Betreuervergütung für eine Physiotherapeutin

Betreu­er­ver­gü­tung für eine Phy­sio­the­ra­peu­tin

Ein erhöh­ter Stun­den­satz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Viel­mehr ist erfor­der­lich, dass sie in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist . Erfor­der­lich ist dem­nach die Fest­stel­lung, dass ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung

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Gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten

Gewerb­li­che und frei­be­ruf­li­che Tätig­keit eines Kran­ken­gym­nas­ten

Eine auf­grund eige­ner Fach­kennt­nis­se eigen­ver­ant­wort­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit eines Kran­ken­gym­nas­ten liegt nur vor, wenn er – hin­aus­ge­hend über Erst­ge­spräch, gele­gent­li­che Kon­trol­len und Abrech­nungs­kon­trol­le – bei jedem ein­zel­nen Pati­en­ten auf die Behand­lung Ein­fluss nimmt und dazu jeweils selbst zumin­dest die Ana­mne­se und zwi­schen­zeit­li­che Kon­trol­len durch­führt. Ein Kran­ken­gym­nast kann neben­ein­an­der eine gewerb­li­che (als

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19%ige Salzwasser-Schwebebäder

19%ige Salz­was­ser-Schwe­be­bä­der

Das soge­nann­te Floa­ten – Sal­z­­was­­ser-Schwe­be­bä­­der in spe­zi­el­len Kap­seln (sog. Floa­ting – Tanks) – unter­liegt dem Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG, soweit nicht der Nach­weis erbracht wird, dass die Leis­tung im Rah­men einer medi­zi­ni­schen Heil­be­hand­lung erbracht wird. Die Steu­er

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Vergütungsanspruch des Krankengymnasten gegen die Krankenkasse

Ver­gü­tungs­an­spruch des Kran­ken­gym­nas­ten gegen die Kran­ken­kas­se

Aus § 125 SGB V in Ver­bin­dung mit mit dem nach Abs 2 die­ser Vor­schrift geschlos­se­nen Rah­men­ver­trag ergibt sich ein gegen die Kran­ken­kas­se des Ver­si­cher­ten gerich­te­ter Ver­gü­tungs­an­spruch des Heil­mit­teler­brin­gers. Die­ser Ver­gü­tungs­an­spruch hat unter ande­rem eine wirk­sa­me Ver­ord­nung eines Ver­trags­arz­tes zur Vor­aus­set­zung. Die ver­trags­ärzt­li­che Ver­ord­nung von Heil­mit­teln ist unwirk­sam, wenn sie gegen

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Hippotherapie

Hip­po­the­ra­pie

Die von Phy­sio­the­ra­peu­ten (Kran­ken­gym­nas­ten) mit ent­spre­chen­der Zusatz­aus­bil­dung auf ärzt­li­che Ver­ord­nung durch­ge­führ­te Hip­po­the­ra­pie (the­ra­peu­ti­sches Rei­ten) ist, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, eine von der Umsatz­steu­er befrei­te Heil­be­hand­lung nach § 4 Nr. 14 UStG. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Janu­ar 2008 – XI R 53/​06

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Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten

Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft mit ange­stell­ten Kran­ken­gym­nas­ten

In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Rechts­form­neu­tra­li­tät des Umsatz­steu­er­sys­tems betont und es für zuläs­sig erach­tet, dass auch Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen durch ent­spre­chend qua­li­fi­zier­te Ange­stell­te umsatz­steu­er­frei nach § 4 Nr. 14 UStG erbrin­gen kön­nen. Das Urteil macht deut­lich, dass die­se Steu­er­be­frei­ung glei­cher­ma­ßen durch natür­li­che Per­so­nen, juris­ti­sche Per­so­nen und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten in

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