Nochmals: die automatisierte Kennzeichenkontrolle im  bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Noch­mals: die auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­kon­trol­le im baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine (wei­te­re) Ver­fas­sungs­be­schwer­de betref­fend die Rege­lun­gen des baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes zur auto­ma­ti­sier­ten Kenn­zei­chen­kon­trol­le nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da hier­für nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.12 2018 bestand. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen Nor­men des Geset­zes über die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Baye­ri­schen Staat­li­chen Poli­zei

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Kfz-Kennzeichenkontrollen in Bayern

Kfz-Kenn­zei­chen­kon­trol­len in Bay­ern

Eine auto­ma­ti­sier­te Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen­kon­trol­le begrün­det Ein­grif­fe in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aller Per­so­nen, deren Kenn­zei­chen in die Kon­trol­le ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn das Ergeb­nis zu einem "Nicht­tref­fer" führt und die Daten sogleich gelöscht wer­den . Für die Abgren­zung zwi­schen der dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur Gesetz­ge­bung

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Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen

Auto­ma­ti­sier­te Kfz-Kenn­zei­chen­kon­trol­len in Baden-Würt­tem­berg und Hes­sen

Eine auto­ma­ti­sier­te Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen­kon­trol­le begrün­det Ein­grif­fe in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aller Per­so­nen, deren Kenn­zei­chen in die Kon­trol­le ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn das Ergeb­nis zu einem "Nicht­tref­fer" führt und die Daten sogleich gelöscht wer­den . Die ent­spre­chen­den poli­zei­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Baden-Wür­t­­te­m­berg und Hes­sen sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Gesetz­li­che Rege­lun­gen zur auto­ma­ti­schen

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