Verletzungsgefahr im Krankenhaus

Ver­let­zungs­ge­fahr im Kran­ken­haus

Im Kran­ken­haus hat sich ein Besu­cher auf die typi­schen Gege­ben­hei­ten eines Kran­ken­hau­ses ein­zu­stel­len und muss auf abge­stell­te Bet­ten, medi­zi­ni­sche Gerä­te und auf War­te­zo­nen mit Sitz­grup­pen ach­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen. Hier hat­te sich die Klä­ge­rin wäh­rend eines Besuchs im

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Krankenhausvergütung - und die  Auswirkungen der Aufklärungspflichten

Kran­ken­haus­ver­gü­tung – und die Aus­wir­kun­gen der Auf­klä­rungs­pflich­ten

Pati­en­ten sind schon aus Haf­tungs­grün­den über Chan­cen und Risi­ken einer mög­li­chen Behand­lung ord­nungs­ge­mäß auf­zu­klä­ren. Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, dient eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­klä­rung der Ver­si­cher­ten in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung aber auch dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot. Denn im Sach­leis­tungs­sys­tem ent­schei­det letzt­lich der Ver­si­cher­te, ob er die ihm ärzt­lich ange­bo­te­ne, medi­zi­nisch not­wen­di­ge Leis­tung

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Freistellung einer Arbeitnehmerin - und der Beschäftigungsanspruch

Frei­stel­lung einer Arbeit­neh­me­rin – und der Beschäf­ti­gungs­an­spruch

Kein ordent­lich unkünd­ba­rer Arbeit­neh­mer muss gegen sei­ne Wil­len Ver­hand­lun­gen über die Auf­he­bung und Abwick­lung des eige­nen Anstel­lungs­ver­tra­ges füh­ren. Die Ver­hand­lun­gen kön­nen auch nicht durch eine Frei­stel­lung erzwun­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Beschäf­ti­gung bejaht und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des

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Der Wirtschaftsausschuss - und seine Unterrichtung durch den Arbeitgeber

Der Wirt­schafts­aus­schuss – und sei­ne Unter­rich­tung durch den Arbeit­ge­ber

§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet den Unter­neh­mer, den Wirt­schafts­aus­schuss über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens anhand aus­sa­ge­kräf­ti­ger Unter­la­gen zu unter­rich­ten. Einer zusätz­li­chen Erfor­der­lich­keits­prü­fung bedarf es nicht. Die Zustän­dig­keit einer Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG setzt nicht vor­aus, dass der Wirt­schafts­aus­schuss über sein an den Unter­neh­mer gerich­te­tes Aus­­­kunfts- oder Vor­la­ge­ver­lan­gen

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Krankenhaustagegeld aus der Unfallversicherung - und der Aufenthalt in der Rehaklinik

Kran­ken­haus­ta­ge­geld aus der Unfall­ver­si­che­rung – und der Auf­ent­halt in der Reha­kli­nik

Eine Unfall­ver­si­che­rungs­be­din­gung, nach der Kran­ken­haus­ta­ge­geld bei einem Auf­ent­halt in Sana­to­ri­en, Erho­lungs­hei­men und Kur­an­stal­ten ent­fällt, schließt die­sen Anspruch auch für den Auf­ent­halt in einer Reha­kli­nik aus. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Ver­si­che­rungs­ver­trag, bei dem es in den zugrun­de lie­gen­den All­ge­mei­nen Unfall­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen in § 7 "Die Leis­tungs­ar­ten" unter ande­rem heißt:

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Die Hebamme als Erfüllungsgehilfe des Belegarztes - und die Haftpflichtversicherungen

Die Heb­am­me als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Beleg­arz­tes – und die Haft­pflicht­ver­si­che­run­gen

Ein dop­pelt ver­si­cher­tes Haf­t­pflicht-Risi­­ko führt zu Aus­gleichs­pflich­ten zwi­schen den bei­den Ver­si­che­run­gen. Ist ein Risi­ko (hier: Inan­spruch­nah­me als Heb­am­me wegen Geburts­schä­den) sowohl über die Ver­si­che­rung des Beleg­arz­tes als auch über die des Anstel­lungs­kran­ken­hau­ses der Heb­am­me ver­si­chert, kann die Ver­si­che­rung des Arz­tes die Heb­am­me per­sön­lich nicht auf antei­li­gen Aus­gleich in Anspruch neh­men;

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Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten - durch ein gemeinnütziges Plankrankenhaus

Abga­be von Zyto­sta­ti­ka an ambu­lant behan­del­te Pati­en­ten – durch ein gemein­nüt­zi­ges Plan­k­ran­ken­haus

Für die Zurech­nung von Behand­lungs­leis­tun­gen mit Abga­be von Zyto­sta­ti­ka zum Zweck­be­trieb Kran­ken­haus ist es nicht erfor­der­lich, dass die Behand­lung von Pati­en­ten des Kran­ken­hau­ses durch einen ermäch­tig­ten Arzt als Dienst­auf­ga­be inner­halb einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit erbracht wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in dem Fall der Trä­ge­rin eines gemein­nüt­zi­gen Plan­k­ran­ken­hau­ses, bei dem

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Sozialversicherungspflicht für Honorarärzte im Krankenhaus

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Hono­rar­ärz­te im Kran­ken­haus

Ärz­te, die als Hono­rar­ärz­te in einem Kran­ken­haus tätig sind, sind in die­ser Tätig­keit regel­mä­ßig nicht als Selbst­stän­di­ge anzu­se­hen, son­dern unter­lie­gen als Beschäf­tig­te des Kran­ken­hau­ses der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Bei einer Tätig­keit als Arzt ist eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung nicht von vorn­her­ein wegen der beson­de­ren Qua­li­tät der ärzt­li­chen Heil­kun­de als Dienst "höhe­rer Art" aus­ge­schlos­sen.

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Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten - und die Umsatzsteuer

Leis­tun­gen einer Pri­vat­kli­nik mit Beleg­ärz­ten – und die Umsatz­steu­er

Rech­net eine Pri­vat­kli­nik ent­spre­chend § 17b Abs. 1 KHG Fall­pau­scha­len ab, ist im Rah­men der nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 Abs. 2 AO vor­zu­neh­men­den Ver­gleichs­be­rech­nung weder als "schäd­lich" oder "unschäd­lich" i.S. des § 67 Abs. 1 AO zu berück­sich­ti­gen, ob ein im Kran­ken­haus täti­ger Beleg­arzt sei­ne Leis­tun­gen nach

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Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen - und die Krankenkassen

Umsatz­steu­er auf Arz­nei­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen – und die Kran­ken­kas­sen

Haben Kran­ken­häu­ser und Kran­ken­kas­sen ver­ein­bart, in Kran­ken­haus­apo­the­ken an Ver­si­cher­te abge­ge­be­ne Arz­nei­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen mit Net­to­prei­sen zuzüg­lich der jeweils gel­ten­den Umsatz­steu­er zu ver­gü­ten, und zah­len die Kran­ken­kas­sen Umsatz­steu­er, deren Anmel­dung die Kran­ken­häu­ser spä­ter ohne Pro­zess­ri­si­ko kor­ri­gie­ren kön­nen, soweit sie sich nach Recht­spre­chung und Steu­er­erlas­sen als unzu­tref­fend erweist, haben die Kran­ken­kas­sen nach ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung

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Sicherungshaft - und der Fortsetzungsfeststellungsantrag

Siche­rungs­haft – und der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag

An einem Inter­es­se des Betrof­fe­nen auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anord­nung der Siche­rungs­haft erfass­ten Zeit­raum auf­grund ärzt­li­cher Über­wei­sung in ein Kran­ken­haus ver­legt wur­de, es sei denn, der sta­tio­nä­re Auf­ent­halt fin­det wegen der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft in einem Haft­kran­ken­haus, in einer

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Das Eingießen von heißem Teewasser will gelernt sein

Das Ein­gie­ßen von hei­ßem Tee­was­ser will gelernt sein

Ein im Kran­ken­haus lie­gen­der Patient,der sich mit hei­ßem Tee­was­ser ver­brüht, hat kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld, wenn die bei der Kan­ne kei­ner­lei Defekt vor­ge­le­gen hat und von einem über­wie­gen­den Mit­ver­schul­den sei­tens des Pati­en­ten aus­zu­ge­hen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Schmer­zens­geld­kla­ge eines Schau­spie­lers

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Vorverlegung einer Operation und die widerspenstig erteilte Einwilligung

Vor­ver­le­gung einer Ope­ra­ti­on und die wider­spens­tig erteil­te Ein­wil­li­gung

Wird eine Ope­ra­ti­on um meh­re­re Stun­den vor­ver­legt, hat sich die Kli­nik im Fall einer bereits unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen erteil­ten Ein­wil­li­gung vom Fort­be­stand der Ein­wil­li­gung zu ver­ge­wis­sern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pati­en­tin einen Betrag von 10.000 Euro wegen aus einer Ope­ra­ti­on resul­tie­ren­den

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Krebsmedikamente im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung - und die abgerechnete Umsatzsteuer

Krebs­me­di­ka­men­te im Rah­men einer ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung – und die abge­rech­ne­te Umsatz­steu­er

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass eine – tat­säch­lich nicht ange­fal­le­ne – Umsatz­steu­er, die für pati­en­ten­in­di­vi­du­ell her­ge­stell­te Zyto­sta­ti­ka im Rah­men einer ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung sei­tens der Apo­the­ke des Kran­ken­hau­ses in Über­ein­stim­mung mit der Sicht­wei­se der maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­se als Teil der geschul­de­ten Ver­gü­tung berech­net wor­den ist, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – abzüg­lich des nach­träg­lich

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Organspende - und die erforderliche Aufklärung vor einer Lebendspende

Organ­spen­de – und die erfor­der­li­che Auf­klä­rung vor einer Lebend­spen­de

Auch bei einer Organ­spen­de unter Ehe­gat­ten oder Ver­wand­ten (Lebend­spen­de) besteht eine Auf­klä­rungs­pflicht des behan­deln­den Arz­tes gegen­über dem Lebend­spen­der über die Risi­ken, Neben­wir­kun­gen und Spät­fol­gen der Lebend­spen­de. Ist die­se Auf­klä­rung unzu­rei­chend kann die Haf­tung des Arz­tes nicht mit dem Argu­ment ver­neint wer­den, der Spen­der hät­te die Organ­spen­de in jedem Fall getä­tigt.

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Der Betrieb einer Gewebebank

Der Betrieb einer Gewe­be­bank

Betrieb einer Gewe­be­bank kann für Ärz­te nur erlaub­nis­frei sein, wenn sie alle wesent­li­chen Tätig­kei­ten selbst durch­füh­ren. Die Gewin­nung und Bear­bei­tung von mensch­li­chem Gewe­be bedarf grund­sätz­lich einer behörd­li­chen Erlaub­nis. Die für Ärz­te gel­ten­de Aus­nah­me­re­ge­lung setzt vor­aus, dass der das Gewe­be bei sei­nen Pati­en­ten anwen­den­de Arzt alle anfal­len­den Tätig­kei­ten in der Hand

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Prüfung von Krankenhausabrechnungen - ohne Aufwandspauschale

Prü­fung von Kran­ken­haus­ab­rech­nun­gen – ohne Auf­wands­pau­scha­le

Die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nach der es bezo­gen auf die Rechts­la­ge vor 2016 bei der Prü­fung einer Kran­ken­haus­ab­rech­nung unter Ein­be­zie­hung des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­kas­sen (MDK), neben der gesetz­lich aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen "Auf­fäl­lig­keits­prü­fung" noch eine davon unab­hän­gi­ge "Prü­fung der sach­­lich-rech­­ne­­ri­­schen Rich­tig­keit" gab, die zu kei­nem Anspruch der Kran­ken­häu­ser auf Zah­lung einer

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Die von der Krankenkasse fiktiv genehmigte Hautstraffung in der Türkei

Die von der Kran­ken­kas­se fik­tiv geneh­mig­te Haut­straf­fung in der Tür­kei

Ent­schei­det eine Kran­ken­kas­se nicht zeit­ge­recht über einen Antrag auf Haut­straf­fungs­ope­ra­ti­on und lehnt sie es ab, dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten die des­we­gen fik­tiv geneh­mig­te Leis­tung als Natu­ral­leis­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len, hat sie dem Leis­tungs­be­rech­tig­ten die hier­durch ent­stan­de­nen Kos­ten zu erstat­ten, auch wenn er sich eine ent­spre­chen­de Leis­tung im Aus­land selbst beschafft. In

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Die Behandlung in der Sportklinik - und die Erstattungspflicht der Krankheitskostenversicherung

Die Behand­lung in der Sport­kli­nik – und die Erstat­tungs­pflicht der Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung

Die Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung ver­pflich­tet den Ver­si­che­rer gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nur zum Ersatz der­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen, die die­sem in Bezug auf das ver­si­cher­te Risi­ko zur Erfül­lung von Ver­pflich­tun­gen aus berech­tig­ten Ansprü­chen Drit­ter erwach­sen sind . Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che der Ver­si­che­rungs­neh­mers aus der Heil­be­hand­lung in einer Sport­kli­nik sind nur in Höhe der nach dem DRG-Sys­­tem berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen

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Krankenhausbehandlung - ohne vertragsärztliche Einweisung

Kran­ken­haus­be­hand­lung – ohne ver­trags­ärzt­li­che Ein­wei­sung

Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines zuge­las­se­nen Kran­ken­hau­ses gegen eine Kran­ken­kas­se für eine erfor­der­li­che und wirt­schaft­li­che teil­sta­tio­nä­re Behand­lung ihres Ver­si­cher­ten setzt kei­ne ver­trags­ärzt­li­che Ein­wei­sung in das Kran­ken­haus vor­aus. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall for­der­te die kla­gen­de Kran­ken­haus­trä­ge­rin ver­geb­lich für die teil­sta­tio­nä­re Behand­lung des bei der beklag­ten Kran­ken­kas­se Ver­si­cher­ten 5596,24 Euro. Die

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Abgabe von Blutgerinnungspräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

Abga­be von Blut­ge­rin­nungs­prä­pa­ra­ten zur Heim­selbst­be­hand­lung durch ein Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum

Die Abga­be von Medi­ka­men­ten zur Blut­ge­rin­nung (sog. Fak­tor­prä­pa­ra­te) an Hämo­phi­lie­pa­ti­en­ten ist auch dann dem Zweck­be­trieb Kran­ken­haus (§ 67 AO) zuzu­ord­nen, wenn sich der Pati­ent selbst das Medi­ka­ment im Rah­men einer ärzt­lich kon­trol­lier­ten Heim­selbst­be­hand­lung ver­ab­reicht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof im Fal­le eines nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums. Die­ses ist eine rechts­fä­hi­ge Anstalt des

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Entgeltfortzahlung - und die Rufbereitschaften der Krankenhausärzte

Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Ruf­be­reit­schaf­ten der Kran­ken­haus­ärz­te

Bei der Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung für Kran­k­heits- und Urlaubs­zei­ten ist das im Refe­renz­zeit­raum erziel­te Ent­gelt für die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärz­­te/­V­­KA ein­zu­be­zie­hen. § 22 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 (TV-Ärz­­te/­V­­KA) regelt

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Das ambulante Dialysezentrum - und die Gewerbesteuerbefreiung

Das ambu­lan­te Dia­ly­se­zen­trum – und die Gewer­be­steu­er­be­frei­ung

Ein Dia­ly­se­zen­trum, in wel­chem die Dia­ly­se­pa­ti­en­ten ambu­lant behan­delt wer­den, ist weder ein Kran­ken­haus i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Ein­rich­tung zur vor­über­ge­hen­den Auf­nah­me pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen noch eine Ein­rich­tung zur ambu­lan­ten Pfle­ge kran­ker und pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG a.F. Nach § 3 Nr.20 GewStG kön­nen

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Belegkrankenhaus - und die Umsatzsteuer

Beleg­kran­ken­haus – und die Umsatz­steu­er

§ 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. (2007) setzt für die Umsatz­steu­er­be­frei­ung bei Kran­ken­häu­sern vor­aus, dass im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt waren. Die zu einem rei­nen Beleg­kran­ken­haus ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze des Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 25.11.1993 kann auf ein Kran­ken­haus über­tra­gen wer­den, in dem

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IHK-Beitrag für Krankenhäuser

IHK-Bei­trag für Kran­ken­häu­ser

Die Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer darf der Berech­nung des Kam­mer­bei­trags einer kam­mer­zu­ge­hö­ri­gen Kli­nik die Kenn­zah­len ihres gesam­ten Unter­neh­mens zugrun­de legen, auch wenn sie für den Kran­ken­haus­be­trieb als den über­wie­gen­den Teil ihrer wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung von der Gewer­be­steu­er befreit ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Trä­ge­rin

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Länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Län­der­über­grei­fen­de Beauf­tra­gung des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die die Fra­ge betrifft, ob für die Ein­ho­lung einer gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung (Medi­zi­ni­scher Dienst) zur Prü­fung der Not­wen­dig­keit einer sta­tio­nä­ren Behand­lung eines Pati­en­ten aus einem Bun­des­land, der bei einer Betriebs­kran­ken­kas­se mit Sitz in die­sem Bun­des­land ver­si­chert ist,

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