Kosten || Rechtslupe

4. März 2024 Rechtslupe

Die vom Betriebsrat verursachten Kosten – und kein Regress des Arbeitgebers

Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichkeit der Kosten deren Schuld getilgt. Die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag und des

Perücke

10. August 2020 Rechtslupe

Die Kosten einer Echthaarperücke

Ein totaler Haarverlust stellt bei einer Frau eine Behinderung dar. Eine Versorgung mit einer Kunsthaarperücke ist nicht ausreichend, da nur eine Echthaarperücke eine Qualität aufweist, die den Verlust des natürlichen Haupthaares für unbefangene Beobachtende nicht sogleich erkennen

PKW

16. März 2020 Rechtslupe

Eingliederungshilfe – und die Kostenübernahme für das behindertengerechte Fahrzeug

Zur Eingliederungshilfe gehört auch die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs in angemessenem Umfang. Dabei reicht es insgesamt aus, wenn hierdurch die Begegnung und der Umgang mit anderen Menschen im Sinne einer angemessenen Lebensführung gefördert wird.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Detmold

1. August 2013 Rechtslupe

Die Kosten für einen Gebärdensprachkurs

Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar die Unterrichtung eines behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern.

Mit dieser Begründung hat das Landessozuialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des zuständigen Sozialhilfeträgers

4. Juli 2013 Rechtslupe

Der Pkw von der Sozialhilfe

Ein schwerbehinderter Mensch hat unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen keinen Anspruch auf die Finazierung eines Pkw – weder nach der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer schwer Gehbehinderten

17. Mai 2013 Rechtslupe

Laserbehandlung gegen übermäßigen Haarwuchs

Es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine dauerhafte Haarentfernung durch eine Laserbehandlung, da diese Laserbehandlung eine „neue Methode“ im Sinne des Krankenversicherungsrechtes ist und mit der Nadelepilation eine wirksame Behandlungsmethode zur Verfügung steht.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht

15. April 2013 Rechtslupe

Die rechtzeitige Weiterleitung eines Kostenübernahmeantrages

Wird ein Kostenantrag eines behinderten Menschen nicht innerhalb von zwei Wochen vom Rehabilitationsträger bezüglich seiner Zuständigkeit geprüft, muss er auch dann leisten, wenn er sich für unzuständig hält und den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiterleitet.

So das

28. August 2012 Rechtslupe

Betreutes Wohnen und die Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers

Zu den Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, und die daher gemäß § 67 SGB XII Anspruch auf Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten haben, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind, zählen auch Personen,

13. August 2012 Rechtslupe

Die Kostenübernahme eines Psychotherapeuten nach dem Heilpraktikergesetz

Es fehlt die generelle Qualifikation zur Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie, wenn ein Therapeut zwar die Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz besitzt – aber keine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz. Daher besteht für einen Versicherten in

5. Juli 2012 Rechtslupe

Das Speedy-Tandem von der Krankenkasse

Es besteht für gesetzlich Krankenversicherte ein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die erforderlich sind für einen Behinderungsausgleich, zu dem auch das Erschließen eines gewissen körperlichen Freiraums gehört. Maßgebend ist dabei eine eigenständige Fortbewegung mit dem Hilfsmittel. Das ist bei Fahrrädern,

27. Juni 2012 Rechtslupe

Kosten für eine Hörgeräteversorgung

Eine Hörgeräteversorgung ist bereits dann vom Unfallversicherungsträger zu leisten, wenn die MdE 10 % oder unter 10 % beträgt, solange die beruflich bedingte Lärmschwerhörigkeit des Versicherten nur eine wesentliche Teilursache darstellt.

So die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe in dem hier

30. April 2012 Rechtslupe

Kostenübernahme einer Fettabsaugung

Es ist als Systemfehler zu bewerten, wenn trotz vom Sachverständigen empfohlener Behandlung bei fehlender gesicherter konventioneller Behandlungsmethode keine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse möglich ist. Diese Systemstörung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet die Krankenkasse zur Übernahme der Behandlungskosten, auch

19. März 2012 Rechtslupe

Brustvergrößerung bei Transsexuellen

Transsexualismus ist jedenfalls derzeit weiterhin als psychische Regelwidrigkeit und nicht als bloße Normvariante anzusehen. Aufgrund ihrer weiterhin gegebenen Sonderstellung bei Vorliegen in krankheitswerter Form kann diese psychische Regelwidrigkeit grundsätzlich auch operative Eingriffe in den gesunden Körper rechtfertigen.

Liegt die Indikation

Schreibblock

27. Januar 2012 Rechtslupe

Einsatz eines Detektivs

Es gehört heute wie ganz selbstverständlich in unser Weltbild hinein: Ein Ehepaar lässt sich scheiden. Damit verbunden sind nicht nur viele emotional schmerzliche Momente, sondern auch zum Teil drastische Änderungen. Sind Kinder da, muss deren Lebenssituation neu geklärt werden.

Nicht

4. Oktober 2011 Rechtslupe

Kostentragung des Gentests zur Abklärung erblicher Brustkrebserkrankung

Wird zur Abklärung einer erblichen Brustkrebserkrankung ein Gen-Test gemacht, so ist das als eine Maßnahme zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen anzusehen und nicht als Behandlung einer Krankheit, wenn keine Körperfunktionen beeinträchtigt sind.

In einem vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen

30. September 2011 Rechtslupe

Übernahme der Schülerfahrkosten

Das Verwaltungsgericht Köln hat einer Klage gegen die Stadt Wipperfürth stattgegeben, nach der Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums den gleichen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen haben. Das Kölner Gericht schloss sich damit

15. September 2011 Rechtslupe

Kosten der künstlichen Befruchtung

Die Krankenkasse hat die Kosten für eine künstliche Befruchtung mittels Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) nicht zu tragen, wenn die festgelegten Grenzwerte nicht erfüllt werden.

Das Bundessozialgericht hat hier entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der hälftigen Kosten für eine

7. April 2011 Rechtslupe

Heilpädagogisches Reiten

Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist eine Kostenübernahme für Heilpädagigisches Reiten von Schulkindern nicht möglich.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall wehrt sich die Klägerin gegen die Bescheide des Landratsamts, durch die eine Bewilligung

23. Februar 2011 Rechtslupe

Lagerung von Samenzellen als Heilfürsorge

Ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine langfristige Einlagerung von Samenzellen für einen an Prostatakrebs erkrankten Polizeibeamten, der nach der erforderlichen Operation auf normalem Wege nicht mehr zeugungsfähig ist, besteht nicht.

Wie das Verwaltungsgericht Hannover nun entschieden hat, gibt es zwar

12. November 2010

Krankenkasse zahlt Feuerwehr

Die Feuerwehr, dein Freund und Helfer: Wegen seines Übergewichts konnte ein gesetzlich Versicherter weder allein noch mit Hilfe der Sanitäter seine Wohnung im ersten Stock verlassen, so dass die Freiwillige Feuerwehr einspringen musste. Mit Hilfe von Trage und Drehleiter holte