Anga­ben zum PKW-Kraft­stoff­ver­brauch

"Modell" im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 der Pkw-Ener­gie­­ver­­brauchs­ken­n­zeich­­nungs­­­ver­­or­d­­nung (Pkw-EnVKV) die Han­dels­be­zeich­nung eines Fahr­zeugs, bestehend aus Fabrik­mar­ke, Typ sowie gege­be­nen­falls Vari­an­te und Ver­si­on eines Per­so­nen­kraft­wa­gens. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Ver­bin­dung mit Art. 2 Nr. 6 der Richt­li­nie 1999/​94/​EG dann, wenn unter

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Der zu hohe Kraft­stoff­ver­brauch

Der Käu­fer eines Fahr­zeugs ist zum Rück­tritt berech­tigt, wenn dem Fahr­zeug eine Beschaf­fen­heit fehlt, die der Käu­fer nach dem Ver­kaufs­pro­spekt hat erwar­ten dür­fen. Die unter Test­be­din­gun­gen fest­ge­stell­ten erhöh­ten Ver­brauchs­wer­te um mehr als 10 % gegen­über dem im Ver­kaufs­pro­spekt ange­ge­ben Wer­te stel­len eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Vor­führ­wa­gen mit Neu­wa­gen-Eigen­schaf­ten

Auch für Vor­führ­wa­gen kann die glei­che Ver­pflich­tung wie bei Neu­wa­gen gel­ten, in der Wer­bung Anga­ben zum Kraft­stoff­ver­brauch des ange­bo­te­nen Fahr­zeugs zu machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die Beklag­te auf einer Inter­­net-Ver­­­kauf­s­­plat­t­­form ein Fahr­zeug an, das u.a. wie folgt beschrie­ben war: "Vor­führ­fahr­zeug …, EZ 3/​2009, 500 km". Anga­ben

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