Nachrichten aus Recht und Steuern
„Modell“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach §
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Der Käufer eines Fahrzeugs ist zum Rücktritt berechtigt, wenn dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehlt, die der Käufer nach dem Verkaufsprospekt hat erwarten dürfen. Die unter Testbedingungen festgestellten erhöhten Verbrauchswerte um mehr als 10 % gegenüber dem im Verkaufsprospekt angegeben Werte
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Auch für Vorführwagen kann die gleiche Verpflichtung wie bei Neuwagen gelten, in der Werbung Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die Beklagte auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a.
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