Kilometerleasingverträge – und das Widerrufsrecht

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der klagende Leasingnehmer als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (so

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Die Einziehung des Tatfahrzeugs

Eine auf § 74 Abs. 1 StGB n.F. gestützte Einziehung ist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht (§ 74 Abs. 3 Satz 1 StGB n.F.), also der Angeklagte zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentümer der Fahrzeuge war. Zudem handelt es sich

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Kraftfahrzeuge im notwendigen Betriebsvermögen

Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gilt für die Bewertung der Privatnutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz des Betriebsvermögens; sie betrifft nicht die private Nutzung eines Fahrzeugs, das nicht zum Betriebsvermögen gehört. Während ein Grundstück steuerrechtlich in mehrere Wirtschaftsgüter zerfallen

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Die Zurechnung der Betriebsgefahr eines geparkten Autos

Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. Steht der Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen, ist der dadurch verursachte Schaden an

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Nachrichten

Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile und das Verkaufsverbot

Für das Verbot, nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 StVZO zum Verkauf anzubieten, kommt es ausschließlich auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Fahrzeugteils an. Dagegen ist es unerheblich, wozu das Fahrzeugteil im Einzelfall genutzt werden soll. So das Oberlandesgericht Hamm im Rahmen der Überprüfung einer Kostenentscheidung. Der Beklagte

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Regierungsviertel

Schadensersatz vom Haftpflichtversicherer des Fluchtfahrzeugs

Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden

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Das überladene Fahrzeug und die geeichte Waage

Bei der Feststellung, ob das zulässige Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 34 Abs. 3 S. 3 StVZO überschritten wurde, ist bei einer fehlerfrei zustandegekommenen Verwiegung als Toleranzwert die jeweils im Einzelfall festzustellende, vom konkreten Eichwert der Waage und dem Umfang der Belastung abhängige Verkehrsfehlergrenze von dem ermittelten Bruttomessergebnis

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