Beför­de­rung zu Tages­pfle­ge – und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Der für eine Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 5 Kraft­StG erfor­der­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der Beför­de­rung eines Kran­ken und des­sen medi­zi­ni­scher Behand­lung liegt nicht vor, wenn Per­so­nen zu einer Tages­pfle­ge­stät­te beför­dert wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge der Hal­te­rin eines Ford Tran­sit, in des­sen Zulas­sung eine Auf­fahr­ram­pe für Roll­stüh­le im

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VW Caddy Maxi

Kran­ken­be­för­de­rung mit ärzt­li­cher Ver­ord­nung ‑und die Kfz-Steuer-Befreiung

Eine Krank­heit i.S. des § 3 Nr. 5 Kraft­StG ist bei einem ano­ma­len kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustand anzu­neh­men, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung bedarf. Die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit schließt eine gewis­se Dring­lich­keit der Beför­de­rung ein; das Vor­lie­gen eines drin­gen­den Sofort­ein­sat­zes ist jedoch nicht erfor­der­lich. Eine nach § 3 Nr. 5 Kraft­StG steu­er­be­frei­te Kran­ken­be­för­de­rung setzt

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Krankenwagen

Steu­er­be­frei­te Krankenbeförderung

Eine Krank­heit i.S. des § 3 Nr. 5 Kraft­StG ist bei einem ano­ma­len kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustand anzu­neh­men, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung bedarf. Die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit schließt eine gewis­se Dring­lich­keit der Beför­de­rung ein; das Vor­lie­gen eines drin­gen­den Sofort­ein­sat­zes ist jedoch nicht erfor­der­lich. Eine nach § 3 Nr. 5 Kraft­StG steu­er­be­frei­te Krankenbeförderung

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Blut­trans­por­te – und die Befrei­ung von der Kfz-Steuer

Auch Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich zum Blut- oder Organ­trans­port ver­wen­det wer­den, zäh­len zum Ret­tungs­dienst, der von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit ist. Es macht kei­nen Unter­schied, ob der Pati­ent zu einer Ein­rich­tung, die das erfor­der­li­che Blut hat, oder das Blut zu ihm gebracht wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem

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Fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Kraftfahrzeughändlern

Maß­ge­bend für die Kraft­fahr­zeug­steu­er­fest­set­zung ist allein die Zulas­sung des Fahr­zeugs. Weder die Aus­hän­di­gung des Fahr­zeug­scheins ist erfor­der­lich, noch muss ein Kenn­zei­chen mit Dienst­sie­gel an den Klä­ger über­ge­ben wor­den sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg 15.988 erlas­se­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­schei­de für recht­mä­ßig erklärt. Geklagt hat­ten zwei Kraft­fahr­zeug­händ­ler, die für aus dem Ausland

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Der Streit um die Kraft­fahr­zeug­steu­er – und die Kfz-Abmel­dung wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Verfahrens

Nach der Abmel­dung eines Kraft­fahr­zeugs wird der wäh­rend eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ergan­ge­ne End­be­scheid (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraft­StG) gemäß § 68 FGO zum Gegen­stand des Ver­fah­rens. Nach der Abmel­dung der Fahr­zeu­ge sind auch die End­be­schei­de nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraft­StG gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für Krankenbeförderung

Die Kran­ken­be­för­de­rung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 Kraft­StG setzt vor­aus, dass kran­ke Men­schen beför­dert wer­den. Steu­er­be­freit sind nur Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich für Fahr­ten im Zusam­men­hang mit der Behand­lung kran­ker Men­schen ver­wen­det wer­den. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt der Kfz-Steu­er das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Straßen.

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung von Sat­tel­zug­ma­schi­nen in der Land- oder Forstwirtschaft

Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alter­na­ti­ve Kraft­StG sind Zug­ma­schi­nen von der Kraft­fahr­zeug­steu­er nicht befreit, wenn sie von der Zulas­sungs­be­hör­de als „Sat­tel­zug­ma­schi­ne“ (Fahr­zeug­klas­se 88), oder „LOF.Sattelzugmaschine“ (Fahr­zeug­klas­se 90) zuge­las­sen wur­den. Seit dem Ver­kehr­StÄndG vom 05.12 2012 ist die Fest­stel­lung von Fahr­zeug­klas­sen und Auf­bau­ar­ten durch die Zulas­sungs­be­hör­de für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steu­er bindend.

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Kraft­fahr­zeug­steu­er – als Mas­se­ver­bind­lich­keit in der Insolvenz

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist. Ein Fahr­zeug, das bereits vor Insol­venz­eröff­nung unter­ge­gan­gen ist, fällt nicht unter den Insol­venz­be­schlag gemäß § 35 Abs. 1 InsO. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind gemäß

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Kfz-Steu­er-Befrei­ung in der Krankenbeförderung

Die Kran­ken­be­för­de­rung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 Kraft­StG setzt vor­aus, dass kran­ke Men­schen beför­dert wer­den. Steu­er­be­freit sind nur Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich für Fahr­ten im Zusam­men­hang mit der Behand­lung kran­ker Men­schen ver­wen­det wer­den. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt der Kfz-Steu­er das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Straßen.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Regis­trier­zu­las­sun­gen – und die Kraftfahrzeugsteuer

Die Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­steht auch dann, wenn ein Fahr­zeug für einen Tag zuge­las­sen und zugleich antrags­ge­mäß wie­der abge­mel­det wird. Eine Abstem­pe­lung von Kenn­zei­chen war ‑bei Zulas­sung im Juli 2008- für die Zulas­sung und damit auch die Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­behr­lich. Die Kraft­fahr­zeug­steu­er ist gemäß § 3 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) eine Steu­er und nicht,

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­hin­ter­zie­hung – durch die wider­recht­li­che Autonutzung

Mit der Kraft­fahr­zeug­steu­er­hin­ter­zie­hung bei wider­recht­li­cher Benut­zung von Kraft­fahr­zeu­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlaß hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall, in dem der Ange­klag­te amt­li­che Kenn­zei­chen von ande­ren Fahr­zeu­gen abge­schraubt hat­te, um sie an sei­nem nicht zuge­las­se­nen Kfz zu ver­wen­den, mit dem er sodann am Stra­ßen­ver­kehr teil­nahm. Allein

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Pack­wa­gen im Schau­stel­ler­ge­wer­be – und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG sind Pack­wa­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von mehr als 2 500 kg im Gewer­be nach Schau­stel­ler­art, solan­ge sie aus­schließ­lich dem Schau­stel­ler­ge­wer­be die­nen, von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit. „Pack­wa­gen“ i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG sind Fahr­zeu­ge, die nach Bau­art und Ein­rich­tung zur Beför­de­rung von

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Fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steu­er im Insolvenzverfahren

Die insol­venz­recht­li­che Behand­lung vor Insol­venz­eröff­nung ent­rich­te­ter Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein zur Insol­venz­mas­se des Schuld­ners gehö­ren­des Fahr­zeug ist bereits durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt. Danach ist die Kraft­fahr­zeug­steu­er für einen Ent­rich­tungs­zeit­raum, in den die Insol­venz­eröff­nung fällt, auf die Zeit vor und die Zeit nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­zu­tei­len. Dies gilt

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Abrech­nung der Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Insolvenzeröffnung

Die insol­venz­recht­li­che Behand­lung vor Insol­venz­eröff­nung ent­rich­te­ter Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein zur Insol­venz­mas­se des Schuld­ners gehö­ren­des Fahr­zeug ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof geklärt. Hier­nach ist die Kraft­fahr­zeug­steu­er­schuld eines Ent­rich­tungs­zeit­raums, in den die Insol­venz­eröff­nung fällt, auf die Tage vor und die Tage nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit der Fol­ge auf­zu­tei­len, dass hinsichtlich

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Trak­tor oder Uni­mog? – der klei­ne steu­er­li­che Unterschied

Ein Uni­mog ist ein uni­ver­sell ein­setz­ba­rer, all­rad­ge­trie­be­ner Klein­last­wa­gen und Gerä­te­trä­ger und kei­ne Zug­ma­schi­ne. Mit die­ser begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Land­wir­tin abge­wie­sen, die für ihren „DB Uni­mog 427/​10“ die Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für Zug­ma­schi­nen begehr­te. Die Klä­ge­rin leg­te ein Her­stel­ler­gut­ach­ten vor, wonach der Unimog

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Der Trak­tor der Biogasanlage

Eine Zug­ma­schi­ne, die in einem aus­schließ­lich der Ener­gie­er­zeu­gung in einer Bio­gas­an­la­ge die­nen­den Betrieb ein­ge­setzt wird, ist nicht von der Kfz-Steu­er befreit. Ein land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a Kraft­StG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se die land- und forst­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung nur die unter­ge­ord­ne­te Bedeutung

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Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Tages­zu­las­sung mit Saisonkennzeichen

Der Tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG ist ver­wirk­licht, wenn das Fahr­zeug nach den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Ver­kehr zuge­las­sen wor­den ist, unab­hän­gig davon, ob das Fahr­zeug auch tat­säch­lich im Stra­ßen­ver­kehr genutzt wird oder genutzt wer­den darf. Durch die Zutei­lung eines Sai­son­kenn­zei­chens wird die Befug­nis zum Betrieb des Fahr­zeugs, nicht dagegen

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Pick­ups mit Dop­pel­ka­bi­ne und die Kfz-Steuer

Bei Pick­up-Fahr­­zeu­­gen mit Dop­pel­ka­bi­ne ist typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Fahr­zeu­ge nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen geeig­net und bestimmt sind, wenn ihre Lade­flä­che oder ihr Lade­raum nicht mehr als die Hälf­te der gesam­ten Nutz­flä­che aus­macht. Bei Pick­up-Fahr­­zeu­­gen, deren Lade­flä­che grö­ßer als die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­he­ne Flä­che ist, erfolgt

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Bundesfinanzhof

Steu­er­be­frei­ung für Straßenreinigungsfahrzeuge

§ 3 Nr. 4 Kraft­StG begüns­tigt auch das Hal­ten von Fahr­zeu­gen zum Ein­sam­meln und Abtrans­port von Abfall, soweit die­ser von der Stra­ße auf­ge­nom­men wird oder sich in im Stra­ßen­be­reich auf­ge­stell­ten Abfall­be­häl­tern befin­det. Der Fahr­zeug­hal­ter hat den lücken­lo­sen Nach­weis dafür zu erbrin­gen, dass das Fahr­zeug tat­säch­lich in einer den Anfor­de­run­gen des § 3 Nr.

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Geldscheine

Fahr­zeu­ge zum Stra­ßen­bau – und die Kfz-Steuerpflicht

Von einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts gehal­te­ne und auf sie zuge­las­se­ne Fahr­zeu­ge sind auch dann nicht von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit, wenn sie aus­schließ­lich im Auf­trag einer Gemein­de zum Wege­bau ver­wen­det wer­den. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 Kraft­StG ist die Steu­er, wenn eine Steu­er­fest­set­zung feh­ler­haft ist, zur Besei­ti­gung des Feh­lers neu

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Kraft­fahr­zeug­steu­er nach Insolvenzeröffnung

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Als Ver­mö­gens­ver­wal­ter ist der Insol­venz­ver­wal­ter Steu­er­pflich­ti­ger (§ 33 Abs. 1 AO)

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Kei­ne Zah­lungs­hin­wei­se für die Kraftfahrzeugsteuer

Bis­her erhiel­ten Sie als Kfz-Hal­­ter recht­zei­tig vor der jähr­li­chen Fäl­lig­keit der Kfz-Steu­er einen Zah­lungs­hin­weis vom Finanz­amt. Die­se Zah­lungs­hin­wei­se sind inzwi­schen in den meis­ten Bun­des­län­dern wie­der abge­schafft wor­den. Als letz­tes Bun­des­land folgt nun Nie­der­sach­sen: Dort wer­den die Fäl­lig­keits­mit­tei­lun­gen in die­sem Jahr zum letz­ten Mal ver­sandt, ab 2012 wird dann die Versendung

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Wie aus einem PKW steu­er­lich ein LKW wird

Fahr­zeu­ge, die bau­art­be­dingt weit­ge­hend einem PKW ent­spre­chen und sich auch hin­sicht­lich des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts und der Nutz­last von einem PKW nicht wesent­lich unter­schei­den, unter­lie­gen der emis­si­ons­be­zo­ge­nen Hub­raum­be­steue­rung nach § 8 Nr. 1 Kraft­StG. Eine Besteue­rung sol­cher Fahr­zeu­ge als LKW nach dem Fahr­zeug­ge­wicht kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur in Betracht,

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Kraft­fahr­zeug­steu­er als Masseverbindlichkeit

Es bestehen ernst­haf­te Zwei­fel, die nach einer Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend machen zu kön­nen, wenn das ent­spre­chen­de Fahr­zeug unpfänd­bar ist und daher nicht ver­wer­tet wer­den kann. Die­se im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt bestätigt.

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Der Pick-up in der Kraftfahrzeugsteuer

Strei­tig war in dem Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, ob das Fahr­zeug des Klä­gers für Zwe­cke der Kfz-Steu­er als PKW oder als LKW zu behan­deln ist. Die Kfz-Steu­er für LKW bemisst sich nach dem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht, die für PKWs nach dem Hub­raum. Bei dem Fahr­zeug des Klä­gers han­delt es sich

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330 € für den Russpartikelfilter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen Bundestages

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Anteil der „Umwelt­steu­ern“ am Steu­er­auf­kom­men sinkt

Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) berich­tet, betru­gen die Ein­nah­men aus „umwelt­be­zo­ge­nen Steu­ern“ nach Anga­ben der Umwelt­öko­no­mi­schen Gesamt­rech­nun­gen im Jahr 2008 rund 54,4 Mrd. € und waren damit gegen­über 2007 nahe­zu unver­än­dert (+ 0,3%). Die gesam­ten Steu­er­ein­nah­men der öffent­li­chen Haus­hal­te (561 Mrd. € im Jahr 2008) sind dage­gen im Ver­gleich zum

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Kfz-Steu­er-Umstel­lung

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag den Eini­gungs­vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses zur Reform der Kfz-Steu­er bestä­tigt und der Reform zuge­stimmt. Die wegen der Umstel­lung der Kfz-Steu­er von einer Län­­der- auf eine Bun­des­steu­er erfor­der­li­che Grund­ge­setz­än­de­rung erhielt eben­falls die erfor­der­li­che Mehr­heit. Ab dem 1. Juli 2009 rich­tet sich die Kfz-Steu­er für Neu­wa­gen damit vermehrt

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Zur Pri­vat­nut­zung unge­eig­ne­te Dienstwagen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass von der sog. 1 %-Rege­lung sol­che Fahr­zeu­ge aus­zu­neh­men sind, die nach ihrer objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und Ein­rich­tung für pri­va­te Zwe­cke nicht geeig­net sind. Die unent­gelt­li­che bzw. ver­bil­lig­te Über­las­sung eines Kraft­fahr­zeugs durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt regel­mä­ßig zu Arbeitslohn.

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Gelän­de­wa­gen in der Kfz-Steuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in der seit gut einem Jahr schwel­len­den Aus­ein­an­der­set­zung um die Besteue­rung von gro­ßen Gelän­de­wa­gen und Kom­bi­na­ti­ons­fahr­zeu­gen ein Macht­wort gespro­chen und ent­schie­den, dass Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen unab­hän­gig von der nach euro­päi­schem Gemein­schafts­recht vor­zu­neh­men­den ver­kehrs­recht­li­chen Ein­stu­fung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich regel­mä­ßig Per­so­nen­kraft­wa­gen sind.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ruß­par­ti­kel­fil­ter-Ein­bau vor der ers­ten Zulas­sung des PKWs

Der Ein­bau eines Ruß­par­ti­kel­fil­ters bereits vor der erst­ma­li­gen Zulas­sung eines Per­so­nen­kraft­wa­gens mit Die­sel­mo­tor zum Ver­kehr stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanzhfos kei­ne nach­träg­li­che tech­ni­sche Ver­bes­se­rung dar­stellt und des­we­gen steu­er­lich nicht begüns­tigt ist. Soll die Nach­rüs­tung steu­er­be­güns­tigt wer­den, darf der Ein­bau daher erst nach der Zulas­sung erfolgen.

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PKW-Besteue­rung für Geländewagen

Die seit dem 1. Mai 2005 gel­ten­de Besteue­rung von Gelän­de­fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäss. Damit ist ab 1. Mai 2005 auch bei Kraft­fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t (z.B. Geländewagen)

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Neue Besteue­rung von Wohn­mo­bi­len erst ab dem 1. Janu­ar 2006

Die Kraft­fahr­zeug­steu­er für auf­ge­las­te­te Wohn­mo­bi­le kann von der Finanz­ver­wal­tung nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ab dem 01.01.2006 geän­dert wer­den (Über­gang von der LKW-Besteu­e­­rung zur Besteue­rung als PKW oder als Wohn­mo­bil), nicht aller­dings rück­wir­kend bereits zum 01.05.2005. Mit der Auf­he­bung von § 23 Abs. 6a StVZO durch die 27. Ver­ord­nung vom

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Regis­trier­zu­las­sung ohne Kraftfahrzeugsteuer

Wie jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schied, löst eine kurz­zei­ti­ge Zulas­sung von Kraft­fahr­zeu­gen (sog. „Regis­trier­zu­las­sung“) ohne Abstem­pe­lung des Kenn­zei­chens und ohne Aus­hän­di­gung des Fahr­zeug­scheins kei­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er aus. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall ist im Bereich von Kraft­­fahr­­zeug-Zulas­­sungs­­­diens­t­­leis­­tun­­­gen für Impor­teu­re und Her­stel­ler tätig. Das Stra­ßen­ver­kehrs­amt mel­de­te dem Finanz­amt eine

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Kfz-Steu­er nach Insolvenzeröffnung

In zwei Ent­schei­dun­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt die nach Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kfz-Steu­er auch dann Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insol­venz­ord­nung (InsO) ein­ge­ord­net, wenn sich das Fahr­zeug – obschon nach wie vor auf den Insol­venz­schuld­ner zuge­las­sen – nicht mehr in sei­nem Besitz befin­det oder vom Insol­venz­ver­wal­ter aus der

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gung für schwe­re Geländewagen

Das Finanz­ge­richt Köln hat­te in einem Beschluss vom 28.11.2005 im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ernst­li­che Zwei­fel an der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung geäu­ßert, dass Gelän­de­wa­gen und ver­gleich­ba­re Fahr­zeu­ge mit einem Gesamt­ge­wicht von über 2,8 Ton­nen ab dem 1. Mai 2005 als Pkw nach Hub­raum zu besteu­ern sei­en. Das FG war im

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Der VW-Bus als LKW

Führt der Umbau eines VW-Bus­­ses, bei dem eine Abtren­nung zwi­schen Fahr­gast­raum und Lade­raum ein­ge­baut wird, zu einer Ein­stu­fung des VW-Bus­­ses als LKW? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Sei­ne Antwort:

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Par­ti­kel­fil­ter-Nach­rüs­tung von Diesel-Pkw

Die Bun­des­re­gie­rung will die Nach­rüs­tung von die­sel­be­trie­be­nen Pkw mit Russ­par­ti­kel­fil­tern steu­er­lich för­dern. Dazu hat sie einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­set­zes in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht. Hal­ter von Die­­sel-Pkw, die bis Ende 2006 erst­mals zuge­las­sen wor­den sind, sol­len bis Ende 2009 einen Kfz-Steu­er­­nach­­lass von bis zu 330 Euro erhal­ten, wenn

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Kfz-Steu­er für Wohnmobile

Der Bun­des­tag hat eine Ände­rung der Kfz-Besteu­e­­rung für Wohn­mo­bi­le, rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2006, beschlos­sen. Durch die Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a der Stra­ßen­ver­kehrs­zu­las­sungs­ver­ord­nung (StVZO) zum 1. Mai 2005 ent­fiel die ver­kehrs­recht­li­che Begriffs­be­stim­mung ?Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen?. Dar­aus fol­gert die Finanz­ver­wal­tung auch kraft­fahr­zeug­steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen für Fahr­zeug­ar­ten mit einem ver­kehrs­recht­lich zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von

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Kfz-Zulas­sung im Saarland

Im Saar­land kön­nen Kraft­fahr­zeu­ge seit dem 1. Novem­ber 2006 nur noch nach Prü­fung etwai­ger Rück­stän­de bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen wer­den. Bereits seit dem 1. August 2005 ist auf­grund einer Lan­des­ver­ord­nung bei Zulas­sung von Fahr­zeu­gen eine Ermäch­ti­gung zum Last­schrift­ein­zug der Kraft­fahr­zeug­steu­er von einem Bank­kon­to erfor­der­lich. Mit Wir­kung ab 1.

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Kraft­fahr­zeug­steu­er für schwe­re Geländewagen

Gelän­de­wa­gen wur­den bis­her nach den für LKW gel­ten­den Regeln besteu­ert, wenn sie ein zuläs­si­ges Gesamt­ge­wicht von mehr als 2,8 t hat­ten, und zwar unge­ach­tet des­sen, ob sie nach ihrer Bau­art und Ein­rich­tung vor­wie­gend zur Beför­de­rung von Las­ten geeig­net und bestimmt (also LKW) waren. Dies brach­te ihren Hal­tern meist wesent­li­che Erspar­nis­se gegen­über einer

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Besteue­rung schwe­rer Geländewagen

Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass Gelän­de­wä­gen mit über 2,8 t trotz gegen­tei­li­ger Geset­zes­än­de­rung nicht als PKW, son­dern nach wie vor wegen EU-Rechts wie ein LKW nach Gewicht güns­ti­ger besteu­ert wer­den können. 

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Kfz-Steu­er auf Geländewagen

Gelän­de­wa­gen und ver­gleich­ba­re Fahr­zeu­ge mit einem Gesamt­ge­wicht von über 2,8 Ton­nen konn­ten bis­her als LKW nach dem jewei­li­gen Fahr­zeug­ge­wicht besteu­ert wer­den. Die Finanz­ver­wal­tung geht davon aus, dass die­se güns­ti­ge Mög­lich­keit durch die Strei­chung des § 23 Abs. 6a StVZO zum 01.05.2005 ent­fal­len ist und die­se Fahr­zeu­ge daher seit Mai 2005

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