Der vom Gerichts­voll­zie­her ange­for­der­te Kos­ten­vor­schuss – und die Rechts­be­schwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts bezüg­lich der Anfor­de­rung eines Kos­ten­vor­schus­ses sei­tens des Ober­ge­richts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft . Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts ist nach § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG die wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt zuläs­sig, wenn das Land­ge­richt sie wegen

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Kind­schafts­sa­chen – und kein Kos­ten­vor­schuss für den Sach­ver­stän­di­gen

Für einen Kos­ten­vor­schuss zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in einer Kind­schafts­sa­che besteht kei­ne recht­li­che Grund­la­ge. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in Kind­schafts­sa­chen erfolgt durch das Gericht im Rah­men der Amts­er­mitt­lung (§ 26 FamFG). Das FamG­KG sieht ledig­lich in den §§ 14 und 16 Aus­nah­men vom Ver­bot der Kos­ten­si­che­rung vor. Dabei ent­hält §

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Der ver­spä­tet gezahl­te Kos­ten­vor­schuss

Es ist eine grob nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung, wenn der vom Gericht ange­for­der­te Kos­ten­vor­schuss für das nach § 109 SGG bean­trag­te Gut­ach­ten nach der rich­ter­lich fest­ge­setz­ten Frist ein­geht und der Bevoll­mäch­tig­te die Ein­zah­lung des Vor­schus­ses erst 2 Wochen vor Ablauf der Frist bei der Rechts­schutz­ver­si­che­rung bean­tragt sowie sich ohne Frist­über­wa­chung dar­auf ver­las­sen hat­te,

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Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen – und die Kos­ten­vor­schüss­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann jeden­falls dann die Auf­brin­gung von Vor­schüs­sen beschlie­ßen, um den Ver­wal­ter in die Lage zu ver­set­zen, einen Rechts­an­walt mit der Rechts­ver­tei­di­gung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen zu beauf­tra­gen, wenn sol­che Kla­gen all­ge­mein zu erwar­ten sind. In die­sem Fall kön­nen Mit­tel im Gesamt­wirt­schafts­plan und in den Ein­zel­wirt­schafts­plä­nen

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Der nicht gezahl­te Kos­ten­vor­schuss – und die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens

Grund­sätz­lich ergeht im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung, die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens sind viel­mehr Kos­ten des Haupt­sa­che­ver­fah­rens und von der Kos­ten­ent­schei­dung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens umfasst, ohne dass dies in der Kos­ten­ent­schei­dung aus­drück­lich aus­ge­spro­chen wer­den muss. Eine iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren, die Grund­la­ge einer Kos­ten­er­stat­tung ist, ist nur in drei Fäl­len

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