Der Streit um die Kraft­fahr­zeug­steu­er – und die Kfz-Abmel­dung wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens

Nach der Abmel­dung eines Kraft­fahr­zeugs wird der wäh­rend eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ergan­ge­ne End­be­scheid (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraft­StG) gemäß § 68 FGO zum Gegen­stand des Ver­fah­rens. Nach der Abmel­dung der Fahr­zeu­ge sind auch die End­be­schei­de nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 Kraft­StG gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für Kran­ken­be­för­de­rung

Die Kran­ken­be­för­de­rung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 Kraft­StG setzt vor­aus, dass kran­ke Men­schen beför­dert wer­den. Steu­er­be­freit sind nur Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich für Fahr­ten im Zusam­men­hang mit der Behand­lung kran­ker Men­schen ver­wen­det wer­den . Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt der Kfz-Steu­er das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung von Sat­tel­zug­ma­schi­nen in der Land- oder Forst­wirt­schaft

Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alter­na­ti­ve Kraft­StG sind Zug­ma­schi­nen von der Kraft­fahr­zeug­steu­er nicht befreit, wenn sie von der Zulas­sungs­be­hör­de als "Sat­tel­zug­ma­schi­ne" (Fahr­zeug­klas­se 88), oder "LOF.Sattelzugmaschine" (Fahr­zeug­klas­se 90) zuge­las­sen wur­den. Seit dem Ver­kehr­StÄndG vom 05.12 2012 ist die Fest­stel­lung von Fahr­zeug­klas­sen und Auf­bau­ar­ten durch die Zulas­sungs­be­hör­de für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steu­er bin­dend.

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Kraft­fahr­zeug­steu­er – als Mas­se­ver­bind­lich­keit in der Insol­venz

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist . Ein Fahr­zeug, das bereits vor Insol­venz­eröff­nung unter­ge­gan­gen ist, fällt nicht unter den Insol­venz­be­schlag gemäß § 35 Abs. 1 InsO. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind

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Kfz-Steu­er-Befrei­ung in der Kran­ken­be­för­de­rung

Die Kran­ken­be­för­de­rung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 Kraft­StG setzt vor­aus, dass kran­ke Men­schen beför­dert wer­den. Steu­er­be­freit sind nur Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich für Fahr­ten im Zusam­men­hang mit der Behand­lung kran­ker Men­schen ver­wen­det wer­den. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt der Kfz-Steu­er das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen.

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Regis­trier­zu­las­sun­gen – und die Kraft­fahr­zeug­steu­er

Die Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­steht auch dann, wenn ein Fahr­zeug für einen Tag zuge­las­sen und zugleich antrags­ge­mäß wie­der abge­mel­det wird. Eine Abstem­pe­lung von Kenn­zei­chen war ‑bei Zulas­sung im Juli 2008- für die Zulas­sung und damit auch die Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­behr­lich. Die Kraft­fahr­zeug­steu­er ist gemäß § 3 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) eine Steu­er und

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­hin­ter­zie­hung – durch die wider­recht­li­che Auto­nut­zung

Mit der Kraft­fahr­zeug­steu­er­hin­ter­zie­hung bei wider­recht­li­cher Benut­zung von Kraft­fahr­zeu­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlaß hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall, in dem der Ange­klag­te amt­li­che Kenn­zei­chen von ande­ren Fahr­zeu­gen abge­schraubt hat­te, um sie an sei­nem nicht zuge­las­se­nen Kfz zu ver­wen­den, mit dem er sodann am Stra­ßen­ver­kehr teil­nahm. Allein

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Pack­wa­gen im Schau­stel­ler­ge­wer­be – und die Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung

Gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG sind Pack­wa­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von mehr als 2 500 kg im Gewer­be nach Schau­stel­ler­art, solan­ge sie aus­schließ­lich dem Schau­stel­ler­ge­wer­be die­nen, von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit. "Pack­wa­gen" i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG sind Fahr­zeu­ge, die nach Bau­art und Ein­rich­tung zur Beför­de­rung von

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Fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren

Die insol­venz­recht­li­che Behand­lung vor Insol­venz­eröff­nung ent­rich­te­ter Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein zur Insol­venz­mas­se des Schuld­ners gehö­ren­des Fahr­zeug ist bereits durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt. Danach ist die Kraft­fahr­zeug­steu­er für einen Ent­rich­tungs­zeit­raum, in den die Insol­venz­eröff­nung fällt, auf die Zeit vor und die Zeit nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­zu­tei­len . Dies

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Abrech­nung der Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Insol­venz­eröff­nung

Die insol­venz­recht­li­che Behand­lung vor Insol­venz­eröff­nung ent­rich­te­ter Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein zur Insol­venz­mas­se des Schuld­ners gehö­ren­des Fahr­zeug ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof geklärt . Hier­nach ist die Kraft­fahr­zeug­steu­er­schuld eines Ent­rich­tungs­zeit­raums, in den die Insol­venz­eröff­nung fällt, auf die Tage vor und die Tage nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit der Fol­ge auf­zu­tei­len, dass

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Trak­tor oder Uni­mog? – der klei­ne steu­er­li­che Unter­schied

Ein Uni­mog ist ein uni­ver­sell ein­setz­ba­rer, all­rad­ge­trie­be­ner Klein­last­wa­gen und Gerä­te­trä­ger und kei­ne Zug­ma­schi­ne. Mit die­ser begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Land­wir­tin abge­wie­sen, die für ihren "DB Uni­mog 427/​10" die Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für Zug­ma­schi­nen begehr­te. Die Klä­ge­rin leg­te ein Her­stel­ler­gut­ach­ten vor, wonach der Uni­mog

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Der Trak­tor der Bio­gas­an­la­ge

Eine Zug­ma­schi­ne, die in einem aus­schließ­lich der Ener­gie­er­zeu­gung in einer Bio­gas­an­la­ge die­nen­den Betrieb ein­ge­setzt wird, ist nicht von der Kfz-Steu­er befreit. Ein land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a Kraft­StG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se die land- und forst­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung nur die unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung

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Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Tages­zu­las­sung mit Sai­son­kenn­zei­chen

Der Tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG ist ver­wirk­licht, wenn das Fahr­zeug nach den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Ver­kehr zuge­las­sen wor­den ist, unab­hän­gig davon, ob das Fahr­zeug auch tat­säch­lich im Stra­ßen­ver­kehr genutzt wird oder genutzt wer­den darf. Durch die Zutei­lung eines Sai­son­kenn­zei­chens wird die Befug­nis zum Betrieb des Fahr­zeugs, nicht dage­gen

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Pick­ups mit Dop­pel­ka­bi­ne und die Kfz-Steu­er

Bei Pick­up-Fahr­zeu­gen mit Dop­pel­ka­bi­ne ist typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Fahr­zeu­ge nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen geeig­net und bestimmt sind, wenn ihre Lade­flä­che oder ihr Lade­raum nicht mehr als die Hälf­te der gesam­ten Nutz­flä­che aus­macht. Bei Pick­up-Fahr­zeu­gen, deren Lade­flä­che grö­ßer als die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­he­ne Flä­che ist, erfolgt

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Steu­er­be­frei­ung für Stra­ßen­rei­ni­gungs­fahr­zeu­ge

§ 3 Nr. 4 Kraft­StG begüns­tigt auch das Hal­ten von Fahr­zeu­gen zum Ein­sam­meln und Abtrans­port von Abfall, soweit die­ser von der Stra­ße auf­ge­nom­men wird oder sich in im Stra­ßen­be­reich auf­ge­stell­ten Abfall­be­häl­tern befin­det. Der Fahr­zeug­hal­ter hat den lücken­lo­sen Nach­weis dafür zu erbrin­gen, dass das Fahr­zeug tat­säch­lich in einer den Anfor­de­run­gen des § 3 Nr.

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Fahr­zeu­ge zum Stra­ßen­bau – und die Kfz-Steu­er­pflicht

Von einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts gehal­te­ne und auf sie zuge­las­se­ne Fahr­zeu­ge sind auch dann nicht von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit, wenn sie aus­schließ­lich im Auf­trag einer Gemein­de zum Wege­bau ver­wen­det wer­den. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 Kraft­StG ist die Steu­er, wenn eine Steu­er­fest­set­zung feh­ler­haft ist, zur Besei­ti­gung des Feh­lers neu

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Kraft­fahr­zeug­steu­er nach Insol­venz­eröff­nung

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Als Ver­mö­gens­ver­wal­ter ist der Insol­venz­ver­wal­ter Steu­er­pflich­ti­ger (§ 33 Abs. 1 AO)

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Kei­ne Zah­lungs­hin­wei­se für die Kraft­fahr­zeug­steu­er

Bis­her erhiel­ten Sie als Kfz-Hal­­ter recht­zei­tig vor der jähr­li­chen Fäl­lig­keit der Kfz-Steu­er einen Zah­lungs­hin­weis vom Finanz­amt. Die­se Zah­lungs­hin­wei­se sind inzwi­schen in den meis­ten Bun­des­län­dern wie­der abge­schafft wor­den. Als letz­tes Bun­des­land folgt nun Nie­der­sach­sen: Dort wer­den die Fäl­lig­keits­mit­tei­lun­gen in die­sem Jahr zum letz­ten Mal ver­sandt, ab 2012 wird dann die Ver­sen­dung

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Wie aus einem PKW steu­er­lich ein LKW wird

Fahr­zeu­ge, die bau­art­be­dingt weit­ge­hend einem PKW ent­spre­chen und sich auch hin­sicht­lich des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts und der Nutz­last von einem PKW nicht wesent­lich unter­schei­den, unter­lie­gen der emis­si­ons­be­zo­ge­nen Hub­raum­be­steue­rung nach § 8 Nr. 1 Kraft­StG. Eine Besteue­rung sol­cher Fahr­zeu­ge als LKW nach dem Fahr­zeug­ge­wicht kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur in Betracht,

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Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Es bestehen ernst­haf­te Zwei­fel, die nach einer Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend machen zu kön­nen, wenn das ent­spre­chen­de Fahr­zeug unpfänd­bar ist und daher nicht ver­wer­tet wer­den kann. Die­se im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt bestä­tigt.

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Der Pick-up in der Kraft­fahr­zeug­steu­er

Strei­tig war in dem Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, ob das Fahr­zeug des Klä­gers für Zwe­cke der Kfz-Steu­er als PKW oder als LKW zu behan­deln ist. Die Kfz-Steu­er für LKW bemisst sich nach dem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht, die für PKWs nach dem Hub­raum. Bei dem Fahr­zeug des Klä­gers han­delt es sich

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330 € für den Russ­par­ti­kel­fil­ter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen

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Anteil der "Umwelt­steu­ern" am Steu­er­auf­kom­men sinkt

Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) berich­tet, betru­gen die Ein­nah­men aus "umwelt­be­zo­ge­nen Steu­ern" nach Anga­ben der Umwelt­öko­no­mi­schen Gesamt­rech­nun­gen im Jahr 2008 rund 54,4 Mrd. € und waren damit gegen­über 2007 nahe­zu unver­än­dert (+ 0,3%). Die gesam­ten Steu­er­ein­nah­men der öffent­li­chen Haus­hal­te (561 Mrd. € im Jahr 2008) sind dage­gen im Ver­gleich zum

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Kfz-Steu­er-Umstel­lung

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag den Eini­gungs­vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses zur Reform der Kfz-Steu­er bestä­tigt und der Reform zuge­stimmt. Die wegen der Umstel­lung der Kfz-Steu­er von einer Län­­der- auf eine Bun­des­steu­er erfor­der­li­che Grund­ge­setz­än­de­rung erhielt eben­falls die erfor­der­li­che Mehr­heit. Ab dem 1. Juli 2009 rich­tet sich die Kfz-Steu­er für Neu­wa­gen damit ver­mehrt

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Zur Pri­vat­nut­zung unge­eig­ne­te Dienst­wa­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass von der sog. 1 %-Rege­lung sol­che Fahr­zeu­ge aus­zu­neh­men sind, die nach ihrer objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und Ein­rich­tung für pri­va­te Zwe­cke nicht geeig­net sind. Die unent­gelt­li­che bzw. ver­bil­lig­te Über­las­sung eines Kraft­fahr­zeugs durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt regel­mä­ßig zu

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Gelän­de­wa­gen in der Kfz-Steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in der seit gut einem Jahr schwel­len­den Aus­ein­an­der­set­zung um die Besteue­rung von gro­ßen Gelän­de­wa­gen und Kom­bi­na­ti­ons­fahr­zeu­gen ein Macht­wort gespro­chen und ent­schie­den, dass Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen unab­hän­gig von der nach euro­päi­schem Gemein­schafts­recht vor­zu­neh­men­den ver­kehrs­recht­li­chen Ein­stu­fung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich regel­mä­ßig Per­so­nen­kraft­wa­gen sind.

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