Krankengeld || Rechtslupe

Arbeitsgericht und Sozialgericht Detmold

17. September 2025 Rechtslupe

Krankengeld – und die "kleine" Altersrente

Für Versicherte, die Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, endet ein Anspruch auf Krankengeld gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 SGB V spätestens mit Beginn der Rentenleistung. Dies gilt unabhängig

AU-Bescheinigung

12. Februar 2025 Rechtslupe

Das neue Arbeitsverhältnis – und das Krankengeld

Für Zwecke des Krankengeldes gilt ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags als begründet.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis Cuxhaven geklagt, dessen

Bundesarbeitsgericht

26. August 2024 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Kündigungsschutzklage – und das bezogene Krankengeld

Der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO ist vom bezogenen Krankengeld nicht abzusetzen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Prozesskostenhilfeverfahren kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers,

Ebike

27. September 2023 Rechtslupe

Dienstrad-Leasing – in Zeiten des Krankengeldbezugs

Ein Arbeitnehmer hat die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während seines Krankengeldbezugs selbst zu tragen.

In dem hier vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Fall ist die Arbeitgeberin Leasingnehmerin für zwei Fahrräder, die dem Arbeitnehmer im Rahmen

Bundesarbeitsgericht

17. Juli 2023 Rechtslupe

Urlaubsgeld – und seine Kürzung in Krankheitszeiten

Eine tarifliche Bestimmung, wonach für Zeiträume, in denen kein Anspruch auf Arbeitsentgelt, Entgeltfortzahlung oder Lohnersatzleistungen besteht, für jeden vollen Monat 1/12 des tariflichen Urlaubsgeldes bzw. der tariflichen Sonderzahlung entfällt, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kürzung für Zeiten des Krankengeldbezugs

Dies

Familie

23. März 2021 Rechtslupe

Elterngeld Plus – und der Krankengeldbezug

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld

AU-Bescheinigung

18. Februar 2021 silviameisen

Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung

Hat der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan, damit er die ärztliche Bescheinigung für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit erhält, kann ausnahmsweise eine Bescheinigungslücke unschädlich sein.

Flugbegleiterin

16. Juli 2020 Rechtslupe

Der tarifliche Krankengeldzuschuss für Kabinenpersonal – und seine Berechnung

Gemäß § 13 Abs. 3 Buchst. a des Manteltarifvertrags Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom 01.01.2013 erhalten arbeitsunfähige Mitarbeiter zu den Leistungen aus der Kranken- oder Unfallversicherung als Krankenbezug einen Krankengeldzuschuss.

Dazu ist die am 42. Tag

Startbahn

9. März 2020 Rechtslupe

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

Gemäß § 13 Abs. 3 Buchst. a des Manteltarifvertrags Nr. 2 für das Kabinenpersonal idF vom 01.01.2013 (MTV Nr. 2 Kabine) erhalten arbeitsunfähige Mitarbeiter zu den Leistungen aus der Kranken- oder Unfallversicherung als Krankenbezug einen Krankengeldzuschuss. Dazu ist die am

30. September 2019 Rechtslupe

Der überzahlte Arbeitslohn – und seine Rückforderung

§ 814 BGB schützt den Empfänger einer rechtsgrundlosen Leistung nur, wenn er selbst schutzbedürftig ist (hier: aufgrund der Umstände des Einzelfalls keine Schutzbedürftigkeit).

Gemäß § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn

Gesundheitskarte

19. Juni 2019 Rechtslupe

Aufschub der Krankenversicherungspflicht – und der Entgeltersatz im Krankheitsfall

Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundessozialgerichts eine Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen und

26. September 2016 Rechtslupe

Krankengeldbezug- und die Erwerbsminderungsrente der Zusatzversorgungskasse

§ 39 Abs. 5 der Satzung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (BayZVKS) bestimmt unter anderem, die Betriebsrente ruhe in Höhe des Betrages eines für die Zeit nach dem Beginn der Betriebsrente gezahlten Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Februar 2016 Rechtslupe

Erwerbsminderungsrente – und der steuerliche Rentenbeginn bei vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes

Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt

2. Februar 2016 Rechtslupe

PKH-Raten bei der Kündigungsschutzklage – und der Krankengeldbezug

Der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berechnung der Ratenhöhe im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht und dies der Höhe nach aus seinem

27. Januar 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die Ratenhöhe bei Krankengeldbezug

Der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berechnung der Ratenhöhe im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht und dies der Höhe nach aus seinem

12. März 2015 Rechtslupe

Krankengeld – und der Progressionsvorbehalt

Auch nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung ist es für den Bundesfinanzhof verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt nach

17. November 2014 Rechtslupe

Gesamtzusage – und ihre AGB-Kontrolle

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags

5. Mai 2014 Rechtslupe

Krankengeldbezug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach § 44 Abs 1 S 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn – abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung – Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Ob und in welchem Umfang Versicherte Krankengeld beanspruchen können, bestimmt sich nach dem

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Krankengeld trotz fehlender AU-Bescheinigung

Ein Anspruch auf Krankengeld besteht auch dann, wenn wegen einer Fehleinschätzung des die Arbeitsunfähigkeit nachträglich bescheinigenden Vertragsarzts eine ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit fehlt.

Nach 44 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn – abgesehen von den hier

26. September 2012 Rechtslupe

Arbeitsunfähigkeit während des Ruhens des Arbeitslosengeldes

Einem Arbeitslosen steht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu, wenn er während des Ruhenszeitraums nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung arbeitsunfähig erkrankt.

Dem Arbeitslosen, dessen Arbeitslosengeldanspruch bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit nach § 143 Abs.

15. August 2012 Rechtslupe

Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldanspruch

Für die Aufrechterhaltung der Pflichtmitgliedschaft Beschäftigter durch einen Krankengeld-Anspruch am Tag nach Beendigung der Beschäftigung reicht es aus, dass sie am letzten Tag der Beschäftigung alle Voraussetzungen erfüllen, um spätestens mit Beendigung dieses Tages einen Krankengeld-Anspruch entstehen zu lassen.

So

2. Mai 2012 Rechtslupe

Krankengeld bei Arbeitslosigkeit

Eine Familienversicherung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch. Diese in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch eingeführte Vorschrift verstößt nicht

15. März 2012 Rechtslupe

Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ und der nächste Arzttermin

Durch die Nennung eines nächsten Praxistermins auf einem Auszahlschein für Krankengeld, in dem der Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bescheinigt, ist keine Begrenzung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall Prozesskostenhilfe für

26. Oktober 2011 Rechtslupe

Ende des Arbeitsverhältnisses – aber Krankengeld

Wird ein Arbeitnehmer am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben, erhält er ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet.

Mit dieser Entscheidung tritt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Auffassung der

4. April 2011 Rechtslupe

Krankengeld bei wiederkehrenden Krankheitsbeschwerden

Auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8 November 2005 ist nach Ansicht des Sozialgerichts Hamburg daran festzuhalten, dass „dieselbe Krankheit“ i.S.d. § 48 SGB V dann vorliegt, wenn es sich um ein im ursächlichen Sinne einheitliches Krankheitsgeschehen handelt. Das

15. Februar 2011 Rechtslupe

Urlaubsabgeltung und das Ruhen des Arbeitslosengelds

Hat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn er Krankengeld nach § 44

21. Januar 2011 Rechtslupe

Einstweiliger Rechtsschutz beim Krankengeld

Krankengeld gehört nicht zu den existentiell bedeutsamen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist deshalb eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ausreichend.

Für den Erlass einer auf die (vorläufige) Zahlung von Krankengeld gerichtete einstweilige Anordnung fehlt es

26. Januar 2010 Rechtslupe

Krankengeld und Lohnerhöhung

Der letzte abgerechnete Kalendermonat bleibt für die Bemessung des Krankengelds auch dann maßgebend, wenn sich danach und noch vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit die Entgeltverhältnisse durch Lohnänderung oder durch eine Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, zum Beispiel durch eine Arbeitszeitreduzierung, geändert

7. Mai 2009 Rechtslupe

Einkommensteuererklärung 2008

Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2008 rückt näher: Für alle Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung 2008 selbst erstellen und die verpflichtet sind, eine Erklärung abzugeben, läuft die Frist hierzu Ende Mai 2009 ab.
Diese Frist gilt nur, wenn Sie

Geldrechner

26. Februar 2009 Rechtslupe

Änderungen im Arzneimittelrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Änderungsgesetz dient im Wesentlichen der Anpassung des Arzneimittelgesetzes an europäische Verordnungen und Erfahrungen aus dem Vollzug. Damit verbunden werden Änderungen in anderen

26. Februar 2009 Rechtslupe

Änderungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit diesem Änderungsgesetz sollen neben den eigentlichen arzneimittelrechtlichen Vorschriften quasi Huckepack auch eine Reihe von Vorschriften des Sozialgesetzbuch V, insbesondere im Bereich des

25. Februar 2009 Rechtslupe

Gründungszuschuss für Existenzgründer wird auf Elterngeld angerechnet

Eine Mutter, die in der Elternzeit von der Arbeitsagentur einen Gründungszuschuss für Existenzgründer erhält, muss sich dieses Geld nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden auf das Elterngeld anrechnen lassen.

Die 29 Jahre alte Antragstellerin aus Dresden war zunächst in einem

20. Februar 2009 Rechtslupe

Steuerliche Absetzbarkeit von Krankenvericherungsbeiträgen

Diese Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem ie steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich ausweitet werden soll. So sollen ab 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die im Wesentlichen ein der

Landgericht Leipzig

18. Februar 2009 Rechtslupe

Krankengeld unter Progressionsvorbehalt

Nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs soll es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein, dass das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen werde.

Nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes

15. Januar 2009 Rechtslupe

Krankengeld im Spanienurlaub

Wird ein Arbeitnehmer während des Urlaubs krank, so werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet und er erhält Krankengeld. Dies gilt auch bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherte

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

In der gesetzlichen Krankenversicherung kommt zum Jahreswechsel nicht nur der Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag. Auch bei den Leistungen der Krankenkassen ändert sich Einiges:

1. Sozialmedizinische Nachsorge für schwerkranke Kinder

Ein wichtiger Baustein bei der Betreuung und Unterstützung schwerkranker Kinder und

17. Januar 2008 Rechtslupe

Steuerklassenwahl für Ehegatten 2008

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach

Schreibmaschine

19. Oktober 2007 Rechtslupe

Krankengeldverweigerung nach Aktenlage

Krankengeld darf von einer Krankenkasse nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden. Krankenkassen müssen vor einer Verweigerung der Krankengeldzahlung den medizinischen Sachverhalt vielmehr genau ermitteln. Sind Krankenkassen der Auffassung, dass Versicherte trotz einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld

25. Januar 2007 Rechtslupe

Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz

Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält 17 Maßnahmen, vorgeblich zum „Bürokratieabbau“. Einige der Maßnahmen im Überblick:

Das Auskunftsverfahren für Daten aus

16. November 2006 Rechtslupe

Steuerklassenwahl für Ehegatten für 2007

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis beziehen, können für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende)

7. September 2005 Rechtslupe

Haushaltshilfen und der Progressionsvorbehalt

Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen an ihre Mitglieder wie etwa die Zahlung von Krankengeld sind zwar nicht einkommensteuerpflichtig, unterliegen aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt,