Beiträge zum Stichwort ‘ Kosten ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kosten für einen Gebärdensprachkurs

1. August 2013 | Sozialrecht

Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar die Unterrichtung eines behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern. Mit dieser Begründung hat das Landessozuialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des zuständigen Sozialhilfeträgers für rechtens angesehen, der den Antrag auf Kostenübernahme für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Pkw von der Sozialhilfe

4. Juli 2013 | Sozialrecht

Ein schwerbehinderter Mensch hat unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen keinen Anspruch auf die Finazierung eines Pkw – weder nach der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer schwer Gehbehinderten die Übernahme der Kosten für einen Pkw durch den Sozialhilfeträge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Laserbehandlung gegen übermäßigen Haarwuchs

17. Mai 2013 | Sozialrecht

Es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine dauerhafte Haarentfernung durch eine Laserbehandlung, da diese Laserbehandlung eine “neue Methode” im Sinne des Krankenversicherungsrechtes ist und mit der Nadelepilation eine wirksame Behandlungsmethode zur Verfügung steht. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die rechtzeitige Weiterleitung eines Kostenübernahmeantrages

15. April 2013 | Sozialrecht

Wird ein Kostenantrag eines behinderten Menschen nicht innerhalb von zwei Wochen vom Rehabilitationsträger bezüglich seiner Zuständigkeit geprüft, muss er auch dann leisten, wenn er sich für unzuständig hält und den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiterleitet. So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer schwerhörigen Frau, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreutes Wohnen und die Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers

28. August 2012 | Sozialrecht

Zu den Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, und die daher gemäß § 67 SGB XII Anspruch auf Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten haben, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind, zählen auch Personen, die aus langjähriger Haft oder Sicherungsverwahrung entlassen werden. Ist für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kostenübernahme eines Psychotherapeuten nach dem Heilpraktikergesetz

13. August 2012 | Sozialrecht

Es fehlt die generelle Qualifikation zur Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie, wenn ein Therapeut zwar die Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz besitzt – aber keine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz. Daher besteht für einen Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Behandlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Speedy-Tandem von der Krankenkasse

5. Juli 2012 | Sozialrecht

Es besteht für gesetzlich Krankenversicherte ein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die erforderlich sind für einen Behinderungsausgleich, zu dem auch das Erschließen eines gewissen körperlichen Freiraums gehört. Maßgebend ist dabei eine eigenständige Fortbewegung mit dem Hilfsmittel. Das ist bei Fahrrädern, die als Zuggerät an einen Rollstuhl gekoppelt werden (Speedy-Tandem) nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kosten für eine Hörgeräteversorgung

27. Juni 2012 | Sozialrecht

Eine Hörgeräteversorgung ist bereits dann vom Unfallversicherungsträger zu leisten, wenn die MdE 10 % oder unter 10 % beträgt, solange die beruflich bedingte Lärmschwerhörigkeit des Versicherten nur eine wesentliche Teilursache darstellt. So die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der die Übernahme der Kosten zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenübernahme einer Fettabsaugung

30. April 2012 | Sozialrecht

Es ist als Systemfehler zu bewerten, wenn trotz vom Sachverständigen empfohlener Behandlung bei fehlender gesicherter konventioneller Behandlungsmethode keine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse möglich ist. Diese Systemstörung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet die Krankenkasse zur Übernahme der Behandlungskosten, auch wenn diese Behandlungsform nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen gehört. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Brustvergrößerung bei Transsexuellen

19. März 2012 | Sozialrecht

Transsexualismus ist jedenfalls derzeit weiterhin als psychische Regelwidrigkeit und nicht als bloße Normvariante anzusehen. Aufgrund ihrer weiterhin gegebenen Sonderstellung bei Vorliegen in krankheitswerter Form kann diese psychische Regelwidrigkeit grundsätzlich auch operative Eingriffe in den gesunden Körper rechtfertigen. Liegt die Indikation für operative Maßnahmen aufgrund von Transsexualismus vor, besteht Anspruch auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einsatz eines Detektivs

27. Januar 2012 | Allgemeines

Es gehört heute wie ganz selbstverständlich in unser Weltbild hinein: Ein Ehepaar lässt sich scheiden. Damit verbunden sind nicht nur viele emotional schmerzliche Momente, sondern auch zum Teil drastische Änderungen. Sind Kinder da, muss deren Lebenssituation neu geklärt werden. Nicht selten geht es aber vor Gericht nur noch um das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostentragung des Gentests zur Abklärung erblicher Brustkrebserkrankung

4. Oktober 2011 | Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Wird zur Abklärung einer erblichen Brustkrebserkrankung ein Gen-Test gemacht, so ist das als eine Maßnahme zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen anzusehen und nicht als Behandlung einer Krankheit, wenn keine Körperfunktionen beeinträchtigt sind. In einem vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall begehrt die Klägerin Kassenleistungen für einen Gentest zur Abklärung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme der Schülerfahrkosten

30. September 2011 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat einer Klage gegen die Stadt Wipperfürth stattgegeben, nach der Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums den gleichen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen haben. Das Kölner Gericht schloss sich damit ähnlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Aachen und Gelsenkirchen aus dem Jahr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kosten der künstlichen Befruchtung

15. September 2011 | Sozialrecht

Die Krankenkasse hat die Kosten für eine künstliche Befruchtung mittels Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) nicht zu tragen, wenn die festgelegten Grenzwerte nicht erfüllt werden. Das Bundessozialgericht hat hier entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der hälftigen Kosten für eine Maßnahme der künstlichen Befruchtung mittels ICSI haben. Die Oligo-Astenozoospermie des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heilpädagogisches Reiten

7. April 2011 | Verwaltungsrecht

Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist eine Kostenübernahme für Heilpädagigisches Reiten von Schulkindern nicht möglich. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall wehrt sich die Klägerin gegen die Bescheide des Landratsamts, durch die eine Bewilligung der Eingliederungshilfe abgelehnt worden ist. Nach Auffassung des Gerichts sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lagerung von Samenzellen als Heilfürsorge

23. Februar 2011 | Verwaltungsrecht

Ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine langfristige Einlagerung von Samenzellen für einen an Prostatakrebs erkrankten Polizeibeamten, der nach der erforderlichen Operation auf normalem Wege nicht mehr zeugungsfähig ist, besteht nicht. Wie das Verwaltungsgericht Hannover nun entschieden hat, gibt es zwar gem. § 114 NBG einen Anspruch auf Heilfürsorge nach den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankenkasse zahlt Feuerwehr

12. November 2010 | Sozialrecht

Die Feuerwehr, dein Freund und Helfer: Wegen seines Übergewichts konnte ein gesetzlich Versicherter weder allein noch mit Hilfe der Sanitäter seine Wohnung im ersten Stock verlassen, so dass die Freiwillige Feuerwehr einspringen musste. Mit Hilfe von Trage und Drehleiter holte sie den Mann auf die Straße und brachte ihn auch … 



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