Bundesverwaltungsgericht

Das Fachkrankenhaus – und der Krankenhausplan

Ein Krankenhausträger kann die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht

Lesen

Prüfung von Krankenhausabrechnungen – ohne Aufwandspauschale

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer

Lesen

Die Behandlung in der Sportklinik – und die Erstattungspflicht der Krankheitskostenversicherung

Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind. Aufwendungsersatzansprüche der Versicherungsnehmers aus der Heilbehandlung in einer Sportklinik sind nur in Höhe der nach dem DRG-System berücksichtigungsfähigen Fallpauschalen

Lesen

Krankenhausbehandlulng von Früh- und Neugeborenen – und die Mindestquote

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet. Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht der Verfassungsrichter mangels hinreichender Begründung unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde hatten neun Betreiber von

Lesen
Aktenvermerk

Zuwendungen eines Landkreises an sein Kreiskrankenhaus

Unter welchen Voraussetzungen sind Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm die Situation im Landkreis Calw: Der Landkreis Calw ist Gesellschafter der Kreiskliniken Calw gGmbH, die

Lesen

Krankenhauskosten in der privaten Krankenversicherung

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 lit.a, Abs. 2 S. 1 MB/KK 2009 hat die Beklagte die Aufwendungen des Versicherungsnehmers für die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit zu ersetzen. Allerdings verpflichtet die Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die

Lesen

Die Vergütung des Krankenhauses – und der fehlende gesetzliche Schlichtungsausschuss

Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss dieser errichtet sein und die Aufgabe der Streitschlichtung effektiv wahrnehmen können. Solange das nicht gesichert ist, sind Klagen, mit denen Krankenhäuser umstrittene Vergütungen fordern oder Krankenkassen zu Unrecht gezahlte Vergütungen

Lesen

Krankenhausfinanzierung – Zuschläge für Brustzentren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in sechs Verfahren entschieden, dass Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen können, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden. Die Kläger – drei

Lesen

Krankenhausvergütung für neue Behandlungsmethoden

Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses erfordert auch dann, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss nicht über die Zulässigkeit der Behandlungsmethode im Krankenhaus entschieden hat, dass die angewandte Methode zur Zeit der Behandlung dem Qualitätsgebot des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse oder den Voraussetzungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung genügt. Nur insoweit entspricht der Vergütungsanspruch des

Lesen

Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter an den Privat-Liquidationserlösen des Chefarztes

Wird ein Krankenhaus nachträglich in den Landeskrankenhausplan aufgenommen, so sind in entsprechender Anwendung des § 53 Abs. 1 S. 3 LKHG-BW zuvor abgeschlossene Dienstverträge von privat liquidierenden Chefärzten anzupassen. Die Anpassung kann nur im Rahmen der „vertraglichen Möglichkeiten“ erfolgen. Ob dies den Ausspruch einer Änderungskündigung ausschließt, lässt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Lesen

„Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener

Die Erhöhung der „Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener mit Geburts­gewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig. Das Bundessozialgericht gab zwar dem Gemeinsamen Bundesausschuss im Ausgangspunkt Recht, dass die Behandlung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm eine planbare Leistung darstellt, für die er verfassungskonform

Lesen

Aufwandspauschale für Krankenhäuser auch bei Zwischenrechnungsprüfungen

Ein Anspruch des geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz auch entstehen, wenn Prüfgegenstand die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nach Erstellung einer Zwischenrechnung ist. Damit widerspricht das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz einer gegenteiligen Entscheidung des Hessischen Landesssozialgerichts, die

Lesen

Ausgründung einer Privatklinik

Errichtet der Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter eine GmbH, die auf dem Gelände des Plankrankenhauses eine Privatkrankenanstalt für Privatpatienten betreibt, unterliegt diese Privatkrankenanstalt auch dann nicht den Bestimmungen des Krankenhausentgeltrechts, wenn sie ihre Patienten mit Hilfe der apparativen Ausstattung und unter Einsatz von Ärzten des Plankrankenhauses behandelt. Die Anwendung des

Lesen