Bei­hil­fe für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Kraft­fahr­zeug-Umbau

Bei einem behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau eines Kraft­fahr­zeugs besteht kein Anspruch auf eine beam­ten­recht­li­che Bei­hil­fe In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg zu ent­schei­den­den Fall ergibt sich ein Anspruch auf Bei­hil­fe zunächst nicht aus den Vor­schrif­ten der Bei­hil­fe­ver­ord­nung des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg (BVO). Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung einer Bei­hil­fe ist grund­sätz­lich die Sach- und

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Wirt­schaft­li­cher Total­scha­den

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut Stel­lung genom­men zum Anspruch des Geschä­dig­ten auf Ersatz tat­säch­lich ange­fal­le­ner Repa­ra­tur­kos­ten, bei denen der Sach­ver­stän­di­ge die Höhe auf mehr als 30% über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert geschätzt hat. Die Instand­set­zung eines beschä­dig­ten Fahr­zeugs ist in aller Regel wirt­schaft­lich unver­nünf­tig, wenn die (vor­aus­sicht­li­chen) Kos­ten der Repa­ra­tur – wie im

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Flot­ten­ver­brauch bei Klein­trans­por­tern

Der EU-Umwelt­­­mi­­nis­­ter­­rat hat heu­te neue Rege­lun­gen zum CO2-Aus­­­stoß von leich­ten Nutz­fahr­zeu­gen ver­ab­schie­det. Die neu­en Regeln beru­hen auf einer Eini­gung, die zuvor zwi­schen Rat und Euro­päi­schem Par­la­ment erzielt wur­de. Mit den zukünf­ti­gen Rege­lun­gen zur CO2-Min­­de­­rung sol­len kla­re Vor­ga­ben geschaf­fen wer­den, um den Kraft­stoff­ver­brauch leich­ter Nutz­fahr­zeu­gen deut­lich zu sen­ken. Bis zum Jahr

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Mehr Bio im Ben­zin

Ab Janu­ar 2011 soll an deut­schen Tank­stel­len zusätz­lich zu den bis­he­ri­gen Kraft­stoff­sor­ten Ben­zin mit bis zu 10 Pro­zent Bio­etha­nol­an­teil ange­bo­ten. Die Beschluss­fas­sung über die ent­spre­chen­de Ver­ord­nung stand ges­tern auf der Tages­ord­nung des Bun­des­ka­bi­netts. Mit die­ser Ände­rung wird die euro­päi­sche Richt­li­nie über die Kraft­stoff­qua­li­tät in Deutsch­land umge­setzt. Nach­dem letz­tes Jahr die

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Der Fah­rer und die Betriebs­ge­fahr eines Kraft­fahr­zeugs

Der Fah­rer eines Kraft­fahr­zeugs, der nicht zugleich Hal­ter des­sel­ben ist, muss sich die ein­fa­che Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs nur dann zurech­nen las­sen, wenn er sei­ner­seits für Ver­schul­den gemäß § 823 BGB oder für ver­mu­te­tes Ver­schul­den gemäß § 18 StVG haf­tet. Die Auf­fas­sung, der nicht hal­ten­de Fah­rer eines Kraft­fahr­zeugs müs­se sich die

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Neue Anfor­de­run­gen an (Neu-)Fahrzeuge

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te eine neue "Ver­ord­nung zur Typ­ge­neh­mi­gung von Kraft­fahr­zeu­gen hin­sicht­lich ihrer all­ge­mei­nen Sicher­heit" gebil­ligt, mit der die Sicher­heit und Umwelt­ver­träg­lich­keit von Autos ver­bes­sert wer­den soll. Vor­ge­se­hen sind unter ande­rem die seri­en­mä­ßi­ge Ein­füh­rung von Sys­te­men zur Über­wa­chung des Rei­fen­drucks bei Pkw sowie erhöh­te Anfor­de­run­gen an das Rei­fen­de­sign, etwa

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