Kostentragungspflicht – trotz Obsiegens in der Hauptsache

Nach § 96 ZPO können die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffsoder Verteidigungsmittels der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache (teilweise) obsiegt.

Die Vorschrift ist als Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der Einheit der