Kosten des selbständigen Beweisverfahrens - und der nicht gezahlte Auslagenvorschuss

Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – und der nicht gezahl­te Auslagenvorschuss

Der Antrag­stel­ler hat in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grund­sätz­lich die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens zu tra­gen, wenn er den ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss, von des­sen Ein­zah­lung das Gericht die Beweis­erhe­bung abhän­gig gemacht hat, trotz Erin­ne­rung sei­tens des Gerichts nicht ein­zahlt und eine Beweis­erhe­bung des­halb unter­bleibt. Ist kein Hauptsacheverfahren

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Kostengrundentscheidung per Ergänzungsbeschluss - und kein Rechtsmittel?

Kos­ten­grund­ent­schei­dung per Ergän­zungs­be­schluss – und kein Rechtsmittel?

Gegen einen aus­schließ­lich eine Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten­den Ergän­zungs­be­schluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechts­mit­tel nur ein­ge­legt wer­den, wenn auch der Aus­gangs­be­schluss ange­foch­ten ist. Nach § 321 ZPO kann ein Urteil unter ande­rem dann ergänzt wer­den, wenn der Kos­ten­punkt bei der End­ent­schei­dung ganz oder teil­wei­se über­gan­gen ist. Die­se Vor­schrift fin­det auf

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Rechtsmittelrücknahme - und die Kosten der Nebenkläger

Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und die Kos­ten der Nebenkläger

Die im Fal­le einer Revi­si­ons­rück­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft zu tref­fen­de Kos­­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO. Für den Fall, dass die Staats­an­walt­schaft ihre zuun­guns­ten des Ange­klag­ten ein­ge­leg­te Revi­si­on zurück­nimmt oder die­se erfolg­los bleibt, sieht das Gesetz nicht vor, dass die durch das

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Umgangsverfahren - und das Jugendamt als Unterhaltsschuldner

Umgangs­ver­fah­ren – und das Jugend­amt als Unterhaltsschuldner

Kos­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 81 Abs. 1 FamFG kön­nen nur for­mell Betei­lig­te sein, ohne dass es inso­weit einer mate­ri­el­len Betei­li­gung bedarf. Dem Grund­satz nach kom­men daher auch Behör­den wie das Jugend­amt bei „ledig­lich“ for­mel­ler Betei­li­gung am Umgangs­ver­fah­ren als Kos­ten­schuld­ner in Betracht. Das Jugend­amt ist in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund sog.

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Klagen wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibungen - und die Kostenentscheidung

Kla­gen wegen alters­dis­kri­mi­nie­ren­der Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die Kostenentscheidung

Im Hin­blick auf die bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach dem AGG weist das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin, dass sich die­se nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO rich­tet, wobei bei einem nur teil­wei­sen Obsiegen/​Unterliegen des Stel­len­be­wer­bers Ver­an­las­sung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vor­ge­se­he­nen Möglichkeit

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Landgericht Bremen

Ver­gleich – und die Kos­ten des Streithelfers

Regelt ein Ver­gleich, dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent aus­drück­lich zuge­stimmt hat, nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on zu erwäh­nen, schließt dies regel­mä­ßig einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten der unselb­stän­di­gen (nicht streit­ge­nös­si­schen) Neben­in­ter­ven­ti­on dem

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Die infolge Streitwertänderung unrichtig gewordene Kostengrundentscheidung

Die infol­ge Streit­wert­än­de­rung unrich­tig gewor­de­ne Kostengrundentscheidung

Eine infol­ge Streit­wert­än­de­rung (rech­ne­risch) unrich­tig (gewor­de­ne) Kos­ten­grund­ent­schei­dung kann auch in einem Fall, in dem der Rechts­streit zwar noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­den, die Sache aber nicht mehr beim Beru­fungs­ge­richt anhän­gig ist; vom Beru­fungs­ge­richt nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 319 Abs. 1 ZPO geän­dert wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mit Beschluss vom

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Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren

Kos­ten­ent­schei­dung in Erbscheinsverfahren

Bei der nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung in Erb­scheins­ver­fah­ren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämt­li­che in Betracht kom­men­den Umstän­de des Ein­zel­fal­les her­an­zu­zie­hen. Hier­bei kann – ohne Anwen­dung eines Regel-Aus­­­nah­­me-Ver­­häl­t­­nis­­ses – neben ande­ren Umstän­den auch das Obsie­gen und Unter­lie­gen berück­sich­tigt wer­den. Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das

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Der Rechtsbehelf des Gläubigers in Zwangsvollstreckungssachen - und die Kostentragung

Der Rechts­be­helf des Gläu­bi­gers in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Kostentragung

Die Kos­ten eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens in einer Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­che, in dem der Gläu­bi­ger obsiegt, kön­nen dem Schuld­ner in Aus­nah­me zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auf­er­legt wer­den, wenn er kei­ne Kennt­nis von dem Ver­fah­ren und daher auch kei­ne Gele­gen­heit sich zu äußern hat­te . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Okto­ber 2015 – VII

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Selbständiges Beweisverfahren - und die Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Kos­ten­ent­schei­dung bei Antragsrücknahme

Im Fal­le der Rück­nah­me des Antrags auf Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren hat die Kos­ten die­ses Ver­fah­rens ent­spre­chend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grund­sätz­lich der Antrag­stel­ler zu tra­gen. Der Kos­ten­aus­spruch ist in die­sem Fall jeden­falls dann dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten, wenn ein sol­ches anhän­gig ist und des­sen Par­tei­en und Streitgegenstand

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Isolierte Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren - sofortige Beschwerde und rechtskräftiger KFB

Iso­lier­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – sofor­ti­ge Beschwer­de und rechts­kräf­ti­ger KFB

Die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen eine im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergan­ge­ne iso­lier­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung wird ent­spre­chend § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unzu­läs­sig, wenn gegen den auf­grund die­ses Beschlus­ses ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ein Rechts­mit­tel nicht mehr zuläs­sig ist. Nach § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO ist die Beschwer­de gegen einen Beschluss

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Die auf die Gegenvorstellung abgeänderte Kostengrundenscheidung

Die auf die Gegen­vor­stel­lung abge­än­der­te Kostengrundenscheidung

Ändert das Gericht (hier: Beru­fungs­ge­richt) die in dem die Instanz abschlie­ßen­den Urteil getrof­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung auf Gegen­vor­stel­lung einer Par­tei durch nach­träg­li­chen Beschluss, so eröff­net die­se Ver­fah­rens­wei­se nicht die Mög­lich­keit der iso­lier­ten Anfech­tung. Die Rechts­mit­tel­sper­re des § 99 Abs. 1 ZPO erfasst auch die­sen Fall. Eine gleich­wohl ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de ist auch dann unstatthaft,

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Oberlandesgericht München

Kos­ten­ent­schei­dung im Berichtigungsbeschluss

Aus­las­sun­gen und Unvoll­stän­dig­kei­ten unter­fal­len § 319 ZPO, wenn sie ver­se­hent­lich sind und sich dies aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang zwi­schen Ent­schei­dungs­for­mel und grün­den ergibt . Hier­zu kann auch eine infol­ge eines Schreib­ver­se­hens unter­blie­be­ne Kos­ten­ent­schei­dung zäh­len . Inso­weit ist hier der Anwen­dungs­be­reich des § 319 ZPO eröff­net und der Klä­ger nicht auf das Ver­fah­ren nach

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Landgericht Bremen

Kos­ten­grund­ent­schei­dung nach Insolvenzeröffnung

Wird in einem Rechts­streit nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung getrof­fen, ist dar­in über die Ein­ord­nung der Ver­fah­rens­kos­ten als Mas­se­ver­bind­lich­keit oder als Insol­venz­for­de­rung zu ent­schei­den . Dies gilt auch im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, in dem die Kos­ten­re­ge­lun­gen der ZPO nach § 46 Abs. 2 ArbGG anwend­bar sind. Wer­den dem Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei die Kosten

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Anfechtung der Kostenentscheidung für das Vollstreckungsverfahren

Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung für das Vollstreckungsverfahren

Die Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig, da dem Gläu­bi­ger das hier­für erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se stellt kei­ne beson­de­re Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels dar. Indes kann bei ganz beson­de­rer Sach­la­ge eine Prü­fung ange­zeigt sein, ob eine unnö­ti­ge, zweck­wid­ri­ge oder miss­bräuch­li­che Beschrei­tung des vom Gesetz vorgesehenen

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"Erledigung" vor Rechtshängigkeit - und die Klagerücknahme

„Erle­di­gung“ vor Rechts­hän­gig­keit – und die Klagerücknahme

Die Anwen­dung des § 269 Abs.3 S.3 ZPO setzt neben der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Begründ­etheit des ursprüng­li­chen Klag­an­spruchs in pro­zes­sua­ler Hin­sicht einen Anlass zur Kla­ge­er­he­bung vor­aus. Im Ver­fah­ren nach § 269 Abs.3, Abs.4 ZPO schei­det – eben­so wie im Ver­fah­ren nach § 91a ZPO – regel­mä­ßig eine Beweis­auf­nah­me aus. Aller­dings kommt es für die

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Der nicht gezahlte Kostenvorschuss - und die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Der nicht gezahl­te Kos­ten­vor­schuss – und die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweisverfahrens

Grund­sätz­lich ergeht im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung, die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens sind viel­mehr Kos­ten des Haupt­sa­che­ver­fah­rens und von der Kos­ten­ent­schei­dung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens umfasst, ohne dass dies in der Kos­ten­ent­schei­dung aus­drück­lich aus­ge­spro­chen wer­den muss. Eine iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren, die Grund­la­ge einer Kos­ten­er­stat­tung ist, ist nur in drei Fällen

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Streitwertänderung durch das Berufungsgericht

Streit­wert­än­de­rung durch das Berufungsgericht

Eine Abän­de­rung des Streit­wer­tes durch das Beru­fungs­ge­richt wird erst mit der Mit­tei­lung der Ent­schei­dung nach § 516 Abs. 3 ZPO unzu­läs­sig. Führt eine Ände­rung des Streit­werts zu einer rech­ne­ri­schen Unrich­tig­keit der durch die Beru­fungs­rück­nah­me rechts­kräf­tig gewor­de­nen und nicht nach § 319 ZPO ana­log kor­ri­gier­ba­ren erst­in­stanz­li­chen Kos­ten­grund­ent­schei­dung, ist dies hin­zu­neh­men. Dies gilt

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Die fehlender Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren

Die feh­len­der Kos­ten­ent­schei­dung im Beschwerdeverfahren

Ist im Beschwer­de­ver­fah­ren die gebo­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung ver­se­hent­lich unter­blie­ben, kann die Ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 321 ZPO ergänzt wer­den. Wur­de der zu ergän­zen­de Beschluss nicht förm­lich zuge­stellt, son­dern den Par­tei­en nur form­los mit­ge­teilt, wird kei­ne Frist für den Ergän­zungs­an­trag in Gang gesetzt. Die zwei­wö­chi­ge Frist gemäß § 321 Abs.

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Landgericht Bremen

Das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren und die Kos­ten des Streithelfers

Über die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich in dem sich anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Da das Beweis- und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren kos­ten­recht­lich eine Ein­heit bil­den, umfas­sen die Kos­ten des Rechts­streits stets auch die Kos­ten eines vor­aus­ge­gan­ge­nen selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens, wenn zumin­dest ein Teil der Streit­ge­gen­stän­de und die Par­tei­en iden­tisch sind. Dies gilt

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Oberlandesgericht München

Prü­fung der Erfolgsaussichten

Der dem zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erteil­te Auf­trag, die Er-folgs­­aus­­si­ch­­ten einer geg­ne­ri­schen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor deren Begrün­dung ledig­lich anhand des bis zum Abschluss des Beru­fungs­ver­fah­rens ange­fal­le­nen Pro­zess­stoffs zu prü­fen, kann sinn­voll nicht erfüllt wer­den, weil Grund­la­ge der Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Revi­si­on sowohl in recht­li­cher als auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht das Beschwerdevorbringen

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Landgericht Bremen

Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten eines Drittwiderbeklagten

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO kann eine Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht iso­liert, son­dern nur zusam­men mit der Haupt­sa­che ange­foch­ten wer­den . Dies gilt auch für eine Kos­ten­tren­nung gemäß § 96 ZPO . Denn ein Rechts­mit­tel­ge­richt soll sich nicht im Rah­men einer iso­lier­ten Kos­ten­be­schwer­de inzi­dent mit der Haupt­sa­che befas­sen müs­sen; dar­über hinaus

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Kostentragung nach der Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Kos­ten­tra­gung nach der Ein­stel­lung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Die von der Staats­an­walt­schaft gemäß § 105 Abs. 1, § 108a Abs. 1 OWiG in Ver­bin­dung mit § 467a Abs. 1 StPO nach Ein­stel­lung des Ver­fah­rens zu tref­fen­de Kos­ten­ent­schei­dung fällt grund­sätz­lich dahin­ge­hend aus, dass die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Betrof­fe­nen der Staats­kas­se zur Last fal­len. Hier­von kann abge­se­hen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des

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Der Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung

Der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag als sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kostengrundentscheidung

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag kann nur dann in eine sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung umge­deu­tet wer­den, wenn aus ihm Ein­wen­dun­gen erkenn­bar sind, die sich jeden­falls auch gegen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung rich­ten. Grund­sätz­lich ist eine sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 464 Abs. 3 Satz 1 1. HS StPO gegen die Ent­schei­dung über die Kos­ten und notwendigen

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Der Kostenfestsetzungsbeschluss und die nicht zugestellte Kostengrundentscheidung

Der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss und die nicht zuge­stell­te Kostengrundentscheidung

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ent­fal­tet von Beginn an kei­ne recht­li­chen Wir­kun­gen, wenn der die Kos­ten­grund­ent­schei­dung ent­hal­ten­de Titel man­gels wirk­sa­mer Zustel­lung nicht zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net ist und es damit an einer not­wen­di­gen Vor­aus­set­zung für einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss fehlt . Grund­la­ge der Kos­ten­fest­set­zung ist ein zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­ne­ter Titel (§ 103 Abs. 1 ZPO). Der im Kostenfestsetzungsverfahren

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Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen

Ermes­sens­aus­übung bei einer Kos­ten­ent­schei­dung in Unterhaltssachen

Mit den anzu­wen­den­den Grund­sät­ze der Ermes­sens­aus­übung bei einer Kos­ten­ent­schei­dung in Unter­halts­sa­chen in Fäl­len der Befris­tung oder Her­ab­set­zung des Unter­halts­an­spruchs hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Auch nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che durch Ver­gleich rich­tet sich die gericht­li­che Kos­ten­ent­schei­dung aus­schließ­lich nach § 243 FamFG, da die Son­der­vor­schrift des § 98

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