Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung

Erin­ne­rung gegen die Gerichts­kos­ten­rech­nung

Im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz kön­nen nur Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den, die sich gegen den Kos­ten­an­satz selbst rich­ten, nicht dage­gen sol­che, mit denen inhalt­lich die Ent­schei­dung ange­grif­fen wird, auf­grund derer der Kos­ten­an­satz erfolgt. Soweit sich der Schuld­ner gegen die Kos­ten­be­las­tung an sich wen­det, ist die­ser Ein­wand im Ver­fah­ren der

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Notarkosten - ihre Verjährung und das mißachtete Zitiergebot

Notar­kos­ten – ihre Ver­jäh­rung und das miß­ach­te­te Zitier­ge­bot

Nach §§ 7, 17 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO i.V.m. § 141 Kos­tO ver­jähr­ten Ansprü­che auf Zah­lung von Notar­kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) in vier Jah­ren nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in wel­chem das gebüh­ren­pflich­ti­ge Geschäft been­det war bzw. die Aus­la­gen ent­stan­den sind. Die Beur­kun­dung des Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges sowie eine damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Ver­tre­tungs­be­schei­ni­gung

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Kostenrechnung an Prozessbevollmächtigte

Kos­ten­rech­nung an Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te

Nun wer­den auch vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf die Gerichts­kos­ten­rech­nun­gen an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschickt. Wie das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf mit­teilt, wer­den schon seit eini­ger Zeit – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Pra­xis – Kos­ten­rech­nun­gen grund­sätz­lich an den Bevoll­mäch­tig­ten des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gesandt. Das Gericht weist aus­drück­lich dar­auf hin, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ledig­lich der Adres­sat und

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