Sterilisation auf Kosten der Krankenkasse

Auch wenn Veränderungen des Erbgutes in den Spermien eines Mannes zu einer Behinderung eines entstehenden Kindes führen könnten, besteht kein Anspruch auf Kostentragung einer Sterilisation durch die gesetzliche Krankenkasse. So das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes, dessen Antrag auf Kostentragung einer Sterilisation von seiner Krankenkasse abgelehnt

Weiterlesen

Ein Funk-Rauchwächter mit Lichtsignal für einen Gehörlosen

Die Gefahrenabwehr und Unfallverhütung unterliegt nicht der Kostenübernahmepflicht der Krankenkasse im Rahmen des Behinderungsausgleich für den Lebensbereich der menschlichen Grundbedürfnisse. Darunter fallen auch Rauchwächter mit Lichtsignal. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Gehörlosen abgewiesen, der die Kosten eines Funk-Rauchwächters von seiner

Weiterlesen

Hauptsacheerledigung und Kostenpflicht des Finanzamtes

Das Finanzamt hat die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu tragen, das sich durch eine Abhilfe seitens des Finanzamtes erledigt, nachdem der Kläger Beweismittel vorgelegt hat, die er bereits im Besteuerungsverfahren bzw. im Einspruchsverfahren angegeben hatte. Ist ein Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht aufgrund summarischer Prüfung des

Weiterlesen

Planungskosten für ein gescheitertes Bauvorhaben

Die Zahlung von Planungskosten, die anlässlich der Erstellung eines später gescheiterten Bebauungsplans entstanden sind, kann eine Stadt von den Investoren auch dann verlangen, wenn in dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrag zwar eine eindeutige Regelung dazu fehlt, aber die maßgebliche Vertragsklausel dahingehend auszulegen ist, dass das Planungsrisiko auch für den

Weiterlesen

Prüfung der Erfolgsaussichten

Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag, die Er-folgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens angefallenen Prozessstoffs zu prüfen, kann sinnvoll nicht erfüllt werden, weil Grundlage der Entscheidung über die Zulassung der Revision sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht das Beschwerdevorbringen

Weiterlesen

Der Zuschuss zum Aufenthalt in einem Kinderhospiz

Ein Zuschuss zu einer vorrübergehenden stationären Hospizversorgung kann nur beansprucht werden, wenn eine ambulante Versorgung zu Hause oder in der Familie nicht möglich ist. Bei einem gleichbleibenden Zustand eines schwerstbehinderten Kindes, das grundsätzlich bisher in der Familie versorgt worden ist, kann eine solche Unmöglichkeit nicht durch die starke Dauerbelastung der

Weiterlesen

Die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans

Eine wirksame Rechtsgrundlage für die Gewahrsamnahme einer Person ist in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) gegeben. Dem steht auch weder ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) selbst entgegen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

Weiterlesen

Das Abifestival und die Pflichten des Veranstalters

Aus der über den normalen Gebrauch der Straßen hinausgehenden (Sonder-)Nutzung folgt die Pflicht, an der Umsetzung des veranstaltungsbezogenen Verkehrslenkungs- und -sicherungskonzeptes mitzuwirken, insbesondere die geforderten Verkehrsposten bereitzustellen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall der verkehrsregelnden Maßnahmen zum Abifestival 2012 in Lingen. Der Veranstalter des Festivals

Weiterlesen

Veranlassung zur Klage

Die beklagte Partei kann allein schon dadurch zur Erhebung der Klage Veranlassung geben, dass sie sich auf eine Leistungsaufforderung der klagenden Partei vorprozessual mit der Bitte einlässt, sie nicht zu belästigen, auch wenn die klagende Partei in ihrer Leistungsaufforderung den Anspruch nicht näher darlegt oder belegt und die beklagte Partei

Weiterlesen

Kosten einer Montessori-Therapie

Bei der Montessori-Therapie handelt es sich um eine den Kernbereich der pädagogi­schen Arbeit der Lehrer in der Schule lediglich unterstützende Tätigkeit, die jedenfalls auch zu den Aufgaben der Sozialhilfeträger zählt. Bei Maßnahmen außerhalb des Kernbereichs der Schulausbil­dung haben die Sozialhilfeträger nachrangig gegenüber den Leistungen der Schule Hilfen zu gewäh­ren, soweit

Weiterlesen

Kosten einer Genuntersuchung für ein gesundes Kind

Bei der Erkennung des bei einem ungeborenen Kind möglicherweise vorliegenden Gendefekts geht es nicht um die Behandlung einer Krankheit sondern sie zielt allein darauf ab, ggfls. dessen Leben zu beenden. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert aber kein „Recht auf ein gesundes Kind“. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Weiterlesen

Verlegung von Telefonleitungen beim Kölner U-Bahn-Bau

Die Kosten für eine Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Kölner U-Bahn-Projekts „Nord-Süd-Stadtbahnlinie“ in Köln hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln nicht das Telekommunikationsunternehmen zu tragen, sondern die Bauherrin. Die Stadt Köln übertrug unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen die Bauherreneigenschaft für das U-Bahn-Projekt auf eine ihrer kommunalen Eigengesellschaften. Diese konnte

Weiterlesen