Mietpreisbindung und der rückwirkende Zuschlag für Schönheitsreparaturen

Miet­preis­bin­dung und der rück­wir­ken­de Zuschlag für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Ver­mie­ter preis­ge­bun­de­nen Wohn­raums einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­lan­gen, wenn sich her­aus­stellt, dass die im Miet­ver­trag vor­ge­se­he­ne Abwäl­zung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auf den Mie­ter nicht wirk­sam ist und der Ver­mie­ter des­halb ange­sichts sei­ner Ver­pflich­tung zur Aus­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren einen

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Zuschlag für Schönheitsreparaturen bei ehemals preisgebundenen Wohnungen

Zuschlag für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren bei ehe­mals preis­ge­bun­de­nen Woh­nun­gen

Ein in der Grund­mie­te einer preis­ge­bun­de­nen Woh­nung ent­hal­te­ner Kos­ten­an­satz für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren im Sin­ne von § 28 Abs. 4 II. BV berech­tigt einen zur Durch­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­pflich­te­ten Ver­mie­ter nicht, nach Ent­las­sung der Woh­nung aus der Preis­bin­dung die nun­mehr als "Markt­mie­te" geschul­de­te Grund­mie­te über die im Miet­spie­gel aus­ge­wie­se­ne orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te hin­aus um

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Kostenmiete und Mietzuschlag nach Ende der Wohnpreisbindung

Kos­ten­mie­te und Miet­zu­schlag nach Ende der Wohn­preis­bin­dung

Bei Weg­fall der Preis­bin­dung ist die zuletzt geschul­de­te Kos­ten­mie­te – ein­schließ­lich etwai­ger Zuschlä­ge nach § 26 NMV – nun­mehr als "Markt­mie­te" zu zah­len. Der Weg­fall der Preis­bin­dung führt nicht zu einer Ände­rung der Miet­hö­he. Der Mie­ter bleibt viel­mehr ver­pflich­tet, die zuletzt an den Ver­mie­ter gezahl­te Kos­ten­mie­te – mit­hin die bis­he­ri­ge

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Unwirksame Mieterhöhungen bei preisgebundenem Wohnraum

Unwirk­sa­me Miet­erhö­hun­gen bei preis­ge­bun­de­nem Wohn­raum

Ist die vom Ver­mie­ter nach den Vor­schrif­ten für öffent­lich geför­der­ten, preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum vor­ge­nom­me­ne Miet­erhö­hung unwirk­sam, kann der Mie­ter die von ihm zusätz­lich gezahl­ten Beträ­ge nicht unbe­schränkt zurück ver­lan­gen, ent­schied heu­te der Bun­des­ge­richts­hof in Karls­ru­he in dem Fall einer Ber­li­ner Mie­te­rin sowie in zwei wei­te­ren Par­al­lel­ver­fah­ren. Die Klä­ge­rin des jetzt vom

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Mieterhöhung wegen unwirksamer Klausel zur Schönheitsreparatur

Miet­erhö­hung wegen unwirk­sa­mer Klau­sel zur Schön­heits­re­pa­ra­tur

Bei öffent­lich geför­der­tem, preis­ge­bun­de­nem Wohn­raum kann der Ver­mie­ter die Kos­ten­mie­te ein­sei­tig um den in der Zwei­ten Berech­nungs­ver­ord­nung gere­gel­ten Betrag erhö­hen, wenn die beab­sich­tig­te Abwäl­zung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auf den Mie­ter wegen Unwirk­sam­keit der ent­spre­chen­den Klau­sel im Miet­ver­trag geschei­tert ist. Dies ent­schied heu­te der Bun­des­ge­richts­hof in Karls­ru­he. Das Urteil betrifft aller­dings nicht

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Rückwirkende Erhöhung der Kostenmiete

Rück­wir­ken­de Erhö­hung der Kos­ten­mie­te

Bei der Klau­sel "Gilt die Kos­ten­mie­te des öffent­lich geför­der­ten Woh­nungs­bau­es, so ist der Ver­mie­ter befugt, bei Ände­rung der Kos­ten­mie­te die­se ab Zuläs­sig­keit vom Mie­ter auch rück­wir­kend zu ver­lan­gen, ohne dass es des Ver­fah­rens nach § 10 WoBindG bedarf" han­delt es sich nicht um eine Miet­gleit­klau­sel im Sin­ne von § 4 Abs.

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