Aufschub der Krankenversicherungspflicht – und der Entgeltersatz im Krankheitsfall

Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundessozialgerichts eine Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit bestätigt. Entscheidend ist, dass die

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Erwerbsminderungsrente – und der steuerliche Rentenbeginn bei vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes

Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Krankengeldes im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem

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Krankengeld – und der Progressionsvorbehalt

Auch nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung ist es für den Bundesfinanzhof verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b

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Gesamtzusage – und ihre AGB-Kontrolle

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf

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Krankengeldbezug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach § 44 Abs 1 S 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn – abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung – Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Ob und in welchem Umfang Versicherte Krankengeld beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands

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Krankengeld trotz fehlender AU-Bescheinigung

Ein Anspruch auf Krankengeld besteht auch dann, wenn wegen einer Fehleinschätzung des die Arbeitsunfähigkeit nachträglich bescheinigenden Vertragsarzts eine ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit fehlt. Nach 44 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn – abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen stationärer Behandlung – die Krankheit sie arbeitsunfähig

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Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldanspruch

Für die Aufrechterhaltung der Pflichtmitgliedschaft Beschäftigter durch einen Krankengeld-Anspruch am Tag nach Beendigung der Beschäftigung reicht es aus, dass sie am letzten Tag der Beschäftigung alle Voraussetzungen erfüllen, um spätestens mit Beendigung dieses Tages einen Krankengeld-Anspruch entstehen zu lassen. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines

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Krankengeld bei Arbeitslosigkeit

Eine Familienversicherung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch. Diese in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch eingeführte Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in

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Arbeitsunfähigkeit “bis auf weiteres” und der nächste Arzttermin

Durch die Nennung eines nächsten Praxistermins auf einem Auszahlschein für Krankengeld, in dem der Arzt Arbeitsunfähigkeit “bis auf weiteres” bescheinigt, ist keine Begrenzung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall Prozesskostenhilfe für eine auf Krankengeld gerichtete Klage. Dem Kläger war durch seinen

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Ende des Arbeitsverhältnisses – aber Krankengeld

Wird ein Arbeitnehmer am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben, erhält er ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Mit dieser Entscheidung tritt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Auffassung der Spitzenverbände der Krankenversicherungen entgegen. Nach deren Meinung erhält nur derjenige

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Einstweiliger Rechtsschutz beim Krankengeld

Krankengeld gehört nicht zu den existentiell bedeutsamen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist deshalb eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ausreichend. Für den Erlass einer auf die (vorläufige) Zahlung von Krankengeld gerichtete einstweilige Anordnung fehlt es an einem Anordnungsgrund, wenn der Versicherte (Antragsteller) seinen Lebensunterhalt durch

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Krankengeld und Lohnerhöhung

Der letzte abgerechnete Kalendermonat bleibt für die Bemessung des Krankengelds auch dann maßgebend, wenn sich danach und noch vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit die Entgeltverhältnisse durch Lohnänderung oder durch eine Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, zum Beispiel durch eine Arbeitszeitreduzierung, geändert haben. Nach § 47 Abs. 1 S. 1 SGB V

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Einkommensteuererklärung 2008

Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2008 rückt näher: Für alle Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung 2008 selbst erstellen und die verpflichtet sind, eine Erklärung abzugeben, läuft die Frist hierzu Ende Mai 2009 ab. Diese Frist gilt nur, wenn Sie zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet sind. Grundsätzlich müssen alle Personen

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Änderungen im Arzneimittelrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Änderungsgesetz dient im Wesentlichen der Anpassung des Arzneimittelgesetzes an europäische Verordnungen und Erfahrungen aus dem Vollzug. Damit verbunden werden Änderungen in anderen Rechtsvorschriften, die teils mit Änderungen im Arzneimittelgesetz (Betäubungsmittelgesetz, Transfusionsgesetz, Verordnung

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Änderungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit diesem Änderungsgesetz sollen neben den eigentlichen arzneimittelrechtlichen Vorschriften quasi Huckepack auch eine Reihe von Vorschriften des Sozialgesetzbuch V, insbesondere im Bereich des (Krankengeldes geändert werden: Krankengeldwahltarife Mit dem Gesetz wird das Fünfte

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Steuerliche Absetzbarkeit von Krankenvericherungsbeiträgen

Diese Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem ie steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich ausweitet werden soll. So sollen ab 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die im Wesentlichen ein der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entsprechendes Leistungsniveau absichern. Gesetzlich

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Krankengeld unter Progressionsvorbehalt

Nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs soll es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein, dass das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen werde. Nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden bestimmte Lohn- und Einkommensersatzleistungen, die ein Steuerpflichtiger erhält,

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Krankengeld im Spanienurlaub

Wird ein Arbeitnehmer während des Urlaubs krank, so werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet und er erhält Krankengeld. Dies gilt auch bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherte das in europarechtlichen Verordnungen bestimmte Meldeverfahren eingehalten hat. Dies geht

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Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

In der gesetzlichen Krankenversicherung kommt zum Jahreswechsel nicht nur der Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag. Auch bei den Leistungen der Krankenkassen ändert sich Einiges: 1. Sozialmedizinische Nachsorge für schwerkranke Kinder Ein wichtiger Baustein bei der Betreuung und Unterstützung schwerkranker Kinder und ihrer Familien ist die professionelle Hilfe, wenn ein schwerkrankes Kind

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