Unwirksame Mieterhöhungen bei preisgebundenem Wohnraum

Ist die vom Vermieter nach den Vorschriften für öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum vorgenommene Mieterhöhung unwirksam, kann der Mieter die von ihm zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurück verlangen, entschied heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in dem Fall einer Berliner Mieterin