Die Einziehung des Tatfahrzeugs

Die Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs

Eine auf § 74 Abs. 1 StGB n.F. gestütz­te Ein­zie­hung ist nur zuläs­sig, wenn der Gegen­stand zur Zeit der Ent­schei­dung dem Täter gehört oder zusteht (§ 74 Abs. 3 Satz 1 StGB n.F.), also der Ange­klag­te zum Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung Eigen­tü­mer der Fahr­zeu­ge war. Zudem han­delt es sich bei der Ein­zie­hung

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Unbefugter  Gebrauch eines gemieteten Kraftfahrzeugs - nach Ablauf der Mietzeit

Unbe­fug­ter Gebrauch eines gemie­te­ten Kraft­fahr­zeugs – nach Ablauf der Miet­zeit

Die Inge­brauch­nah­me eines Fahr­zeugs durch einen an sich Unbe­rech­tig­ten allein zum Zwe­cke der Rück­füh­rung an den Berech­tig­ten ist regel­mä­ßig von des­sen mut­maß­li­chen Wil­len gedeckt und daher nicht tat­be­stands­mä­ßig im Sin­ne des § 248b Abs. 1 StGB. Das Dau­er­de­likt des § 248b StGB erfasst das Inge­brauch­neh­men eines Kraft­fahr­zeugs gegen den Wil­len des

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Kraftfahrzeuge im notwendigen Betriebsvermögen

Kraft­fahr­zeu­ge im not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen

Die Rege­lung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gilt für die Bewer­tung der Pri­vat­nut­zung eines zu mehr als 50 % betrieb­lich genutz­ten Kfz des Betriebs­ver­mö­gens; sie betrifft nicht die pri­va­te Nut­zung eines Fahr­zeugs, das nicht zum Betriebs­ver­mö­gen gehört . Wäh­rend ein Grund­stück steu­er­recht­lich in meh­re­re Wirt­schafts­gü­ter zer­fal­len kann, schei­det eine der­ar­ti­ge

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Die Zurechnung der Betriebsgefahr eines geparkten Autos

Die Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr eines gepark­ten Autos

Für die Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeu­ges steht. Steht der Brand eines gepark­ten Kraft­fahr­zeu­ges in einem ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit des­sen Betriebs­ein­rich­tun­gen, ist der dadurch ver­ur­sach­te Scha­den an

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Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile und das Verkaufsverbot

Nicht­bau­art­ge­neh­mig­te Fahr­zeug­tei­le und das Ver­kaufs­ver­bot

Für das Ver­bot, nicht­bau­art­ge­neh­mig­te Fahr­zeug­tei­le im Sin­ne von § 22a Abs. 1 StVZO zum Ver­kauf anzu­bie­ten, kommt es aus­schließ­lich auf die objek­ti­ve Ver­wen­dungs­mög­lich­keit des Fahr­zeug­teils an. Dage­gen ist es uner­heb­lich, wozu das Fahr­zeug­teil im Ein­zel­fall genutzt wer­den soll. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm im Rah­men der Über­prü­fung einer Kos­ten­ent­schei­dung. Der Beklag­te hat­te

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Schadensersatz vom Haftpflichtversicherer des Fluchtfahrzeugs

Scha­dens­er­satz vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Flucht­fahr­zeugs

Der Hal­ter eines Kraft­fahr­zeu­ges, der sich der poli­zei­li­chen Fest­nah­me durch Flucht unter Ver­wen­dung sei­nes Kraft­fahr­zeu­ges ent­zieht, haf­tet unter dem Gesichts­punkt des Her­aus­for­derns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Ver­fol­gung ein­tre­ten­den Sach­scha­den an den ihn ver­fol­gen­den Poli­zei­fahr­zeu­gen, wenn die­ser Scha­den auf der

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