Der Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft

Der Ein­wand feh­len­der Kostenschuldnerschaft

Mit der Erin­ne­rung kön­nen nur Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den, die sich gegen die Kos­ten­rech­nung selbst rich­ten, also gegen Ansatz und Höhe ein­zel­ner Kos­ten oder gegen den Streit­wert, nicht aber gegen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung . Der Ein­wand feh­len­der Kos­ten­schuld­ner­schaft liegt zwar nicht von vorn­her­ein außer­halb des Kos­ten­rechts, so dass er im Grund­satz Gegen­stand eines

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Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in Einstweiligen Anordnungsverfahren über Familienstreitsachen

Anfecht­bar­keit von Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren über Familienstreitsachen

Die iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung in einem einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren, das nicht die in § 57 Satz 2 FamFG bezeich­ne­ten Gegen­stän­de betrifft, ist auch dann unan­fecht­bar, wenn sie nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5 ZPO grund­sätz­lich in Betracht käme. Gegen eine iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung wäre zwar nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 91a,

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Die Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die Kos­ten­grund­ent­schei­dung im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Im Rah­men der Kos­ten­fest­set­zung ist das Erin­ne­rungs­ver­fah­ren gerichts­kos­ten­frei. Gerichts­kos­ten sind hier­für gem. § 3 GKG i.V.m. Teil 7 der Anla­ge 1 des GKG nicht vor­ge­se­hen. Aller­dings ist gleich­wohl eine eige­ne Kos­ten­ent­schei­dung für das Erin­ne­rungs­ver­fah­ren zu tref­fen. Dies folgt aus der Rege­lung in §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG i.V.m. Nr. 3500

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Die Kosten einer erledigten Untätigkeitsklage

Die Kos­ten einer erle­dig­ten Untätigkeitsklage

Ledig­lich wenn ein gel­tend gemach­te Anspruch unter kei­nen denk­ba­ren Umstän­den bestehen kann, besteht eine Aus­nah­me von der Beschei­dungs­pflicht nach § 88 SGG. Dage­gen reicht die Ansicht des Beklag­ten, dass der Klä­ger mit dem Sach­be­geh­ren kei­nen Erfolg haben kön­ne, dafür nicht aus. Wenn der (nicht in ange­mes­se­ner Frist beschie­de­ne) Antrag nach

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Gebührenbeschwerde in Vergabesache

Gebüh­ren­be­schwer­de in Vergabesache

Die Bemes­sung der Gebühr für ihre Amts­hand­lun­gen liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Ver­ga­be­kam­mer. Aus­zu­ge­hen ist hier­bei vom Wert des Ver­fah­rens­ge­gen­stands, unter dem Gesichts­punkt ver­min­der­ten oder erhöh­ten per­so­nel­len bzw. sach­li­chen Auf­wands abge­wan­delt wer­den kann. Gegen die Gebüh­ren­ent­schei­dung der Ver­ga­be­kam­mer fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de statt. Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ergeht gerichts­ge­büh­ren­frei; außer­ge­richt­li­che Kosten

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Gerichtskosten bei der Vaterschaftsfeststellung

Gerichts­kos­ten bei der Vaterschaftsfeststellung

Es ent­spricht in der Regel nicht bil­li­gem Ermes­sen, im Fal­le einer erfolg­rei­chen Vater­schafts­fest­stel­lung der betei­lig­ten Mut­ter Gerichts­kos­ten auf­zu­er­le­gen. In Ver­fah­ren auf Fest­stel­lung der Vater­schaft nach § 1600 d BGB gel­ten die all­ge­mei­nen Kos­ten­be­stim­mun­gen nach §§ 80 ff FamFG . Nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG kann das Gericht die Kos­ten des

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