Der über­zahl­te Arbeits­lohn – und sei­ne Rück­for­de­rung

§ 814 BGB schützt den Emp­fän­ger einer rechts­grund­lo­sen Leis­tung nur, wenn er selbst schutz­be­dürf­tig ist (hier: auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls kei­ne Schutz­be­dürf­tig­keit). Gemäß § 814 BGB kann das zum Zwe­cke der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet

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Auf­schub der Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht – und der Ent­gel­ter­satz im Krank­heits­fall

Der Auf­schub des Beginns der Ver­si­che­rungs­pflicht setzt nicht vor­aus, dass der Beschäf­tig­te über eine dem Kran­ken­geld ver­gleich­ba­re Absi­che­rung gegen den krank­heits­be­ding­ten Aus­fall von Arbeits­ent­gelt ver­fügt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richts eine Revi­si­on der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund zurück­ge­wie­sen und die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen inso­weit bestä­tigt. Ent­schei­dend ist, dass die

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Kran­ken­geld­be­zug- und die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

§ 39 Abs. 5 der Sat­zung der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se der baye­ri­schen Gemein­den (BayZVKS) bestimmt unter ande­rem, die Betriebs­ren­te ruhe in Höhe des Betra­ges eines für die Zeit nach dem Beginn der Betriebs­ren­te gezahl­ten Kran­ken­gel­des aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, soweit die­ses nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf eine Ren­te

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und der steu­er­li­che Ren­ten­be­ginn bei vor­he­ri­gem Bezug erstat­tungs­pflich­ti­gen Kran­ken­gel­des

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger Kran­ken­geld bezo­gen und wird infol­ge der spä­te­ren Bewil­li­gung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der hier­für zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig, gilt der Ren­ten­an­spruch des Berech­tig­ten inso­weit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten unter­lie­gen damit bereits im Zeit­punkt des Zuflus­ses des Kran­ken­gel­des im Umfang der Erfül­lungs­fik­ti­on mit ihrem Besteue­rungs­an­teil

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PKH-Raten bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Kran­ken­geld­be­zug

Der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berech­nung der Raten­hö­he im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu berück­sich­ti­gen, wenn der Arbeit­neh­mer Kran­ken­geld bezieht und dies der Höhe nach aus sei­nem Arbeits­ent­gelt berech­net wird. Er bleibt unbe­rück­sich­tigt, wenn das Kran­ken­geld aus dem Arbeits­lo­sen­geld

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Raten­hö­he bei Kran­ken­geld­be­zug

Der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berech­nung der Raten­hö­he im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu berück­sich­ti­gen, wenn der Arbeit­neh­mer Kran­ken­geld bezieht und dies der Höhe nach aus sei­nem Arbeits­ent­gelt berech­net wird. Er bleibt unbe­rück­sich­tigt, wenn das Kran­ken­geld aus dem Arbeits­lo­sen­geld

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Kran­ken­geld – und der Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Auch nach der Ein­füh­rung des sog. Basis­ta­rifs in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist es für den Bun­des­fi­nanz­hof ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass zwar das Kran­ken­geld aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, nicht aber das Kran­ken­ta­ge­geld aus einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung in den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ein­be­zo­gen wird. Nach

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Gesamt­zu­sa­ge – und ihre AGB-Kon­trol­le

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Eine aus­drück­li­che Annah­me des in der Erklä­rung ent­hal­te­nen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwar­tet. Ihrer bedarf

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Kran­ken­geld­be­zug nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 44 Abs 1 S 1 SGB V haben Ver­si­cher­te Anspruch auf Kran­ken­geld, wenn – abge­se­hen von den Fäl­len sta­tio­nä­rer Behand­lung – Krank­heit sie arbeits­un­fä­hig macht. Ob und in wel­chem Umfang Ver­si­cher­te Kran­ken­geld bean­spru­chen kön­nen, bestimmt sich nach dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis, das im Zeit­punkt des jeweils in Betracht kom­men­den Ent­ste­hungs­tat­be­stands für Kran­ken­geld

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Kran­ken­geld trotz feh­len­der AU-Beschei­ni­gung

Ein Anspruch auf Kran­ken­geld besteht auch dann, wenn wegen einer Fehl­ein­schät­zung des die Arbeits­un­fä­hig­keit nach­träg­lich beschei­ni­gen­den Ver­trags­arzts eine ärzt­li­cher Fest­stel­lung der Arbeits­un­fä­hig­keit fehlt. Nach 44 Abs. 1 SGB V haben Ver­si­cher­te Anspruch auf Kran­ken­geld, wenn – abge­se­hen von den hier nicht gege­be­nen Fäl­len sta­tio­nä­rer Behand­lung – die Krank­heit sie arbeits­un­fä­hig macht. Das

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Arbeits­un­fä­hig­keit wäh­rend des Ruhens des Arbeits­lo­sen­gel­des

Einem Arbeits­lo­sen steht kein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld zu, wenn er wäh­rend des Ruhens­zeit­raums nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 gel­ten­den Fas­sung arbeits­un­fä­hig erkrankt . Dem Arbeits­lo­sen, des­sen Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch bei Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 gel­ten­den Fas­sung ruht, steht

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Arbeits­un­fä­hig­keit und Kran­ken­geld­an­spruch

Für die Auf­recht­erhal­tung der Pflicht­mit­glied­schaft Beschäf­tig­ter durch einen Kran­ken­geld-Anspruch am Tag nach Been­di­gung der Beschäf­ti­gung reicht es aus, dass sie am letz­ten Tag der Beschäf­ti­gung alle Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, um spä­tes­tens mit Been­di­gung die­ses Tages einen Kran­ken­geld-Anspruch ent­ste­hen zu las­sen. So die Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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Kran­ken­geld bei Arbeits­lo­sig­keit

Eine Fami­li­en­ver­si­che­rung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vor­rang vor dem nach­ge­hen­den Leis­tungs­an­spruch. Die­se in Kennt­nis der gegen­tei­li­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2004 in das Fünf­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch ein­ge­führ­te Vor­schrift ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz. So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den

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Arbeits­un­fä­hig­keit "bis auf wei­te­res" und der nächs­te Arzt­ter­min

Durch die Nen­nung eines nächs­ten Pra­xis­ter­mins auf einem Aus­zahl­schein für Kran­ken­geld, in dem der Arzt Arbeits­un­fä­hig­keit "bis auf wei­te­res" beschei­nigt, ist kei­ne Begren­zung der Arbeits­un­fä­hig­keit erfolgt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine auf Kran­ken­geld gerich­te­te Kla­ge. Dem Klä­ger war durch sei­nen

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Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses – aber Kran­ken­geld

Wird ein Arbeit­neh­mer am letz­ten Tag sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses von einem Arzt krank­ge­schrie­ben, erhält er ab dem Fol­ge­tag Kran­ken­geld, auch wenn mit dem Arbeits­ver­hält­nis die Ver­si­che­rung mit Anspruch auf Kran­ken­geld endet. Mit die­ser Ent­schei­dung tritt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len der Auf­fas­sung der Spit­zen­ver­bän­de der Kran­ken­ver­si­che­run­gen ent­ge­gen. Nach deren Mei­nung erhält nur der­je­ni­ge

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Kran­ken­geld bei wie­der­keh­ren­den Krank­heits­be­schwer­den

Auch nach dem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 8 Novem­ber 2005 ist nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Ham­burg dar­an fest­zu­hal­ten, dass "die­sel­be Krank­heit" i.S.d. § 48 SGB V dann vor­liegt, wenn es sich um ein im ursäch­li­chen Sin­ne ein­heit­li­ches Krank­heits­ge­sche­hen han­delt. Das ist der Fall, solan­ge die Krank­heit nicht aus­ge­heilt ist und immer

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Urlaubs­ab­gel­tung und das Ruhen des Arbeits­lo­sen­gelds

Hat der Arbeit­neh­mer wegen der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Urlaubs­ab­gel­tung erhal­ten oder zu bean­spru­chen, ruht sein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wenn er Kran­ken­geld nach § 44 SGB V bezieht. Der Ruhens­zeit­raum ver­schiebt sich nicht auf die Zeit

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz beim Kran­ken­geld

Kran­ken­geld gehört nicht zu den exis­ten­ti­ell bedeut­sa­men Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ist des­halb eine ledig­lich sum­ma­ri­sche Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge aus­rei­chend . Für den Erlass einer auf die (vor­läu­fi­ge) Zah­lung von Kran­ken­geld gerich­te­te einst­wei­li­ge Anord­nung fehlt es an einem Anord­nungs­grund, wenn der Ver­si­cher­te (Antrag­stel­ler) sei­nen Lebens­un­ter­halt

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Kran­ken­geld und Lohn­er­hö­hung

Der letz­te abge­rech­ne­te Kalen­der­mo­nat bleibt für die Bemes­sung des Kran­ken­gelds auch dann maß­ge­bend, wenn sich danach und noch vor Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit die Ent­gelt­ver­hält­nis­se durch Lohn­än­de­rung oder durch eine Ände­rung des Inhalts des Arbeits­ver­hält­nis­ses, zum Bei­spiel durch eine Arbeits­zeit­re­du­zie­rung, geän­dert haben . Nach § 47 Abs. 1 S. 1 SGB V beträgt

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Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2008

Die Frist zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2008 rückt näher: Für alle Bür­ger, die ihre Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2008 selbst erstel­len und die ver­pflich­tet sind, eine Erklä­rung abzu­ge­ben, läuft die Frist hier­zu Ende Mai 2009 ab. Die­se Frist gilt nur, wenn Sie zur Abga­be von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet sind. Grund­sätz­lich müs­sen alle Per­so­nen

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Ände­run­gen im Arz­nei­mit­tel­recht

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher und ande­rer Vor­schrif­ten in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Das Ände­rungs­ge­setz dient im Wesent­li­chen der Anpas­sung des Arz­nei­mit­tel­ge­set­zes an euro­päi­sche Ver­ord­nun­gen und Erfah­run­gen aus dem Voll­zug. Damit ver­bun­den wer­den Ände­run­gen in ande­ren Rechts­vor­schrif­ten, die teils mit Ände­run­gen im Arz­nei­mit­tel­ge­setz (Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz, Trans­fu­si­ons­ge­setz, Ver­ord­nung

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Ände­run­gen im Recht der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher und ande­rer Vor­schrif­ten in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit die­sem Ände­rungs­ge­setz sol­len neben den eigent­li­chen arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Vor­schrif­ten qua­si Hucke­pack auch eine Rei­he von Vor­schrif­ten des Sozi­al­ge­setz­buch V, ins­be­son­de­re im Bereich des (Kran­ken­gel­des geän­dert wer­den: Kran­ken­geld­wahl­ta­ri­fe Mit dem Gesetz wird das Fünf­te

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Grün­dungs­zu­schuss für Exis­tenz­grün­der wird auf Eltern­geld ange­rech­net

Eine Mut­ter, die in der Eltern­zeit von der Arbeits­agen­tur einen Grün­dungs­zu­schuss für Exis­tenz­grün­der erhält, muss sich die­ses Geld nach einer Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Dres­den auf das Eltern­geld anrech­nen las­sen. Die 29 Jah­re alte Antrag­stel­le­rin aus Dres­den war zunächst in einem Arbeits­ver­hält­nis beschäf­tigt und ver­dien­te rund 2.000 € net­to. Nach der Geburt

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Steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Kran­ken­ve­ri­che­rungs­bei­trä­gen

Die­se Woche hat das Bun­des­ka­bi­nett einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem ie steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Bei­trä­gen zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung deut­lich aus­wei­tet wer­den soll. So sol­len ab 2010 alle Auf­wen­dun­gen steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den, die im Wesent­li­chen ein der gesetz­li­chen Kran­ken- und der sozia­len Pfle­ge­pflicht­ver­si­che­rung ent­spre­chen­des Leis­tungs­ni­veau absi­chern. Gesetz­lich

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Kran­ken­geld unter Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs soll es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den sein, dass das von einem frei­wil­lig in einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se Ver­si­cher­ten bezo­ge­ne Kran­ken­geld in den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt ein­be­zo­gen wer­de. Nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) wer­den bestimm­te Lohn- und Ein­kom­mens­er­satz­leis­tun­gen, die ein Steu­er­pflich­ti­ger erhält, dem

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Kran­ken­geld im Spa­ni­en­ur­laub

Wird ein Arbeit­neh­mer wäh­rend des Urlaubs krank, so wer­den die Tage der Arbeits­un­fä­hig­keit nicht auf den Jah­res­ur­laub ange­rech­net und er erhält Kran­ken­geld. Dies gilt auch bei einem Auf­ent­halt in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass der Ver­si­cher­te das in euro­pa­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen bestimm­te Mel­de­ver­fah­ren ein­ge­hal­ten hat. Dies geht

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