Aufschub der Krankenversicherungspflicht - und der Entgeltersatz im Krankheitsfall

Auf­schub der Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht – und der Ent­gel­ter­satz im Krank­heits­fall

Der Auf­schub des Beginns der Ver­si­che­rungs­pflicht setzt nicht vor­aus, dass der Beschäf­tig­te über eine dem Kran­ken­geld ver­gleich­ba­re Absi­che­rung gegen den krank­heits­be­ding­ten Aus­fall von Arbeits­ent­gelt ver­fügt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richts eine Revi­si­on der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund zurück­ge­wie­sen und die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen inso­weit bestä­tigt. Ent­schei­dend ist, dass die

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Krankengeldbezug- und die Erwerbsminderungsrente der Zusatzversorgungskasse

Kran­ken­geld­be­zug- und die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

§ 39 Abs. 5 der Sat­zung der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se der baye­ri­schen Gemein­den (BayZVKS) bestimmt unter ande­rem, die Betriebs­ren­te ruhe in Höhe des Betra­ges eines für die Zeit nach dem Beginn der Betriebs­ren­te gezahl­ten Kran­ken­gel­des aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, soweit die­ses nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf eine Ren­te

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Erwerbsminderungsrente - und der steuerliche Rentenbeginn bei vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes

Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und der steu­er­li­che Ren­ten­be­ginn bei vor­he­ri­gem Bezug erstat­tungs­pflich­ti­gen Kran­ken­gel­des

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger Kran­ken­geld bezo­gen und wird infol­ge der spä­te­ren Bewil­li­gung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der hier­für zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig, gilt der Ren­ten­an­spruch des Berech­tig­ten inso­weit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten unter­lie­gen damit bereits im Zeit­punkt des Zuflus­ses des Kran­ken­gel­des im Umfang der Erfül­lungs­fik­ti­on mit ihrem Besteue­rungs­an­teil

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PKH-Raten bei der Kündigungsschutzklage - und der Krankengeldbezug

PKH-Raten bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Kran­ken­geld­be­zug

Der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berech­nung der Raten­hö­he im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu berück­sich­ti­gen, wenn der Arbeit­neh­mer Kran­ken­geld bezieht und dies der Höhe nach aus sei­nem Arbeits­ent­gelt berech­net wird. Er bleibt unbe­rück­sich­tigt, wenn das Kran­ken­geld aus dem Arbeits­lo­sen­geld

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Prozesskostenhilfe - und die Ratenhöhe bei Krankengeldbezug

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Raten­hö­he bei Kran­ken­geld­be­zug

Der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berech­nung der Raten­hö­he im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu berück­sich­ti­gen, wenn der Arbeit­neh­mer Kran­ken­geld bezieht und dies der Höhe nach aus sei­nem Arbeits­ent­gelt berech­net wird. Er bleibt unbe­rück­sich­tigt, wenn das Kran­ken­geld aus dem Arbeits­lo­sen­geld

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Krankengeld - und der Progressionsvorbehalt

Kran­ken­geld – und der Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Auch nach der Ein­füh­rung des sog. Basis­ta­rifs in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist es für den Bun­des­fi­nanz­hof ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass zwar das Kran­ken­geld aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, nicht aber das Kran­ken­ta­ge­geld aus einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung in den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ein­be­zo­gen wird. Nach

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