt die beklag­te Par­tei den Kla­ge­an­spruch an, ist für die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 93 ZPO grund­sätz­lich nicht zu prü­fen, ob die Kla­ge im Zeit­punkt des Aner­kennt­nis­ses schlüs­sig und begrün­det war. Die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zuge­las­se­ne Aus­nah­me, wonach die beklag­te Par­tei trotz Ver­strei­chen­las­sens der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist noch mit der Wir­kung des

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Bundesverfassungsgericht

Aus­la­gen­er­stat­tung bei einer für erle­digt erklär­tem Verfassungsbeschwerde

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Fehlen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Erle­dig­t­er­klä­rung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Landgericht Bremen

Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung bei meh­re­ren Beteiligten

Nach­dem die Klä­ge­rin­nen den Rechts­streit für erle­digt erklärt haben und kei­ner der Betei­lig­ten (Beklag­te, Streit­hel­fer) nach Hin­weis gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO inner­halb von zwei Wochen seit der Zustel­lung der Erklä­run­gen wider­spro­chen hat, ist nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kos­ten des Rechts­streits unter Berück­sich­ti­gung des bisherigen

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Schreibmaschine

Ver­gleich – und die bean­trag­te Kos­ten­ent­schei­dung des Gerichts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Par­tei­en in einem gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich die Kos­ten­tra­gungs­pflicht gere­gelt haben. Der Erlass einer Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO setzt vor­aus, dass eine gericht­li­che Ent­schei­dung zur Been­di­gung des Kos­ten­streits nötig ist. Ergibt aber eine

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Erle­di­gung des Finanz­rechts­streit durch einen Ände­rungs­be­scheid – und die Kosten

Erle­digt sich die Haupt­sa­che durch Ände­rung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts in vol­lem Umfang des Kla­ge­be­geh­rens, so sind die Kos­ten grund­sätz­lich der Finanz­be­hör­de auf­zu­er­le­gen, wenn sie ‑wie hier- den Bescheid ändert, weil sie an ihrer Rechts­auf­fas­sung nicht mehr fest­hält (§ 138 Abs. 2 Satz 1 FGO). Ist der Rechts­streit infol­ge der über­ein­stim­men­den Erklä­run­gen der

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Landgericht Bremen

Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Ein­wen­dun­gen gegen die Kostenbelastung

Erin­ne­run­gen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG kön­nen nur auf eine Ver­let­zung des Kos­ten­rechts gestützt wer­den. Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen erhebt die Klä­ge­rin aber nicht, wenn sie zum einen gel­tend macht, ihr Rechts­ver­tre­ter habe sie nicht dar­über infor­miert, dass eine Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Ent­ste­hen von Gerichts­kos­ten füh­ren wür­de, und zum anderen,

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Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im Endurteil

Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, sind zwei Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen zu ertei­len: über die Beru­fung gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil und über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de, soweit es um die

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Kos­ten­tra­gungs­pflicht – trotz Obsie­gens in der Hauptsache

Nach § 96 ZPO kön­nen die Kos­ten eines ohne Erfolg geblie­be­nen Angriffs­oder Ver­tei­di­gungs­mit­tels der Par­tei auf­er­legt wer­den, die es gel­tend gemacht hat, auch wenn sie in der Haupt­sa­che (teil­wei­se) obsiegt. Die Vor­schrift ist als Aus­nah­me­tat­be­stand vom Grund­satz der Ein­heit der Kos­ten­ent­schei­dung eng aus­zu­le­gen. Zwar ver­langt die Norm kein Ver­schul­den auf

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Bundesverfassungsgericht

Kos­ten­er­stat­tung vor dem Bundesverfassungsgericht

Grund­sätz­lich kommt eine Erstat­tung von Aus­la­gen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann in Betracht, wenn dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG ent­spro­chen wird, danach aber die Ver­fas­sungs­be­schwer­de selbst erfolg­los bleibt. Bei der Prü­fung, ob die Aus­la­gen­er­stat­tung der Bil­lig­keit ent­spricht, muss jedoch stets die Berechtigung

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Die Kos­ten­grund­ent­schei­dung in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Begren­zung der Kostenhaftung

Aus­füh­run­gen bzw. klar­stel­len­de Hin­wei­se auf eine etwai­ge Begren­zung der Kos­ten­haf­tung nach § 26 Abs. 5 Kap­MuG sind in einer Kos­ten­grund­ent­schei­dung nicht ver­an­lasst. Eine Begren­zung der Kos­ten­haf­tung hat beim Erlass der Kos­ten­grund­ent­schei­dung unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben und wirkt sich erst im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren aus. Ob ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zeit­nah zu erwar­ten ist, ist dafür ohne Bedeutung.

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Ver­wei­sung vom Beschluss- ins Urteils­ver­fah­ren – und die Kos­ten der Beschwerde

Eine Kos­ten­ent­schei­dung hat nicht des­halb zu unter­blei­ben, weil nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG inner­halb des unzu­tref­fend ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­rens über die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­art zu ent­schei­den war. In Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 48 Abs. 1 ArbGG (ggf. iVm. § 80 Abs. 3 ArbGG), §

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Feh­len­des Bemü­hen um Ter­mins­ver­le­gung bei der Arbeits­agen­tur – und die Kostenentscheidung

Ein „feh­len­des Bemü­hen“ um eine Ter­mins­ver­le­gung kann in der Kos­ten­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine sozi­al­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt habe, dass die zu sei­nen Las­ten erfolg­te Kos­ten­ent­schei­dung unter Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs.

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Abhil­fe durch die öffent­li­che Gewalt

Nach erfolg­ter Abhil­fe durch die öffent­li­che Gewalt ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung im Ver­fah­ren über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Fehlen

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Münzen

Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Kostengrundentscheidung

Mit der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts kön­nen kei­ne Argu­men­te gegen die dem zugrun­de lie­gen­de Ent­schei­dung über die Ver­pflich­tung des Klä­gers zur Tra­gung der Kos­ten des Ver­fah­rens gel­tend gemacht wer­den. Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen betref­fend die inhalt­li­che Rich­tig­keit der dem Kos­ten­an­satz zugrun­de lie­gen­den Ent­schei­dung in der Sache und die Rich­tig­keit der

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Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung der Revision

Die Kos­ten, die durch ein Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­stan­den sind, das nach einer erfolg­rei­chen sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 72b ArbGG für erle­digt erklärt wor­den ist, sind bei der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO als Teil der Kos­ten des wie­der beim Beru­fungs­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streits zu behan­deln. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Der unzu­läs­si­ge Insol­venz­an­trag eines GbR-Gesell­schaf­ters – und die Kosten

Weist das Insol­venz­ge­richt den durch einen Gesell­schaf­ter gestell­ten Antrag einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts auf Insol­venz­eröff­nung kos­ten­pflich­tig als unzu­läs­sig ab, dem der Mit­ge­sell­schaf­ter in der Anhö­rung ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, ist die­ser nicht Kos­t­en­gläu­bi­ger. Ist der Insol­venz­an­trag für den Schuld­ner nicht von allen dazu Berech­tig­ten gestellt, hat das Insol­venz­ge­richt aller­dings die übri­gen nach

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Kos­ten­fest­set­zung – und die Maß­geb­lich­keit der Kostengrundentscheidung

Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten nur gegen der­je­ni­gen gel­tend gemacht wer­den, wel­chen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung als Schuld­ner des pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs benennt. Das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren baut als Höhe­ver­fah­ren auf der bin­den­den Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf. Die­se ist für den Rechts­pfle­ger bin­dend, mag sie auch falsch sein. Er darf

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Kos­ten­er­stat­tung – nach Erle­di­gung der Verfassungsbeschwerde

Über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach einer Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den. Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist damm nur noch die Ent­schei­dung über den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erstat­tung sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen, die der Kam­mer obliegt. Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist über die Erstattung

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Aus­la­gen­er­stat­tung – nach Erle­di­gung der Verfassungsbeschwerde

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Erstat­tung der den Beschwer­de­füh­rern ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamt­wür­di­gung aller bekann­ten Umstän­de vor­zu­neh­men. Mit Blick auf die Funk­ti­on und die Trag­wei­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen kommt, ins­be­son­de­re wenn es um die Gül­tig­keit eine Geset­zes geht, eine

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Gerichtsgebäude

Das erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Auslagenerstattung

Über das Beschwer­de­be­geh­ren ist infol­ge der Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht mehr zu ent­schei­den. Jedoch ist die Anord­nung einer Aus­la­gen­er­stat­tung unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch für den Fall einer Erle­di­gungs­er­klä­rung mög­lich. Zwar fin­det eine über­schlä­gi­ge Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge im Aus­la­gen­er­stat­tungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht statt, denn eine sol­che kur­so­ri­sche Prüfung

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Der dis­kri­mi­nier­te Stel­len­be­wer­ber – und die Kos­ten­ent­schei­dung bei teil­wei­sem Obsie­gen in der Entschädigungsklage

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt im Beru­fungs­ver­fah­ren zu tref­fen­de Kos­ten­ent­schei­dung rich­tet sich bei Kla­gen über Ent­schä­di­gun­gen nach dem AGG nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO, wobei bei einem nur teil­wei­sen Obsiegen/​Unterliegen des Stel­len­be­wer­bers Ver­an­las­sung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit Gebrauch zu

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Landgericht Hamburg

Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – und der nicht gezahl­te Auslagenvorschuss

Der Antrag­stel­ler hat in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grund­sätz­lich die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens zu tra­gen, wenn er den ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss, von des­sen Ein­zah­lung das Gericht die Beweis­erhe­bung abhän­gig gemacht hat, trotz Erin­ne­rung sei­tens des Gerichts nicht ein­zahlt und eine Beweis­erhe­bung des­halb unter­bleibt. Ist kein Hauptsacheverfahren

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Kos­ten­grund­ent­schei­dung per Ergän­zungs­be­schluss – und kein Rechtsmittel?

Gegen einen aus­schließ­lich eine Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten­den Ergän­zungs­be­schluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechts­mit­tel nur ein­ge­legt wer­den, wenn auch der Aus­gangs­be­schluss ange­foch­ten ist. Nach § 321 ZPO kann ein Urteil unter ande­rem dann ergänzt wer­den, wenn der Kos­ten­punkt bei der End­ent­schei­dung ganz oder teil­wei­se über­gan­gen ist. Die­se Vor­schrift fin­det auf

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Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und die Kos­ten der Nebenkläger

Die im Fal­le einer Revi­si­ons­rück­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft zu tref­fen­de Kos­­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO. Für den Fall, dass die Staats­an­walt­schaft ihre zuun­guns­ten des Ange­klag­ten ein­ge­leg­te Revi­si­on zurück­nimmt oder die­se erfolg­los bleibt, sieht das Gesetz nicht vor, dass die durch das Rechtsmittel

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Umgangs­ver­fah­ren – und das Jugend­amt als Unterhaltsschuldner

Kos­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 81 Abs. 1 FamFG kön­nen nur for­mell Betei­lig­te sein, ohne dass es inso­weit einer mate­ri­el­len Betei­li­gung bedarf. Dem Grund­satz nach kom­men daher auch Behör­den wie das Jugend­amt bei „ledig­lich“ for­mel­ler Betei­li­gung am Umgangs­ver­fah­ren als Kos­ten­schuld­ner in Betracht. Das Jugend­amt ist in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund sog.

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Kla­gen wegen alters­dis­kri­mi­nie­ren­der Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die Kostenentscheidung

Im Hin­blick auf die bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach dem AGG weist das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin, dass sich die­se nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO rich­tet, wobei bei einem nur teil­wei­sen Obsiegen/​Unterliegen des Stel­len­be­wer­bers Ver­an­las­sung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor­ge­se­he­nen Möglichkeit

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Landgericht Bremen

Ver­gleich – und die Kos­ten des Streithelfers

Regelt ein Ver­gleich, dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent aus­drück­lich zuge­stimmt hat, nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on zu erwäh­nen, schließt dies regel­mä­ßig einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten der unselb­stän­di­gen (nicht streit­ge­nös­si­schen) Neben­in­ter­ven­ti­on dem

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Schreibmaschine

Die infol­ge Streit­wert­än­de­rung unrich­tig gewor­de­ne Kostengrundentscheidung

Eine infol­ge Streit­wert­än­de­rung (rech­ne­risch) unrich­tig (gewor­de­ne) Kos­ten­grund­ent­schei­dung kann auch in einem Fall, in dem der Rechts­streit zwar noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­den, die Sache aber nicht mehr beim Beru­fungs­ge­richt anhän­gig ist; vom Beru­fungs­ge­richt nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 319 Abs. 1 ZPO geän­dert wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mit Beschluss vom

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Bundesverwaltungsgericht

Kos­ten­ent­schei­dung in Erbscheinsverfahren

Bei der nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung in Erb­scheins­ver­fah­ren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämt­li­che in Betracht kom­men­den Umstän­de des Ein­zel­fal­les her­an­zu­zie­hen. Hier­bei kann – ohne Anwen­dung eines Regel-Aus­­­nah­­me-Ver­­häl­t­­nis­­ses – neben ande­ren Umstän­den auch das Obsie­gen und Unter­lie­gen berück­sich­tigt wer­den. Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das

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Der Rechts­be­helf des Gläu­bi­gers in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Kostentragung

Die Kos­ten eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens in einer Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­che, in dem der Gläu­bi­ger obsiegt, kön­nen dem Schuld­ner in Aus­nah­me zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auf­er­legt wer­den, wenn er kei­ne Kennt­nis von dem Ver­fah­ren und daher auch kei­ne Gele­gen­heit sich zu äußern hat­te. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Okto­ber 2015 – VII

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Konferenzraum

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Kos­ten­ent­schei­dung bei Antragsrücknahme

Im Fal­le der Rück­nah­me des Antrags auf Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren hat die Kos­ten die­ses Ver­fah­rens ent­spre­chend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grund­sätz­lich der Antrag­stel­ler zu tra­gen. Der Kos­ten­aus­spruch ist in die­sem Fall jeden­falls dann dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten, wenn ein sol­ches anhän­gig ist und des­sen Par­tei­en und Streitgegenstand

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Iso­lier­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – sofor­ti­ge Beschwer­de und rechts­kräf­ti­ger KFB

Die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen eine im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergan­ge­ne iso­lier­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung wird ent­spre­chend § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unzu­läs­sig, wenn gegen den auf­grund die­ses Beschlus­ses ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ein Rechts­mit­tel nicht mehr zuläs­sig ist. Nach § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO ist die Beschwer­de gegen einen Beschluss

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Die auf die Gegen­vor­stel­lung abge­än­der­te Kostengrundenscheidung

Ändert das Gericht (hier: Beru­fungs­ge­richt) die in dem die Instanz abschlie­ßen­den Urteil getrof­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung auf Gegen­vor­stel­lung einer Par­tei durch nach­träg­li­chen Beschluss, so eröff­net die­se Ver­fah­rens­wei­se nicht die Mög­lich­keit der iso­lier­ten Anfech­tung. Die Rechts­mit­tel­sper­re des § 99 Abs. 1 ZPO erfasst auch die­sen Fall. Eine gleich­wohl ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de ist auch dann unstatthaft,

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Oberlandesgericht München

Kos­ten­ent­schei­dung im Berichtigungsbeschluss

Aus­las­sun­gen und Unvoll­stän­dig­kei­ten unter­fal­len § 319 ZPO, wenn sie ver­se­hent­lich sind und sich dies aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang zwi­schen Ent­schei­dungs­for­mel und grün­den ergibt. Hier­zu kann auch eine infol­ge eines Schreib­ver­se­hens unter­blie­be­ne Kos­ten­ent­schei­dung zäh­len. Inso­weit ist hier der Anwen­dungs­be­reich des § 319 ZPO eröff­net und der Klä­ger nicht auf das Ver­fah­ren nach

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Landgericht Bremen

Kos­ten­grund­ent­schei­dung nach Insolvenzeröffnung

Wird in einem Rechts­streit nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung getrof­fen, ist dar­in über die Ein­ord­nung der Ver­fah­rens­kos­ten als Mas­se­ver­bind­lich­keit oder als Insol­venz­for­de­rung zu ent­schei­den. Dies gilt auch im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, in dem die Kos­ten­re­ge­lun­gen der ZPO nach § 46 Abs. 2 ArbGG anwend­bar sind. Wer­den dem Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei die Kosten

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Geldscheine

Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung für das Vollstreckungsverfahren

Die Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig, da dem Gläu­bi­ger das hier­für erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se stellt kei­ne beson­de­re Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels dar. Indes kann bei ganz beson­de­rer Sach­la­ge eine Prü­fung ange­zeigt sein, ob eine unnö­ti­ge, zweck­wid­ri­ge oder miss­bräuch­li­che Beschrei­tung des vom Gesetz vorgesehenen

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„Erle­di­gung“ vor Rechts­hän­gig­keit – und die Klagerücknahme

Die Anwen­dung des § 269 Abs.3 S.3 ZPO setzt neben der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Begründ­etheit des ursprüng­li­chen Klag­an­spruchs in pro­zes­sua­ler Hin­sicht einen Anlass zur Kla­ge­er­he­bung vor­aus. Im Ver­fah­ren nach § 269 Abs.3, Abs.4 ZPO schei­det – eben­so wie im Ver­fah­ren nach § 91a ZPO – regel­mä­ßig eine Beweis­auf­nah­me aus. Aller­dings kommt es für die

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Der nicht gezahl­te Kos­ten­vor­schuss – und die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweisverfahrens

Grund­sätz­lich ergeht im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung, die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens sind viel­mehr Kos­ten des Haupt­sa­che­ver­fah­rens und von der Kos­ten­ent­schei­dung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens umfasst, ohne dass dies in der Kos­ten­ent­schei­dung aus­drück­lich aus­ge­spro­chen wer­den muss. Eine iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren, die Grund­la­ge einer Kos­ten­er­stat­tung ist, ist nur in drei Fällen

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Streit­wert­än­de­rung durch das Berufungsgericht

Eine Abän­de­rung des Streit­wer­tes durch das Beru­fungs­ge­richt wird erst mit der Mit­tei­lung der Ent­schei­dung nach § 516 Abs. 3 ZPO unzu­läs­sig. Führt eine Ände­rung des Streit­werts zu einer rech­ne­ri­schen Unrich­tig­keit der durch die Beru­fungs­rück­nah­me rechts­kräf­tig gewor­de­nen und nicht nach § 319 ZPO ana­log kor­ri­gier­ba­ren erst­in­stanz­li­chen Kos­ten­grund­ent­schei­dung, ist dies hin­zu­neh­men. Dies gilt

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Die feh­len­der Kos­ten­ent­schei­dung im Beschwerdeverfahren

Ist im Beschwer­de­ver­fah­ren die gebo­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung ver­se­hent­lich unter­blie­ben, kann die Ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 321 ZPO ergänzt wer­den. Wur­de der zu ergän­zen­de Beschluss nicht förm­lich zuge­stellt, son­dern den Par­tei­en nur form­los mit­ge­teilt, wird kei­ne Frist für den Ergän­zungs­an­trag in Gang gesetzt. Die zwei­wö­chi­ge Frist gemäß § 321 Abs.

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Landgericht Bremen

Das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren und die Kos­ten des Streithelfers

Über die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich in dem sich anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Da das Beweis- und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren kos­ten­recht­lich eine Ein­heit bil­den, umfas­sen die Kos­ten des Rechts­streits stets auch die Kos­ten eines vor­aus­ge­gan­ge­nen selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens, wenn zumin­dest ein Teil der Streit­ge­gen­stän­de und die Par­tei­en iden­tisch sind. Dies gilt

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Oberlandesgericht München

Prü­fung der Erfolgsaussichten

Der dem zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erteil­te Auf­trag, die Er-folgs­­aus­­si­ch­­ten einer geg­ne­ri­schen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor deren Begrün­dung ledig­lich anhand des bis zum Abschluss des Beru­fungs­ver­fah­rens ange­fal­le­nen Pro­zess­stoffs zu prü­fen, kann sinn­voll nicht erfüllt wer­den, weil Grund­la­ge der Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Revi­si­on sowohl in recht­li­cher als auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht das Beschwerdevorbringen

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Landgericht Bremen

Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten eines Drittwiderbeklagten

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO kann eine Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht iso­liert, son­dern nur zusam­men mit der Haupt­sa­che ange­foch­ten wer­den. Dies gilt auch für eine Kos­ten­tren­nung gemäß § 96 ZPO. Denn ein Rechts­mit­tel­ge­richt soll sich nicht im Rah­men einer iso­lier­ten Kos­ten­be­schwer­de inzi­dent mit der Haupt­sa­che befas­sen müs­sen; dar­über hin­aus dient die

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Kos­ten­tra­gung nach der Ein­stel­lung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Die von der Staats­an­walt­schaft gemäß § 105 Abs. 1, § 108a Abs. 1 OWiG in Ver­bin­dung mit § 467a Abs. 1 StPO nach Ein­stel­lung des Ver­fah­rens zu tref­fen­de Kos­ten­ent­schei­dung fällt grund­sätz­lich dahin­ge­hend aus, dass die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Betrof­fe­nen der Staats­kas­se zur Last fal­len. Hier­von kann abge­se­hen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des

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Der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag als sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kostengrundentscheidung

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag kann nur dann in eine sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung umge­deu­tet wer­den, wenn aus ihm Ein­wen­dun­gen erkenn­bar sind, die sich jeden­falls auch gegen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung rich­ten. Grund­sätz­lich ist eine sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 464 Abs. 3 Satz 1 1. HS StPO gegen die Ent­schei­dung über die Kos­ten und not­wen­di­gen Auslagen

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Der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss und die nicht zuge­stell­te Kostengrundentscheidung

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ent­fal­tet von Beginn an kei­ne recht­li­chen Wir­kun­gen, wenn der die Kos­ten­grund­ent­schei­dung ent­hal­ten­de Titel man­gels wirk­sa­mer Zustel­lung nicht zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net ist und es damit an einer not­wen­di­gen Vor­aus­set­zung für einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss fehlt. Grund­la­ge der Kos­ten­fest­set­zung ist ein zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­ne­ter Titel (§ 103 Abs. 1 ZPO). Der im Kostenfestsetzungsverfahren

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