Krankenhausarzt | Rechtslupe

22. Juli 2021 Rechtslupe

Hintergrunddienst – als vergütungsrechtliche Rufbereitschaft

Die von einem Krankenhausarzt außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Anordnung des Krankenhauses geleisteten Hintergrunddienste stellten vergütungsrechtlich keinen Bereitschaftsdienst iSd. § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/TdL, sondern Rufbereitschaft iSd. § 7 Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL dar. Die Verpflichtung der Ärzte, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle

5. August 2019 Rechtslupe

Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten – durch ein gemeinnütziges Plankrankenhaus

Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in dem Fall der Trägerin eines gemeinnützigen Plankrankenhauses, bei dem

21. März 2019 Rechtslupe

Ärztlicher Notdienst – und die Krankenhausärzte

Ermächtigte Krankenhausärzte können nicht verpflichtet werden, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts rechtswidrig. Die Verpflichtung

23. März 2018 Rechtslupe

Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen

Im Geltungsbereich des TV-Ärzte Hessen sind Ärzte nach ihrer Einstellung in den Entgeltgruppen Ä 1 bzw. Ä 2 der Stufe zuzuordnen, die der durch ihre ärztliche Tätigkeit nachgewiesenen Berufserfahrung entspricht. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Zeiten ärztlicher Tätigkeit in früheren Arbeitsverhältnissen oder vor dem Beginn der Tätigkeit für das

9. Januar 2018 Rechtslupe

Hessische Krankenhausärzte – und ihre früheren ärztlichen Tätigkeiten

Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, kommt

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Urlaubsentgelt für Krankenhausärzte – und die geleistete Rufbereitschaft

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17.08.2006 (TV-Ärzte/VKA) haben Ärztinnen und Ärzte in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 22 TV-Ärzte/VKA). Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis

1. Juni 2015 Rechtslupe

Der Sanitätsoffizier am Bundeswehrkrankenhaus – und seine Privatpatienten

Mit den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen: Für Rechtsstreitigkeiten von Soldaten um die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, weil der Sanitätsoffizier die Verletzung eines Rechts, das im

11. Mai 2015 Rechtslupe

Stufenaufstieg von Oberärzten im TV-Ärzte/VKA

Die gemäß § 19 Abs. 1 Buchst. c TV-Ärzte/VKA erforderliche Laufzeit für den Aufstieg in die Stufe 3 der Entgeltgruppe III des TV-Ärzte/VKA von grundsätzlich sechs Jahren oberärztlicher Tätigkeit begann frühestens mit dem 1.08.2006. Der TV-Ärzte/VKA sieht – im Unterschied zu § 5 TVÜ-Ärzte – keine Anrechnung der Zeiten, die in qualifizierter Beschäftigung als

31. März 2015 Rechtslupe

Abrechnung wahlärztlicher Leistungen im Krankenhaus durch einen Honorararzt

Krankenhausleistungen sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) (hier: in der bis 31.12 2012 gültigen Fassung) insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. Allgemeine Krankenhausleistungen sind nach der

16. März 2015 Rechtslupe

Mitversicherung von Ärzten in der Berufshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

Die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Btriebshaftpflichtversicherung stellt keinen geldwerten Vorteil dar, da für diese Ärzte keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gem. § 30 Satz 1 Nr. 6 HBKG besteht. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören u. a. Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder

10. März 2015 Rechtslupe

Freiberufliche Stationsärtze?

Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Diese Ansicht vertrat jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle von vier Ärzten, die auf der Grundlage von Honorarverträgen in der neurologischen und der psychiatrischen Abteilung des Klinikums

Landgericht Leipzig

23. Februar 2015 Rechtslupe

Die Privatanschrift des angestellten Arztes

Es besteht auch zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses keine Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes. Zwar besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen

22. Januar 2015 Rechtslupe

Die Privatanschrift des Krankenhausarztes

Ein Patient hat gegen keinen Anspruch gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes. In dem hier vom Bundeesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der

11. November 2014 Rechtslupe

Wahlärztliche Krankenhausleistungen durch Honorarärzte

§ 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger oder eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem behandelnden Arzt (hier: mit einem Honorararzt), die davon abweichen, sind gemäß § 134 BGB nichtig. Vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen,

Münzen

17. Oktober 2014 Rechtslupe

Honorarärzte im Krankenhaus – und die Liquidation wahlärztlicher Leistungen

Bom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, erbringen ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und können daher hierüber nicht gesondert abrechnen. Unter einem Honorararzt ist ein Facharzt zu verstehen, der im stationären und/oder ambulanten

15. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Krankenhausarzt als Flugbegleiter

Die Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes außerhalb seiner regulären Arbeitszeit als flugbegleitender Arzt beim Rettungsdienst mit dem Hubschrauber kann sich als versicherte Tätigkeit im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses darstellen. Maßgeblich sind die von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung entwickelten Grundsätze. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB

8. Juli 2014 Rechtslupe

Übertarifliche Zulage – und der Stufenaufstieg

Die Gewährung des höheren Entgelts nach § 16 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (im Folgenden: TV-Ärzte) wird durch das Aufsteigen in den Stufen aufgezehrt. Bei Berücksichtigung der nachträglichen Feststellung des höheren Tabellenentgeltes im Eingruppierungsrechtsstreit enthält das Schreiben vom 08.01.2007 keine Zusage, zum zutreffenden Tabellenentgelt stets

Auspuff

5. September 2012 Rechtslupe

Konkurrierende Zusatzversorgungssysteme

Ein an der VBL beteiligter Arbeitgeber, der Beschäftigte, die bei Anwendung des ATV der Versicherungspflicht unterfielen, bei der VBL abmeldet bzw. nicht anmeldet, verstößt auch dann gegen seine Pflichten aus der Beteiligungsvereinbarung, wenn er aufgrund eines anderen Tarifvertrags verpflichtet ist, die betreffenden Beschäftigten bei einem anderen Träger der Zusatzversorgung zu

15. März 2012 Rechtslupe

Der vielbeschäftigte Krankenhausarzt

Eine intensivmedizinische Komplexbehandlung, die mit einer ständigen ärztlichen Anwesenheit auf der Intensivstation verbunden ist, kann nicht durch den Krankenhausträger abgerechnet werden, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig Aufgaben auf der Abteilung Innere Medizn wahrnehmen muss. Mit dieser Begründung versagte jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz einem Krankenhausträger die Abrechnung. Der klagende Träger eines Krankenhauses

20. Juli 2011 Rechtslupe

Deutscher Patient im Schweizer Krankenhaus

Wird ein deutscher Patient in einem Schweizer Kantonsspital behandelt, so stellt sich die Frage, ob diese Behandlung (etwa bei der späteren Beurteilung von Behandlungsfehlern) deutschem oder schweizerischem Recht unterliegt. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu in einem aktuellen Urteil auf den Behandlungsort ab und kommt damit zur Anwendung Schweizer Rechts: Der Kläger

30. Mai 2011 Rechtslupe

Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern und die Stufenzuordnung

§ 3 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte – Kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF) regelt die Stufenzuordnung der in den TV-Ärzte-KF übergeleiteten Ärzte im Wechselspiel von Regel und Ausnahme: Den Grundsatz legt § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF fest. Danach werden die Ärzte derjenigen Stufe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärztinnen und

28. April 2011 Rechtslupe

Nächtlicher Bereitschaftsdienst im Krankenhaus

Bereitschaftsdienststunden, die in kommunalen Krankenhäusern in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden im Sinne von § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und lösen den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub aus. Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der tarifvertraglichen Norm: Der Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem bei

17. Dezember 2010 Rechtslupe

Stufenzuordnung eines Oberarztes

Oberarzt im Sinne des am 1. August 2006 in Kraft getretenen Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber

23. Juli 2010 Rechtslupe

Freizeitausgleich für die Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 verpflichtet Ärzte, Bereitschaftsdienste zu leisten. Diese Bereitschaftsdienste werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet und sind mit einem ebenfalls tariflich festgelegten, von der Entgeltgruppe abhängigen Stundenlohn zu

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