Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einem behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs besteht kein Anspruch auf eine beamtenrechtliche Beihilfe
In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall ergibt sich ein Anspruch auf Beihilfe zunächst nicht aus den Vorschriften der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO). Maßgeblich
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Der Bundesgerichtshof hat erneut Stellung genommen zum Anspruch des Geschädigten auf Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten, bei denen der Sachverständige die Höhe auf mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert geschätzt hat.
Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist in aller Regel wirtschaftlich
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Der EU-Umweltministerrat hat heute neue Regelungen zum CO2-Ausstoß von leichten Nutzfahrzeugen verabschiedet. Die neuen Regeln beruhen auf einer Einigung, die zuvor zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielt wurde. Mit den zukünftigen Regelungen zur CO2-Minderung sollen klare
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Ab Januar 2011 soll an deutschen Tankstellen zusätzlich zu den bisherigen Kraftstoffsorten Benzin mit bis zu 10 Prozent Bioethanolanteil angeboten. Die Beschlussfassung über die entsprechende Verordnung stand gestern auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Mit dieser Änderung wird die europäische Richtlinie
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Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet.
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Das Europäische Parlament hat heute eine neue „Verordnung zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit“ gebilligt, mit der die Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Autos verbessert werden soll. Vorgesehen sind unter anderem die serienmäßige Einführung von Systemen zur Überwachung des
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