Krankenhaus 3 || Rechtslupe

10. März 2015 Rechtslupe

Geringfügige Beeinträchtigungen nach der Operation – und das Schmerzensgeld

Wird die nach einer Hüftgelenksoperation aufgetretene Fehlstellung eines Hüftgelenks (Hüftluxation) mittels einer Kurznarkose umgehend schmerzfrei beseitigt, kann für diese geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm kein Schmerzensgeld beansprucht werden.

Im dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall erhielt

10. März 2015 Rechtslupe

Wundinfektionsrisiko – fehlende Aufklärung und die alternativlose Behandlung

Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall

Verhandlungstisch

10. März 2015 Rechtslupe

Der zu spät behandelte Darmverschluss

Eine Patientin kann vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 € Schmerzensgeld beanspruchen, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen

10. März 2015 Rechtslupe

Freiberufliche Stationsärtze?

Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen.

Diese Ansicht vertrat jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle von vier Ärzten, die auf der Grundlage von

2. März 2015 Rechtslupe

Der Sturz der Krankenhauspatientin

Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall stürtzte die 1940 geborene Klägerin aus dem

26. Februar 2015 Rechtslupe

Privatkrankenhäuser – und die Umsatzsteuer

Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein. Betreibt der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der aufgrund eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4

Landgericht Leipzig

23. Februar 2015 Rechtslupe

Die Privatanschrift des angestellten Arztes

Es besteht auch zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses keine Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes.

Zwar besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit

22. Januar 2015 Rechtslupe

Die Privatanschrift des Krankenhausarztes

Ein Patient hat gegen keinen Anspruch gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes.

In dem hier vom Bundeesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, diese und zwei bei

5. Januar 2015 Rechtslupe

Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene

Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene an Krankenhäuser, Altenheime oder Pflegeheime sind (nur) insoweit nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a.F. umsatzsteuerfrei, als diese Einrichtungen mit den bezogenen Leistungen bei der Ausübung einer Heilbehandlungstätigkeit infektionshygienische Anforderungen erfüllen müssen.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. Dezember 2014 Rechtslupe

Die steuerfreie ambulante Krebsbehandlung im Krankenhaus

Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz (entgegen Abschn.

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Fremdvergabe der Klinikpforte – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die im Bereich der Pforte eines Krankenhauses anfallenden Aufgaben sind hinreichend abgrenzbar und können im Rahmen eines Dienstvertrages auf ein Drittunternehmen übertragen werden. Auch wenn eine Verzahnung der Tätigkeit in der Pforte mit anderen Tätigkeitsbereichen in der Klinik vorhanden ist

8. Dezember 2014 Rechtslupe

Das islamische Kopftuch im evangelischen Krankenhaus

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu einem zumindest

Notebook

20. November 2014 Rechtslupe

Auch ein Chefarzt darf nicht neu heiraten – Loyalitätspflichten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen

Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte. Dies betonte jetzt das Bundesverfassungsgericht und hob eine anderslautende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen

13. November 2014 Rechtslupe

Änderungskündigung eines Chefarzt-Dienstvertrages

Wird ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, ist der Träger verpflichtet, entsprechend den Regelungen der §§ 34 ff. LKHG eine Beteiligung der nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter an den Honorareinnahmen der liquidationsberechtigten leitenden Ärzte sicherzustellen, soweit diese Bestimmungen auf

11. November 2014 Rechtslupe

Wahlärztliche Krankenhausleistungen durch Honorarärzte

§ 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger oder eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem behandelnden Arzt (hier: mit einem Honorararzt), die davon abweichen, sind gemäß § 134 BGB

4. November 2014 Rechtslupe

Der Chefarzt – und seine Nebentätigkeit als niedergelassener Vertragsarzt

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein bei einem Krankenhaus angestellter Chefarzt (hier: Pathologe) unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich als niedergelassener Vertragsarzt mit Krankenhauszulassung tätig sein. Durch einen hierzu geschlossenen Kooperations- und Nutzungsvertrag, der es dem Arzt ermöglicht, gegen eine Kostenbeteiligung

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Krankenhauskosten in der privaten Krankenversicherung

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 lit.a, Abs. 2 S. 1 MB/KK 2009 hat die Beklagte die Aufwendungen des Versicherungsnehmers für die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit zu ersetzen. Allerdings verpflichtet die Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung den

Münzen

17. Oktober 2014 Rechtslupe

Honorarärzte im Krankenhaus – und die Liquidation wahlärztlicher Leistungen

Bom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, erbringen ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und können daher hierüber nicht gesondert abrechnen.

Unter

10. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Vergütung des Krankenhauses – und der fehlende gesetzliche Schlichtungsausschuss

Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss dieser errichtet sein und die Aufgabe der Streitschlichtung effektiv wahrnehmen können. Solange das nicht gesichert ist, sind Klagen, mit denen

25. September 2014 Rechtslupe

Ist das krank? Kein Kopftuch im evangelisches Krankenhaus

Eine Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus darf kein Kopftuch tragen. Das Kopftuch ist – nach dem Verständnis des Bundesarbeitsgerichts – ein Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben. Sein Tragen ist daher die Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit und damit regelmäßig mit

Oberlandesgericht

15. August 2014 Rechtslupe

Das Krankenhaus und seine Kooperationsapotheke

Das in § 11 Abs. 4 SGB V geregelte Versorgungsmanagement und das in § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V geregelte Entlassmanagement erfordern eine einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG. Es ist daher

10. Juni 2014 Rechtslupe

Wer zahlt die Einzelzimmer-Unterbringung im Krankenhaus?

Weder der Gesetzgeber noch die gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts sind verfassungsrechtlich verpflichtet, eine stationäre Behandlung in Einzelzimmern sicherzustellen.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Detmold in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin nicht Recht gegeben, deren Unterbringung im

27. Mai 2014 Rechtslupe

Krankenhausfinanzierung – Zuschläge für Brustzentren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in sechs Verfahren entschieden, dass Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen können, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen

23. Mai 2014 Rechtslupe

Bruttogehaltslisten – und das Einsichtsrecht des Betriebsrats

Die Arbeitgeberin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG verpflichtet, einem vom Betriebsrat zu benennenden Betriebsratsmitglied Einsicht in die Bruttoentgeltlisten zu gewähren. Datenschutzrechtliche oder grundrechtliche Belange stehen dem Anspruch nicht entgegen.

Nach § 80 Abs. 2

21. Mai 2014 Rechtslupe

Kein Personal für den Chefarzt

Die außerordentliche Eigenkündigung eines leitenden Krankenhausarztes kann begründet sein, wenn ihm der Krankenhausträger entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung kein ausreichendes nichtärztliches Personal zur Verfügung stellt. Insoweit gelten dieselben Grundsätze wie bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers.

Nach § 626

24. April 2014 Rechtslupe

Grenzgänger zur Schweiz – und die mehrtägige Rufbereitschaft

Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in

11. April 2014 Rechtslupe

Die Schließung eines Krankenhauses

Die Beendigung des Übernahmevertrages eines Krankenhauses ist aus wichtigem Grund beziehungsweise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§§ 313, 314 BGB) berechtigt, wenn eine grundlegende, anhaltende wirtschaftliche Schieflage des Krankenhauses besteht, die als wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzusehen ist.

Mit dieser

10. April 2014 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Befreiung von der Nachtschicht

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit betreibt die Beklagte ein

19. März 2014 Rechtslupe

Reinigung von Krankenhausbetten – und die Eingruppierung in den Mindestlohn-Tarifvertrag für Gebäudereiniger

Die Reinigung von Krankenhausbetten erfüllt das Tätigkeitsmerkmal „Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten“ der Lohngruppe 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 29.10.2009 (TV Mindestlohn).

Das Arbeitsverhältnis im Krankenhaus unterfällt gemäß

13. März 2014 Rechtslupe

Krankenhausbehandlung als sozialhilferechtliche Nothilfe

Die Nothilfe setzt nicht nur voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles sofort geholfen werden muss, sondern auch, dass dem Nothelfer nicht vorgeworfen werden kann, den Sozialhilfeträger nicht umgehend informiert zu haben. Hat das Krankenhaus dies unterlassen, obwohl ihm dies

14. Februar 2014 Rechtslupe

Tarifliche Vorfeiertagsregelung an kommunalen Krankenhäusern

Mit den Auswirkungen der „Vorfeiertagsregelung“ des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei Schichtdienst hatte sich aktuell das

14. Februar 2014 Rechtslupe

Der Bereitschaftsdienst eines Oberarztes

Ein Oberarzt hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Anordnung solcher Bereitschaftsdienste, in denen nicht gleichzeitig ein anderer Arzt die ärztliche Grundversorgung übernimmt.

Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die Normen des ArbZG, verlangen nicht, dass generell Bereitschaftsdienst gegenüber einem Oberarzt nur angeordnet wird,

12. Februar 2014 Rechtslupe

Das unzureichend ausgestattete Krankenhaus – und die hinausgezögerte Verlegung

Erkennt ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild des Patienten umgehend weitere diagnostische Maßnahmen (hier: Hirndiagnostik) erfordert, verschiebt er die wegen unzureichender Ausstattung der Klinik erforderliche Verlegung in ein ausreichend ausgestattetes Krankenhaus aber auf den nächsten Tag, liegt ein Befunderhebungsfehler,

12. Februar 2014 Rechtslupe

Die Haftung des Krankenhauses für seinen Konsiliararzt

Ein Krankenhausträger haftet einem Patienten für Arztfehler eines Konsiliararztes als seines Erfüllungsgehilfen aus Vertrag (§ 278 BGB), wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen ärztlichen Personal mangelt, der Krankenhausträger mit den Leistungen des Konsiliararztes seine

12. Februar 2014 Rechtslupe

Amtshaftung für die ärztliche Behandlung eines Beamten?

Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist. Ein Arzt übt nicht deshalb ein

10. Februar 2014 Rechtslupe

Der Auszubildende – und die betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden.

Dabei setzt die Arbeitnehmereigenschaft

3. Februar 2014 Rechtslupe

Personalgestellung, Versetzung und die Zustimmung des Betriebsrats – die DRK-Schwesternschaft e.V.

Vor Versetzungen gestellten Personals im Einsatzbetrieb ist auch der im Stammbetrieb gebildete Betriebsrat zu beteiligen, wenn sich die Versetzung auf die nach § 99 Abs. 2 BetrVG geschützten Interessen der vom Betriebsrat repräsentierten Belegschaft auswirken kann und der Gestellungsvertrag keine

15. Januar 2014 Rechtslupe

Chefarztbehandlung – und die Operation durch seinen Vertreter

Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den Chefarzt der Klinik, so ist seine Einwilligungsaufklärung auf die Durchführung der Operation durch den Chefarzt persönlich beschränkt .

Wird die Operation in einem solchen Fall durch

20. Dezember 2013 Rechtslupe

Krankenhausvergütung für neue Behandlungsmethoden

Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses erfordert auch dann, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss nicht über die Zulässigkeit der Behandlungsmethode im Krankenhaus entschieden hat, dass die angewandte Methode zur Zeit der Behandlung dem Qualitätsgebot des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse oder den

25. November 2013 Rechtslupe

Fenstersicherung in der Psychiatrie

Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein Patient hinaussteigen oder -springen kann.

Der Träger eines

16. August 2013 Rechtslupe

Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum

Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde.

Das Universitätsklinikum Düsseldorf beschäftigt aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und

8. April 2013 Rechtslupe

Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

Der Anspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf Herausgabe der den Versicherten betreffenden Unterlagen über die stationäre Behandlung vom 23.04. bis 3.05.2007 an den MDK ergibt sich aus § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V. Der Gesetzgeber

5. April 2013 Rechtslupe

Zusatzurlaub für Nachtarbeit – nächtlicher Bereitschaftsdienst

§ 27 TVöD-K für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände enthält eine umfassende und abschließende Regelung des nach § 6 Abs. 5 ArbZG gebotenen Ausgleichs für Nachtarbeit. Soweit nach § 27 Abs.03.2 TVöD-K idF vom 01.08.2006

20. Februar 2013 Rechtslupe

Umsatzsteuer in der Privatklinik

Die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg in voller Höhe umsatzsteuerfrei.

In dem hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall betreibt die Klägerin, eine GmbH, ein Krankenhaus in privater Trägerschaft. Die

6. Februar 2013 Rechtslupe

Privatklinik oder Kassenabteilung?

Der Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem – ohne dass er das weiß – unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben werden, ist von der Behandlungsseite wirtschaftlich aufzuklären, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der private Krankenversicherer

16. Januar 2013 Rechtslupe

„Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener

Die Erhöhung der „Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig.

Das Bundessozialgericht gab zwar dem Gemeinsamen Bundesausschuss im Ausgangspunkt Recht, dass die Behandlung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter

11. Juli 2012 Rechtslupe

Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbildung zum Klinischen Chemiker, die in ärztlichen Servicebereichen der Patientenversorgung tätig sind, andererseits verstoßen nicht

18. April 2012 Rechtslupe

Ambulante Chemotherapien

Ambulante Chemotherapien in einem von einem gemeinnützigen Träger geführten Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig. Nachdem das , urteilte das Finanzgericht Münster nun zur Frage der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer und befand eine solche in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien auch insoweit als

10. April 2012 Rechtslupe

Pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik im Beihilferecht

Es besteht gemäß § 7 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 BVO keine Rechtsgrundlage für eine Beihilfegewährung, wenn eine Privatklinik pauschalierte Tagessätze abrechnet und die Bundespflegesatzverordnung bei der Pauschalabrechnung nicht sinngemäß anwendet. Vorausetzung für die sinngemäße Anwendung der Bundespflegesatzverordnung

15. März 2012 Rechtslupe

Der vielbeschäftigte Krankenhausarzt

Eine intensivmedizinische Komplexbehandlung, die mit einer ständigen ärztlichen Anwesenheit auf der Intensivstation verbunden ist, kann nicht durch den Krankenhausträger abgerechnet werden, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig Aufgaben auf der Abteilung Innere Medizn wahrnehmen muss.

Mit dieser Begründung versagte jetzt das

Bundesverwaltungsgericht

30. Januar 2012 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Krankenhauses

Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses

10. November 2011 Rechtslupe

Der Krankenhausbetreiber und die Zentrale für unlauteren Wettbewerb

Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem beklagten Krankenhausbetreiber zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen